Von Thomas Röper – 30. August 2022

Nach Monaten ist nun eine Expertengruppe der Internationalen Atomenergiebehörde auf dem Weg zum AKW in Saporischschja. Kiew verstärkt gleichzeitig den Beschuss. – Wenn man Kiew glauben will, was die westlichen „Qualitätsmedien“ fast bedingungslos tun, beschießt Russland sich den ganzen Tag selbst. Wenn in Donezk Zivilisten von Artillerie beschossen werden, soll das angeblich Russland sein. Wenn das unter russischer Kontrolle stehende AKW in Saporischschja beschossen wird, soll das angeblich Russland sein. In Russland wird das sogar in seriösen Nachrichtensendungen inzwischen nur noch ironisch mit Formulierungen dieser Art kommentiert: „Laut dem Westen beschießt Russland seine eigene Zivilisten, Soldaten und das AKW mit NATO-Waffen. Wir schießen den ganzen Tag nur auf uns selbst und benutzen dazu die Waffen, die die NATO der Ukraine geliefert hat.“ Das Problem ist nämlich, dass dieser Beschuss – auch beim AKW – mit Waffen durchgeführt wird, die die NATO an Kiew geliefert hat. Das sind zum Beispiel die M777-Haubitzen der USA mit dem NATO-Kaliber 155-Millimeter. Aber diese Details werden im Westen nicht gemeldet, sie würden das gewollte Bild zu sehr stören.

[Hier weiterlesen]

Von Peter Schwarz – 30. August 2022

Deutschland verschärft gezielt den Krieg in der Ukraine, um Europa unter seiner Vorherrschaft zusammenzuschweißen und zur militärischen Weltmacht aufzurüsten. Das ist die Kernaussage der europapolitischen Grundsatzrede, die Bundeskanzler Olaf Scholz am gestrigen Montag in der Prager Karls-Universität hielt. Scholz hielt sich in der Kulisse der ehrwürdigen, 1348 gegründeten Universität nur kurz mit den üblichen Floskeln über Frieden, Freiheit und Demokratie auf, die die Europäische Union angeblich verkörpert. Dann kam er zur Sache. „Zu Recht haben viele in den vergangenen Jahren nach einer stärkeren, souveräneren, geopolitischen Europäischen Union gerufen,“ sagte er. „Nach einer Union, die ihren Platz in der Geschichte und Geographie des Kontinents kennt und stark und geschlossen in der Welt handelt. Die historischen Entscheidungen der vergangenen Monate haben uns diesem Ziel nähergebracht.“ Mit den „historischen Entscheidungen“ meinte Scholz die „Entschlossenheit und Geschwindigkeit“, mit der die EU Sanktionen gegen Russland verhängt hat und auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führt. Er ließ noch nicht einmal den Gedanken aufkommen, die deutsche Regierung oder die EU könnten an einem Waffenstillstand oder einer Verhandlungslösung interessiert sein. Stattdessen brüstete er sich mit der wirtschaftlichen, finanziellen, politischen und vor allem militärischen Unterstützung – „hier hat Deutschland in den letzten Monaten grundlegend umgesteuert“ – die man der Ukraine leiste. „Wir werden diese Unterstützung aufrechterhalten, verlässlich und vor allem: so lange wie nötig!“

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 29. August 2022

Es ist ein absurdes Bild, wie europäische Politiker auf der ganzen Welt um Gas betteln, obwohl sie ihre Gaskrise selbst lösen könnten. Letzte Woche gaben sie ein besonders trauriges Bild ab. – Von den fünf russischen Pipelines, mit denen Gas nach Europa gepumpt werden könnte, sind zwei auf Betreiben der EU-Staaten stillgelegt und drei laufen – ebenfalls auf Betreiben oder durch Schuld der EU-Staaten – mit reduzierter Leistung … Während die Energiepreise in Europa aufgrund des selbstverschuldeten Gasmangels explodieren, gehen europäische „Spitzenpolitiker“ weltweit betteln, um irgendwo Gas aufzutreiben, auch wenn es ein Vielfaches teurer ist, als das russische Gas. Trotzdem bekommen sie kein Gas. Diese Absurdität, die sich letzte Woche in ihrer ganzen Pracht gezeigt hat, war dem russischen Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick einen Kommentar wert, den ich übersetzt habe.

