Von Martin Nowak – 14. August 2022

Seit Ende Juli schwimmen Tonnen toter Fische in der Oder. Es handelt sich um eine Umweltkatastrophe von gewaltigem Ausmaß, deren Ursache bisher nicht geklärt und deren volles Ausmaß noch nicht abzusehen ist. – Die ersten Meldungen trafen ab 26. Juli ein. Senator Wadim Tyszkiewicz, einst Bürgermeister von Nowa Sól, das an der Oder liegt, schreibt auf seinem Facebook Account: „Katastrophe. Die Fische, die nicht gestorben sind, schwimmen unter Qualen. … Hechte schwimmen wie in einem Amoklauf und schnappen Sauerstoff von der Wasseroberfläche. Das Wasser im Fluss ist trübe, und der Schaum riecht nach Chlor und Klärgrube. Es gibt Tausende tote Fische.“ Mit 866 km ist die Oder der achtlängste Fluss in Zentraleuropa. Er beginnt in Tschechien, fließt durch Sląskie (Schlesien) und wird bei Schiedlo, kurz vor Eisenhüttenstadt, zum Grenzfluss zwischen Polen und Deutschland, bevor er bei Stettin in die Ostsee mündet. Am Mittwoch tauchten auch am deutschen Oderufer im Landkreis Oder-Spree erste tote Fische auf. Die Stadt Frankfurt an der Oder gab einen Warnhinweis heraus, dass aus „ungeklärten Ursachen ein massives Fischsterben zu beobachten sei“. Am Donnerstag zog die giftige Flut an Schwedt vorbei. Mittlerweile dürfte sie in den deutsch-polnischen Naturschutzpark Unteres Odertal eindringen und von dort über das Stettiner Haff weiter Richtung Ostsee fließen.

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Von Jacob Crosse und Barry Grey – 14. August 2022

Die Geheimhaltung des Durchsuchungsbeschlusses für Donald Tumps Anwesen Mar-a-Lago wurde am Freitag aufgehoben. Auf diesem Wege wurde bekannt, dass das Justizministerium als oberste Strafverfolgungsbehörde wegen des Verdachts auf mehrere Straftaten gegen den ehemaligen Präsidenten ermittelt. Unter anderem werden ihm Verstöße gegen das Spionagegesetz, Behinderung der Justiz und Vernichtung sensibler oder als geheim eingestufter Regierungsakten vorgeworfen. Mit dem Durchsuchungsbeschluss wurde die Beschlagnahme aller Unterlagen und Aufzeichnungen angeordnet, die sich widerrechtlich im Besitz Trumps befinden oder in irgendeiner Weise mit den genannten Straftatbeständen in Zusammenhang stehen könnten. Der Durchsuchungsbeschluss und das Inventar der in Mar-a-Lago sichergestellten Gegenstände lassen keinen Zusammenhang zu dem versuchten Staatsstreich vom 6. Januar 2021 erkennen, d.h. zu Trumps eigentlichem Vergehen an den demokratischen Rechten der amerikanischen Bevölkerung.

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Von Florian Warweg – 12. August 2022

Diese Woche tourt der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken durch den afrikanischen Kontinent, mit dem erklärten Ziel, die Länder Afrikas im Ukraine-Konflikt auf die Seite des Westens zu ziehen. Viele Beobachter sehen dies als direkte Reaktion auf die zuvor erfolgte Afrika-Reise des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Doch schon bei seiner ersten Station in Südafrika bekam Blinken ungewohnten Gegenwind. Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor stellte selbstbewusst klar, dass ihr Land alle Einschüchterungsversuche durch Washington und Brüssel in Afrika ablehne und Pretoria souverän über die eigene Außenpolitik entscheide.

