Warum wird Palästina das Recht auf Widerstand verweigert? Empathie und Trauer nur für Juden?

Von Evelyn Hecht-Galinski – 10. Oktober 2024

Es ist erschütternd zu erleben, wie Deutschland am Leid der Palästinenser vorbei gedenkt. Ein Jahr deutscher Komplizenschaft und anhaltender medialer Einseitigkeit zeigte seinen Höhepunkt in dem einseitigen Gedenken Deutschlands. Als der Bundestag am 10. Oktober 2024 den „Opfern des Hamas-Angriffs“ gedachte, war es eine traurige und einseitige Veranstaltung, die sich dem Bürger bot. Einseitig wurde die israelische Seite als Opfer dargestellt, weder die Vorgeschichte, die zum 7. Oktober führte, noch die völkerrechtswidrige Besatzung, noch die illegale Besiedlung und Vertreibung der Palästinenser waren ein Thema. Aber als Bundeskanzler Scholz auch noch aufstand, um sich neben den SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich zu stellen und den nach Angriffen von Oppositionsführer Merz in Schutz zu nehmen und eilfertig zu versichern: „Waffen werden und wurden weiter geliefert“, da hatte sich Deutschland endgültig auf die falsche Seite der Geschichte gestellt und klar gemacht, dass es nicht gewillt ist, das heuchlerische „nie wieder“ ernst zu nehmen, sondern sich weiter mitschuldig zu machen.

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Ausweitung der ethnischen Säuberung und Hungerpolitik Israels im Norden Gazas

Von Andre Damon – 9. Oktober 2024

Ein Jahr nach Beginn des Völkermords in Gaza intensiviert Israel mit Unterstützung des US-Imperialismus seine Vernichtung und ethnische Säuberung der Bevölkerung in Gaza.

Zwischen dem 5. und 7. Oktober gaben die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) die Zwangsvertreibung von Hunderttausenden Menschen aus Gebieten des nördlichen Gazastreifens bekannt, während Israel seine Offensive nahe dem Flüchtlingslager Dschabaliya fortsetzte.

Trotz der Berichte in den sozialen Netzwerken, dass „Dschabaliya ausgelöscht wird“, gibt es keine offiziellen Angaben zur Zahl der Todesopfer. Dies geschieht inmitten des fast vollständigen Zusammenbruchs der medizinischen Infrastruktur des Gazastreifens.

Das UN-Büro für Menschenrechte warnte am Montag: „Die Angriffe im Norden von Gaza geben in Verbindung mit den massiven Evakuierungsbefehlen, die mit dem humanitären Völkerrecht unvereinbar sind, Anlass zu ernster Besorgnis über die Zwangsvertreibung und die Zwangsumsiedlung der palästinensischen Bewohner von Gaza.“

Am Dienstag forderten israelische Truppen die Evakuierung des Kamal-Adwan-Krankenhauses, des indonesischen Krankenhauses und des al-Adwa-Krankenhauses im Norden von Gaza innerhalb von 24 Stunden.

Der Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses, Hussam Abu Safiya, erklärte: „Offensichtlich gibt es einen neuen Plan, unsere Bevölkerung im Norden von Gaza durch die Zerstörung aller Bereiche des Gesundheitssystems in dieser Region zu vertreiben. Wir haben alle darüber informiert, dass die nördliche Region dicht bevölkert ist und eine große Zahl von Einwohnern hat. Wir haben das Recht, diese Menschen weiterhin zu versorgen. Wir werden standhaft bleiben, wir werden bleiben, und wir werden weiterhin medizinische Dienste anbieten, egal was es kostet.“

In einem Interview mit CNN fügte er hinzu: „Was hier passiert, ist willkürlich und eindeutig eine Vertreibung der Einwohner des nördlichen Gazastreifens. Das Kamal-Adwan-Krankenhaus ist weiterhin das einzige aktive Krankenhaus im Norden, deswegen wäre es für die Menschen, die es brauchen, eine große Katastrophe, das Krankenhaus zu schließen. Es gibt hier noch immer viele Patienten und viele Babys und Kinder in der Neugeborenen-Station, deshalb ist eine Evakuierung schwierig.“

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Noch mehr Zensur: Vorsicht vor den „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“