[Hier weiterlesen]

Von Jürgen Hübschen – 29. August 2022

Vom 15. bis 17. August 2022 fand in Moskau die „10. Internationale Moskauer Sicherheitskonferenz“ (MCIS) statt. In Deutschland gab es dazu de facto keine Berichterstattung: Ein einziger Artikel in der Frankfurter Rundschau sowie zwei kurze Agenturmeldungen im NDR und im DLF. Alle anderen Medien ignorierten die Konferenz mit zahlreichen hochrangigen internationalen Teilnehmern und Aufsehen erregenden Aussagen, insbesondere von afrikanischen und asiatischen Verteidigungsministern und Generälen, komplett. Der nachfolgende Artikel gibt zentrale Aussagen auf der MCIS wieder und beschäftigt sich mit den Ursachen für die Nicht-Berichterstattung über ein für die Meinungsbildung der Bundesbürger sehr relevantes Ereignis.

[Hier weiterlesen]

Von Jason Melanovski und Clara Weiss – 29. August 2022

Letzte Woche beseitigte Lettland die letzten Teile eines 79 Meter großen Denkmals aus dem Zweiten Weltkrieg, das an den Sieg über Nazi-Deutschland erinnerte. Es war den Befreiern von Sowjet-Lettland und Riga und ihrem Sieg über die deutschen faschistischen Invasoren gewidmet. Der Abriss ist Teil einer reaktionären Kampagne im gesamten Baltikum und Osteuropa. Ihr Ziel ist es, die Niederlage des Faschismus und den immensen Sieg, den sie für die sowjetische und internationale Arbeiterklasse bedeutete, aus dem historischen Gedächtnis zu tilgen.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 29. August 2022

Alle paar Tage wird das AKW in Saporischschja von der ukrainischen Armee mit Einverständnis der USA beschossen. Geht es dabei um das Auslösen von Artikel 5 des NATO-Vertrages? – Dass die Ukraine das AKW in Saporischschja alle paar Tage beschießt ist bekannt, auch wenn westliche Medien Russland beschuldigen. Aber Russland hätte davon keinerlei Vorteil, denn erstens würde dabei russisches Land verstrahlt und zweitens wären die geopolitischen und militärischen Folgen nicht in Russlands Interesse. Wenn es gelingt, eine Atomkatastrophe in dem AKW den Russen anzuhängen, könnte Kiew hingegen auf einen Eintritt der NATO in den Krieg hoffen, denn eine von Russland verursachte (oder Russland auch nur „untergeschobene“) Katastrophe, die auch NATO-Länder verstrahlt, könnte Artikel 5 des NATO-Vertrages, also den Kriegsbeitritt der NATO, auslösen, was Kiews oberstes Ziel ist. Da Kiew das AKW mit aus den USA gelieferten Waffen beschießt und dazu auch HIMARS-Raketenwerfer benutzt, bei deren Zielauswahl die USA das letzte Wort haben, ist auch die Rolle der USA sehr besorgniserregend. Darum ging es am Sonntag in einem Kommentar im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens, den man durchaus als Warnung an die USA verstehen kann. Ich habe den Kommentar übersetzt.

