Von Daniela Dahn und Rainer Mausfeld – 9. Oktober 2022

Seit Beginn des Ukrainekrieges ist wieder von „Zeitenwende“ die Rede. Seither wiederholen sich vor allem in den Medien Phänomene, die schon bei der Wende zu beobachten waren. Daniela Dahn, renommierte Essayistin und Mitbegründerin des „Demokratischen Aufbruchs“ in der DDR, und der Kognitionsforscher Rainer Mausfeld beschäftigen sich in ihrem Buch „Tamtam und Tabu“ unter dem Aspekt der Meinungsmanipulation mit den Kontinuitäten, die beide Ereignisse miteinander verbinden. Das Buch liefert einen schonungslosen Befund des gegenwärtigen Zustands der Demokratie. Wir veröffentlichen hier einen Auszug daraus.

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Aufruf des International Action Center – 9. Oktober 2022

Zurück auf die Straße!
Sagen Sie NEIN zu den US-Kriegen!
Stoppt Washingtons Kriegszüge gegen Russland und China!
Stoppt endlose Kriege: Irak, Syrien, Somalia, Palästina, überall!

Machen Sie mit beim Protest in der Woche vom 15. bis 22. Oktober 2022.
Organisieren Sie eine Aktion in Ihrer Region oder schließen Sie sich einer an.

Die arbeitenden Menschen sind heute mit steigenden Lebensmittel- und Energiekosten, Rezession, wachsender Unsicherheit und Angriffen auf gewerkschaftliche Organisierungsbemühungen konfrontiert. Die anhaltenden Kriege und militärischen Provokationen haben uns an den Rand eines Atomkriegs gebracht.

Dennoch hat die imperialistische Außenpolitik in dieser Wahlperiode kaum Beachtung gefunden. Es ist an der Zeit, dass wir wieder auf die Straße gehen und ein Ende der Kriege und Provokationen der USA fordern.

Während die USA noch mehr Waffen in den Stellvertreterkrieg in der Ukraine pumpen und damit die Möglichkeit einer direkten Konfrontation mit dem atomar bewaffneten Russland offen halten, scheinen die Kriegsfanatiker in Washington entschlossen zu sein, noch mehr Brände in der ganzen Welt zu legen. Die Reise von Nancy Pelosi nach Taiwan, die Andeutungen, dass die USA möglicherweise auf eine Konfrontation mit China sowie auf Schläge gegen den Iran zusteuern, und Berichte, dass bei neuen Kriegsspielen zwischen den USA und Südkorea ein „Enthauptungsschlag“ gegen den Norden (DVRK) geübt werden soll, zeigen, wie dringend notwendig es ist, sich zu Wort zu melden.

Stoppt die Kriege und Sanktionen der USA/NATO von Kuba und Palästina bis Russland und China!
Wir brauchen Milliarden für Wohnungsbau, Gesundheitsfürsorge, Arbeitsplätze und Klima – NICHT für Kriegsprofiteure!

Teilen Sie uns die Einzelheiten der von Ihnen organisierten Aktionen mit, indem Sie hier klicken.

Klicken Sie hier, um geplante Aktionen zu sehen

Beteiligen Sie sich an einer von 50 Anti-Kriegs-Aktionen

UNACpeace.org

UNAC.NoToWar.net

Unterstützende Gruppen: United National Antiwar Coalition, Popular Resistance, Black Alliance for Peace, International Action Center, BAYAN USA, Sanctions Kill Campaign, Students for a Democratic Society, US Peace Council, Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space, Alliance for Global Justice, National Immigrant Solidarity Network, Friends of the Congo, Ban Killer Drones, China-US Solidarity Network, Freedom Road Socialist Organization, Socialist Actions, Solidarity Committee of the Americas, Welfare Rights Committee, Workers World Party, Socialist Unity Party, Women Against Military Madness, Mayday Books, Anti-War Committee (MN), Bethlehem Neighbors for Peace, Minnesota War Tax Resistance, Brainerd Area Coalition for Peace, Chicago Antiwar Coalition, People Opposed to war, Imperialism and Racism, Veterans for Peace Chapter 27, Ban Killer drones, Mt. Diablo Peace and Justice Center, St. Paul Eastside Neighbors for Peace, Minnesota Peace Action Coalition, The Virginia Defender, Party of Communists USA, Odessa Solidarity Campaign, Leonard Peltier Defense Committee, Hawai Committee for Human Rights in the Philippines,, Twin Cities Assange Defense Committee, PeaceWorks of Greater Brunswick, San Diego Free Mumia Coalition, Leonard Peltier Defense Committee, Harriet Tubman Center for Social Justice, Women in Struggle, Just Peace Advocates (Kanada), Mobilization Against War & Occupation (Kanada), Hamilton Coalition to Stop the War (Kanada), Fire This Time Movement for Social Justice (Kanada), Kwame Nkrunah Ideological Institute (Südafrika), Swedish Peace Council, Coop Anti-War Cafe (Berlin). ,Kanadischer Friedenskongress…

