Von Johannes Stern und Alex Lantier – 20. November 2024

Die Ukraine setzt die von den USA gelieferten ATACMS-Raketen ein, um Russland zu bombardieren, und die europäischen Regierungsvertreter geben dieser Politik ihre uneingeschränkte Unterstützung. Die Bedeutung dieser atemberaubend skrupellosen Entscheidung ist unmissverständlich. Der Kreml hatte zuvor gewarnt, dass der Einsatz von US-Raketen, die von US-Streitkräften in der Ukraine auf der Grundlage von US-Zieldaten abgefeuert wurden, einen direkten Krieg zwischen der NATO und Russland bedeuten würde. In Wirklichkeit ist es die NATO, die einen totalen Krieg zwischen den großen Atommächten riskiert.

Die europäischen Regierungen setzen diesen Kurs unter eklatanter Missachtung des Willens ihrer Bevölkerungen durch. Nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron gefordert hatte, in diesem Winter NATO-Truppen zum Kampf gegen Russland in die Ukraine zu schicken, ergab eine Umfrage der Eurasia Group, dass 90 Prozent der westeuropäischen Bevölkerung diesen Kurs ablehnen, der auch von anderen europäischen Regierungschefs kritisiert wurde. Nun aber setzen sie eine Eskalation des Konflikts mit Russland in Gang, die zum Atomkrieg führen könnte.

Am Dienstag hat Präsident Wladimir Putin eine schärfere russische Nukleardoktrin erlassen als die, die er Anfang Herbst angekündigt hatte. Er hatte damit auf die Drohungen der USA und Großbritanniens reagiert, die Ukraine mit Langstreckenraketen für Angriffe auf Russland zu bewaffnen. In der Doktrin heißt es: „Aggression gegen die Russische Föderation und/oder ihre Verbündeten durch einen nicht atomar bewaffneten Staat mit Unterstützung oder Beteiligung eines atomar bewaffneten Staates wird als gemeinsamer Angriff erachtet.“ Das bedeutet, wenn die Ukraine NATO-Raketen auf Russland abfeuert, sind die NATO-Staaten legitime Ziele für russische Gegenangriffe, auch mit Atomwaffen.

Mit extremer Skrupellosigkeit signalisieren die europäischen Regierungen, dass sie bereit sind, einen Atomkrieg zu riskieren, um ihre Intervention in der Ukraine zu eskalieren.

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Von Scott Ritter – 20. November 2024

Angesichts der jüngsten Erlaubnis der USA an die Ukraine, die von Washington gelieferten Langstreckenwaffen gegen Ziele im russischen Hinterland einzusetzen, hat der ehemalige Offizier des US Marine Corps und einstige UN-Waffeninspektor Scott Ritter erneut Alarm geschlagen.

Es liege in der technischen Natur der ATACMS-Raketen, dass nur die USA in der Lage seien, sie zu bedienen. Das bedeute eine klare direkte Kriegsbeteiligung der USA, die diesmal die russische Führung nicht ignorieren könne, so Ritter.

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Von RT DE – 19. November 2024

Russlands Ex-Präsident hat dieses Mal zwei Tage abgewartet, bevor er sich zur neuen Eskalation des Konflikts in und um die Ukraine durch die USA äußerte. Er warnte, dass Russland dank seiner neuen nuklearen Abschreckungsdoktrin Atomwaffen gegen die Ukraine und NATO-Objekte weltweit einsetzen könnte.

Dmitri Medwedew, der dritte Präsident der Russischen Föderation und aktuell im Nationalen Sicherheitsrat Russlands für die Rüstungsindustrie zuständig, hat am Dienstag die US-Zustimmung zu Raketenschlägen gegen international anerkanntes russisches Territorium kommentiert. Er sieht den Schwerpunkt dieser Aktion des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden im Bereich des Informationskrieges und dennoch Auswirkungen und Risiken für die reale Welt.

Wörtlich schrieb Medwedew in seinem offiziellen Telegram-Kanal:

„Nachdem sich der Staub, den die westlichen Zeitungen aufgewirbelt haben, ein wenig gelegt hat, wird deutlich, dass das, was geschieht, trotz der offensichtlichen Propagandaabsicht der Veröffentlichungen sehr ernste Folgen haben kann. … “

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Von Thomas Röper – 20. November 2024

Die Märchen um die ukrainischen Hobbytaucher, die angeblich die Nord Streams gesprengt haben sollen, hat im Spiegel eine neue Fortsetzung erfahren. Wer dabei genau liest, der stößt allerdings auf etwas sehr Verräterisches.

Nach der Sprengung der Nord Streams herrschte in Deutschland bei Politik und Medien ein auffälliges Desinteresse an einer Aufklärung dieses Kriegsaktes gegen Deutschland. Die Grünen haben die Sprengung sogar gefeiert, aber ansonsten haben Politik und Medien alles getan, um das Thema vergessen schnell zu machen.

