Von Florian Warweg – 31. Januar 2025

Das Verteidigungsministerium (BMVg) unter Boris Pistorius hatte Mitte Januar erklärt, sich von der Plattform X zurückzuziehen. Offiziell begründet wurde dies mit der Behauptung, ein sachlicher Austausch sei „dort zunehmend erschwert“. Doch macht man sich die Mühe und überprüft den BMVg-Account, fällt auf, dass entgegen der Darlegung des Ministeriums X ausschließlich als Ausspielkanal für eigene Infos genutzt wurde – ohne jede Interaktion mit anderen Nutzern. Vor diesem Hintergrund fragten die NachDenkSeiten nach konkreten Beispielen für diesen angeblich „erschwerten Austausch“. Ebenso wollten die NDS wissen, wie die Bundesregierung die Öffnung der Pressekonferenzen des Weißen Hauses für „Podcaster, Blogger und Social-Media-Influencer“ bewertet und ob sie ähnliche Schritte plant.

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Markus Salzmann, Tino Jacobson – 30. Januar

Der enorme Anstieg der Mieten in Deutschland wird für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko. Die Übernahme der Deutsche Wohnen (DW) durch den Immobilienriesen Vonovia könnte die Preise für Wohnraum noch weiter in die Höhe treiben. Trotzdem ist die dramatische Lage, in der sich Hunderttausende von Haushalten befinden, in den anstehenden Bundestagswahlen kein Thema.

Allein in Berlin sind die Angebotsmieten im Jahr 2023 um 26,7 Prozent und 2024 um 6,4 Prozent gestiegen. Für Neubauwohnungen liegt die Angebotsmiete somit bei 20,11 Euro pro Quadratmeter. Teurer ist nur noch München mit 25,68 Euro. Bundesweit müssen mindestens 25 Prozent der Haushalte mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands vom Dezember 2024 kommt zum Schluss, dass die Armutsquote in Deutschland signifikant höher ist, wenn die Wohnkosten mitberücksichtigt werden.

Die endgültige Übernahme der DW durch Vonovia wurde vergangenen Donnerstag und Freitag auf den Hauptversammlungen der beiden Konzerne in Berlin und Bochum beschlossen. Mit der Zustimmung zum „Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag“ untersteht die Deutsche Wohnen nun vollständig der Vonovia.

Die Fusion der beiden Konzerne war bereits 2021 beschlossen worden. Aus steuerrechtlichen Gründen übernahm die Vonovia aber nur 87 Prozent der DW-Anteile. Mit diesem „dreisten Steuertrick“, wie Experten das Vorgehen nannten, vermied der Konzern Steuerzahlungen in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro.

Mit der jetzt vollständig vollzogenen Fusion ist Vonovia mit etwa einer halben Million Wohnungen der größte private Wohnungskonzern des Landes und der größte private Vermieter in der Hauptstadt Berlin.

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Von Brett Wilkins – 30. Januar 2025

„Das Unvermögen der Welt, Gazas Kinder zu schützen, ist ein moralisches Versagen von monumentalem Ausmaß“, sagt ein Fürsprecher.

Inmitten unerbittlicher israelischer Angriffe im Gaza-Streifen, die enorme physische und psychische Zerstörungen anrichten, ist in dieser Woche ein Bericht veröffentlicht worden. Danach glauben fast alle Kinder in der umkämpften palästinensischen Enklave, dass ihr Tod unmittelbar bevorsteht – und beinahe die Hälfte von ihnen will sterben. [1]

Das in Gaza ansässige „Community Training Center for Crisis Management“, das von der „War Child Alliance“ unterstützt wird, befragte im vergangenen Juni mehr als 500 palästinensische Kinder in Gaza. Dabei zeigte sich, dass 96 Prozent von ihnen den unmittelbaren Tod fürchten, 92 Prozent die Realität nicht akzeptieren, 79 Prozent unter Albträumen leiden, 77 Prozent es vermeiden, über traumatische Ereignisse zu sprechen, 73 Prozent Anzeichen von Aggression zeigen, 49 Prozent aufgrund des Krieges sterben möchten und viele weitere „Anzeichen von Rückzug und schwerer Angst zeigen, zusammen mit einem allgegenwärtigen Gefühl der Hoffnungslosigkeit“.

