Von Ralf Wurzbacher -7. Oktober 2022

Die von Karl Lauterbach zwecks Krankenhausreform installierte Expertenkommission will in großem Stil die stationäre Versorgung zurückfahren und auf lange Sicht niedergelassenen Ärzten überantworten. Während Kritiker darin die nächste Stufe eines organisierten Kliniksterbens sehen, verspricht der Gesundheitsminister geringere Kosten, mehr Qualität und weniger Pflegenotstand. Seine Berater führen hingegen ziemlich offen den großen Kahlschlag im Schilde, zu dem er sich selbst auch schon einmal bekannt hat. Aber das ist lange her und damals hatte er nichts zu sagen. Das waren noch bessere Zeiten, findet Ralf Wurzbacher.

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Von Nick Beams – 7. Oktober 2022

Der Anfang dieser Woche veröffentlichte Bericht der Weltbank über die Zunahme der weltweiten Armut zeichnet ein anschauliches Bild der verheerenden Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Hunderte von Millionen Menschen in den ärmeren Ländern der Welt. Diese werden nun durch die steigende Inflation und den Übergang der Weltwirtschaft in die Rezession noch verschärft. Dem Bericht zufolge hat die Pandemie der Armutsbekämpfung den schwersten Schlag seit Jahrzehnten versetzt. Die Zahl der Menschen, die in „extreme Armut“ gedrängt wurden, d. h. weniger als 1,90 Dollar pro Tag zur Verfügung haben, stieg um 70 Millionen auf insgesamt 700 Millionen Menschen oder 9,3 Prozent der Weltbevölkerung im Jahr 2020. Angesichts der steigenden Inflation, die durch den Krieg der USA und der NATO gegen Russland in der Ukraine noch verschärft wird, und der Abwärtsbewegung der Währungen der Entwicklungsländer, die durch die Zinserhöhungen der US-Notenbank hervorgerufen wird, gibt es keine Anzeichen für eine Verbesserung der Lage.

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Von Ulrich Rippert und Christoph Vandreier – 7. Oktober 2022

Die Jahrestage der Deutschen Einheit werden seit drei Jahrzehnten genutzt, um für militärische Aufrüstung zu trommeln und deutsche Großmachtphantasien zu verbreiten. Für jeden klassenbewussten Arbeiter ist das nationalistische Spektakel eine Erinnerung daran, welch reaktionäre Entwicklung mit der Wiedervereinigung vor 32 Jahren eingeleitet wurde und wie wichtig es ist, gegen die Wiederkehr von Militarismus und Krieg zu kämpfen. Aktuell forciert die herrschende Klasse ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine und nimmt dabei die Gefahr eines globalen Atomkriegs in Kauf. 77 Jahre nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs demonstrieren sämtliche Parteien ihre Einigkeit, mehr deutsche Panzer gegen Russland zu schicken und den Krieg bis zu einem vollständigen militärischen Sieg zu eskalieren. Das machte Bodo Ramelow von der Linkspartei in seiner Rede beim offiziellen Festakt zur Wiedervereinigung in Erfurt deutlich. Der thüringische Ministerpräsident sprach von einem „imperialistischen Krieg“ Russlands und von russischen Kriegsverbrechen „in einer Dimension, für die es fast schon anmaßend wirkt, Worte finden zu wollen“.

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Von David North – 6. Oktober 2022

Die Biden-Regierung und die Medien stellen Putins Drohung, in Reaktion auf militärische Rückschläge Atomwaffen einzusetzen, als beispiellosen Bruch mit den lange etablierten und bisher unbestrittenen Regeln der internationalen Staatskunst dar. Dieses Narrativ ist eine Lüge. In der Tat haben die Vereinigten Staaten und andere imperialistische Mächte nicht nur bei mehreren kritischen Gelegenheiten den Einsatz von Atomwaffen erwogen, um militärische Niederlagen abzuwenden. Sie haben direkt mit dem Abwurf von Atombomben gedroht, um von ihren Feinden Zugeständnisse zu erpressen. Zu nennen sind hier General Douglas MacArthurs gut dokumentierte Forderungen nach einem Abwurf von Atombomben auf China, Präsident Eisenhowers Erwägung der französischen Forderung nach einem Einsatz von Atombomben bei Dien Bien Phu und die Drohungen von Präsident Kennedy während der Kubakrise. Weit weniger bekannt und noch gravierender waren die nuklearen Drohungen von Präsident Nixon gegen die UdSSR und Vietnam. Die Operation Giant Lance wurde laut Wikipedia am 27. Oktober 1969 eingeleitet, um eine Beilegung des Vietnamkrieges zu für die USA günstigen Bedingungen zu erzwingen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 6. Oktober 2022