Von Tobias Riegel – 9. Oktober 2024

Die Bundesnetzagentur hat den ersten sogenannten „Trusted Flagger“ („vertrauenswürdiger Hinweisgeber“) benannt. Mithilfe dieser Initiativen sollen „illegale Inhalte, Hass und Fake News“ künftig “sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden“, so die Behörde stolz. Es sollen also nicht nur illegale Inhalte „sehr schnell“ gelöscht werden – das ist skandalös.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat vor einigen Tagen in einer Pressemitteilung geschrieben, dass sie „den ersten Trusted Flagger, einen vertrauenswürdigen Hinweisgeber, gemäß dem Digital Services Act (DSA) zugelassen“ habe. Die Meldestelle REspect! der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg mit Sitz in Sersheim habe diese Zulassung erhalten (Webseite hier). Die Meldestelle sei die erste Organisation gewesen, die einen Zulassungsantrag bei dem Digital Services Coordinator (DSC) in der Bundesnetzagentur eingereicht habe. Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur und kommissarischer Leiter des DSC sagt:

„Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.“

REspect! konzentriere seine Arbeit als Trusted Flagger vor allem auf soziale Netzwerke und Video-Plattformen wie Facebook, X, Instagram, TikTok, YouTube und Telegram, so die Behörde. Der Fokus liege auf „Identifizierung von Hassrede, terroristischer Propaganda und anderen gewalttätigen Inhalten“.

Im Zulassungsverfahren prüfe der DSC die gesetzlichen Voraussetzungen der Zulassung anhand zahlreicher eingereichter Unterlagen. Die Meldestelle REspect! habe dabei laut Bundesnetzagentur ihre besondere Expertise, ihre Unabhängigkeit von Online-Plattformen sowie die präzise und objektive Weitergabe von Meldungen an die Online-Plattformen nachweisen können.

„… unverzüglich Maßnahmen wie beispielsweise die Löschung der Inhalte zu ergreifen…“

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„Foreign Policy“: Washington muss dafür sorgen, dass „Berlins Gazprom-Ära“ vorbei ist

Von Thomas Röper – 9. Oktober 2024

Foreign Policy, die Zeitung des sehr einflussreichen Council on Foreign Relations, hat einen Artikel veröffentlicht, der erneut die schon lange bekannten Ziele der US-Politik anschaulich aufzeigt, nämlich Russland und Deutschland dauerhaft zu trennen.

Wer sich in Geopolitik auch nur ein kleines bisschen auskennt, der kennt die Aussage von George Friedman, dem Gründer von Stratfor, der im Februar 2015 in erfrischender Offenheit zugab, dass es seit einem Jahrhundert das wichtigste Ziel der US-Außenpolitik sei, zu verhindern, dass sich deutsches Kapital und Technologie mit russischen Rohstoffen und Arbeitskräften zusammen tun, weil ein deutsch-russisches Zusammengehen das einzige sei, was die US-Weltherrschaft gefährden könne. Dafür, so Friedman, hätten die USA auch die beiden Weltkriege gekämpft.

Das ist eine Aussage, die zum Verständnis von Geopolitik unerlässlich ist, denn sie zeigt sehr anschaulich, worum es bei Geopolitik geht, nämlich um Interessen. Die Parolen, der US-geführte Westen kämpfe für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und so weiter sind, nur für das „dumme Volk“ bestimmt, damit es nicht dagegen rebelliert, dass es die Kosten dafür tragen und im Falle von Kriegen für banale Machtinteressen der US-Eliten sterben muss. Den USA ging es bei den Weltkriegen nicht darum, den bösen deutschen Kaiser oder den Nazi Hitler zu bekämpfen, um irgendwem Freiheit zu bringen, sondern für sie waren die Weltkriege nur Instrumente, die sie geschickt genutzt haben, um ihre Machtposition in der Welt auszubauen.

Und das hat funktioniert, denn die USA sind aus jedem der beiden Weltkriege nach einem im Vergleich zu anderen Kriegsteilnehmern geringen Verlust an Menschenleben (vor allem wirtschaftlich) als die großen Sieger hervorgegangen, die am meisten von den Weltkriegen profitiert haben und nach jedem Weltkrieg viel mächtiger waren als vorher.

Das gleiche galt für den Kalten Krieg, in dem die USA nicht für die Freiheit der Menschen gegen den Sozialismus gekämpft haben, sondern ausschließlich für den Ausbau ihrer Machtstellung in der Welt. Und auch diese Rechnung ist aufgegangen, wie die Entwicklungen vor allem in den 1990er Jahren gezeigt haben, als die USA wirklich die einzige Weltmacht waren und ihr Ziel erreicht zu haben glaubten, dauerhaft die Weltherrschaft errungen zu haben. Damals war in den USA ja sogar vom „Ende der Geschichte“ die Rede, weil die USA nun die Welt beherrschten und meinten, sie könnten der Welt nunauf ewig ungehindert ihren Willen aufzwingen.