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Von Kevin Reed – 11. August 2022

Am Samstag und Montag verurteilte der in England geborene Musiker, Komponist und Aktivist Roger Waters öffentlich die Rolle der US-Regierung im Krieg zwischen Russland und der Ukraine und diskutierte in zwei anderen Auftritten weitere aktuelle politische Themen. Waters – der derzeit in Nordamerika eine 38-tägige Konzerttournee mit dem Titel „This is Not a Drill“ durchführt – trat am Samstagmorgen auf CNN in einem kurzen Interview mit Michael Smerconish auf und war am Montag in einem 90-minütigen Webinar zu sehen, das von World Beyond War veranstaltet wurde. Die Auftritte sind bemerkenswert – und berichtenswert –, weil die US-Medien im Allgemeinen so streng zensiert und den Behörden so gefügig sind, wie in vielen autoritären Regimen. Opposition gegen den von USA und Nato geführten Krieg gegen Russland in der Ukraine und/oder Opposition gegen die Kampagne zur Dämonisierung Chinas kommen im amerikanischen Fernsehen oder in den Tageszeitungen schlicht nicht vor. Im Verlauf des CNN-Interviews nutzte Waters die Gelegenheit, um zu erläutern, warum er bei seinen Konzerten Präsident Joe Biden als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet, der „gerade erst begonnen“ habe, und ihn auf eine Liste mit allen anderen US-Präsidenten seit Ronald Reagan setzt. Indem Waters die Fakten darlegte, die seiner Charakterisierung Bidens zugrunde lagen, entlarvte er Smerconish – der sich in seiner wöchentlichen CNN-Sendung und bei anderen journalistischen Tätigkeiten als „ausgewogener“ Kommentator darstellt – als ein weiteres Sprachrohr der US-Propaganda.

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Von Jens Berger – 11. August 2022

Wenn der Gasverbrauch von Deutschland und seinen Nachbarn in diesem Winterhalbjahr auf dem Niveau der Vorjahre bleibt, ist bereits im November die Situation erreicht, in der nicht jeder Kunde mehr mit Gas versorgt werden kann. Selbst bei optimistischen – und dabei unrealistischen – Szenarien lässt sich der „Gas-Blackout“ bestenfalls nach hinten verschieben. Das ist das Ergebnis einer umfangreichen Studie der Bundesnetzagentur. Dies wirft zahlreiche Fragen auf, die über die Landesgrenzen hinausgehen. Deutschland ist nämlich nicht nur Importeur, sondern auch (Re-)Exporteur von Gas und vor allem die Schweiz und Tschechien hängen direkt von deutschen Gasexporten ab. Vor allem für die gasintensive chemische Industrie wird der Winter hart – Kollateralschäden wie eine Störung der Lieferketten, massive Schäden der Volkswirtschaft und Arbeitslosigkeit inklusive. Die Prognosen sind schockierend. Um so wichtiger wäre es, bereits jetzt umzudenken und die selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Russland auf den Prüfstand zu stellen.

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Von Daniela Lobmueh, Hannes Sies und Moritz Müller – 11. August 2022

Während der WikiLeaks-Gründer Julian Assange in London langsam, aber gründlich zugrunde gerichtet wird, schweigt die Bundesregierung, und allen voran Außenministerin Baerbock. Von ihrem „Einsatz“ für Assange im Wahlkampf scheint bei ihr im Auswärtigen Amt nichts übriggeblieben zu sein.

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Von Florian Warweg – 11. August 2022

Innerhalb von nur sieben Tagen sind in Deutschland bei Polizeieinsätzen drei Personen erschossen worden: Ein Flüchtling, ein Obdachloser sowie ein Straßenmusiker im Zuge einer Zwangsräumung. Des Weiteren starb ein 39-Jähriger nach Fixierung und Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei. Diese Häufung an Todesfällen ist zumindest für bisherige deutsche Verhältnisse ungewöhnlich und sie zeugen auch von den zunehmenden sozialen Verwerfungen in der Bundesrepublik.

