Von German-Foreign-Policy.com – 11. Oktober 2022

Der Ölpreisdeckel der EU droht zu Versorgungslücken zu führen und den Ölpreis in die Höhe schnellen zu lassen. Washington diskutiert Ölexportverbot – zu Lasten der EU.
– Die EU droht mit ihren Plänen zur Deckelung des Preises für russisches Öl einen dramatischen Anstieg des Ölpreises und womöglich sogar eklatante Versorgungsprobleme auszulösen. Russland hat angekündigt, sich dem Preisdeckel nicht zu beugen und kein Erdöl zu liefern, sollte es zur Einhaltung eines von der EU festgesetzten Höchstpreises genötigt werden. Die Lage ist ernst: Gegenwärtig wird mehr als die Hälfte der russischen Ölexporte von Tankschiffen transportiert, die griechischen Reedern gehören und nicht mehr fahren dürfen, falls Russland den Preisdeckel nicht einhält. Gelingt es nicht, EU-Tanker komplett durch Schiffe aus nichtwestlichen Staaten zu ersetzen – die Chancen dafür werden als gering eingeschätzt –, dann ist mit ernsthaften Versorgungslücken und mit einem rasant explodierenden Ölpreis zu rechnen. Die Hoffnung, andere Ölförderer könnten einspringen, ist mit dem Beschluss der OPEC+-Staaten aus der vergangenen Woche geplatzt, ihre Ölförderung um zwei Millionen Barrel pro Tag zu kürzen. Die US-Administration tobt; in Washington wird über ein Ölexportverbot diskutiert. Die USA sind aktuell einer der wichtigsten Lieferanten Europas.

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Von Florian Rötzer – 11. Oktober 2022

Im Hintergrund des Anschlags auf die Krim-Brücke und der russischen Angriffe geht es um die Wahrung der Einheit des Westens für den militärischen Sieg der Ukraine. Aber offenbar öffnet man sich Verhandlungen. – Die Reaktion der Unterstützungsländer bzw. deren Regierungsvertreter auf die russischen Angriffe nach dem Anschlag auf die Krim-Brücke zeigt, dass ein Kalkül von Kiew in Erfüllung gegangen ist. Wieder wird die angeblich unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine bis zum Sieg und die Abscheulichkeit des russischen Angreifers bezeugt. … Der ukrainische Außenminister Kuleba erklärte, keiner seiner europäischen Kollegen habe nach den Angriff von Verhandlungen gesprochen: „Niemand hat sich getraut, das zu tun. Wir mögen Diplomaten sein, aber in den letzten Tagen, wenn jemand versucht, das Wort Verhandlungen zu sagen, bringen wir ihn zum Schweigen. Denn nach dem, was Russland getan hat, gibt es nur eine Schlussfolgerung – russische Raketen sind Russlands Antwort auf die Verhandlungen. Und wir sagen dies eindeutig zu einigen Ländern, die versuchen, darüber zu sprechen.“ Ob diese erpresserische Haltung länger Erfolg verspricht, dürfte fraglich sein. Vermutlich entspricht sie der Sorge, dass der Druck auf die Ukraine wachsen wird, auf Verhandlungen mit Russland einzugehen, auch wenn Selenskij mit einem Dekret verboten hatte, mit Putin zu sprechen. Ähnlich war man bereits 2014 verfahren, als man die Protestierenden in der Ostukraine militärisch mit einer „Antiterroroperation“ überzog und direkte Gespräche mit den „Terroristen“ verweigerte, die dann zu Separatisten wurden.

