Von Evelyn Hecht-Galinski – 30. August 2022

Dieser Titel einer Presse-Kolumne hat mich überrascht. Hatte ich etwas verpasst? Hat Russland uns angegriffen? War nicht der 24. Februar vor sechs Monaten der Tag, als Putin keine andere Möglichkeit sah, als sich gegen die Ukraine zu wehren und seine „Spezialoperation“ zu beginnen? Aber ein Angriff gegen Deutschland? Krieg zu führen ist immer eine schlimme Entscheidung, das weiß gerade Putin sicher nur allzu gut. Schließlich werden die persönlichen Erfahrungen seiner Familiengeschichte mit dem II. Weltkrieg und der Leningrad-Blockade ihn bis an sein Lebensende prägen. Wie die katastrophalen US-Angriffskriege im Irak und Afghanistan wurde auch der Krieg Russlands mit Hilfe der Medien mit Lügen gepflastert. Die gleichen Kräfte versuchen nun, uns in einen Dritten Weltkrieg zu zerren – wie immer mit den Lügen der USA und NATO, es ginge um die „Verteidigung der Demokratie“ und die „Verteidigung unserer freiheitlichen Werte“.

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Von Jens Berger – 31. August 2022

Deutschland steht vor einem gigantischen makroökonomischen Schock. Die Großhandelspreise für Gas und Strom sind völlig außer Kontrolle, die zu erwartende Kostenlawine wird massive Auswirkungen auf die Binnennachfrage und die konjunkturelle Lage haben. Es braut sich ein „perfekter Sturm“ für eine anhaltende schwere Wirtschaftskrise zusammen. Man hat jedoch den Eindruck, dass dies weder in den Reihen der Spitzenpolitik noch bei den Leitartiklern angekommen ist. Das Handlungsfenster für nötige Eingriffe zur Dämpfung des Schocks schließt sich und es ist nicht erkennbar, dass sich die Verantwortlichen des Ernstes der Lage bewusst sind. Wir sind Passagiere auf dem Narrenschiff, das gerade eben volle Fahrt aufs Riff nimmt.

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Von Thomas Röper – 31. August 2022

Monatelang haben die westlichen Medien berichtet, dass Russland schuld am weltweiten Hunger sei, weil es angeblich die Weizenexporte der Ukraine blockiert habe. Dass das gelogen war, kann man auf der Seite der UNO erfahren. – Die Propaganda-Lügen der westlichen Medien sind mal wieder leicht zu widerlegen. Wie lange wurde uns von den „Qualitätsmedien“ erzählt, Russland blockiere den Export von ukrainischem Weizen, der so dringend in Afrika gebraucht werde, um eine Hungerkatastrophe zu verhindern? Das war gelogen. Nachdem es bei Verhandlungen eine Einigung über die Getreideexporte gegeben hat, schweigen die westlichen Medien verschämt über den Getreideexport aus der Ukraine, denn die wenigsten der Schiffe haben Weizen geladen, meist besteht die Ladung aus Mais, der für die Tierfutterproduktion gebraucht wird. Außerdem fahren kaum Schiffe nach Afrika, um die hungernden Menschen in Afrika ging es bei dem medialen Zirkus nie, es ging nur um Stimmungsmache gegen Russland. Der Westen sprach davon, dass in der Ukraine 20 Millionen Tonnen Getreide warten, die die kommende Hungersnot in Afrika vielleicht nicht abwenden, aber sehr stark lindern könnten. Dabei wurden die Artikel stets so geschickt formuliert, dass die Leser der Meinung waren, es sei von 20 Millionen Tonnen Weizen die Rede. In Wahrheit ging es zwar um 20 Millionen Tonnen, aber es waren alle möglichen landwirtschaftlichen Erzeugnisse, vor allem Mais und Sonnenblumen-Produkte. Es waren bestenfalls vier Tonnen Weizen, wie russische Medien immer berichtet haben, und wie die aktuellen Ereignisse bestätigen.

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Von Florian Warweg – 31. August 2022

Ein interner Bericht des NDR-Redaktionsausschusses ist diese Woche geleakt worden und liegt auch den NachDenkSeiten vor. Dieser gibt erschreckende Einblicke in Arbeits- und Umgangsweisen beim Norddeutschen Rundfunk. Mitarbeiter sprechen unter anderem von einem „Klima der Angst“, „politischen Filtern“ sowie „großer Nähe zur Politik“, was dazu führe, dass „Berichterstattung teilweise verhindert und kritische Information (zu Landespolitikern) heruntergespielt“ würde. Ebenso bezeichnend ist auch die Art und Weise, in welcher die Leitungsebene auf diese Vorwürfe reagiert.