Wir wissen heute, dass das nicht von Dauer war, denn vor allem Russland und China sind (wieder) stark geworden und stellen sich dem Weltmachtanspruch der USA in den Weg, was ja der Grund für das Vorgehen der USA gegen Russland und China ist: Es geht um den Weltmachtanspruch der USA, nicht um Menschenrechte, Demokratie oder gar die Ukraine, die die USA gerade gegen Russland verheizen.

Aber der Kern der US-Politik bleibt es, um jeden Preis eine Annäherung zwischen Russland und Deutschland verhindern zu wollen, weil das das Ende der US-Dominanz über Europa und damit das sofortige Ende der Träume der US-Eliten von der Weltherrschaft wäre.

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Weit gekommen

Von German-Foreign-Policy.com – 8. Oktober 2024

Berlin und Vilnius konkretisieren mit einem Abkommen die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen. Deutschland untermauert damit seinen Anspruch, militärische Führungsmacht im Baltikum zu sein.

Vergangenen Donnerstag hat der Seimas, das litauische Parlament, ein Abkommen zwischen Berlin und Vilnius über die dauerhafte Stationierung mehrerer Tausend deutscher Soldaten in Litauen ratifiziert. Bereits Mitte September hatten die Verteidigungsminister beider Länder das Abkommen unterzeichnet und damit den rechtlichen Rahmen für die sogenannte Litauen-Brigade der Bundeswehr vorbereitet. Das weitere Anwachsen der Truppe hängt im wesentlichen an zwei Faktoren: an der Rekrutierung der deutschen Soldaten und an der Fertigstellung der notwendigen Infrastruktur in Litauen – inklusive eines 170 Hektar großen Truppenübungsplatzes in Rūdninkai. Das Verteidigungsministerium in Vilnius berichtet von umfassenden Militarisierungszielen für die litauischen Streitkräfte: eine neue Panzerdivision, noch weiter erhöhte Militärausgaben, beschleunigte Aufrüstung und „das Konzept der Totalen Verteidigung“. Deutschen Rüstungskonzerne können in diesem Zusammenhang ihre Aktivitäten in Litauen ausbauen. Machtpolitisch ist die Stationierung der Litauen-Brigade für Deutschland ein Erfolg. Berlin festigt damit seinen Anspruch, im Baltikum eine militärische Führungsrolle zu übernehmen.

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Die Rolle von iranischem Öl und Gas in den US-Kriegsplänen gegen China

Von Gabriel Black – 8. Oktober 2024

Die USA und Israel stehen am Rande eines Kriegs gegen den Iran. Die Biden-Regierung hat zwar öffentlich erklärt, sie wolle keine „Eskalation“, hat aber deutlich gemacht, dass sie Israel unterstützen wird, egal was Netanjahu tut. Fast alle Bomben, die auf Gaza und den Libanon fallen, sind in den USA hergestellt und von der Biden/Harris-Regierung umsonst an Israel geliefert worden.

Für Netanjahu, dem nach dem Ausscheiden aus dem Amt mehrere Strafverfahren drohen, bietet dieser Moment die Gelegenheit, das seit langem gehegte groteske Ziel der herrschenden Klasse Israels zu verwirklichen: Das iranische Regime durch einen Krieg zu zerstören. Die Financial Times warnte am letzten Wochenende: „Es ist nicht völlig auszuschließen, dass Israel versucht, das iranische Regime zu stürzen.“ Die Zeitung schrieb, Netanjahu habe letzte Woche erklärt: „Wenn der Iran endlich frei ist – und dieser Moment wird viel früher kommen, als die Leute denken – dann wird alles anders sein.“

Die Trump-Fraktion der herrschenden Klasse der USA hat ihre uneingeschränkte Unterstützung für einen derartigen Krieg bekundet. Trumps Schwiegersohn, der ehemalige Berater für Nahost-Fragen Jared Kushner, schrieb auf X einen langen Text, in dem er dafür eintrat, dass Israel und die USA das iranische Regime stürzen: „Der Iran ist jetzt vollständig entlarvt. … Es ist unverantwortlich, diese Gelegenheit nicht in vollem Umfang zu nutzen, um die Bedrohung zu neutralisieren.“

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FAZ-Herausgeber Kaube denunziert Kriegsgegner als Antisemiten

Von Peter Schwarz – 7. Oktober 2024

Je offensichtlicher der völkermörderische und imperialistische Charakter des Kriegs im Nahen Osten in Erscheinung tritt, je mehr Männer, Frauen und Kinder durch israelische Bomben getötet und verstümmelt werden, desto hysterischer werden die Stimmen, die jede Kritik daran als Antisemitismus denunzieren.