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Von Alexander Boulerian – 11. August 2022

Wer am vergangenen Samstag auf der Demo „Werden wir regiert oder ruiniert?“ in Frankfurt am Main war, der wird sich verwundert die Augen gerieben haben, als er am Montag die Frankfurter Rundschau aufschlug. Unter dem Titel „Frankfurt: Angriffe auf Medienvertreter und Polizeikräfte bei Querdenker-Demo“ zog darin eine Sabine Schramek über die Teilnehmer der Demonstration vom Leder, die sie unter den Propaganda-Etiketten Querdenker, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker subsummierte, wohl wissend, welche antrainierten Reflexe sie mit diesen bei einem Großteil der Leserschaft des einstmals linksliberalen Blattes auslösen würde. Tatsächlich hatten zu der Demonstration keine sogenannten Querdenker aufgerufen, sondern eine Bürgerinitiative, die seit Wochen jeden ersten Samstag im Monat für „für Frieden, Freiheit, Energiesicherheit, sicheres Geld und gegen die Korruption der Konzerne Stellung“ bezieht. Angeschlossen hatte sich an diesem Samstag die Initiative Leuchtturm ARD ORF SRG mit einer Medien-Mahnwache, in deren Rahmen u.a. sogenannte Dialogbriefe an ausgewählte (vor allem öffentlich-rechtliche) Medien übergeben wurden. Wir dokumentieren nachfolgend einen (Offenen) Leserbrief, den ein Mitglied der Initiative und Teilnehmer der Demonstration nach der Lektüre des besagten FR-Artikels an die Frankfurter Rundschau schrieb. Wir überlassen es unseren Lesern, selbst zu beurteilen, welche Darstellung plausibler ist und folglich mehr Glaubwürdigkeit verdient – die des „Qualitätsmediums“ Frankfurter Rundschau oder die des Leserbriefschreibers.

Von Amalia van Gent – 10. August 2022

Armenier fürchten sich vor einer ethnischen Säuberung ihrer Landsleute auf Berg-Karabach – und zugleich vor neuen geostrategischen Verwerfungen. – Ob in der Ukraine, in Gaza oder auf Berg-Karabach: Der Phantasie eines jeden Machthabers, mit dem Leid und den Alpträumen der Menschen beliebig umzugehen, scheinen heutzutage keine Grenzen mehr gesetzt zu sein. „Armenier, rennt nicht davon. Ihr werdet nur müde sterben“. Dieser Spruch schmückt die Abzeichen aserbaidschanischer Militärkommandos, die seit kurzem um das kleine, von Armeniern bewohnte Berg-Karabach eingesetzt werden. In der Mitte des Abzeichens ist Ismail Enver Pascha abgebildet. Für Leser, denen die Geschichte der Region nicht ganz vertraut ist: Ismail Enver Pascha war als mächtiger Verteidigungsminister des Osmanischen Reichs beim Vernichtungsfeldzug gegen die christlichen Minderheiten seines Landes führend. Rund 1.5 Millionen Armenier gingen zwischen 1915 und 1918 elendiglich zugrunde; es handelte sich um den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts in diesem makabren Ausmass, laut dem Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel „um einen Holocaust vor dem Holocaust“.

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Von Gaby Weber – 10. August 2022

Auch in Deutschland müssten die Akten der Bundeskanzler in das Bundesarchiv, aber in Deutschland ist es Usus, dass Staatsbeamte nach dem Ende ihrer Dienstzeit die Akten mit nach Hause nehmen. – Die Durchsuchung des Trump-Anwesens Mar-a-Lago am vergangenen Montag schaffte es in alle Schlagzeilen – auch der deutschen Presse. Mit einem richterlichen Beschluss in der Tasche öffneten die Cops des FBI sogar seinen Safe. Trump kochte vor Wut und sah sich als Opfer von „politischer Verfolgung“. Die Tagesschau schrieb: „Es ist gesetzeswidrig, solche Papiere aus staatlicher Kontrolle zu entfernen und sie an Orten aufzubewahren, die dieser Kontrolle nicht unterliegen. Bei Verstößen können bis zu fünf Jahre Haft drohen.“ Die Zeit wollte keinen „näheren Gründe“ für die Durchsuchung wissen, stellte aber einen Zusammenhang zu den Ermittlungen zum 6. Januar 2021 her. Dabei ist das Ganze doch so einfach und in zehn Minuten im Internet herauszubekommen – wenn man das will. Allerdings würde sich dann die Frage stellen, wie die Situation in Deutschland ist. Aber die deutsche Presse stellt besser keine kritischen Fragen.

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