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Von Uli Gellermann – 31. August 2022

Frau Baerbock ist Außenministerin – warum auch immer. Immer häufiger macht sie auf „Kriegsministerin“. Wird nun derzeit „unsere Freiheit“ angegriffen – oder ist der russische Krieg in der Ukraine nicht doch ein Verteidigungskrieg dieses europäischen Nachbarn? – Immer dann, wenn Frau Baerbock der Wahn packt, will sie sich mit Russland anlegen. Natürlich nicht so direkt. Die Ukrainer sollen das für sie machen: „Für mich ist klar: Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung, und wir unterstützen sie finanziell und militärisch – und zwar solange es nötig ist. Punkt.“ Stimmt: Die armen Ukrainer verteidigen unsere Freiheit, in der NATO zu bleiben und dafür 53,03 Milliarden Euro Rüstungsausgaben zu zahlen. Die Ukrainer sind raffiniert: Sie verteidigen „unsere“ Friedensordnung, indem sie jahrelang die ukrainischen Russen im Donbass bombardieren, so lange, bis die Russen keine Lust mehr haben, dem Morden tatenlos zuzusehen, und seit Februar 2022 zurückschlagen.

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Von Moritz Müller 30. August 2022

Am vergangenen Freitag hat das Anwaltsteam von Julian Assange gegen die Punkte des Auslieferungsurteils, in denen Bezirksrichterin Vanessa Baraitser den USA recht gegeben hatte, Berufung eingelegt. Im Januar 2021 hatte sie die Auslieferung von Assange an die USA aufgrund seines Gesundheitszustandes und zu erwartender Haftbedingungen in den USA abgelehnt, während sie den Spionagevorwürfen und dem des Computer-Einbruchs stattgegeben hatte. Die US-Regierung hatte gegen die medizinischen Gründe Berufung eingelegt und daraufhin hatte der High Court im vergangenen Dezember die Entscheidung des Bezirksgerichts gekippt. Eine Zusammenfassung der jüngsten Entwicklungen in diesem bestürzenden Fall …

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Von Gilbert Doctorow – 30. August 2022

Die Beurteilungen und Informationen über den Krieg in der Ukraine und die Positionen der sich gegenüberstehenden Kriegsparteien liegen meilenweit auseinander. Während sich zum Beispiel in der Schweiz Journalisten und Redakteure im Russenhass suhlen und die Schwäche der Russen besingen, sehen unabhängige Militär-Experten die Lage deutlich anders. … Der russische Vormarsch wird durch die Abtrennung von Truppen in die Region Cherson nur geringfügig verlangsamt, um den laut angekündigten ukrainischen Angriff im Keim zu ersticken. Die neuesten Nachrichten besagen, dass sich die Russen den strategisch wichtigen Punkten Slawjansk und Kramatorsk nähern, der Wiege der Unabhängigkeitsbewegung im Donbass im Jahr 2014. Durch die Einnahme dieser Städte in der Zentralregion unterbrechen die Russen den Waffennachschub für die am stärksten befestigten ukrainischen Stellungen vor den Toren von Donezk, aus denen seit acht Jahren täglich Wohnviertel bombardiert und Zivilisten getötet werden. Dies erklärt, warum die ukrainischen Stellungen in der Stadt Peski, die nur zwei Kilometer von der DVR-Hauptstadt Donezk entfernt liegt, in der vergangenen Woche überrannt und zerstört wurden.angsam, aber stetig: Die russischen Truppen rücken vor und haben auch Peski bereits unter Kontrolle.

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Von Tobias Riegel – 30. August 2022

Die Bundeswehr bildet ukrainische Soldaten aus – dadurch könnte eine weitere gefährliche Grenze überschritten werden. Auch laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages kann diese Ausbildung völkerrechtlich unter Umständen als Kriegsbeteiligung gewertet werden. Das Handeln der Bundesregierung ist auch bei diesem Aspekt riskant und verantwortungslos und es erreicht nicht die erklärten Ziele.

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Von Thomas Röper – 30. August 2022

