Von Karin Leukefeld – 31. Juli 2022

… Die Perspektiven der EU-Institutionen und der reichen europäischen Regierungen sind geleitet von geostrategischen und ökonomischen Interessen. Auch wenn das mit schönen Worten und edlen Absichten verkleidet wird, geht es um Machtpolitik. Begriffe wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, Wohlstand, Sicherheit und Partnerschaft versprachen vor 20 Jahren den Zielländern eine gute Zukunft, wenn sie mit der EU kooperierten. Dialog und Partnerschaftsabkommen waren Teil des neuen außenpolitischen Konzepts der EU-Nachbarschaftspolitik, die 2004 verkündet wurde. Es ergänzte strategisch das US-Konzept eines „Größeren Mittleren Ostens“, mit dem eine Region von Afghanistan über die Arabische Welt bis Nordafrika als Interessens- und Einfluss-Sphäre für den von den USA geführten Westen, EU und NATO markiert wurde. Die Zielländer der EU-Nachbarschaftspolitik umfassten im Nordosten Belarus, Ukraine, Moldau, im Osten Georgien, Aserbeidschan und Armenien, im Südosten Syrien, Libanon, Jordanien, Israel, Palästina und im Süden Ägypten, Libyen, Tunesien, Algerien und Marokko. Innerhalb des Gebietes lagen das Schwarze Meer, das Asowsche Meer, das Kaspische Meer, der nördliche Suez-Kanal und das gesamte Mittelmeer einschließlich der Straße von Gibraltar. Heute ist klar, dass es Brüssel mit seiner „Nachbarschaftspolitik“ im engen Kontakt mit Washington und der NATO um die geostrategische Ausweitung nach Osten und Südosten geht. Ziel ist die Eindämmung von Russland, das sich nach der Auflösung der Sowjetunion und des Militärbündnisses Warschauer Pakt wirtschaftlich, militärisch und politisch wieder stabilisiert hat.

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Von Thomas Röper – 31. Juli 2022

Die ukrainische Armee greift immer wieder das AKW Saporischschja an und verweigert der IAEO die Inspektion des AKW. In den deutschen Medien wird das meiste verschwiegen oder durch Weglassen wichtiger Informationen falsch dargestellt. – Die ukrainische Armee greift das unter russischer Kontrolle stehende AKW bei Saporischschja immer wieder mit Kampfdrohnen an. Das wird nicht bestritten, auch Kiew hat am 22 Juli den Einsatz von Kamikaze-Drohnen bestätigt. Allerdings behauptet Kiew, dass es die Drohnen gegen militärische Ziele nahe dem Kraftwerk eingesetzt habe, während Russland in Wort und Bild meldet, dass die Kamikaze-Drohnen auf das Gelände der Kraftwerks abgefeuert wurden. Das AKW bei Saporischschja ist das größte Kernkraftwerk Europas, man möchte sich nicht einmal vorstellen, was passiert, wenn Kiew wichtige Anlagen des AKW beschädigt. Kiew geht dieses Risiko jedoch bewusst ein.

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Von Nick Beams – 31. Juli 2022

Am Donnerstag letzter Woche meldete das US-Handelsministerium, dass die Wirtschaftsleistung das zweite Quartal in Folge gesunken ist und sich die USA somit in einer „technischen Rezession“ befinden. Schon werden erste Entlassungen gemeldet, die sich bei einem anhaltenden Konjunktureinbruch zu einer riesigen Welle auszuwachsen drohen. Allein im Technologiesektor wurden im Juli mehr als 30.000 Beschäftigte nach Hause geschickt. Letzte Woche kündigte Ford 8.000 Entlassungen an und läutete damit ein weiteres Arbeitsplatzmassaker in der Autoindustrie ein. Angesichts der Fülle an Wirtschaftsdaten, die durch die Medien schwirren, muss man sich stets vergegenwärtigen, dass diese Zahlen ein abstrakter Ausdruck tiefer liegender gesellschaftlicher Kräfte und damit verbundener Interessen sind. Die „Wirtschaft“ ist kein neutraler Mechanismus, sondern beruht auf gesellschaftlichen Beziehungen und ist Ausdruck davon. Eine solche Herangehensweise empfiehlt sich insbesondere im Umgang mit den jüngsten Wirtschaftsdaten.