„Dieser Bericht macht deutlich, dass Gaza einer der schrecklichsten Orte der Welt ist, an dem man ein Kind sein kann“, sagte Helen Pattinson, CEO von „War Child U.K.“, in einer Stellungnahme [2]. „Neben der Zerstörung von Krankenhäusern, Schulen und Häusern hat eine Spur psychologischer Zerstörung unsichtbare, aber nicht weniger zerstörerische Wunden bei Kindern verursacht, die keine Verantwortung für diesen Krieg tragen.“ [3]

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*Dieser Text wurde zuerst am 13.12.2024 auf www.commondreams.org

Von German-Foreign-Policy.com – 30. Januar 2025

Deutsche KI-Unternehmen hoffen nach dem Durchbruch der chinesischen KI-Firma DeepSeek auf neue Chancen. Zuvor schienen sie der US-Konkurrenz mit deren Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe unterlegen.

Der Erfolg des chinesischen Unternehmens DeepSeek bei der Herstellung kostengünstiger Künstlicher Intelligenz (KI) weckt in der deutschen KI-Branche Hoffnungen und könnte außenpolitische Folgen haben. DeepSeek ist es gelungen, ein KI-Modell herzustellen, dessen Qualität derjenigen des US-Branchenriesen OpenAI gleicht, das aber um ein Vielfaches billiger ist und ohne die für chinesische Firmen aufgrund von US-Sanktionen nicht mehr erhältlichen US-High-Tech-Chips auskommt. Der Durchbruch stellt das aktuelle Geschäftsmodell der US-Konzerne in Frage, die auf riesige, teure Datencenter setzen und dafür erst in der vergangenen Woche Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe angekündigt haben. Ihr KI-Projekt Stargate werde bis zu 500 Milliarden US-Dollar verschlingen, teilen OpenAI, Oracle und der japanische Tech-Investor SoftBank mit. Auf milliardenschwere US-Projekte haben zuletzt auch Konzerne aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gesetzt; der DeepSeek-Erfolg könnte sie zu einer engeren KI-Kooperation mit China bewegen. Er verschafft außerdem deutschen Firmen Hoffnung, ohne allzu teure Datencenter konkurrenzfähig zu werden.

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Von Leo Ensel – 29. Januar 2025

Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine führt auch im Westen zu höchst merkwürdigen Verwerfungen. Nicht wenige stramme Linke (oder sich als solche Definierende) plädieren plötzlich, in trauter Einheit mit konservativen Scharfmachern, für den Einsatz westlicher Waffensysteme gegen Ziele in Russland – inclusive Taurus-Marschflugkörpern! – Sie dazu zu bringen, ist viel leichter als man denkt: Man muss sie nur richtig ködern.

„Die Linke“, wenn man das mal so unstatthaft verallgemeinern darf, war in ihrer Gesamtheit nie pazifistisch. Im Gegenteil: Dezidiert pazifistische Positionen wurden nicht selten mit Hohn und Spott übergossen. Aber es gab zu allen Zeiten immer wieder große Persönlichkeiten, die zumindest gegen bestimmte Kriege unmissverständlich und wortgewaltig Position bezogen – und diesen Antikriegseinsatz oft bitterst bezahlen mussten. „Antimilitarismus“ nannte man das.

Antimilitarismus

Zu Recht erinnern wir uns jedes Jahr Mitte Januar an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die Persönlichkeiten der deutschen Linken, die einem in diesem Zusammenhang als Erste einfallen.

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Von Gert Ewen Ungar – 29. Januar 2025

Im Westen nichts Neues. Alle paar Jahrzehnte versuchen Länder Westeuropas, Russlands Souveränität zu brechen. Jetzt ist es wieder so weit. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will Russland zerschlagen. Ihre Naivität und ihr Größenwahn werden von ihrem mangelnden Sachverstand noch übertroffen.