Seit dem 30. Juli wirft die ukrainische Armee fast täglich Streuminen über Donezk ab, 58 Zivilisten wurden bereits verletzt oder getötet. Menschenrechtsorganisationen, westliche Medien und Politiker ignorieren dieses Kriegsverbrechen konsequent. – Ich war Ende Juli in Donezk, als die ukrainische Armee zum ersten Mal die Streuminen über Donezk abgeworfen hat. Diese Minen vom Typ PFM-1 „Lepestok“ werden auch „Blattminen“ oder Schmetterlingsminen“ genannt, weil sie seitliche „Blätter“ oder „Flügel“ haben, die sie sanft zu Boden fliegen lassen. Im Donbass verschießt die ukrainische Armee die Minen mit Uragan-Raketen, die jeweils 312 dieser Minen abwerfen. Die Minen verteilen sich im Wind über eine große nicht vorhersehbare Fläche. Nach dem Abwurf schärfen sich die Minen nach einer vorgegebenen Zeit oder nach dem Aufschlag selbst; eine spezielle Konstruktion verhindert die verfrühte Explosion beim Aufprall auf dem Boden. … Seit Ende Juli vergeht fast kein Tag, an dem die ukrainische Armee diese Minen (manchmal mehr als tausend Stück an einem Tag) nicht über Donezk und anderen Städten des Donbass abwirft. Da die Minen, wie ich aus eigenem Erleben weiß, oft nur schwer zu erkennen sind, wurden inzwischen 58 Menschen von den Minen verletzt, einer davon tödlich, wobei die meisten Opfer mindestens ein Bein verloren haben. Der Einsatz dieser Minen ist illegal, erst recht über zivilen Gebieten, und stellt ein Kriegsverbrechen dar. Eigentlich müssten westliche Medien und Politiker, die sich sonst gegen den Einsatz von Anti-Personenminen aussprechen und die angeblich so sehr gegen Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und den Beschuss von Zivilisten sind, in Kiew heftig gegen den Einsatz dieser Minen protestieren. Vor allem aber müssten internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, die UNO oder auch die OSZE heftig protestieren, denn dass es sich hier um Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Donbass handelt, ist nicht zu bestreiten. Aber anscheinend gilt im Westen, dass Russen keine Menschen mit Menschenrechten sind und dass man daher Kriegsverbrechen gegen sie begehen darf. Wie sonst lässt sich das Schweigen im Westen über den ukrainischen Einsatz der Minen erklären?

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Von Clara Weiss – 30. August 2022

[Vorbemerkung der Redaktion: In dem nachfolgenden Beitrag wird der Anschluss der Krim an Russland als Annexion des „Putin-Regimes“ bezeichnet. Völkerrechtlich gesehen handelte es sich dabei jedoch nicht um eine Annexion, sondern um einen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation, dem ein Referendum vorausgegangen war.] Am Montag kündigten die Regierung und das Militär der Ukraine den Beginn einer Gegenoffensive gegen die russischen Truppen an. Im Mittelpunkt steht dabei die Rückeroberung der Stadt Cherson im Süden des Landes. Die Sprecherin des ukrainischen Südkommandos, Natalia Humenjuk, erklärte: „Heute haben wir Offensiven in mehrere Richtungen gestartet, u.a. in der Region Cherson.“ Präsident Wolodymyr Selenskyj drohte in seiner Ansprache am Montagabend: „Wenn die russischen Soldaten überleben wollen, ist es jetzt Zeit für sie zu fliehen. Die Besatzer sollten wissen, dass wir sie an die Grenze vertreiben werden. An unsere Grenze, deren Verlauf sich nicht geändert hat.“ Am Sonntag soll Selenskyj ein geheimes Treffen mit Vertretern des ukrainischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors abgehalten haben, an dem die Leiter der Streitkräfte, der Geheimdienste, des Verteidigungs- und des Innenministeriums und der ukrainischen Sicherheitsbehörden sowie andere Verteidigungskräfte teilnahmen. CNN berichtete am Montag unter Berufung auf eine anonyme Quelle im ukrainischen Militär, dass „die Operation in der Nacht mit einem massiven Beschuss der russischen Stellungen und des Hinterlandes begann“. Die Quelle behauptete auch, das ukrainische Militär habe vier Dörfer in der Region Cherson eingenommen. Die russischen Behörden wiesen diese Behauptungen anfangs zurück und erklärten, es handele sich nur um eine „virtuelle Offensive“, mit der sich die Ukraine zusätzliche militärische Unterstützung durch die Nato sichern wolle. Doch am Montagabend berichteten die russischen Medien, das ukrainische Militär habe bei seiner „versuchten Gegenoffensive“ in den Regionen Cherson und Nikolajew schwere Verluste erlitten. Laut dem russischen Verteidigungsministerium hat das ukrainische Militär 560 Soldaten, 26 Panzer und zwei Kampfjets des Typs SU-25 verloren. Die russischen Medien berichteten außerdem, die Stadt Nowa Kachowka in der Region Cherson habe unter starkem Beschuss des ukrainischen Militärs gelegen. Die Stadt liegt direkt am Dnepr und wurde fast seit Beginn der russischen Invasion im Februar von der russischen Armee als Logistikzentrum benutzt. Berichten zufolge hat das ukrainische Militär mit HIMARS-Raketenwerfern aus amerikanischer Produktion auf das Elektrizitäts- und das Wasserwerk der Stadt geschossen, so dass die Strom- und Wasserversorgung für die fast 46.000 Einwohner der Stadt unterbrochen werden musste.

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