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Von Thomas Röper – 31. Juli 2022

Die ukrainische Armee hat in der Nacht vom 30. auf den 31. Juli hunderte kleine Anti-Personenminen über dem Zentrum von Donezk abgeworfen. – Man lernt nie aus, denn wie ich gestern erfahren musste, gibt es Anti-Personen-Minen, die aus Raketen abgeworfen werden können. Gestern Abend war ich im Zentrum von Donezk unterwegs, als solche Minen hier abgeworfen wurden. … Die „PFM-1 (Anti-Personen-Streulandmine, Spitzname „Green Parrot“ engl. grüner Papagei) ist eine in der Sowjetunion entwickelte Schmetterlingsmine. Die Mine ist ein fast exakter Nachbau der US-amerikanischen BLU-43/B.“ … Die ukrainische Armee hat gestern Abend und heute Mittag mehrere Uragan-Raketen mit diesen Minen auf Donezk abgefeuert, die die Minen über der Stadt abgeworfen und verteilt haben. Ich habe heute einige der Minen auf der Straße liegen sehen.

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Von Mike Head – 31. Juli 2022

Der amerikanische Flugzeugträger USS Ronald Reagan und seine Kampfgruppe, darunter ein Lenkraketenzerstörer und ein Kreuzer, sind am Montag von Singapur aus in Richtung Südchinesisches Meer und Taiwan aufgebrochen. Diese Verlegung steht eindeutig in Zusammenhang mit dem geplanten höchst provokativen Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan und verstärkt die militärischen und politischen Spannungen zwischen den USA und China, die einen möglicherweise katastrophalen Atomkrieg auslösen könnten. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, erklärte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz: „Es ist für jeden offensichtlich, wer die größte Bedrohung für das Südchinesische Meer und den Frieden und die Stabilität in der asiatischen Region ist.“ Trotz der Warnungen aus Peking, u.a. von Präsident Xi Jinping, und obwohl das Weiße Haus öffentlich Bedenken geäußert hat, begannen Pelosi und andere Kongressabgeordnete am Freitag eine Ostasien-Reise. Die Möglichkeit eines Besuchs in Taiwan ließen sie bewusst offen.

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Von Thomas Röper – 31. Juli 2022

Der Westen begründet seinen Kampf gegen Russland und China damit, die Länder stünden gegen die „regelbasierte Weltordnung“. Da stellt sich die Frage, was diese ominöse „regelbasierte Weltordnung“ eigentlich ist. – Eigentlich ist die Sache ziemlich klar: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die UNO gegründet und ihre Charta wurde zur Grundlage des modernen Völkerrechts. Es gibt also schon eine „regelbasierte Weltordnung“ – warum fordert der Westen dann aber explizit etwas Neues und hat dafür die Formulierung „regelbasierte Weltordnung“ erschaffen? Um das zu verstehen, müssen wir etwas tiefer in das Thema und in die jüngere Geschichte einsteigen.

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Von Alexander Männer – 30. Juli 2022

Die Vereinigung BRICS – bis vor Kurzem noch als ein „Diskussionsklub“ der aufstrebenden Volkswirtschaften Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bekannt – ist dabei, sich zu einem Hauptakteur der Weltpolitik zu entwickeln. Kann ihre fortschreitende politische und wirtschaftliche Integration das Herzstück einer gerechteren Weltordnung bilden?

Teil 1: Kooperation im Wandel des Weltfinanzsystems

Teil 2: Perspektiven für eine Erweiterung der Staatengruppe

Von Thomas Röper – 30. Juli 2022

Der Spiegel meldet in einem erbosten Artikel, dass in den USA ein Russe angeklagt wurde, weil er sich angeblich in US-Wahlen eingemischt hat. – Was Spiegel-Leser nicht erfahren, erfahren Sie auf dem Anti-Spiegel. Der Spiegel hat am 30. Juli einen Artikel mit der Überschrift „»Schamlose Beeinflussungskampagne« – Russe in USA wegen Einmischung in Wahlen angeklagt“ veröffentlicht, der mit folgender Einleitung begann: „Im Auftrag der Moskauer Regierung soll ein russischer Staatsangehöriger in den USA jahrelang politische Gruppen instrumentalisiert und Propaganda verbreitet haben. Nun wird ihm der Prozess gemacht.“ Der Artikel zeigt … dass der Spiegel kein „Nachrichtenmagazin“ ist, sondern ein amerikanisches Propaganda-Instrument … [da er] seinen Lesern [u.a.] verheimlicht hat, dass der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey genau eine Woche zuvor, am 23. Juli, im US-Fernsehen offen zugegeben hat, dass sich die USA selbst bis heute in Wahlen in anderen Ländern einmischen. Und ehemalige CIA-Direktoren sind nun wirklich nicht als russische Propagandisten bekannt.