Der Besuch einer Bundestagsdelegation auf Taiwan verschärft den Konflikt mit China. Der Westen sucht Taipei gegen Beijing in Stellung zu bringen – auch militärstrategisch. – Ein mehrtägiger Besuch einer Bundestagsdelegation auf Taiwan führt zu neuen Spannungen zwischen Deutschland und China. Die sechsköpfige Delegation, der Politiker aus allen im Bundestag vertretenen Parteien angehören, ist in Taipei unter anderem mit der dortigen Präsidentin Tsai Ing-wen zusammengetroffen. Ein künftiger Ausbau der Beziehungen ist geplant. Dabei beruht der Streit zwischen Berlin und Beijing um die Taiwan-Politik nicht auf den Beziehungen an sich, die seit den 1950er Jahren bestehen und in mancher Hinsicht längst als eng eingestuft werden. Gegenstand des Streits sind vielmehr Bestrebungen der westlichen Staaten, Taiwan politisch stark aufzuwerten, um es im großen Machtkampf zwischen dem Westen und der Volksrepublik zu einem Gegenmodell zu dieser aufzubauen. Zudem zielen vor allem die Vereinigten Staaten darauf ab, Taiwan stark aufzurüsten, um es – als Teil der sogenannten ersten Inselkette – militärstrategisch gegen China zu nutzen. Im Rahmen der Pläne, Taipei gegen Beijing in Stellung zu bringen, spielen scheinbar harmlose Parlamentarierbesuche – kürzlich etwa der Taipei-Besuch von Nancy Pelosi – eine wichtige Rolle.

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Von Andre Damon – 6. Oktober 2022

Immer häufiger wird davor gewarnt, dass der Krieg zwischen Russland und der Nato in der Ukraine nuklear eskalieren könnte. Der polnische Premierminister Andrzej Duda sagte am Mittwoch, dass er mit den Vereinigten Staaten über die Stationierung von Atomwaffen im Land gesprochen habe. Polen hat eine 120 Meilen lange gemeinsame Grenze mit der russischen Enklave Kaliningrad. „Das erste Problem ist, dass wir keine Atomwaffen haben“, sagte Duda der Zeitung Gazeta Polska. „Es besteht immer die Möglichkeit, sich dem Programm der nuklearen Teilhabe anzuschließen. Wir haben mit amerikanischen Politikern darüber gesprochen, ob die Vereinigten Staaten diese Möglichkeit in Betracht ziehen.“ Die Ankündigung erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Behörden in Kiew damit begonnen haben, in den Evakuierungszentren der Stadt Kaliumjodtabletten zu verteilen, die vor der Strahlenbelastung durch nukleare Detonationen schützen sollen.

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Von Thomas Röper – 6. Oktober 2022