Übersetzt mit DeepL

Von Thomas Röper – 9. Oktober 2022

Westliche Medien verbreiten, Russland drohe mit Atomschlägen, dabei sind es der Westen und Selensky, die ständig über den Einsatz von Atomwaffen reden. – Einer der Gründe, warum Russland seine Militäroperation in der Ukraine Ende Februar begonnen hat, war die Drohung des ukrainischen Präsidenten Selensky, die Ukraine nuklear zu bewaffnen. Diese Drohung hat Selensky am 19. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Applaus der anwesenden westlichen Würdenträger ausgesprochen. … Inzwischen ist in westlichen Medien fast täglich die Rede davon, Russland drohe mit dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine. Alleine der Spiegel hat darüber am 7. Oktober unter der Überschrift „Konflikt mit Russland – Biden warnt vor »Armageddon«“ und am 8. Oktober unter der Überschrift „Die USA und Russlands Atomdrohungen – »Unsere Reaktion wird verheerend sein«“ berichtet. Diese und andere derartige Artikel westlicher Medien haben allerdings einen kleinen Schönheitsfehler: In Russland hat niemand mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht und die russische Atom-Doktrin erlaubt deren Einsatz erst, wenn der russische Staat in seiner Existenz bedroht ist, oder als Reaktion auf einem atomaren Angriff gegen Russland. Bei allen derzeitigen regionalen Erfolgen der ukrainischen Armee kann von einer Gefahr für die Existenz des russischen Staates aber keine Rede sein.

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Von Thomas Röper – 9. Oktober 2022 01:21 Uhr

Dass Kiew in den eroberten Gebieten Zivilsten jagt und gnadenlos ermordet, ist keine russische Propaganda. Das sagen Offizielle in Kiew ganz offen. – Seit dem Beginn der ukrainischen Offensive berichte ich über Massaker, die das Kiewer Nazi-Regime an den Zivilisten in den zurückeroberten Gebieten durchführt. Soldaten erschießen Menschen standrechtlich, die sie für „Kollaborateure“ der Russen halten. Es war die Rede von regelrechten Massakern. Über all das haben westliche Medien nicht einmal dann berichtet, als der Berater des ukrainischen Präsidenten Aristowitsch öffentlich erklärte: „Lehrer und Kindergärtnerinnen sollten bedenken, dass sie keine nette Tanten sind, sondern Kriminelle, denen gegenüber es keine Sentimentalitäten gibt. Das Wetter ist so, dass das entweder den Tod oder das Gefängnis bedeutet. Wir, als absolut europäisches Land, werden nicht mit irgendwelchen Sentimentalität oder Nachsicht spielen.“ Und auch die Tatsache, dass die Sprecherin des Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte von Kiew gefordert hat, die Menschen in den frisch eroberten Gebieten bei Charkow nicht zu foltern, zu war deutschen „Qualitätsmedien“ keine Erwähnung wert. Die deutschen „Qualitätsmedien“ halten es nicht für nötig, ihre Leser darüber zu informieren, dass Kiew in den von der Ukraine zurückeroberten Gebieten Massaker begeht.

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Von Christian Müller – 9. Oktober 2022

Wer die Brücke von Kertsch, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet, selber schon befahren hat, den hat die Sabotage der Brücke doppelt betroffen gemacht. Brücken sind Brücken, sie verbinden Menschen! Der folgende Artikel über die Brücke von Kertsch wurde im Frühling 2019 geschrieben – er ist heute, am Tag nach der Sabotage, aktueller denn je!

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Von David North – 8. Oktober 2022

Laut einem Bericht der New York Times erklärte US-Präsident Biden am Donnerstagabend bei einer Spendenveranstaltung vor einer Gruppe von Milliardären: „Seit Kennedy und der Kubakrise waren wir nicht mehr mit der Aussicht auf ein Armageddon konfrontiert“. Biden fuhr fort: „Wir versuchen, herauszufinden: Was ist Putins Exit-Strategie? Wo findet er einen Ausweg? Wo findet er einen Ausweg, bei dem er nicht nur sein Gesicht, sondern auch erhebliche Macht verliert?“ Das sind Fragen, die sich Biden selbst stellen sollte. Nachdem er den Stellvertreterkrieg der USA und der NATO in die Wege geleitet, die Ukraine in grenzenlosem Maß mit Waffen und Geld versorgt, seine Unterstützung für die Rückeroberung der Krim zugesagt und zum Regimewechsel in Russland aufgerufen hat, was ist Bidens „Exit-Strategie“? Wie kann er auf eine Weise deeskalieren, bei der er „nicht nur sein Gesicht, sondern auch erhebliche Macht verliert“? In einem Meisterwerk an höflicher Untertreibung stellt die Times fest, dass „Mr. Bidens Anspielungen auf ein Armageddon für einen amerikanischen Präsidenten höchst ungewöhnlich waren“. Sie waren nicht einfach ungewöhnlich, sondern absolut einzigartig. Zudem fehlte jede Erklärung des Präsidenten, was er tut, um eine Katastrophe zu vermeiden.