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Von Thomas Röper – 30. Juli 2022

Die ukrainische Armee hat ein Gefängnis mit ukrainischen Kriegsgefangenen bei Donezk beschossen. Dabei wurden 53 Gefangene getötet und über 130 verletzt. – Als am Morgen des 29. Juli die Meldung kam, dass die Ukraine ein Gefängnis mit ukrainischen Kriegsgefangenen beschossen hat, klingelte bei Alina Lipp, mit der ich hier in Donezk in einer WG lebe, das Telefon. Sofort haben sich Journalisten aus Donezk auf den Weg in das nur wenige Kilometer von Donezk entfernte Jelenowka gemacht. Vor Ort durften diese ersten Journalisten aus Sicherheitsgründen noch nicht auf das Gelände des Gefängnisses, sie konnten aber mit Anwohnern sprechen, die berichtet haben, dass die ukrainische Armee seit Tagen auf das Gefängnis schießt. In den letzten Tagen seien mehrere Geschosse in unmittelbarer Nähe des Gefängnisses eingeschlagen. Später durfte ein Journalist auf das Gelände und hat dort gefilmt. Videos davon finden Sie hier und hier, allerdings sind sie schwere Kost, denn darin sind auch Leichenteile zu sehen. Laut seinen Kommentaren ist die Wut der Kriegsgefangenen auf ihre eigene Regierung groß, er spricht sogar sarkastisch davon, dass sich nach diesem Angriff aus den Gefangenen ein neues Freiwilligenkorps der Donezker Streitkräfte bilden könnte. Am Tatort wurden Teile von HIMARS-Raketen gefunden. Die HIMARS sind Mehrfachraketenwerfer, die die USA der Ukraine geliefert haben. Sie haben eine große Reichweite und sind sehr präzise. Daher ist davon auszugehen, dass die ukrainische Armee das Gefängnis bewusst beschossen hat. Das wurde auch mir später bei Gesprächen in Donezk versichert. Der Grund könnte sein, dass die Ukraine Angst vor dem hat, was die dort gefangenen hohen Asow-Offiziere aussagen könnten. Laut Aussagen, die ich in Donezk gehört habe, sind immer mehr von denen bereit, auszusagen. Da das Asow-Regiment schwere Kriegsverbrechen begangen hat, könnten deren Aussagen für Kiew sehr peinlich werden. Bei dem Beschuss gab 53 Tote und über 130 Verletzte. Die offizielle Ukraine hat umgehend Russland beschuldigt, sein eigenes Gefängnis beschossen zu haben. Der Gründer des Asow-Regiments, der erklärte Nazi Andrej Biletzki, hat ebenfalls Russland beschuldigt und angekündigt, „die Schuldigen zu jagen.“ Das wäre eine löbliche Idee von ihm, zumal er die Schuldigen wohl in der ukrainischen Armee finden dürfte, wo sie für ihn sogar erreichbar wären.

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Von Thomas Röper – 30. Juli 2022 05:00 Uhr

Manche Entscheidungen, die EU-Staaten treffen, erinnern an einen Kindergarten. Das wäre lustig, wenn sie damit nicht die ohnehin gefährliche Gasknappheit in der EU künstlich verschärfen würden. – Bekanntlich steckt die EU in einer selbst verursachten Gaskrise. Ich habe schon über die fünf Pipelines berichtet, die Europa mit billigem russischen Gas versorgen könnten, und dass zwei davon (Nord Stream 2 und Jamal-Europe) aufgrund von Entscheidungen der EU, beziehungsweise Polens und Deutschlands, abgeschaltet sind. Weitere zwei Pipelines (Turkish Stream und die ukrainische Pipeline) laufen mit verminderter Kapazität, wobei die Gründe eine ukrainische Entscheidung und Entscheidungen südosteuropäischer Staaten wie Bulgarien sind. Bei der fünften Pipeline, Nord Stream 1, gibt es einen Streit um die Wartung von Kompressorturbinen, weshalb die Pipeline derzeit nur ca. 20 Prozent ihrer Kapazität liefert. Die Details über die Pipelines und die Gründe für ihre geringe Auslastung finden Sie hier. Aus diesem Grund herrscht in der EU die Gasknappheit, die derzeit die Schlagzeilen beherrscht. Was deutsche „Qualitätsmedien“ dabei verschweigen, ist, wie die Ukraine, Polen und Lettland die Gasknappheit noch verschärfen.

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