Die neue „Recherche“ des Spiegel

Erst als Seymour Hersh Anfang Februar 2023 seinen Artikel darüber veröffentlicht hat, wie die Biden-Regierung die Sprengung der Pipelines geplant und durchgeführt hat, wurde es um das Thema unruhig und einen Monat später haben deutsche und amerikanische Medien, um von der Hersh-Recherche abzulenken, die Räuberpistole mit den ukrainischen Hobbytauchern veröffentlicht, die angeblich von einer kleinen Segeljacht ohne Kran vier 500-Kilo-Bomben zu Wasser gelassen und an den Pipelines angebracht haben sollen.

In meinen Augen wurde die Geschichte offensichtlich konstruiert, um von der Täterschaft der US-Regierung abzulenken, aber das ändert nichts daran, dass die westlichen Medien uns in regelmäßigen Abständen mit neuen Fortsetzungen des Märchens um die ukrainischen Hobbytaucher versorgen.

Nun hat der Spiegel, auf dessen Rolle in solchen Fällen ich am Ende dieses Artikels noch einmal eingehe, unter der Überschrift „Anschlag in der Ostsee – Wie ein ukrainisches Geheimkommando Nord Stream sprengte“ eine neue Folge des Spektakels präsentiert. Den wirklich sehr langen Artikel zu lesen, ist sehr unterhaltsam, wenn man Geheimdienst-Thriller mag, denn in genau dem Stil ist der blumige Artikel verfasst. Wer sich allerdings für echte Fakten interessiert, der wird von dem mit über eine halben Stunde Lesezeit sehr langen Artikel schwer enttäuscht.

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Von Thomas Röper – 20. November 2024

Die USA und die NATO behaupten immer noch, sie seien nicht mit Russland im Krieg. Wenn man sich jedoch anschaut, wie der Einsatz der aus dem Westen gelieferten Raketen funktioniert, mit denen Kiew nun Ziele in Russland beschießt, stellt man sofort fest, dass das gelogen ist.

Ich habe beim russischen Portal Wsgljad einen sehr interessanten Artikel gefunden, der erklärt, warum die Raketen, deren Einsatz die Biden-Regierung nun gegen Russland gestattet hat, nicht von der Ukraine eingesetzt werden können, sondern warum dazu NATO-Soldaten nötig sind. Der Artikel ist in meinen Augen etwas umständlich geschrieben, weshalb ich ihn nicht übersetze, sondern als Grundlage nehme, um aufzuzeigen, worum es bei dieser Frage geht.

Die Waffen
Die erste Frage ist, um welche Raketentypen es geht. Was hat die Ukraine bekommen und was sind die wichtigsten Leistungsdaten der Raketen?

Es geht um ballistische US-Raketen vom Typ ATACMS (Reichweite 300 Kilometer, abgefeuert aus HIMARS-Mehrfachraketenwerfern), um US-Marschflugkörper vom Typ JASSM (Reichweite 370 Kilometer, abgefeuert von Kampfflugzeugen), um die baugleichen Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow (Großbritannien) und SCALP-EG (Frankreich), die ebenfalls von Flugzeugen abgefeuert werden und eine Reichweite von bis zu 560 Kilometern haben, wobei die Ukraine nach offiziellen Angaben die Exportversion dieser Marschflugkörper bekommen hat, deren Reichweite auf etwa 300 Kilometer begrenzt ist.

Ballistische Raketen fliegen auf einer ballistischen Flugbahn, steigen also sehr hoch auf und fliegen dann in ihr Ziel. Marschflugkörper sind komplizierter, denn das sind Raketen, die sehr tief fliegen, um vom Radar möglichst nicht entdeckt zu werden. Daher benötigen sie sehr detaillierte und aktuelle Flugpläne, die auch Bodenreliefkarten enthalten. Diese Karten müssen aktuell sein, damit so ein Marschflugkörper in seinem Tiefflug auf dem Weg ins Ziel nicht beispielsweise in eine neu gebaute Stromleitung oder ein neu gebautes Haus rast.

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Von Jens Berger – 20. November 2024

Nachdem wir Robert Habecks Krönungsmesse bereits gestern feuilletonistisch gewürdigt haben, möchten wir doch noch einmal einen inhaltlichen Punkt seiner Parteitagsrede aufgreifen. Es geht um Gaslieferungen. Genauer gesagt die Pipeline „Baltic Pipe“, die von Habeck nun im Nachhinein als „Lösung aller Probleme“ angepriesen wird. Dass die Große Koalition auf einen Anschluss an diese Leitung verzichtet hat, sei – so Habeck – „die Ursache der Wirtschaftskrise der letzten Jahre“. Das ist derartiger Blödsinn, dass man es wirklich nicht unkommentiert stehenlassen kann. Und dieser Mann will tatsächlich Kanzler werden?

