Von Gaby Weber – 13. Oktober 2022

Am Montag hat das Berufungsgericht in San Martín, einem Vorort von Buenos Aires, den früheren Produktionsmanager Juan Ronaldo Tasselkraut unter Anklage gestellt – 45 Jahre nach der Tat und jahrzehntelangen Bemühungen der internationalen Menschenrechtsbewegung. Kaum ein anderer Fall hat soviel Aufmerksamkeit und Solidarität erfahren wie der Fall der 14 verschwundenen Betriebsräte des schwäbischen Lastwagenbauers. Nach der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 ließ Präsident Raúl Alfonsín die Junta-Mitglieder vor Gericht stellten. Unter den Zeugen war auch der Arbeiter Héctor Ratto, der über die enge Zusammenarbeit der Werksleitung mit den Militärs berichtete. 14 seiner Kollegen fielen der Repression zum Opfer, nur drei überlebten die Folterhaft. Doch Mercedes-Benz Argentina war nur ein Fall unter vielen, und er geriet in Vergessenheit.

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Von Pepe Escobar – 13. Oktober 2022

Russland wird nicht zulassen, dass das Imperium die Ukraine kontrolliert, koste es, was es wolle. Das ist untrennbar mit der Zukunft der Greater Eurasia Partnership verbunden. Lassen Sie uns mit Pipelineistan beginnen. Vor fast sieben Jahren habe ich gezeigt, wie Syrien der ultimative Pipelineistan-Krieg war. Damaskus hatte den – amerikanischen – Plan für eine Gaspipeline Katar-Türkei zugunsten von Iran-Irak-Syrien abgelehnt (wofür eine Absichtserklärung unterzeichnet wurde). Was folgte, war eine bösartige, konzertierte „Assad muss weg“-Kampagne: Stellvertreterkrieg als Weg zum Regimewechsel. Mit der Instrumentalisierung von ISIS – einem weiteren Kapitel des Terrorkriegs – stieg die Giftigkeitsstufe exponentiell an (Kursivschrift von mir). Russland blockierte ISIS und verhinderte so einen Regimewechsel in Damaskus. Die vom Imperium des Chaos begünstigte Pipeline hat ins Gras gebissen. Jetzt hat sich das Imperium endlich gerächt, indem es die bestehenden Pipelines – Nord Stream (NS) und Nord Steam 2 (NS2) – in die Luft gesprengt hat, die russisches Gas zu einem der wichtigsten wirtschaftlichen Konkurrenten des Imperiums transportieren oder transportieren sollen: der EU. Wir alle wissen inzwischen, dass die Leitung B von NS2 nicht gesprengt oder gar durchlöchert wurde und einsatzbereit ist. Die Reparatur der anderen drei – durchlöcherten – Leitungen wäre kein Problem: eine Sache von zwei Monaten, sagen die Schiffbauingenieure. Der Stahl der Nord Stream ist dicker als bei modernen Schiffen. Gazprom hat angeboten, sie zu reparieren – vorausgesetzt, die Europäer verhalten sich wie Erwachsene und akzeptieren strenge Sicherheitsauflagen. Wir alle wissen, dass das nicht passieren wird. Nichts von alledem wird in den NATO-Medien diskutiert. Das bedeutet, dass Plan A der üblichen Verdächtigen bestehen bleibt: die Schaffung einer erfundenen Erdgasknappheit, die zur Deindustrialisierung Europas führt, alles Teil des Great Reset, umbenannt in „The Great Narrative“.

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[Zum Originalbeitrag The Thin Red Line: NATO Can’t Afford to Lose Kabul and Kiev]

Von Johannes Stern – 12. Oktober 2022

Die Ampel-Koalition unterstützt die Eskalation des Nato-Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine mit weiteren Waffenlieferungen an Kiew und einer Verstärkung der eigenen Kriegsoffensive. „Deutschland liefert das erste von vier IRIS-T SLM Luftverteidigungssystem an die Ukraine“, verkündete das Verteidigungsministerium am Dienstag via Twitter. „Die jüngsten russischen Raketenangriffe auf Kiew und andere Städte“ hätten gezeigt, „wie wichtig diese Fähigkeit für die Selbstverteidigung der Ukraine ist“. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow pries die deutschen Waffenlieferungen mit den Worten: „In der Ukraine hat eine neue Ära der Luftverteidigung begonnen. Die IRIS-Ts von Deutschland sind schon da. Die amerikanischen NASAMS kommen. Dies ist erst der Anfang. Und wir brauchen mehr. Es besteht kein Zweifel, dass Russland ein terroristischer Staat ist.“ n einem weiteren Tweet sprach er seiner „deutschen Kollegin“, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), seinen „persönlichen Dank“ für „ihre Partnerschaft und ihr starkes Engagement zur Unterstützung der Ukraine“ aus und versicherte: „Wir werden siegen.“ Das vom deutschen Rüstungsunternehmen Diehl Defence produzierte System gehört zu den modernsten Luftabwehrsystemen und eignet sich laut Hersteller zur 360 Grad-Rundumverteidigung gegen Flugzeuge, Hubschrauber, Drohnen, Marschflugkörper und ballistische Kurzstreckenraketen. Selbst die deutsche Armee verfügt noch nicht über IRIS-T.