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com -29. August 2022

Berlin plant Zwangsmaßnahmen zur Reduzierung des deutschen Chinageschäfts. Ursache ist, dass die deutschen Investitionen auf dem chinesischen Zukunftsmarkt stärker zunehmen denn je. – Die Bundesregierung plant Zwangsmaßnahmen zur Reduzierung des Chinageschäfts deutscher Unternehmen. Berichten zufolge arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium nicht nur daran, die üblichen Staatsgarantien für Geschäfte im Ausland für Aktivitäten in der Volksrepublik stark einzuschränken. Darüber hinaus ist die Einführung einer Meldepflicht für Investitionen in China im Gespräch – und die Möglichkeit, sie zu untersagen. Modell sind entsprechende Schritte in den USA. Berlin reagiert damit darauf, dass es bisher nicht gelingt, die Bedeutung des Chinageschäfts zu reduzieren; wie aus aktuellen Studien hervorgeht, haben die deutschen Investitionen in der Volksrepublik und die Einfuhren von dort im ersten Halbjahr 2022 Rekordwerte erreicht. Ursache ist, dass die deutsche Industrie ihre Aktivitäten in China nicht abbricht, sondern sie stattdessen bündelt („Lokalisierung“), um sie krisensicher zu machen: Die Volksrepublik gilt als unverzichtbarer Zukunftsmarkt. Die in Berlin insbesondere in grün geführten Bundesministerien forcierten Zwangsmaßnahmen sind geeignet, die deutsche Industrie in den Abstieg zu treiben.

[Hier weiterlesen]

Von Oscar Grenfell – 28. August 2022

Am Freitagnachmittag hat der WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange vor dem britischen High Court Berufung gegen seine Auslieferung an die USA eingelegt. Damit beginnt die jüngste Phase in einem langwierigen Rechtsstreit um Assanges mögliche Auslieferung an die USA. Dort drohen ihm 175 Jahre Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis, weil er Informationen veröffentlicht hat, die der Wahrheit entsprechen, und amerikanische Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan aufgedeckt hat. Das Gerichtsverfahren in Großbritannien geht nun in sein viertes Jahr, und diese ganze Zeit ist Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert. … Die Berufung, die Assange am Freitag eingereicht hat, ist im britischen Rechtssystem sein letztmöglicher Schritt. Da das Argument seines Gesundheitszustandes abgelehnt wurde, werden sich seine Anwälte, falls der Berufung stattgegeben wird, bei den neuen Anhörungen auf den politischen Charakter der versuchten amerikanischen Strafverfolgung konzentrieren und die zahllosen Missbräuche ins Feld führen, deren sich die USA im Zug ihrer Verfolgung von Assange schuldig gemacht haben.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 28. August 2022

Robert Habeck, der Philosoph und Kinderbuchautor, der Deutschland als Wirtschaftsminister derzeit mit Vollgas an die Wand fährt, hat seine eigene Inkompetenz nun offen eingestanden. – Dass die Gasumlage, die das Ministerium von Kinderbuchautor Habeck ausgearbeitet hat, eine Katastrophe ist, mit der alle Verbraucher in Deutschland den Energiekonzernen und Stromversorgern Milliarden schenken werden, habe ich bereits ausgeführt. … Kurz zusammengefasst macht die Gasumlage Folgendes: Sie spült den Konzernen Milliarden in die Taschen, offiziell, um sie vor einer möglichen Pleite zu retten. Diese Milliarden zahlen die Verbraucher über die Gasumlage. Wenn einige Konzerne wirklich von der Pleite bedroht wären, gäbe es eine viel einfachere Methode, Stromversorgung und Heizung sicherzustellen, als den Konzernen Geld zu schenken.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 28. August 2022

Die USA provozieren auch gegen China weiter. Nun haben US-Kriegsschiffe in der ohnehin angespannten Lage die Taiwanstraße durchfahren. – Die USA haben die Eskalation in der Ukraine provoziert und nun gehen sie mit den gleichen Mitteln gegen China vor. Offensichtlich wollen die USA auch dort einen Krieg provozieren. Auf die Provokation mit Pelosis Besuch in Taiwan hat China mit massiven Manövern reagiert, nun haben die USA ihre Kriegsschiffe in die Region geschickt, um die Taiwanstraße zu durchqueren. Der Spiegel zitiert die Begründung der USA wie immer vollkommen unkritisch: „Damit sei »das Engagement der Vereinigten Staaten für einen freien und offenen Indopazifik unterstrichen« worden.“ Hier wollen wir uns die Vorwände der USA für ihre andauernden Provokationen und die Medienberichte darüber anschauen, vorher sollten wir uns aber noch einmal über die Ursache des Konfliktes klar werden.

[Hier weiterlesen]