Von Thomas Röper – 6. Oktober 2022

Die UNO muss ihre Kommentare stets mit Vorsicht wählen, nun aber wurde endgültig klar, dass es Kiew ist, das eine Untersuchung des bombardierten Gefängnisses für potenzielle ukrainische Kriegsverbrecher in Jelenovka verhindert. – Am 29. Juli, als ich noch in Donezk war, wurde das Untersuchungsgefängnis für ukrainische Kriegsverbrecher in dem Donezker Vorort Jelenovka mit Raketen beschossen, wobei es über 50 Tote und über 130 Verletzte gab. Die Donezker Behörden beschuldigten Kiew und begründeten den Vorwurf, Kiew beschieße seine eigenen, in Gefangenschaft befindlichen Soldaten damit, dass in dem Gefängnis ausschließlich Soldaten der Nazi-Regimente (zum Beispiel Asow) einsitzen, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Da viele der Gefangenen angefangen haben auszusagen und dabei auch die Befehlsketten genannt haben, also bestätigt haben, dass viele der von den Nazi-Regimentern begangenen Kriegsverbrechen auf direkten Befehl aus Kiew begangen wurden, wollte Kiew einerseits Zeugen beseitigen und andererseits Angst unter den Gefangen schüren, damit diese nicht mit Donezk kooperieren und aussagen. Kiew hingegen beschuldigte Russland, das unter seiner Kontrolle stehende Gefängnis selbst beschossen zu haben. Diese Version wurde von den westlichen Medien dankbar aufgegriffen und verbreitet.

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Von Gilbert Doctorow – 6. Oktober 2022

Putins Rede am 30. September wird unterschiedlich bewertet. Gilbert Doctorow, Harvard-University-Absolvent und intimer Russland-Kenner, glaubt an eine Wende: Putins Bekenntnis zum Kurs der Hardliner habe in den USA ein Umdenken bewirkt. Man habe auch im US-Außenministerium begriffen, dass es keinen Sinn mache, sich mit ihm immer noch mehr anzulegen – was für den Rest der Welt mehr Sicherheit bedeute. Ein Kommentar.

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Von Kit Klarenberg – 4. Oktober 2022

Von einem Mausklick in den USA bis zur Gewalt auf den Straßen von Teheran: Die jüngsten Proteste im Iran werden von außen gesteuert und provoziert. Die zivilen Unruhen im Iran als Reaktion auf den kürzlichen Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, während sie auf einer Teheraner Polizeistation wartete, sind zwar auf legitime Beschwerden zurückzuführen, tragen aber auch die Handschrift eines vom Westen gesponserten verdeckten Krieges, der sich über mehrere Fronten erstreckt. Wenige Tage nach dem Ausbruch der Proteste am 16. September enthüllte die Washington Post, dass das Pentagon eine umfassende Überprüfung all seiner Online-Psyops-Bemühungen eingeleitet hatte, nachdem eine Reihe von Bot- und Troll-Konten, die von der Abteilung Central Command (CENTCOM) betrieben wurden, die für alle US-Militäraktionen in Westasien, Nordafrika sowie Süd- und Zentralasien zuständig ist, aufgedeckt und daraufhin von den wichtigsten sozialen Netzwerken und Online-Plattformen gesperrt worden waren. Die Konten wurden in einer gemeinsamen Untersuchung des Social-Media-Forschungsunternehmens Graphika und des Stanford Internet Observatory aufgedeckt, die „fünf Jahre pro-westlicher verdeckter Einflussnahme“ auswertete. Die Ende August veröffentlichte Studie fand damals in der englischsprachigen Presse kaum Beachtung, wurde aber offensichtlich wahrgenommen und löste auf höchster Ebene der US-Regierung Besorgnis aus, sodass die Prüfung eingeleitet wurde. Während die Washington Post lächerlicherweise suggerierte, dass der Unmut der Regierung von den ungeheuerlichen, manipulativen Aktivitäten des CENTCOM herrührte, die die „Werte“ und die „moralische Überlegenheit“ der USA gefährden könnten, ist es mehr als deutlich, dass das eigentliche Problem darin bestand, dass das CENTCOM entlarvt wurde. … Der geografische Zuständigkeitsbereich des CENTCOM umfasst den Iran, und angesichts des langjährigen Status der Islamischen Republik als Hauptfeind der USA ist es vielleicht nicht überraschend, dass ein erheblicher Teil der Online-Desinformation und psychologischen Kriegsführung der Einheit dorthin gerichtet war.

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Von Albrecht Müller – 4. Oktober 2022

Der russische Außenminister hat im Anschluss an seine Rede vor der UNO am 24. September eine Pressekonferenz gegeben. Die NachDenkSeiten geben hiermit eine Übersetzung dieser Pressekonferenz zur Kenntnis. Zusammen mit den beiden schon gestern veröffentlichten Dokumenten … gibt dieses Dokument Aufschluss über die Veränderungen des Denkens und Fühlens in Moskau. Bei unseren Politikern und Medien werden diese uns alle betreffenden Veränderungen bisher vor allem oberflächlich und höhnisch kommentiert. Ein paar Beispiele für die Reaktion wichtiger Medien finden Sie nach der Dokumentation der Lawrow-Pressekonferenz.