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Von Thomas Röper – 11. Oktober 2022

Im Westen fordern immer mehr Politiker, Putin zu stürzen. Das ist ein Zeichen dafür, wie wenig man im Westen über das heutige Russland weiß, denn ohne Putin würde Russland noch viel anti-westlicher agieren. – Im Westen hört man immer öfter, mit einem Russland unter Putin dürfe man nicht verhandeln. Das ist die offene Forderung, in Russland einen Regimechange durchzuführen. Allerdings zeigt diese Forderung westlicher Medien und Politiker, dass sie von Russland rein gar nichts verstehen. … Offenbar meinen diejenigen, die die Forderung stellen, mit einem Russland unter Putin nicht mehr zu verhandeln, in Russland solle es eine Farbrevolution geben, so wie etwa 2014 den Maidan in der Ukraine. Diese Vertreter des Westens verkennen dabei eines: In der großen Mehrheit der russischen Gesellschaft hat das Modell der westlichen Demokratie einen schlechten Ruf. Die „westliche Demokratie“ durften die Russen in den 90er Jahren erleben und das war für Russland die wahrscheinlich schwärzeste Zeit des 20. Jahrhunderts. In Russland herrschten damals Gesetzlosigkeit, auf Korruption basierende polizeiliche Willkür und die staatlichen Institutionen waren faktisch zusammengebrochen. Anstatt dagegen etwas zu tun hat der Westen dieses kaputte Russland als „Partner“ gefeiert, während die Menschen verarmt und Willkür auf allen Ebenen ausgesetzt waren. Die ohnehin viel zu niedrigen Gehälter wurden oft Monate lang nicht bezahlt und sich an staatliche Stellen zu wenden, um auch nur zum Beispiel einen Raub anzuzeigen, war sinnlos. Natürlich gibt es in Russland eine junge Generation, die sich daran nicht mehr erinnert und die daher empfänglich ist für die Propaganda des Westens über angebliche Demokratie und Wohlstand. Aber das ist eine Minderheit, denn die Mehrheit erinnert sich an die 90er Jahre und sie hat mit einem Blick auf die nach dem Maidan 2014 angeblich demokratische Ukraine gesehen, dass die „westliche Demokratie“, wenn sie in Staaten der ehemaligen Sowjetunion aufgebaut wird, zu Zuständen führt, die wie in Russland in den 90er Jahren gewesen sind. Oder – siehe den Krieg im Donbass seit dem Maidan – es wird noch schlimmer. Gleichzeitig sehen alle in Russland das Beispiel der Krim, die sich 2014 mit Russland vereinigt hat, und jeder sieht, dass der Lebensstandard auf der Krim wesentlich höher ist als in der Ukraine, zu der die Halbinsel davor gehörte.

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Von Medea Benjamin und Ariel Gold – 11. Oktober 2022

Das Center for Civil Liberties in der Ukraine erhielt den Friedensnobelpreis. Das wird von der Friedensbewegung dort kritisiert. Denn CCL unterstütze Eskalation, Nato-Beitritt und Diplomatie-Boykott. Was ist mit den Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine und Russland? – Der Friedensnobelpreis 2022 wurde an die ukrainische Menschenrechtsorganisation „Center for Civil Liberties“, den weißrussischen Menschenrechtsverteidiger Ales Bialiatski und die russische Menschenrechtsorganisation „Memorial“ verliehen, was als scharfe Ermahnung Richtung Russland bezeichnet wird. Während das ukrainische Center for Civil Liberties auf den ersten Blick wie eine Gruppe wirkt, die diese Auszeichnung verdient, hat einer der führenden ukrainischen Friedensaktivisten Yurii Sheliazhenko eine vernichtende Kritik verfasst.

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Von Thomas Röper – 11. Oktober 2022