Die Weitergabe operativer Geheimdienstinformationen an die Ukraine macht das entsprechende Land gemäß Völkerrecht zu einer Kriegspartei gegen Russland. Nun wurde bekannt, dass auch Frankreich aktiv Geheimdienstdaten mit der Ukraine teilt. – Ich habe schon vor Monaten über das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages berichtet, das unter anderem zu dem Schluss gekommen ist, dass die Weitergabe von operativen Geheimdienstinformationen, die die Ukraine militärisch gegen Russland nutzen kann, das weitergebende Land gemäß Völkerrecht zu einer Kriegspartei macht. In dem Gutachten heißt es zur Übermittlung von Geheimdienstinformationen: „Hier sind die genauen Umstände entscheidend: Je substanzieller die Unterstützung wird und je abhängiger die unterstützte Partei, also die Ukraine in unserem Fall, davon ist, desto näher kommt man der roten Linie. Strategisch relevante Geheimdienstinformationen fallen dabei natürlich ins Gewicht. Ihrer Natur gemäß sind sie aber natürlich geheim und für die gegnerische Seite nicht oder nur schwer nachzuweisen.“ Westliche Medien haben, ohne dass die entsprechenden Regierungen das bestritten hätten, berichtet, dass die USA und Großbritannien die Ukraine nicht nur mit operativen Geheimdienstinformationen versorgen, sondern sogar an der Planung militärischer Offensiven gegen Russland beteiligt sind. Kürzlich wurde auch berichtet, dass auch der deutsche BND die Ukraine mit Geheimdienstinformationen versorgt. Nun wurde bekannt, dass auch der französische Militärgeheimdienst die Ukraine mit Geheimdienstinformationen unterstützt. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet, deren Meldung darüber ich übersetzt habe.

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Von Moritz Müller – 6. Oktober 2022

Am kommenden Samstag sollen in London 5.000 Menschen zusammenkommen, um zum ersten Mal in der Geschichte Hand an Hand die Houses of Parliament zu umstellen und damit ihre Unterstützung für den politischen Häftling Julian Assange zu demonstrieren. Er sitzt nur wenige Kilometer flussabwärts seit 3½ Jahren isoliert in Haft. Davon und von den Hintergründen handelt auch der Film „Ithaka“, der am 13. Oktober in Berlin Deutschlandpremiere hat.

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Von David North – 6. Oktober 2022

In ihrem Bericht über das Moskauer Autobomben-Attentat auf Darja Dugina, die Tochter des russischen „Faschisten“ Alexander Dugin, vom 20. August beeilte sich die New York Times zu erklären, dass es „keine Beweise dafür gibt, dass der Anschlag mit dem Krieg in der Ukraine zusammenhängt“. Die Times zitierte ohne einen Hauch von Skepsis das Dementi jeglicher ukrainischen Beteiligung durch Selenskyj-Berater Mykhailo Podolyak: „Die Ukraine hatte sicherlich nichts mit der gestrigen Explosion zu tun. Wir sind kein krimineller Staat wie die Russische Föderation, geschweige denn ein terroristischer Staat.“

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Erklärung des U.S. Peace Council – 2. Oktober 2022

Der United States Peace Council (USPC) ist tief besorgt über die aktuellen Ereignisse im Iran und die internationale Reaktion darauf.

Zunächst einmal verurteilt der USPC unmissverständlich die Ereignisse, die zum Tod von Mahsa Amini im Gewahrsam der „Moralpolizei“ führten, weil sie keinen Hidschab trug. Die USPC unterstützt das Recht der Frauen im Iran und auf der ganzen Welt, über ihren eigenen Körper und ihr Leben zu entscheiden, einschließlich der Entscheidung darüber, was sie tragen. Keine staatliche Organisation hat das Recht, sich in solche Entscheidungen einzumischen, und keine Frau sollte wegen der Art und Weise, wie sie ihre Rechte wahrnimmt, verhaftet, verhört oder anderweitig misshandelt werden.

Gleichzeitig ist die USPC sehr besorgt darüber, wie dieser Todesfall von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten für schändliche Zwecke benutzt wird, die nichts mit einer aufrichtigen Sorge um die Rechte der Frauen zu tun haben. Die westlichen Medien – Voice of America, BBC, Deutsche Welle, Radio France International sowie viele andere imperialistische Medien auf der ganzen Welt – haben diese menschliche Tragödie ausgenutzt, um eine weltweit koordinierte Kampagne gegen die iranische Regierung zu starten, die darauf abzielt, die iranische Regierung zu diskreditieren und einen erzwungenen Regimewechsel in diesem Land zu rechtfertigen.