Jürgen Kaube, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen (FAZ), tut sich dabei besonders hervor. Unter der Überschrift „Hass tarnt sich als Kritik“ wetterte er am Jahrestag des Kriegsbeginns gegen das „Gejohle auf den propalästinensischen Demonstrationen“, gegen die „globale Linke“, gegen „Antizionismus“ und gegen „Israelkritik“.

Geht es nach Kaube, dann dürfen nicht die 12.000 Bomben kritisiert werden, die Israel auf Gaza – ein Gebiet weniger als halb so groß wie Berlin – geworfen hat und nun auch auf dichtbesiedelte Städte im Libanon wirft. Auch nicht die systematische Zerstörung von Krankenhäusern, Universitäten, Schulen, Strom- und Wasserversorgung und über 60 Prozent der Gebäude des Gazastreifens. Und schon gar nicht die offiziell 42.000 Toten und 97.000 teils grausam Verletzten oder die Vertreibung von 90 Prozent der Bevölkerung aus ihren Unterkünften.

Geht es nach Kaube, muss sich die Empörung gegen jene richten, die den Angriff der Hamas „als Akt des berechtigten politischen Widerstands“ deuten, Netanyahu mit Hitler vergleichen, eine Parallele zwischen der Vertreibung der Palästinenser und der Schoa ziehen oder für einen gemeinsamen Staat von Juden und Palästinensern eintreten.

Auch „die Korruption der UNRWA, des Palästinenser-Hilfswerks der Vereinten Nationen, die Verkommenheit ihres Gene­ralsekretärs Guterres und die noch viel größere der UN-Sonderberichterstatterin Albanese“ bleiben nicht von Kaubes Zorn verschont. Guterres und Albanese hatten es gewagt, verhaltene Kritik an israelischen Kriegsverbrechen zu äußern.

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Ein Jahr Völkermord in Gaza

Von der WSWS-Redaktion – 7. Oktober 2024

Am 7. Oktober ist es ein Jahr her, dass Israel und die Vereinigten Staaten den Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen begonnen haben. Es war die erste Phase eines Krieges im gesamten Nahen Osten, der sich gegenwärtig zu einem amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran ausweitet.

Die Zahl der Opfer des Vernichtungsfeldzugs gegen die Zivilbevölkerung des Gazastreifens ist erschütternd. Zwischen 40.000 Menschen (nach offiziellen Angaben) und 186.000 Menschen (nach einer in der renommierten medizinischen Fachzeitschrift The Lancet veröffentlichten Schätzung) wurden durch israelische Kugeln, Bomben, Hunger oder vermeidbare Krankheiten getötet.

Die gesamte verbleibende Bevölkerung des Gazastreifens wird von Israel ausgehungert. Nach den Worten von UN-Generalsekretär Antonio Gutierrez ist dort „die höchste Zahl von Menschen von katastrophalem Hunger betroffen, die das Integrierte Klassifizierungssystem für Ernährungssicherheit jemals irgendwo und irgendwann verzeichnet hat“.

Der Gazastreifen, eines der am dichtesten besiedelten Stadtgebiete der Welt, wurde in ein Ödland verwandelt, in dem die meisten Gebäude beschädigt oder zerstört sind. In einem kalkulierten und vorsätzlichen Soziozid wurde jede einzelne Universität im Gazastreifen dem Erdboden gleichgemacht, ebenso wie Krankenhäuser, Schulen und Kulturzentren.

Die offizielle Rechtfertigung für den Völkermord und die ethnische Säuberung, die jetzt im Gange sind, ist der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Die US-Medien versuchen, die Ereignisse vom 7. Oktober als einen Blitz aus heiterem Himmel darzustellen, einen unerwarteten, heimtückischen Angriff der Hamas, der nicht vorhersehbar war und keine Vorgeschichte hatte.

Doch diese Darstellung fiel bereits innerhalb weniger Monate in sich zusammen. Im Dezember 2023 veröffentlichte die New York Times einen Bericht, aus dem hervorging, dass die israelische Regierung im Besitz des genauen Dokuments war, das den Angriffsplan Punkt für Punkt darlegte und „mit alarmierender Übereinstimmung“ umgesetzt wurde.