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Von Thomas Röper – 12. Oktober 2022

In Moskau findet in dieser Woche die Konferenz „Russische Energiewoche“ statt, auf Präsident Putin traditionell die Eröffnungsrede hält. Die Rede wurde zu einer schonungslosen Abrechnung mit der Energiepolitik des Westens. – In seiner Eröffnungsrede zur Konferenz „Russische Energiewoche“ in Moskau hat Präsident Putin mit der Energiepolitik des Westens insgesamt und mit der Grünen Energiepolitik der EU im Besonderen abgerechnet. Er hat schonungslos und mit nackten Fakten aufgezeigt, wie die EU sich gerade selbst wirtschaftlich vernichtet und welche Fehler die EU in den letzten Jahren in der Energiepolitik gemacht hat. Bevor wir zur Übersetzung der Rede kommen, will ich noch darauf hinweisen, dass Frankreich sich gerade heute über die erhöhten Preise beschwert hat, die die USA für ihr Flüssiggas aufrufen, mit dem die USA die EU angeblich unterstützen wollen. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire empörte sich, dass es inakzeptabel sei, wenn Washington „sein verflüssigtes Erdgas zum vierfachen Preis an die EU verkauft, den es für seine heimischen Industrien festlegt“ und fügte hinzu, dass „die wirtschaftliche Schwächung Europas in niemandes Interesse ist.“ Die wirtschaftliche Schwächung Europas liegt in niemandes Interesse?

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Von Jens Berger- 12. Oktober 2022

Wie fast nach jeder Wahl ließen die politischen Kommentatoren auch im Nachgang der Niedersachsenwahl mal wieder ihre altbekannten Empörungsrituale vom Stapel. Der Wähler habe mit überwältigender Mehrheit den demokratischen Parteien der Mitte seine Stimme gegeben; einzig der Erfolg der AfD gebe Anlass zur Sorge. Letzteres mag so sein. Aber nicht nur die AfD, sondern auch die Grünen haben ihre Sitze im Leineschloss verdoppelt. Warum gibt der Erfolg der Kriegstreiberpartei, die wie keine andere für Hochrüstung und eine aggressive Außen- und Kriegspolitik steht, eigentlich keinen Anlass zur Sorge? Die Fremdenfeindlichkeit und die reaktionären Wertevorstellungen der AfD sind schlimm. Aber ist eine Politik, die auf einen nuklearen Holocaust in Europa zusteuert, nicht sogar noch schlimmer?

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Von Thomas Röper – 12. Oktober 2022

Dass die größten europäischen Banken ohnehin nicht gut dastehen, ist bekannt. Medial wird aber kaum thematisiert, wie dramatisch die Lage ist. – In der russischen Nachrichtenagentur TASS wurde eine Analyse über weitgehend unbeachtetes Thema veröffentlicht: die Krise der größten Banken der EU. Da das in den Medien kaum eine Rolle spielt, habe ich die Analyse der TASS übersetzt: … „Mit Blick auf die Krise 2008: Erwarten wir den Bankrott der drei größten europäischen Banken? Anfang Oktober 2022 gibt es für mittelfristig orientierte Anleger einen neuen und ernsthaften Grund zur Sorge. Es geht um die Probleme der großen europäischen Finanzinstitute Credit Suisse (CS, Schweiz), Societe Generale (GLE, Frankreich) und Deutsche Bank (DB, Deutschland). Aus formaler Sicht ist der wahrscheinliche Zusammenbruch nationaler systemrelevanter Finanzinstitute möglicherweise nicht die Ursache für eine neue Wirtschaftskrise von regionalem oder globalem Ausmaß. Aber es wäre sicherlich ein Vorzeichen dafür. …“

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Von Thomas Röper – 12. Oktober 2022

Am Dienstag gab es gleich mehrere sehr interessante und vielsagende Erklärungen von der NATO, über die deutsche Medien kaum oder gar nicht berichten. Daher tue ich es. – Da ich die Meldung für die Überschrift dieses Artikels verwendet habe, werde ich mit ihr beginnen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat vor der Presse erklärt, dass ein Sieg Russlands gegen die Ukraine eine Niederlage für die NATO wäre. Das ein ziemlich offene Eingeständnis dessen, was ich immer wieder schreibe und was in Russland offen gesagt wird: Russland ist längst im Krieg mit dem gesamten Westen, nur dass niemand einen Atomkrieg will, weshalb der Westen keine eigenen Soldaten in die Ukraine schickt. Aber mit allen anderen (wirtschaftlichen, medialen, diplomatischen, etc.) Mitteln ist der Westen im Krieg gegen Russland. Vor der Konferenz der NATO-Verteidigungsminister am 12. und 13. Oktober in Brüssel sagte Stoltenberg vor der Presse, dass die NATO auf einen langen Krieg in der Ukraine vorbereitet sein müsse und fügte hinzu: „Es ist wichtig, dass die Ukraine gewinnt. Denn wenn Putin gewinnt, wäre das nicht nur eine große Niederlage für die Ukraine, sondern auch eine Niederlage für uns alle.“

