Von Andre Damon – 10. August 2022

Die USA planen trotz der militärischen Konfrontation mit China, die der Besuch der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, letzte Woche ausgelöst hat, „in den kommenden Tagen“ Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße zu schicken, wie das United States Naval Institute am Dienstag in einer Publikation berichtete. Am Montag bestätigte das Pentagon frühere Äußerungen des Weißen Hauses, die USA planten eine weitere so genannte „Übung zum Schutz der Freiheit der Schiffsfahrt“ (Freedom of Navigation). Der Staatssekretär für Verteidigungspolitik, Colin Kahl, erklärte: „Wir werden in den kommenden Wochen unsere Durchfahrten durch die Taiwanstraße fortsetzen, so wie wir es in der Vergangenheit getan haben… Wir werden auch weiterhin Übungen zum Schutz der Freiheit der Seefahrt in anderen Bereichen der Region durchführen.“ Die USA haben eine Flugzeugträger-Kampfgruppe unter Führung der USS Ronald Reagan in den Gewässern nahe der Insel stationiert, die von dem amphibischen Angriffsschiff USS Tripoli flankiert wird. Die USS America Expeditionary Strike Group liegt derzeit in der nahegelegenen japanischen Hafenstadt Sasebo. In den letzten Jahren haben die USA immer öfter provokative Operationen in chinesischen Gewässern durchgeführt, die vom amerikanischen Festland aus gesehen auf der anderen Seite der Welt liegen. Aber keine dieser Operationen, bei denen sich amerikanische und chinesische Kriegsschiffe routinemäßig gegenseitig beschatten und per Funk warnen, hat jemals in einem derart angespannten militärischen und politischen Klima stattgefunden.

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Von David North – 10. August 2022

Der New York Times-Artikel „How Russian Propaganda is ] Beyond English Speakers“ (Wie die russische Propaganda über den englischen Sprachraum hinausreicht) ist eine unbeabsichtigte, aber nicht minder verheerende Selbstentlarvung. Er zeigt, dass die Regierung und die Medienunternehmen alles tun, um den öffentlichen Zugang zu sämtlichen Informationen und Analysen zu unterdrücken, die der Darstellung widersprechen, die USA und NATO von ihrem Stellvertreterkrieg in der Ukraine propagieren.

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Von Tobias Riegel – 10. August 2022

Der Mitbegründer der britischen Rockband Pink Floyd, Roger Waters, geht in einem interessanten CNN-Interview ins Gericht: mit der NATO-Position vor und während des Ukrainekriegs und mit der Haltung vieler westlicher Journalisten dazu. Ich folge nicht allen seinen politischen Aussagen, aber Waters ist im Moment einer der ganz wenigen prominenten Künstler, die sich wahrnehmbar gegen die verzerrende und verkürzende Meinungsmache zum Ukrainekrieg positionieren.

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Von Thomas Röper – 10. August 2022

Am 9. August habe ich mit einer Delegation das von der ukrainischen Armee mit Raketen beschossene Gefängnis in Jelenovka zu besucht. – Am 29. Juli gegen 23.00 Uhr hat die ukrainische Armee das Gefängnis in Jelenovka mit aus den USA gelieferten HIMARS-Raketen beschossen. Dabei sind über 50 Gefangene getötet und über 150 verletzt worden. Kiew behauptet, Russland habe die Baracke gesprengt, um Beweise für Folter zu vernichten und die westlichen Medien stoßen in das gleiche Horn. Ich habe bereits berichtet, dass die russische Seite und die Regierung von Donezk sofortige Inspektionen von UNO und Internationalem Rotem Kreuz gefordert haben, dass beide Organisationen jedoch bisher zu keiner Inspektionsreise bereit sind. In meinem Artikel darüber habe ich aus eigenem Erleben berichtet, dass Russland daher in aller Eile viele Delegationen zusammengestellt hat, die das Gefängnis besuchen und festhalten sollen, was sie dort sehen, und darüber berichten sollen.