Darüber hinaus wurden die israelischen Militär- und Geheimdienstkräfte, die an der Grenze zum Gazastreifen operierten, angewiesen, sich absichtlich zurückzuhalten. Grenzeinheiten wurden nur wenige Tage vor dem Angriff in andere Gebiete Israels abgezogen. Die offizielle Untersuchung der Vereinten Nationen zu den Anschlägen vom 7. Oktober hielt fest, dass „die israelischen Behörden in fast allen Bereichen versagt haben, die Zivilbevölkerung im Süden Israels zu schützen“.]

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Deutsche Dilemmata

Von German-Foreign-Policy.com – 7. Oktober 2024

Berlin verweigert sich jeder Kritik an der israelischen Kriegführung – trotz heftiger Proteste etwa der UNO. Im Gazakrieg wurden viel mehr Frauen und Kinder getötet als binnen zwölf Monaten in jedem anderen Krieg seit 18 Jahren. – Die Bundesregierung verweigert sich weiterhin jeglicher Kritik an der israelischen Kriegführung in Gaza und im Libanon wie auch der Forderung nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel. In den vergangenen Tagen hatten mehrere UN-Spitzenfunktionäre scharf gegen mutmaßliche Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte Position bezogen; Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert, keine Kriegswaffen mehr an Israel zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz beschränkte sich in einer Ansprache am gestrigen Sonntag darauf, pauschal für „einen Waffenstillstand“ zu plädieren. Während in diesen Tagen des Massakers der Hamas vom 7. Oktober 2023 gedacht wird, bei dem nahezu 1.200 Menschen unmittelbar ermordet wurden, sprengt der Krieg, mit dem Israel auf das Massaker reagiert, längst alle Schranken. So liegt die Zahl der getöteten Zivilisten im Gazastreifen nach einem Kriegsjahr doppelt so hoch wie die Zahl der getöteten Zivilisten in der Ukraine nach 30 Kriegsmonaten. Mehr als 80 Prozent aller Schulen in Gaza und fast alle Krankenhäuser wurden durch Bombardements schwer oder ganz zerstört. Für Deutschland bleibt Israel wichtigster Militärpartner jenseits der NATO.

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Ein sehr aufschlussreicher Artikel von US-Außenminister Blinken

von Andrej Nisamutdinow (Übersetzung: Thomas Röper) – 6. Oktober 2024

US-Außenminister Blinken hat in Foreign Affairs einen Artikel veröffentlicht, der sich nur vordergründig mit Außenpolitik befasst, in Wahrheit aber Teil des US-Wahlkampfes ist. Natürlich geht es darin um die von den USA angestrebte Weltherrschaft und die bösen Länder, die dagegen sind. Der Artikel […] ist ausgesprochen lesenswert. Ich habe mich jedoch entschieden, den Artikel nicht zu übersetzen, sondern stattdessen zu übersetzen, wie ein russischer Experte den Artikel in der russischen Nachrichtenagentur TASS analysiert hat. […]

Die Wahlstrategie des Washingtoner Komitees: Blinken wettert gegen „Revisionisten“

Andrej Nisamutdinow über Blinkens Artikel mit Propagandahauch vor den Wahlen

US-Außenminister Anthony Blinken hat in Foreign Affairs einen großartigen Artikel mit dem Titel „Amerikas Erneuerungsstrategie: Wiederaufbau der Führerschaft für Erneuerung“ veröffentlicht.

Obwohl der Artikel außenpolitischen Fragen gewidmet ist, ist er in Wirklichkeit eindeutig wahlkampfbezogen und zielt darauf ab, den Amerikanern die Errungenschaften der Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden sowie die positiven Auswirkungen dieser Errungenschaften auf die amerikanische Wirtschaft zu präsentieren. Gleichzeitig versucht Blinken, an mögliche Nachfolger zu appellieren: „Die Strategie der Biden-Administration hat die geopolitische Position der USA in den letzten vier Jahren deutlich gestärkt. Aber unsere Arbeit ist noch nicht abgeschlossen. Die USA müssen ihre Standhaftigkeit und Stärke auch unter den nachfolgenden Regierungen beibehalten, um die Überzeugungen der Revisionisten zu erschüttern. […] Und sie haben die Pflicht, den Glauben des amerikanischen Volkes an die Macht, den Zweck und den Wert einer disziplinierten amerikanischen Führung in der Welt weiter zu stärken.“

Trotz dieses Propagandahauchs im Vorfeld der Wahlen ist der Artikel des US-Außenministers interessant, weil er all die Vorwürfe enthält, die Washington gewöhnlich an die „revisionistischen Länder“ richtet. Mit anderen Worten, jene Staaten, die die „regelbasierte Ordnung“ ablehnen und es wagen, die Vorherrschaft der USA auf der internationalen Bühne herauszufordern.

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