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Von German-Foreign-Policy.com – 12. Oktober 2022

Münchner Sicherheitskonferenz startet bundesweite Akzeptanzkampagne für die Außen- und Militärpolitik Berlins. Hintergrund: rasant steigende Kriegsgefahr und drohende Verarmung. – Mit einer neuen bundesweiten Kampagne wirbt die Münchner Sicherheitskonferenz um Akzeptanz für die aktuelle, brandgefährliche Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung. Die Kampagne knüpft an die „Zeitenwende“ an, die Kanzler Olaf Scholz am 27. Februar ausgerufen hat; unter dem Motto „Zeitenwende on tour“ macht sie sich für schnelle Militarisierung und eine internationale Führungsrolle Berlins stark. Unter der Prämisse, der Bevölkerung in schwierigen Zeiten „Orientierung“ bieten zu wollen, setzen sich Minister, ehemalige Regierungsmitarbeiter und ausgewählte Abgeordnete aus Bundestag und Europaparlament dafür ein, hinter der Bundesregierung die Reihen zu schließen. Zielgruppe sind einerseits Schüler und junge Erwachsene, andererseits vor allem Multiplikatoren; als Kampagnenelement genannt werden etwa „Redaktionsgespräche“. Die Organisatoren planen Veranstaltungen in sämtlichen Bundesländern, in strategisch wichtigen Betrieben und auf der Frankfurter Buchmesse. Hintergrund sind die rasant zunehmende Kriegsgefahr und die drohende Verarmung von Teilen der Bevölkerung, die breite Proteste und wachsenden Widerstand möglich erscheinen lassen.

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Von Thomas Röper – 12. Oktober 2022

Die westlichen Medien überschlagen sich mit Meldungen darüber, wie bestialisch die russischen Angriffe auf die Ukraine sind und dass Russland gezielt zivile Ziele beschießt. Ist das objektiv korrekt? – Die Propaganda-Maschinerie der westlichen Medien läuft auf Hochtouren. Über die russischen Vergeltungsschläge gegen die Ukraine für den Terroranschlag auf die Krimbrücke berichtet der Spiegel unter Überschriften wie „Luftschläge gegen die Ukraine – Russlands »strategische« Ziele: Museen, Spielplätze, Menschen“ und behauptet, Russland würde gezielt zivile Ziele angreifen. Das ist nicht nur Unsinn, es ist reine Kriegspropaganda. Vorweg sei es ganz deutlich gesagt: Man kann und darf zivile Tote nicht aufrechnen und jeder tote Zivilist ist einer zu viel, egal auf welcher Seite des Konfliktes er sein Leben verliert. Daher wollte ich diesen Artikel eigentlich nicht schreiben, aber leider muss es sein, wenn man aufzeigen will, wie dreist der Spiegel und andere westliche Medien Kriegspropaganda betreiben. Die westlichen Medien überschlagen sich mit Meldungen über die Grausamkeit der russischen Vergeltungsschläge. Die Artikel sind emotional formuliert und Bilder von Zerstörung oder sogar Leichen dürfen dabei nicht fehlen, um die Leser in die gewollte anti-russische Stimmung zu versetzen. Das wäre sogar mehr als in Ordnung, wenn sich die westlichen Medien immer so über Opfer von Kriegshandlungen aufregen würden, wie in diesen Tagen. Das tun sie aber leider nicht, was ihre aktuellen Berichte per Definition zu Kriegspropaganda macht.

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Von Peter Schwarz – 11. Oktober 2022

Die von der Bundesregierung eingesetzte Gaspreiskommission hat am Montag einen Vorschlag für die Abfederung der hohen Gas- und Energiepreise durch staatliche Gelder vorgestellt. Er sieht üppige Geldgeschenke für Wohlhabende und Großkonzerne vor, während Arme, Normalverdiener und Kleinbetriebe die explodierenden Kosten trotz staatlicher Hilfen weiterhin nicht stemmen können. 24 Millionen Privathaushalte und Kleinbetriebe sollen in den heizungsintensiven Wintermonaten Januar, Februar und eventuell auch März die gestiegenen Preise für Gas in vollem Umfang tragen. Der Tarif ist von etwa 7 Cent je Kilowattstunde vor der Verhängung der Sanktionen gegen Russland auf 20 bis 30 Cent gestiegen. Lediglich für Dezember schlägt die Kommission eine Einmalzahlung in Höhe des monatlichen Abschlags vom September dieses Jahres vor. Dies ist ein höchst willkürlicher Wert, da der Abschlag im September für viele Haushalte noch auf den alten Preisen beruhte. Hauptnutznießer sind wohlhabende Villenbesitzer mit hohem Gasverbrauch, die genauso behandelt werden wie die Mieter kleiner Wohnungen.

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