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Von Klaus Kohrs – 10. August 2022

Die USA nennen Solidarität mit der Ukraine als Grund, warum Deutschland auf billiges russisches Gas verzichten soll. Sie selbst wollen aber teures Fracking-Gas verkaufen.
Gerade hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch einmal bekräftigt, dass Nord Stream 2 von Deutschland nicht zertifiziert wird. Das bedeutet, dass die technisch einsatzbereite Pipeline nicht genutzt werden kann, obwohl wir das russische Gas dringend benötigen und Gazprom erklärt, dass Russland bereit ist, seine zugesagten Lieferverpflichtungen zu erfüllen, aber aus technischen Gründen nicht ausreichend durch Nord Stream 1 liefern kann. Derzeit explodieren die Energiepreise. Wir werden überall zum Energiesparen und speziell zum Gassparen aufgerufen. Alle Sozialverbände warnen vor Energiearmut breiter Teile der Bevölkerung. Da helfen auch die geplanten Entlastungspakete nichts.

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Von Clara Weiss – 9. August 2022

[Vorbemerkung der Redaktion: In dem nachfolgenden Beitrag wird der Anschluss der Krim an Russland als Annexion bezeichnet. Völkerrechtlich gesehen handelte es sich dabei jedoch nicht um eine Annexion, sondern um einen Beitritt, dem ein Referendum vorausgegangen war.] Inmitten der eskalierenden Provokationen gegen China wegen Taiwan hat die Biden-Regierung ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in Höhe von einer Milliarde US-Dollar bewilligt. Damit steigt die Gesamtsumme der direkten Militärhilfe, die das Pentagon der Ukraine seit Beginn des vom Imperialismus provozierten russischen Überfalls auf das Land, geleistet hat, auf 9,8 Milliarden Dollar. Daneben kündigte das Weiße Haus am Montag noch weitere 4,5 Milliarden Dollar an Finanzhilfe für die Ukraine an.

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Von Florian Warweg – 9. August 2022

Man hat es nicht leicht als selbsternannter Faktenchecker, insbesondere mitten im Sommerloch drohen einem die Themen auszugehen. Und in der Not, so bestätigt es die alte Volksweisheit immer wieder, frisst sich der Teufel, äh, „Faktenchecker“ der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dann sogar durch die korrekte Wortherkunft des Nachnamens eines Grünen-Spitzenpolitikers aus Bayern und verdient sich dadurch das Prädikat „Besonders absurder Faktencheck des Monats“.

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Von Rolf Geffken – 9. August 2022

Von hiesigen Medien und Politikern heißt es, Taiwan sei eine „gefestigte Demokratie“, der man gegen den potentiellen chinesischen „Aggressor“ solidarisch beistehen müsse. Dabei handelt es sich um eine extrem vereinfachende und so nicht haltbare Einschätzung. Politik und Medien hier im Land ignorieren zudem komplett, wie stark Taiwan kulturell, sprachlich und politisch gespalten ist. Diese Spaltung zeigt sich exemplarisch darin, dass aus innenpolitischen Gründen selbst eine Partnerschaft der Landkreise Cuxhaven und Hualien auf Taiwan nicht zustande kam.

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Von Jens Berger – 8. August 2022

Gegen den massiven Widerstand ihrer eigenen ukrainischen Sektion hat die internationale NGO Amnesty International am letzten Donnerstag einen Bericht zu ukrainischen Kriegsverbrechen publiziert. Die Reaktionen darauf kann man nur als pure Hysterie bezeichnen. Die Autorin des Berichts steht mittlerweile als Feindin der Ukraine auf einer schwarzen Liste, während die Chefin der ukrainischen AI-Sektion aus Protest ihren Rücktritt einreichte. Es kann offenbar nicht sein, was nicht sein darf. Der Ukraine-Krieg ist eine schwere Zerreißprobe für westlich orientierte NGOs.

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Von Tobias Riegel – 8. August 2022

Manche Medien versuchen sich jetzt an der pauschalen Diffamierung der „gegnerischen“ (russischen) Bürger. Das ist infam und geht noch einen Schritt weiter als die bisherige „normale“ Kampagne zur Verlängerung der Krieges in der Ukraine.

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