Von German-Foreign-Policy.com – 18. August 2022

Mit Blick auf die schädlichen Folgen der Russland-Sanktionen für Deutschland warnen Experten vor womöglich dramatischen Konsequenzen eines Wirtschaftskriegs gegen China. – Zunehmende schädliche Folgen des Sanktionskriegs gegen Russland für Deutschland lösen Warnungen vor weiteren Verlusten bei einer Eskalation des Machtkampfs gegen China aus. Aktuelle Quartalsbilanzen zeigen, dass deutsche Konzerne wegen ihres Rückzugs aus Russland Milliardensummen verlieren; zudem schädigen exzessive Energiepreise und der drohende Erdgasmangel auch Privatpersonen in wachsendem Maß. Sollte es zu einem Wirtschaftskrieg auch gegen China kommen, dann müsse mit tiefen Einbrüchen in der deutschen Wirtschaftsleistung gerechnet werden, heißt es in einer aktuellen Studie des Münchener ifo-Instituts. Experten warnen zusätzlich vor Risiken, die sich daraus ergeben, dass Deutschland bei unverzichtbaren Rohstoffen wie Lithium oder auch bei Batterien noch stärker von China abhängig ist als bei Erdgas von Russland. Die European Chamber of Commerce in China weist zudem darauf hin, dass zahlreiche deutsche Konzerne auch bei Forschung und Entwicklung kaum noch ohne schwere Einbußen auf die Volksrepublik verzichten können. Ökonomen warnen vor Wohlstandsverlust – und urteilen, der Westen könne Wirtschaftskriege auch verlieren.

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Von Thomas Röper – 18. August 2022

Der amerikanische Journalist John Marc Dugan hat eine pro-westliche Aktivistin mit den Donbass genommen. Hier gibt es ein Video darüber, wie das Weltbild eines Menschen in wenigen Tagen zusammengebrochen ist. – John Marc Dugan ist ein sehr faszinierender Charakter. Er ist Amerikaner und lebt seit sechs Jahren in Moskau. Ich habe ihn bei Journalistenreisen in den Donbass kennengelernt und wir haben uns angefreundet. So wie ich, so fährt auch er inzwischen auf eigene Faust dorthin. Er berichtet dabei nicht nur in Videos über das, was er dabei erlebt und sieht, er bringt immer auch humanitäre Hilfe für die notleidenden Menschen mit, die er oft aus seinen eigenen Mitteln bezahlt. Auch auf dieser Reise hat er – ohne Übertreibung – all sein Geld ausgegeben, um den notleidenden Menschen zu helfen, sodass er auf der Rückfahrt nach Moskau nicht einmal mehr Geld für Hotelübernachtungen hatte, sondern im Auto schlafen musste. John hat eine Freundin, die eine erklärte Gegnerin des „russischen Angriffskrieges gegen die souveräne Ukraine“ ist, wie sie es genannt hat. Sie hat in Moskau an nicht genehmigten Demonstrationen gegen die russische Militärinvasion teilgenommen, wofür sie auch von der Polizei abgeführt und mit Bußgeldern bestraft wurde. Als John seine Sachen für eine neue Reise in den Donbass geplant hat, haben die beiden sich zufällig unterhalten und John hat ihr angeboten, ihn zu begleiten und sich mit eigenen Augen davon zu überzeugen, was dort vor sich geht. Eine Dolmetscherin wäre sowieso sehr hilfreich. Darauf ist sie spontan eingegangen und mit ihm losgefahren. Diese unglaublich klingende Geschichte ist wirklich so passiert.

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Von Jens Berger – 18. August 2022

Der Gaspreis ist außer Kontrolle und den Verbrauchern droht ein Preisschock, wie es ihn seit der Ölpreiskrise in den 1970ern nicht mehr gegeben hat. Die Bundesregierung schaut dieser Entwicklung weitestgehend tatenlos zu. Insbesondere den Grünen scheint die Preisentwicklung als Beschleuniger für die Energiewende sogar recht gelegen zu kommen. Derweil kommen von Seiten der Gewerkschaften und aus der Linkspartei vermehrt Forderungen nach einer Gaspreisdeckelung. Die würde auch in anderen Ländern angewandt und soll eine Alternative zur „Gasumlage“ sein. Auch wenn ein solches Instrument auf den ersten Blick sicher verlockend ist, so hat es zahlreiche Fallstricke und greift – wenn überhaupt – nur bei den Symptomen und nicht bei der Ursache des Preisschocks. Es ist zu vermuten, dass gerade die Gewerkschaften und die Linken dieses Instrument vor allem deshalb favorisieren, da sie sich so vor einer kritischen Positionierung zum deutschen Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg in der Ukraine drücken können.