Es sind gefährliche Worte, die von der EU-Außenbeauftragten ganz offen und gelassen ausgesprochen werden. Die EU strebe einen Sieg über Russland und die anschließende Zerschlagung Russlands an. Nichts weniger. Kallas sagte:

„Russlands Niederlage wäre nicht schlecht, denn dann könnte es echte Veränderungen in der Gesellschaft geben. Wissen Sie, es gibt in Russland viele unterschiedliche Nationen. Wenn Sie mehrere kleine Nationen haben, dann wäre das nicht schlecht. Es wäre nicht schlecht, wenn die Großmacht tatsächlich kleiner wäre.“

Damit bestätigt Kallas alle Befürchtungen Russlands. In Russland wird selbst von hohen politischen Repräsentanten die Auffassung geäußert, Russland kämpfe in der Ukraine um sein Überleben als Staat. Kallas bestätigt das mit ihrem Statement.

Kallas widerlegt damit auch die Behauptungen deutscher Politiker wie beispielsweise die von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). Baerbock führt regelmäßig an, Russland müsse sich nur aus der Ukraine zurückziehen, dann wäre Frieden. Frieden ist jedoch nicht das Ziel des Westens. Imperialistische Herrschaft, die Unterdrückung der Völker Russlands und der Zugang zu Russlands Ressourcen ist das Ziel.

Der Westen will die Aufspaltung Russlands auf eine Vielzahl kleiner Staaten, um sie zu kontrollieren. Er will damit auch die Destabilisierung von Regionen, will Konflikte schüren, um durch regionale Krisen und Kriege ein politisches Umfeld zu schaffen, das einen möglichst günstigen Zugang zu den riesigen Ressourcen Russlands ermöglicht. Es geht Westeuropa um die Schwächung Russlands, die Stärkung der eigenen Dominanz, um Macht. Um Frieden geht es Westeuropa ebenso wenig wie um das Wohl der Ukraine.

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Von Gaby Weber – 29. Januar 2025

Der alte und neue Herrscher im Weißen Haus wollte seine Macht demonstrieren – bei einem Thema, das seine Wähler goutieren würden: bei der Migration, Re-Migration, wie es in Deutschland heißt. Er schickte zwei Militärflugzeuge nach Kolumbien, um dort illegale Einwanderer abzuladen. Der dortige Staatschef, Gustavo Petro, verweigerte die Landeerlaubnis, die Flieger mussten zurück. Es folgte ein hitziges Hin und Her von Beschimpfungen, Drohungen und Sanktionen, und am Ende musste der Kolumbianer zu Kreuze kriechen. Ein gelungenes Exempel oder ein Schuss nach hinten – ausgerechnet gegenüber einem Staat, dem die USA noch bis vor kurzem eng verbunden waren, vor allem militärisch?

Der Reihe nach.

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Von German-Foreign-Policy.com – 29. Januar 2025

Grönland, von Dänemark seit dessen Kolonialexpansion im 18. Jahrhundert kontrolliert und jetzt von den USA beansprucht, ist seit Jahrhunderten ein Spielball fremder Mächte. Auch Deutschland spielte dabei immer wieder eine Rolle.

Deutschland und Frankreich haben Dänemark Unterstützung im Streit im Grönland zugesagt. Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigten gestern bei einem Kurzbesuch der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, sie bestünden auf der territorialen Souveränität aller Staaten. Dies steht einer Einverleibung Grönlands durch die USA entgegen. Grönland, heute ein autonomer Teil des Dänischen Königreichs, wurde in seiner Geschichte nicht nur von US-Ansprüchen, sondern vom Dreieck Kopenhagen-Washington-Berlin geprägt. So führte der deutsche Einmarsch nach Dänemark im April 1940 letztlich zur Errichtung der ersten US-Militärbasen auf der Insel. Später löste die Plünderung der Fischbestände in Grönlands Gewässern durch bundesdeutsche Fischer massive Kritik an der Mitgliedschaft der Insel im EU-Vorläufer Europäische Gemeinschaft (EG) aus; dies führte schließlich dazu, dass sich eine klare Mehrheit von Grönlands Bevölkerung im Jahr 1982 für den Austritt aus der EG aussprach. Unter Außenpolitikern gilt die Insel bis heute als „Europas Tor zur Arktis“, von dem auch die Bundesrepublik profitiert.