Die OPEC+ hat vor einer Woche eine radikale Senkung der Ölförderung [um gleich zwei Millionen Barrel pro Tag] beschlossen und damit offen gegen den Willen der USA gehandelt. Die Medien thematisieren das erstaunlicherweise kaum. … Der Grund ist, dass das von einigen Kommentatoren in den USA als regelrechte „Kriegserklärung“ an Washington bezeichnet wurde, denn in den letzten 50 Jahren hat Saudi-Arabien sich stets den Wünschen der USA untergeordnet, wenn es darum ging, die Ölfördermenge aus politischen Gründen im Sinne der USA zu manipulieren. … Offenbar hat sich einiges geändert, denn im Juni ist der greise US-Präsident Biden extra nach Saudi-Arabien geflogen, weil er um eine Erhöhung der Ölfördermenge betteln musste. Immerhin stehen in den USA wichtige Zwischenwahlen an und hohe Benzinpreise sind dort sehr unpopulär. Und auch die EU braucht dringend niedrigere Ölpreise, zumal sie demnächst freiwillig auf russisches Öl verzichten will. Aber der saudisches Kronprinz hat Biden lächelnd die kalte Schulter gezeigt – ein Novum in der jüngeren Geschichte. Die OPEC+ bestehen aus den Staaten der OPEC plus Russland, daher der Name. Und die OPEC+ hat bereits vor einem Monat die Ölfördermenge gesenkt, wenn auch nur um 100.000 Barrel pro Tag. Aber schon das war eine Ohrfeige für die USA und den Westen, die mit allem Nachdruck das Gegenteil, nämlich eine Erhöhung der Fördermenge, gefordert hatten. Daher war die Erklärung der OPEC+, dass sie Ölförderung nun um gleich zwei Millionen Barrel pro Tag senken würden, eine geopolitische Sensation, die bestätigt, was ich schon im Juli geschrieben habe: Die USA haben ihren Einfluss auf die arabischen Länder weitgehend verloren.

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Von Seyed Alireza Mousavi – 10. Oktober 2022

Bei den jüngsten Unruhen in Iran hat der Westen in seiner Berichterstattung separatistische Aktivisten aufgewertet. Lawrow warf unlängst den USA auch die Absicht der Zerstückelung Russlands vor. Das Afghanistan-Debakel und der Syrien-Konflikt haben bewiesen, dass die Strategie des Regimewechsels krachend gescheitert ist. Nun zielt die NATO auf Zerstückelung der Staaten in Asien, um die Neue Seidenstraße Chinas zu verhindern. Dies analysiert Seyed Alireza Mousavi im Magazin „RT DE“.

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Von Andre Damon – 10. Oktober 2022

Am Freitag organisierten ukrainische Spezialkräfte einen Selbstmordanschlag auf die Kertsch-Brücke, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet. Dabei wurden drei Menschen getötet und die Hälfte eines Brückenstrangs zum Einsturz gebracht. Die ukrainischen Spezialkräfte haben sich gegenüber der New York Times sofort zu dem Anschlag bekannt. Vertreter der ukrainischen Regierung lobten den Terroranschlag und gaben nur wenige Minuten nach dem Anschlag sogar eine Gedenkbriefmarke heraus. Ehemalige Vertreter der US-Regierung lobten den terroristischen Selbstmordanschlag. Der ehemalige Direktor für Europäische Angelegenheiten des Nationalen Sicherheitsrats, Alexander Vindman, twitterte zu einem Bild der brennenden Brücke: „Ich habe von diesem Moment geträumt.“ Die US-Medien taten so, als ob noch nicht feststünde, wer für den Anschlag verantwortlich ist. Diese Haltung ist beispielhaft für den vollendeten Zynismus, der alle Aspekte der US-Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine prägt. Sie schrieben, Putin habe das ukrainische Militär „beschuldigt“ und „behauptet“, dass der Selbstmordanschlag auf Zivilisten und zivile Infrastruktur ein „Terroranschlag“ war – als wäre das nicht offensichtlich. Die New York Times, die Washington Post und das Wall Street Journal übergingen in ihren Darstellungen völlig, dass hochrangige Vertreter der US-Regierung den Angriff nicht nur öffentlich genehmigt hatten, sondern dass ein ehemaliger Vertreter der US-Regierung sogar öffentlich dazu aufgerufen hatte.

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Von Thomas Röper – 10. Oktober 2022