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Von Peter Reinert – 17. August 2022 um 12:28

Die Situation um das Atomkraftwerk Saporoschje spitzt sich seit Wochen zu. Ukrainische Truppen beschießen bisher zwar nicht die Reaktorgebäude, aber wichtige Elektro- und Steuereinrichtungen auf dem Gelände. Außerdem wurden Teile des Kühlsystems und Atommülllager getroffen. Kiew hat die Inspektion durch die IAEO behindert. Moskau brachte das Thema vor den UNO-Sicherheitsrat. Russland rief am 11. August wegen andauernder Raketenbeschüsse des Kernkraftwerks Saporoschje den UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung mit der Bitte um Teilnahme des Leiters der UN-Atomenergiebehörde Rafael Grossi. Dort blieb die Ukraine mit ihrer Darstellung der angeblichen militärischen Angriffe Russlands auf das AKW alleine. Das betonte der ständige Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat, Wassili Nebensja, in einer Erwiderung auf den Vertreter der Ukraine. Wörtlich: „Der Vertreter des Kiewer Regimes war der einzige, der heute behauptete, Russland bombardiere das AKW Saporoschje, eine Anlage, die unter russischer Kontrolle steht, und die Stadt Energodar, in der das Personal des AKW untergebracht ist.“

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Von Tobias Riegel – 17. August 2022

Die Lähmung im Lande ist gespenstisch angesichts der gegen die Bürger gerichteten Sanktions-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung. Die Regierung und sie unterstützende Medien haben bislang Erfolg mit einer Mischung aus Überrumpelung durch politische Schockwellen und der Diffamierung von Kritikern. Wer könnte die politische Lähmung beenden und den überfälligen Protest organisieren? Von Teilen der LINKEN kommt aktuell der Aufruf zu Montagsdemos – aber kann die Partei die Bürger noch erreichen?

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Von Jens Berger – 17. August 2022

Die Höhe der als „Gasumlage“ bezeichneten Abgabe, mit der die Bundesregierung die „Rettung“ des großen Gasimporteurs Uniper finanzieren will, steht nun fest. Es sind 2,419 Cent. Nachrichtenformate wie die Tagesschau beziffern die Mehrbelastung eines durchschnittlichen Haushalts auf 484 Euro pro Jahr. Dabei geht meist unter, dass diese Umlage nur ein kleinerer Teil der Mehrbelastung ist und die massiv gestiegenen Gaspreise ja noch hinzugerechnet werden müssen. Auch Kritiker, vor allem aus der politischen Linken, haben sich nun auf diese Gasumlage eingeschossen und wollen in Protesten gegen diese Umlage mobilisieren. Das ist ein Scheingefecht, das an der Lösung des Gesamtproblems vorbeigeht.

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Von German-Foreign-Policy.com – 17. August 2022

Die deutsche Luftwaffe startet die größte Verlegung ihrer Geschichte in die Asien-Pazifik-Region. Ziele: Beteiligung an Großmanövern, Festigung antichinesischer Militärbündnisse. – Die deutsche Luftwaffe verlegt zu zwei Großmanövern und mehreren kleineren Kriegsübungen 13 Militärflugzeuge für knapp zwei Monate in die Asien-Pazifik-Region. Bei der Maßnahme (Rapid Pacific 2022), die am Montag gestartet wurde, handelt es sich laut Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz um „mit Abstand die größte Verlegung seit Bestehen der Luftwaffe“. Die deutschen Militärjets beteiligen sich zunächst an den australischen Großmanövern Pitch Black (Luftwaffe) sowie Exercise Kakadu (Marine), bevor sie zu weiteren Übungen bzw. Militärbesuchen nach Singapur, Japan und Südkorea aufbrechen. Laut Gerhartz kann die Maßnahme durchaus als „Machtdemonstration“ („Show of Force“) eingestuft werden. Sie setzt die Asien-Pazifik-Fahrt der Fregatte Bayern (August 2021 bis Februar 2022) fort, der 2023 eine nächste Marineentsendung folgen soll. Im Gespräch ist eine Durchfahrt durch die Taiwanstraße, die das Potenzial hätte, den Konflikt mit China eskalieren zu lassen. Gerhartz legt Wert auf die Feststellung, die Luftwaffe sei in der Lage, parallel an der NATO-Ostflanke und in der Asien-Pazifik-Region zu operieren – gegen Russland und gegen China.