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Von RT DE – 4. Oktober 2022

Das Ausmaß der westlichen Berichterstattung über die Unruhen in Iran übertraf in den letzten Wochen bei Weitem die Bedeutung und Reichweite der Proteste im Land. Der Westen hat bei den jüngsten Aufständen in Iran auf soziale Medien gesetzt und versucht das Gefühl zu vermitteln, dass der Staat bald gestürzt werde. Dies berichtet Seyed Alireza Mousavi im Magazin „RT DE“. Weiter berichtet Mousavi auf RT DE: „Der dramatische Tod einer 22-jährigen Iranerin namens Mahsa Amini löste in Teheran in den vergangenen Wochen eine Welle an Protesten aus, die in kurzer Zeit in Unruhen und Mob-Gewalt aufgrund der orchestrierten Kampagne des Westens bezüglich des Vorfalls umschlugen. Die NATO hat seit dem Ukrainekrieg ihre hybride Kriegsführung gegen die Rivalen der USA intensiviert, die sich über mehrere Fronten erstreckt. Die jüngsten Unruhen in Iran sind im Kontext des durch die NATO geführten verdeckten Krieges gegen Russland, China und Iran zu betrachten.

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Von Thomas Röper – 4. Oktober 2022

Wenn man sich den Umfang der westlichen Unterstützung für die Ukraine anschaut, dann wird klar, warum Russland sich im Krieg mit dem gesamten Westen sieht und warum sich Russland derzeit militärisch so schwer tut. – Dass Russland in der Ukraine derzeit militärisch einige Probleme hat, ist offensichtlich. Dafür gibt es zwei Gründe. Der erste ist, auch wenn das vor dem Hintergrund der westlichen Propaganda unglaublich klingt, die Einstufung als Militäroperation. Das bedeutet nämlich, dass die russische Armee quasi mit gefesselten Händen unterwegs ist, denn sie hat sich selbst Beschränkungen auferlegt. Die oberste Regel der Militäroperation ist, dass Leben von Zivilisten geschützt werden müssen, wofür ich im Donbass viele Beispiele sowohl von Zivilisten als auch von russischen Soldaten gehört habe. Das schränkt allerdings auch die militärischen Möglichkeiten ein, denn der Begriff der Militäroperation bedeutet auch, dass die russische Armee sich selbst Begrenzungen beim Einsatz bestimmter Waffen auferlegt hat. Russland hat längst noch nicht alle Arten konventioneller Waffen eingesetzt, die es hat. Der zweite Grund für Russlands militärische Schwierigkeiten liegt zweifellos in den westlichen Waffenlieferungen. Der Westen liefert unglaublich viele Waffen, das schauen wir uns gleich an. Wenn man diese massiven Lieferungen sieht, dann verwundert es allerdings, dass Russland nur so „geringe“ militärische Schwierigkeiten hat.

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Von Johannes Stern – 4. Oktober 2022

Die Bundesregierung reagiert auf die russische Annexion ukrainischer Gebiete und Putins Atomdrohungen mit einer Verschärfung der eigenen Kriegsoffensive, was immer unmittelbarer die Gefahr eines dritten Weltkriegs heraufbeschwört. Am Wochenende reiste Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zum ersten Mal persönlich in die Ukraine, inspizierte deutsche Panzer vor Ort und verkündete weitere massive Waffenlieferungen für das anti-russische Kriegsregime in Kiew.

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Von Thomas Röper – 4. Oktober 2022

Die Bundesregierung hat die Gasumlage gekippt und stattdessen eine „Gaspreisbremse“ angekündigt, die 200 Milliarden Euro kosten soll. Das wird die Staatsschulden und die Inflation in die Höhe treiben, an der Lage aber nichts ändern.
Dass die erst Anfang August präsentierte Gasumlage eines der asozialsten Gesetze war, die es in den letzten Jahren gegeben hat, habe ich damals bereits aufgezeigt. Das Prinzip der Gasumlage war ganz einfach: Die Energiekonzerne haben jahrelang fantastische Gewinne gemacht, nun aber können sie die hohen Gaspreise nicht ohne weiteres an ihre Kunden weitergeben und machen Verluste. Da wir im Kapitalismus leben, wäre es eigentlich ganz einfach: Wenn ein Energiekonzern Probleme bekommt, dann müssen die Aktionäre eben Geld nachschießen, ansonsten ist der Konzern pleite. Da die Energieversorgung jedoch wichtig ist, könnte dann der Staat einspringen, einen pleite gegangenen Energiekonzern verstaatlichen und so seinen Betrieb und die Energieversorgung sichern. Den Konzern könnte der Staat später, wenn er saniert ist, wieder an die Börse bringen. Dabei könnte der Staat am Ende sogar einen Gewinn machen.

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