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Interview: Éva Péli – 20. November 2024

Der scheidende US-Präsident Joseph Biden hat den Einsatz von US-Raketen mit längerer Reichweite gegen Ziele im russischen Staatsgebiet erlaubt. Die entsprechenden Beschränkungen sind aufgehoben worden, wie das Weiße Haus mittlerweile auch offiziell bestätigt hat. Die NachDenkSeiten haben den Schweizer Militärexperten Ralph Bosshard um eine Einschätzung zu den Konsequenzen dieser Entscheidung gebeten. Das Interview mit ihm führte Éva Péli.

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Von Evelyn Hecht-Galinski – 19. November 2024

Es ist an der Zeit, dass die Weltgemeinschaft akzeptiert, dass Palästinenser als besetztes Volk das Recht hat, Widerstand zu leisten – und zwar auf jede erdenkliche Weise? Palästinensern wird das Grundrecht auf Freiheit, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit seit Staatsgründung des „jüdischen Staats“ 1948 verweigert. Wurde nicht dem humanitären Völkerrecht und Genfer Konvention gemäß festgelegt, dass Widerstand und der Kampf der Besatzungsbevölkerung gegen eine koloniale Besatzungsmacht anerkannt und gebilligt wird? Es waren Zionisten, die mit Irgun und Lehi als erste den Terrorismus nach Palästina brachten. Es waren „militant judaistische Terroristen“, denen viele Palästinenser zum Opfer fielen und die das gnadenlos Chaos und Zerstörung anrichteten. Schon damals verstanden sie es meisterhaft, die Opfer und Täterrolle umzukehren und sich als einzige ewige Opfer darzustellen. Diese Rolle ist inzwischen zu einer dauerhaften Identität jüdischer und israelischer Regierungen, Organisationen und vieler Menschen geworden.

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Von ukrainischen Journalisten – 19. November 2024

Dieser Artikel wurde der WSWS von im Untergrund arbeitenden ukrainischen Journalisten der Website assembly.org.ua vorgelegt. Er liefert weitere Belege für den fortschreitenden Zerfall der von der NATO unterstützten ukrainischen Armee in einem Krieg, der bereits das Leben von einer halben Million oder mehr ukrainischer Arbeiter und Jugendlicher gefordert hat. Die Arbeit der Journalisten kann unter diesem Link finanziell unterstützt werden.

Im Vorfeld der US-Wahlen hat die seit Mitte 2024 zu beobachtende Flucht von Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte den Charakter einer Lawine angenommen und droht das Regime in naher Zukunft ohne Armee zurückzulassen. Nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft wurden von Januar 2022 bis September 2024 fast 90.000 Strafverfahren in solchen Fällen eingeleitet, die meisten davon seit Beginn des laufenden Jahres: 35.307 von 59.606 Fällen unerlaubten Verlassens einer Einheit (Artikel 407 des Strafgesetzbuches) und 18.196 von 29.521 Fällen der Desertion (Artikel 408 des Strafgesetzbuches). Die meisten Desertionen wurden in den Regionen Saporischschja (6.144), Charkiw (5.771) und Donezk (5.318) registriert, während die Regionen Donezk (8.574), Dnipropetrowsk (3.308), Schytomyr (2.433) und Lwiw (2.170) bei den Fällen unerlaubten Verlassens von Einheiten (SZCh auf Ukrainisch) führend sind. Dies sind lediglich die Fälle, auf die die Behörden reagiert haben. Doch selbst von diesen Fällen erreichten nur 4.698 Fälle von unerlaubtem Verlassen und 442 Fälle von Desertion das Gericht. 2.592 bzw. 414 Fälle wurden im selben Zeitraum eingestellt.

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Von Joseph Kishore – 19. November 2024

Die erneute Wahl Donald Trumps ist Ausdruck der gewaltsamen Neuausrichtung der amerikanischen Politik auf die ihr zugrunde liegende gesellschaftliche Realität: eine Gesellschaft, die von schwindelerregender Ungleichheit beherrscht und von einer kapitalistischen Oligarchie regiert wird. Diese Neuausrichtung äußert sich nicht nur in Trumps Kabinett, sondern auch in der schnellen Anpassung – und sogar Unterstützung – der Demokratischen Partei für das künftige Regime.

Trump stellt eine Regierung zusammen, die die nackte Herrschaft der Reichen verkörpert. Jede Ernennung von Regierungsmitgliedern weist zwei übergeordnete Kriterien auf: persönliche Loyalität zu Trump und unerschütterliches Eintreten für ein Programm von Krieg, Unterdrückung und sozialer Konterrevolution.

Im Verlauf der letzten Woche hat Trump einen Haufen Reaktionäre, Multimillionäre und offene Faschisten für hohe Posten ausgewählt. Ihre Aufgabe ist es, seine Pläne für Diktatur im Inland und Krieg im Ausland umzusetzen.

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