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Von Thomas Röper – 8. Oktober 2022

Am Morgen des 8. Oktober wurde ein Sprengstoffanschlag auf die Krimbrücke verübt. Schon am Abend des gleichen Tages wurde die Brücke wieder geöffnet. – Am Morgen des 8. Oktobers ist ein LKW, der offensichtlich mit sehr viel Sprengstoff beladen war, auf der Krimbrücke explodiert. Es gab drei Tote, ein Zug mit Brennstoff ist in Brand geraten und eine Fahrbahn ist eingestürzt. Da Kiew die Krimbrücke schon seit Monaten als „Ziel Nummer Eins“ bezeichnet, ist es offensichtlich, wer den Terroranschlag verübt hat. Weil der Westen Kiew massiv unterstützt, auch mit Planungen für militärische Operationen und sogar bei der Zielauswahl der Ukraine oft das letzte Wort hat, ist davon auszugehen, dass westliche Geheimdienste in die Pläne zumindest eingeweiht, vielleicht sogar an ihrer Umsetzung beteiligt waren. Die Krimbrücke wurde nach der Vereinigung der Krim mit Russland in Rekordzeit gebaut, um die Versorgung der Krim sicherzustellen und auch den direkten Passagierverkehr zwischen Russland und der Krim zu ermöglichen. Für die russische Regierung und auch für die Menschen in Russland ist die Brücke ein wichtiges Symbol, entsprechend heftig sind die Reaktionen in Russland auf den Terroranschlag. Westliche Medien und Politiker freuen sich offen über den Terroranschlag. Der estnische Außenminister Urmas Reinsalu hat dem ukrainischen Geheimdienst gratuliert und mitgeteilt, er begrüße den Terroranschlag. Westliche Medien wie der Spiegel freuten sich in Artikeln mit Überschriften wie „Explosion an Prestigebauwerk – Warum die Krimbrücke für Putin so wichtig ist“ oder „Kertsch-Brücke in Flammen – »Die Versorgung der russischen Truppen wird schwierig«“ über den Terroranschlag. … Während man sich in Kiew und im Westen über den Terroranschlag freut und darüber spekuliert, dass das die Versorgung der Krim und der neuen russischen Gebiete in Cherson behindern würde, wird in Russland Entwarnung gegeben. Auf der Krim und in den neuen russischen Gebieten sind Vorräte an Lebensmitteln, Treibstoff und so weiter vorhanden, die für viele Wochen ausreichen.

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von Gerardo Szalkowicz – 8. Oktober 2022

Die Hegemonie der Ultrarechten ist nach den Wahlen in Brasilien gefestigt. Das Phänomen und die Mobilisierungskraft des Bolsonarismus wurde von Lula und seinen Anhängern unterschätzt. Das wird die Regierungsfähigkeit beeinträchtigen, wenn Lula denn überhaupt seine dritte Amtszeit erreicht. Von Gerardo Szalkowicz. – Die Gesten und Worte in der Wahlkampfzentrale der Arbeiterpartei PT drückten die ersten Gefühle deutlich aus: Überraschung und Besorgnis. Der gedämpfte Ton von Lulas kurzer Rede konnte die Fassungslosigkeit angesichts der Ergebnisse auch nicht verbergen. Eine Stunde später war die Avenida Paulista nach einer kurzen und nicht sehr großen, fast schon protokollmäßigen Feier bereits menschenleer. Es war eine Versammlung, die mehr dem Bedürfnis diente, die Stimmung mit Bier und Cachaça zu heben, als dem Bedürfnis, Siegesfreude zu verströmen.
Trotz des großartigen Abschneidens der PT mit 48,4 Prozent der Stimmen (fast 20 Prozentpunkte mehr als in der ersten Runde 2018) schien das halbleere Glas im Mittelpunkt zu stehen, nämlich die Enttäuschung darüber, nicht um die Stichwahl herumzukommen und über Bolsonaros unvorstellbare 43,2 Prozent – ein viel höheres Ergebnis als erwartet – sowie über seinen großen Erfolg bei den Gouverneurs- und Kongresswahlen.

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Von Florian Warweg – 7. Oktober 2022

Die USA haben ein Motiv (Gasmonopol in Europa), hatten im Vorfeld offen angekündigt, im Zweifel Nord Stream ein Ende zu setzen („one way or another“), sie haben die technischen Mittel, um dies umzusetzen, und zudem bereits mehrfach in der jüngeren Geschichte nachweislich Pipelines aus geopolitischen Gründen mittels Sabotageakten zerstört (sowjetische Jamal-Pipeline und in Nicaragua). Es gibt also durchaus Indizien, die zumindest die USA nicht aus dem Kreis der Verdächtigen per se ausschließen. Doch genau dies versucht das ZDF mit einem forcierten „Faktencheck“ mit dem Titel „Gerüchte zu Nord-Stream-Sabotage: Experten: Keine Belege für US-Beteiligung.“ Die USA werden in diesem ZDF-Beitrag von jedem Motiv und jeder Verantwortung freigesprochen. Das Vorgehen ist dabei so hochmanipulativ und zugleich dermaßen in sich selbst widersprüchlich, dass es geradezu als Paradebeispiel für die Absurdität der aktuellen „Faktencheck“-Kultur dient.

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