Der Westen hat so viele Waffen in die Ukraine gepumpt, dass die eigenen Arsenale vieler Länder fast leer sind. Im Vergleich dazu war der Effekt der Waffenlieferungen ausgesprochen gering. – Bloomberg meldet, dass viele NATO-Staaten über leere Arsenale klagen und daher keine Waffen und Munition mehr an die Ukraine liefern können. Das Aufstocken der Arsenale wird Jahre dauern, viele Waffensysteme können kurzfristig gar nicht produziert werden. Das Pentagon hat eine Liste mit den bisher an die Ukraine gelieferten Waffen veröffentlicht. Darin erfährt man, dass allein die USA der Ukraine bereits Waffen und Ausrüstungen im Wert von fast 17 Milliarden US-Dollar geliefert haben. … Dazu kommen noch massenhaft Waffen aus anderen NATO-Staaten. Russland kämpft in der Ukraine faktisch gegen das gesamte Waffenarsenal der NATO-Staaten. Angesichts dieser Mengen an Waffen hätte die Ukraine eigentlich große Erfolge erzielen müssen, aber ihre Offensiven haben nur in der Region Charkow Geländegewinne von weniger als 100 Kilometern erreicht, in anderen Regionen waren die Erfolge trotz massiver ukrainischer Offensiven gleich Null.

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Von der Redaktion – 10. Oktober 2022

Die Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau hat eine neue Petition aufgelegt:
Nordstream ‒ Macht das Rohr auf! In einem Schreiben an die Unterstützer der ursprünglichen Petition Nordstream 2 statt Gasumlage führt die Kreishandwerkerschaft aus:

„Die Gasumlage ist Geschichte. Wie groß der Anteil unserer Petition daran war, kann nicht gesagt werden. Sie wurde zurückgezogen, und das ist die Hauptsache. Das ist ein Erfolg für uns, denn eine weitere drohende finanzielle Belastung wurde dadurch [erst einmal; die Red.] abgewendet. Damit ist ein Teil unserer Forderung erfüllt. Der zweite Teil unserer Forderung, die Öffnung von Nordstream 2 und die damit verbundene Versorgungssicherheit, ist durch die Sprengungen erschwert worden, auch wenn einer der vier Stränge unversehrt geblieben ist.

Beide Ereignisse lassen aber die Forderung unserer Petition als nicht mehr zeitgemäß erscheinen. Viele unserer Unterstützer haben uns darauf hingewiesen und eine Änderung angemahnt. Statt aber ihre Petition zu ändern, hat die Kreishandwerkerschaft Dessau eine neue Petition aufgelegt: Nordstream ‒ Macht das Rohr auf!

Die Kreishandwerkerschaft Dessau-Rosslau bittet alle Unterstützer der ursprünglochen Petition sowie diejenigen, die mit ihren Forderungen sympathisieren, „diese neue, den veränderten Bedingungen angepasste Petition zu unterzeichnen und in Eurem Umfeld bekannt zu machen. Aus den Erfahrungen mit der ersten (Nordstream 2 statt Gasumlage) wissen wir, dass es immer wieder zu Verzögerungen und Problemen kommen kann, die zur vorübergehenden Aussetzung der Erreichbarkeit führen. Wir bitten Euch in einem solchen Falle um Geduld.

Es geht bei der Petition nicht nur darum, eine bestimmte Anzahl an Unterschriften zu erreichen. Das ist nur ein Aspekt. Viel wichtiger ist uns, darüber eine Möglichkeit zu haben, in ständigem Kontakt zu unseren Unterstützern zu sein, sie zu informieren, aber auch Anregungen für den Kampf um unsere Interessen zu erhalten. Deshalb noch einmal unsere Bitte: Unterschreiben Sie die neue Petition, hinterlassen Sie eine Mailadresse, schicken Sie uns Ihre Anregungen und Vorschläge. ES GEHT UM UNS!‟

Es gehe darum, so heißt es in einem weiteren Schreiben, „damit den Kampf für unsere Interessen fortzusetzen. Dem Einwand, der immer wieder geäußert werde, „dass solche Petitionen nichts bringen‟, begegnen die Initiatoren mit folgendem Argument: „Ob sie zu einem Einlenken derer führen, an die sie sich richten, kann im Voraus nicht gesagt werden. Aber sie führen dazu, dass die Menschen, die mit den Zuständen nicht einverstanden sind, sich um die Forderung herum sammeln und für den Kampf um die eigenen Interessen mobilisiert werden können. Das ist unser vorrangiges Interesse bei einer Petition.‟

Dem können wir nur zustimmen. Deshalb unterstützen wir die Petition Nordstream ‒ Macht das Rohr auf! und fordern zu ihrer möglichst breiten Unterstützung auf.