Von Thomas Röper – 29. Juni 2022

Deutsche Medien überschlagen sich mit Meldungen darüber, die Türkei habe dem NATO-Beitritt von Schweden und Finnland zugestimmt. Aber ist das so? Die Antwort ist jein. – Die Türkei hatte zu keinem Zeitpunkt etwas gegen den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland. Die türkische Regierung hat den sogar begrüßt, allerdings ein paar Bedingungen gestellt. Schweden und Finnland beherbergen Mitglieder der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und bieten ihnen auch politische Plattformen. Da die Türkei sich seit Jahrzehnten mit der PKK im Krieg sieht, kann die Türkei nach eigenem Empfinden der NATO-Mitgliedschaft von Ländern, die ihren Kriegsgegner unterstützen, nicht zustimmen. Außerdem haben beide Länder den Export bestimmter Rüstungsgüter in die Türkei verboten, was unter Verbündeten in einem Militärbündnis auch nicht eben normal ist. … Die Frage war also, ob die Türkei bei ihren Forderungen hart bleibt, oder einknickt – oder ob Schweden und Finnland einknicken und einige ihrer Gesetze ändern. Am 28. Juni haben die Türkei, und Finnland unter Vermittlung von NATO-Generalsekretär Stoltenberg ein Memorandum unterzeichnet, das die Einladung der beiden Länder in die NATO möglich macht. Die westliche Presse hat sofort gejubelt, alles wäre geklärt. … Die russischen Medienberichte waren weniger eindeutig und haben türkische Stimmen zitiert, die sagten, in dem Memorandum sei der Weg in die NATO-Mitgliedschaft aufgezeichnet worden. … Daher habe ich mich auf die Suche nach dem Text des Memorandums gemacht, was nicht einfach war, weil zwar viele Medien alles mögliche zitiert haben, der vollständige Text aber nur schwer zu finden ist.

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Von Tobias Riegel – 29. Juni 2022

Dem aktuellen Versuch vieler Redakteure und Politiker, die Gesellschaft zu militarisieren, muss jetzt schnell ein deutliches Zeichen entgegengesetzt werden. Weil viele einflussreiche gesellschaftliche Gruppen die unsoziale, umweltschädliche und selbstzerstörerische Politik der Bundesregierung gewähren lassen oder gar aktiv verteidigen, bleibt momentan vor allem die Straße als Forum. Den Meinungsmachern bei den Fragen „Verteidigung“ (Aufrüstung) und „Sondervermögen“ sollte dort ein großes „NEIN!“ der Bürger entgegengestellt werden: Mit friedlichem Protest können sie an diesem Samstag (2. Juli) in Berlin dem aufziehenden Irrsinn die Gefolgschaft verweigern. Dann fordert ein großes Bündnis von Initiativen auf einer bundesweiten Demonstration eine „zivile Zeitenwende“.

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Von Thomas Röper – 29. Juni 2022

Da die USA nichts tun, wenn es sich für sie nicht finanziell auszahlt, gehe ich hier der Frage nach, wie die USA an der Ukraine-Krise gerade das große Geld verdienen. – Für die USA waren Kriege immer in erster Linie ein Geschäft. Es gibt, vielleicht mit Ausnahme des Vietnamkrieges, in den letzten über 100 Jahren keinen Krieg, an dem die USA direkt oder indirekt beteiligt waren, der für die USA kein wirtschaftlicher Erfolg gewesen wäre. Das ist allgemein bekannt und daher bekomme ich immer wieder Mails mit Fragen von Lesern, die verstehen wollen, wie die USA – abgesehen von den sehr guten Geschäften für ihre Rüstungsindustrie – an den Vorgängen in der Ukraine Geld verdienen. … Nun habe ich bei der russischen Nachrichtenagentur TASS die Analyse eines Experten gefunden, der das sehr gut zusammenfasst.

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Von Albrecht Müller – 29. Juni 2022

Am 5. Mai hatte ich schon einmal darauf hingewiesen: Für die Bewertung des Krieges und vor allem für das Bild, das in der Öffentlichkeit von Russland und seiner Führung gezeichnet werden soll, ist es ungemein wichtig, festzuzurren, dass dieser Krieg von Russland mutwillig begonnen worden ist und dass es keine Bedrohung Russlands gab, die seine militärische Invasion zumindest erklären, wenn auch nicht rechtfertigen könnte. Wir haben schon darauf hingewiesen, dass das Morden und Töten mit den Angriffen auf die Teilrepubliken im Osten der Ukraine schon lange vorher begann. Jetzt werden wir auf das Wirken der sogenannten Helsinki-Kommission der US-Regierung aufmerksam gemacht. In dieser Kommission wird offen darüber beraten, wie man Russland aufbrechen und aufteilen, und letztlich einen Regime Change bewirken könnte.