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Von Rainer Werning – 17. August 2022

Der 64-jährige Diktatorensohn Ferdinand Marcos Junior – von seinen Anhängern kurz „Bongbong“ oder noch kürzer „BBM“ genannt – wurde am 30. Juni als 17. philippinischer Präsident vereidigt. Und das ausgerechnet im Nationalmuseum der Metropole Manila, einem neoklassizistischen Bau, der 1921 von den damaligen US-amerikanischen Kolonialherren errichtet wurde und bis 1972 als Kongressgebäude diente. Dort ließ sein Vater nach jeweils erfolgter Rede an die Nation Anfang 1970 und 1971 massenhafte Proteste gegen sein Regime brutal niederknüppeln. Im Zuge dieser Gewaltorgie fanden auch mehrere Studenten den Tod. Was ein Fanal setzte und die Bewegung des historischen „First Quarter Storm“ („Vierteljahresturm“) [1] entfachte. Ein Jahr später rief Marcos Senior (1965-86) landesweit das Kriegsrecht aus, das de jure bis Anfang 1981, faktisch indes bis zu seinem Sturz Ende Februar 1986 währte. 36 Jahre später führt dessen einziger Sohn das väterliche Erbe fort.

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VON RT DE – 16. August 2022

In seiner Begrüßungsrede anlässlich der 10. Moskauer Konferenz zur Internationalen Sicherheit spricht der russische Präsident Wladimir Putin über die vom Westen geschürten Konflikte, über das Ende der Hegemonie der USA sowie über Entwürfe einer neuen Weltordnung. – Am Dienstag hat der russische Präsident Wladimir Putin die Moskauer Konferenz zur Internationalen Sicherheit (MCIS) eröffnet. Die Konferenz findet nun zum zehnten Mal statt, worauf der Präsident in seiner Begrüßungsrede hinwies. Unter gegenwärtigen Bedingungen sei eine „offene Diskussion“ über aktuelle militärische und politische Probleme besonders aktuell. Die internationale Lage ändere sich schnell. Putin hob hervor, dass sich zurzeit neue Umrisse einer multipolaren Weltordnung formieren …

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V0n Patrick Martin, Eric London – 16. August 2022

Mit der FBI-Razzia auf Donald Trumps Anwesen in Mar-a-Lago am 8. August hat die Krise des politischen Systems in den USA einen noch nie dagewesenen Höhepunkt erreicht. Es handelt sich um die stärkste politische Maßnahme gegen Trump, seit er 2015 als politische Figur auf nationalem Parkett in Erscheinung getreten ist. Zehn Wochen vor den Kongresswahlen in den USA, bei denen Trump-Anhänger als Kandidaten der Republikaner auf dem Wahlzettel stehen, ist das Justizministerium aktiv geworden. Die Biden-Regierung ist zu dem Schluss gekommen, dass ihre globale Strategie und ihr Konfrontationskurs mit Russland und China ein Vorgehen gegen Trump erfordern, das weit über die zaghafte und unentschlossene Reaktion auf Trumps Putschversuch am 6. Januar 2021 hinausgeht. Trump hatte damals versucht, die Präsidentschaftswahl zu kippen und eine Präsidialdiktatur zu errichten. Die von Trump nach Mar-a-Lago mitgenommenen Dokumente betreffen einige der wichtigsten Informationen, die sich im Besitz des amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparats befanden. Die herrschende Klasse hat ausgeklügelte Verfahren zur Wahrung solcher Staatsgeheimnisse entwickelt, die rigoros durchgesetzt werden.

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