Es ist eine Ironie des Schicksals, dass diese ganze Tragödie und die entsprechende weltweite Medienkampagne gegen den Iran in derselben Woche stattfand, in der der Iran das Schanghaier Abkommen unterzeichnete und der iranische Präsident vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen sprechen sollte. In Anbetracht all dessen ist es für den U.S. Peace Council klar, dass die US-Regierung und andere westliche Kräfte eine Tragödie im Iran ausnutzen, um einen gewaltsamen Regimewechsel im Iran voranzutreiben, wie es seit dem Sturz des demokratisch gewählten iranischen Premierministers im Jahr 1953 der Modus Operandi der USA ist.

Wir halten es für äußerst heuchlerisch, dass die beispiellose Besorgnis, die derzeit in den Vereinigten Staaten um die Rechte der Frauen im Iran geäußert wird, auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Dobbs folgt, mit der jahrzehntelange Präzedenzfälle aufgehoben wurden, in denen das Recht der Frau auf einen Schwangerschaftsabbruch festgelegt wurde – eine weitere wichtige Entscheidung, die nur Frauen über ihren Körper und ihr Leben treffen sollten. Angesichts der Tatsache, dass in den USA jährlich fast 1.000 Menschen von der Polizei getötet werden und dass 40 bis über 50 davon Frauen sind, ist der unverhältnismäßige Aufschrei über das tragische Schicksal einer iranischen Frau in Polizeigewahrsam ziemlich heuchlerisch.

Die wichtige und unbestreitbare Tatsache, die die Menschen in den USA berücksichtigen müssen, ist, dass die einseitigen und illegalen Wirtschaftssanktionen, die die USA gegen den Iran verhängt haben, mehr Mädchen und Frauen töten, z. B. durch die Verweigerung lebensrettender Medikamente, als irgendwelche Handlungen der iranischen Sicherheitskräfte. Eine Reihe von US-Beamten hat bereits deutlich gemacht, dass es die eigentliche Absicht dieser Sanktionen ist, das iranische Volk leiden zu lassen. Rudolph Giulani meinte kürzlich, dass Iraner, die um Essen betteln und ihre Organe verkaufen, um zu überleben, ein Zeichen dafür sind, dass die Sanktionen ihre Wirkung zeigen. Und doch hat es kaum ein Flüstern des Protests gegen diese kriminellen, menschenfeindlichen Sanktionen gegeben.

Tatsächlich zielen diese Sanktionen, die für einen Großteil des Leids und der Wut der iranischen Bevölkerung verantwortlich sind und als Hintergrund für den Ausbruch verschiedener Proteste dienten, absichtlich darauf ab, die iranische Gesellschaft zu destabilisieren, indem sie eine „samtene Revolution“ im Sinne der von der Brookings Institution im Jahr 2009 vorgeschlagenen Politik anstiften:

[D]ie naheliegendste und schmackhafteste Methode, ihren [der iranischen Regierung] Sturz herbeizuführen, wäre die Förderung einer Volksrevolution nach dem Vorbild der „samtenen Revolutionen“, die ab 1989 viele kommunistische Regierungen in Osteuropa stürzten. Für viele Befürworter eines Regimewechsels scheint es selbstverständlich zu sein, dass die Vereinigten Staaten das iranische Volk ermutigen sollten, die Macht in ihrem eigenen Namen zu übernehmen, und dass dies die legitimste Methode eines Regimewechsels wäre…[*]

Der U.S. Peace Council verurteilt in aller Deutlichkeit alle US-Sanktionen gegen den Iran und alle Bemühungen der USA, einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen. Das iranische Volk, Frauen wie Männer, muss selbst über die Art seiner Regierung und sein eigenes Schicksal entscheiden. Die USA haben kein Recht, sich durch Zwang in diese Entscheidungen einzumischen, ganz gleich, ob dieser Zwang in Form von Sanktionen, verdeckten Operationen, der Unterstützung der von der CIA unterstützten Oppositionskräfte oder psychologischer Kriegsführung erfolgt.

[*] Kenneth M. Pollack, u.a.: “Which Path to Persia? Options for A New American Strategy Toward Iran,” Analysis Paper, Nr. 20, The Bookings Institution, Juni 2009, S. 103.