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Von Thomas Röper – 28. Juni 2022

In Russland wird berichtet, dass die USA – und damit der Westen – nichts weniger planen, als die Zerschlagung Russlands als Staat. Ist das wahr, oder ist das russische Propaganda? – In Russland heißt es, dass der US-geführte Westen – nichts weniger plant, als Russland als Staat zu vernichten und das Land in viele kleinere Staaten, die dann für die USA leicht zu dominieren sind, zu zerteilen. Der Grund sind demnach die gigantischen Bodenschätze Russlands, die die USA unter ihre Kontrolle bekommen wollen. Die US-Regierung verkündet allerdings, dass sie nicht einmal einen Regimechange in Russland als Ziel hat. Dass das unglaubwürdig ist, sieht man schon daran, dass die USA und die EU gleichzeitig verkünden, dass es mit der derzeitigen, von Putin geführten, Regierung keine Rückkehr zu einer normalen Zusammenarbeit geben könne. Davon, dass der US-geführte Westen Russland als Staat zerschlagen will, hört man in westlichen Medien hingegen nichts. Daher stellt sich die Frage, ob es sich bei solchen Behauptungen um die gefürchtete russische Propaganda handelt. Der Frage gehen wir jetzt nach.

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Von German-Foreign-Polic.com – 28. Juni 2022

NATO will trotz umfassender Aufrüstung in Europa ihre Beziehungen in die Asien-Pazifik-Region stärken – für den Machtkampf gegen China. Beobachter warnen vor Überdehnung. – Trotz erheblicher Anstrengungen bei der Stationierung neuer Truppen in Ost- und Südosteuropa will die NATO enger mit vier Staaten in der Asien-Pazifik-Region kooperieren. Dies hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern bestätigt. Demnach wird der westliche Militärpakt in nächster Zeit nicht nur Kampfbrigaden im Baltikum etablieren, sondern auch die Zahl der Truppen, die in erhöhter Bereitschaft sein sollen, auf 300.000 erhöhen. Am NATO-Gipfel, der am morgigen Mittwoch in Madrid beginnt, werden dennoch erstmals die Staats- und Regierungschefs der vier NATO-Kooperationspartner aus der Asien-Pazifik-Region anwesend sein. Es geht diesmal nicht – wie in den vergangenen Jahrzehnten – darum, deren Streitkräfte für NATO-Einsätze in aller Welt zu nutzen, etwa in Afghanistan; im Mittelpunkt steht das gemeinsame Vorgehen gegen China. Damit nimmt die globale Ausdehnung der NATO, die im Kern bereits seit den 1990-er Jahren vorangetrieben wird, neue Form an. Diese ist dabei gegenüber ehrgeizigen Plänen, die Strategen vor gut 15 Jahren auf dem Höhepunkt westlicher Macht schmiedeten, erkennbar abgespeckt.

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Von Jens Berger – 28. Juni 2022

Während die Führer der G7-Staaten im bayerischen Elmau Einigkeit demonstrierten, steht der von ihnen repräsentierte Westen mittlerweile im globalen Maßstab isoliert da. Kecke Fotos in schöner Alpenkulisse können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zeiten vorbei sind, in denen die sieben mehr oder weniger wichtigen Nationen des Westens der Welt ihre Regeln diktieren konnten. Das gilt nicht nur für die Fragen des Ukraine-Kriegs und der Sanktionen gegen Russland. Rund um das Staatenbündnis der BRICS entsteht aktuell ein Gegenblock, der nicht nur die Mehrheit der Weltbevölkerung umfasst, sondern durch seine Wachstumsdynamik das 21. Jahrhundert eher charakterisiert als die stagnierenden Mächte der G7.

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Von Thomas Röper – 27. Juni 2022

Der Westen zu Russland: Ich klaue Dir Dein Geld und sage, Du bist pleite! … Als Russland in der Ukraine interveniert hat, hat der Westen russische Vermögen im Wert von vielen Milliarden Dollar und Euro eingefroren. Dazu gehören, je nach Meldung, bis 300 Milliarden Dollar an Devisenreserven der russischen Zentralbank. Außerdem hat der Westen Russland mit seinen Sanktionen von den „internationalen Finanzmärkten“ (also den westlichen Finanzmärkten) abgeschnitten. Hinzu kommen die Sanktionen gegen russische Banken und die Abklemmung vieler russischer Banken vom internationalen Zahlungssystem SWIFT, was Zahlungen zwischen Russland und dem Ausland teilweise unmöglich macht. … Das bedeutet, dass der Westen Russland etwa 300 Milliarden Dollar buchstäblich geklaut hat und auch noch verhindert, dass Russland Zahlungen an ausländische Gläubiger leisten kann. Dass Russland nun zahlungsunfähig sein soll, liegt daran, dass der Westen Russland daran hindert, 100 Millionen Dollar an fälligen Zinsen zu bezahlen.