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Von der Socialist Equality Party (US) – 29. Januar 2025

Vorbemerkung der GG-Redaktion: Obwohl wir nicht jeder Bewertung in dem nachfolgenden Artikel im Detail zustimmen, bietet er doch eine sehr gute und lesenswerte Übersicht über Trumps Entscheidungen in der ersten Woche seiner zweiten Präsidentschaft.

In der Woche seit seinem Amtsantritt hat Donald Trump die Macht der Präsidentschaft genutzt, um das zu tun, was kein Präsident vor ihm je versucht hat: die Verfassung außer Kraft zu setzen und eine Diktatur zu errichten. Unter dem Vorwand einer nicht-existierenden „Invasion“ durch Einwanderer beruft sich Trump auf Kriegsbefugnisse, beansprucht ferner die Befugnis, Gesetze des Kongresses außer Kraft zu setzen, und hat eine Kampagne zur Terrorisierung der eingewanderten US-Bevölkerung gestartet.

In nur sieben Tagen hat Trump die ersten Schritte einer Strategie eingeleitet, die er und seine faschistischen Helfer wie Stephen Miller und Tom Homan seit Jahren vorbereitet haben. Dazu gehören […]

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Von Thomas Röper – 28. Januar 2025

Die ehemalige estnische Ministerpräsidentin und heutige Chefin der EU-Außenpolitik Kaja Kallas ist eine der radikalsten Anti-Russen in der EU. Interessant ist ihre Geschichte, denn ihre Familie gehörte zur regierenden Elite in der Sowjetunion und hat nach der Wende einfach die Fahne in den neuen Wind gehängt.

Wenn Kaja Kallas in den letzten Jahren durch etwas aufgefallen ist, dann vor allem durch ihre radikal anti-russische Haltung und die Horrorgeschichten, die sie westlichen Medien gerne über das Leid erzählt, das ihre Familie in der Zeit der Sowjetunion angeblich durchleben musste. Schon daran sieht man allerdings, dass die Dame es mit der Wahrheit nicht allzu genau nimmt, was sie mit ihrer neuen Chefin, der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, gemeinsam hat.

Die „schlimmen Jahre“ in der Sowjetunion

Frau Kallas erzählt gerne von dem schrecklichen Leben, das ihre Familie angeblich unter sowjetischer Herrschaft erdulden musste.

Allerdings gehörte ihre Familie zur politischen Elite der estnischen Sowjetrepublik, Frau Kallas wurde für sowjetische Verhältnisse mit einem goldenen Löffel im Mund geboren, ihre Familie gehörte zur „Nomenklatura“, wie man damals sagte.

Ihr Vater Siim Kallas trat 1972 im Alter von 23 Jahren in die Kommunistische Partei ein und machte im Finanzministerium der Estnischen Sowjetrepublik Karriere. 1979, im Alter von gerade mal 31 Jahren, war er bereits Direktor des Vorstands der Estnischen Sberbank, also der staatlichen Bank. In der sowjetischen Verwaltungshierarchie entsprach das der Position eines stellvertretenden Ministers in der Regierung der Estnischen Sowjetrepublik und war mit einem hohen sozialen Status, einem Dienstwagen, einer Datscha, einer schönen Wohnung, einem angemessenen Gehalt und Zugang zu „exotischen“ Waren verbunden, die den Normalsterblichen meist verwehrt blieben.

Die 1977 geborene Kaja Kallas wuchs in ihrer Kindheit also mit Vergünstigungen auf, von denen ihre Altersgenossen nicht einmal träumen konnten.

Ihr Papa, der Genosse Siim Kallas, machte in der von Kaja heute als „imperiale“ Macht bezeichneten Sowjetunion eine Parteikarriere und wurde 1986 stellvertretender Herausgeber der estnischen Parteizeitung Rahva Hääl („Stimme des Volkes“) und 1989 Vorsitzender der Gewerkschaftsorganisationen Sowjetestlands.

Kaja Kallas versucht möglichst, diese Teile ihrer Biografie vergessen zu machen und spricht lieber darüber, wie hart es für sie war, „unter dem Joch der sowjetischen Tyrannei“ zu leben.

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