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Von German-Foreign-Polic.com – 27. Juni 2022

Amnesty International prangert Misshandlung von Flüchtlingen in Litauen sowie rassistische Diskriminierung nichtweißer gegenüber ukrainischen Flüchtlingen an, spricht von „Folter“. – Litauische Grenzbeamte und Lagerwächter misshandeln regelmäßig nichtweiße Flüchtlinge und brechen dabei mit ihrem Vorgehen das Völkerrecht. Das belegt eine neue Untersuchung, die Amnesty International heute veröffentlicht. Demnach wurden Flüchtlinge bei der illegalen Zurückweisung an Litauens Grenze zu Belarus etwa in einen Fluss mit brusthohem Wasser getrieben. Andere wurden mit Stöcken und mit Elektroschockern malträtiert. Die Lebensbedingungen in Litauens Internierungszentren kommen laut Amnesty „Folter gleich“. Explizit prangert die Organisation die Diskriminierung nichtweißer gegenüber ukrainischen Flüchtlingen an, die mit offenen Armen empfangen werden. Nichtweiße Flüchtlinge hingegen sind an den Grenzen wie auch in den Lagern zusätzlich einem krassen Rassismus ausgesetzt. Ähnliche Verhältnisse hatte Amnesty bereits im April in Polen festgestellt. Amnesty schreibt der EU und insbesondere der EU-Kommission unter ihrer deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen Mitverantwortung zu: Brüssel unterstützt die Grenzabschottung, nimmt aber Misshandlungen und Völkerrechtsbrüche an den Grenzen faktisch hin.

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Redaktion der WSWS – 27. Juni 2022

Die Eskalation des US/NATO-Kriegs gegen Russland und der massive Angriff auf demokratische Rechte – ausgedrückt zuletzt in der Abschaffung des Rechts auf Abtreibung durch den US-Supreme Court – sind zwei Seiten desselben Prozesses.

In seinem bahnbrechenden Werk „Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus“ von 1916 definierte Wladimir Lenin den Imperialismus als „politische Reaktion auf der ganzen Linie“. Sowohl im Krieg als auch in der Innenpolitik „will das Finanzkapital nicht Freiheit, sondern Herrschaft“. Lenin schrieb: „Der Unterschied zwischen der republikanisch-demokratischen und der monarchistisch-reaktionären imperialistischen Bourgeoisie verwischt sich gerade deshalb, weil die eine wie die andere bei lebendigem Leibe verfault.“ Lenins Worte beschreiben sehr treffend die gegenwärtige Krise des kapitalistischen Weltsystems.

Auf dem aktuellen G7-Gipfel treffen sich die Führer der imperialistischen Großmächte in den bayerischen Alpen, um die nächste Etappe des Kriegs miteinander abzusprechen. Hinter dem Rücken der Bevölkerung und ohne jede öffentliche Diskussion hat sich der Konflikt in der Ukraine unausgesprochen zu einem De-facto-Krieg gegen Russland entwickelt.

Wie stark die NATO von Anfang an beteiligt ist, geht aus einem Artikel der New York Times vom Samstag hervor, der den Titel trägt: „Kommandonetz koordiniert Waffenfluss in der Ukraine, sagen Beamte“. In dem Artikel wird erklärt, dass die USA und die NATO „ein heimliches Netzwerk von Kommandoeinheiten und Spionen“ organisiert hätten, die „eilig Waffen, Geheimdienstinfor-informationen und Ausbildung bereitstellen“.

Der Artikel zitiert amerikanische und europäische Politiker, die bestätigen, dass die NATO-Mächte Berater in die Ukraine entsandt haben, um ukrainische Soldaten auszubilden. Gleichzeitig bildet das US-Militär auch auf Stützpunkten in Deutschland ukrainische Soldaten aus. Dies ist das Ergebnis eines jahrelangen Plans, der bis zu den ukrainischen Wahlen 2014 und dem Maidan-Putsch zurückreicht. Planmäßig wurde die Ukraine in einen Schauplatz für einen Krieg gegen Russland verwandelt. In dem Times-Artikel heißt es: „Von 2015 bis Anfang dieses Jahres bildeten Ausbilder der amerikanischen Spezialeinheiten der Nationalgarde mehr als 27.000 ukrainische Soldaten aus, wie Pentagon-Experten berichteten. Dies geschah im Yavoriv Combat Training Center in der Westukraine, in der Nähe der Stadt Lviv.“

Sowohl in der Wahl des Tagungsorts als auch in ihren Kriegszielen imitieren die Führer der selbsternannten „Demokratien“ heute Hitler. Er war der letzte kapitalistische Politiker, der versuchte, Russland mit militärischen Mitteln zu erobern. Das Schloss Elmau, in dem sich die G7-Staats- und Regierungschefs treffen, war während des Zweiten Weltkriegs ein Erholungsheim der Wehrmacht für Fronturlauber. Vom G7-Treffen auf Schloss Elmau aus erklärte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass man den Krieg „so lange wie nötig“ fortsetzen werde. Das bedeutet, dass die Regierungen bereit sind, unbegrenzt viele Menschenleben zu opfern, um ihre geostrategischen Ziele zu erreichen.

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