Von Thomas Röper – 10. Oktober 2022
Am Montag kam der russische Sicherheitsrat zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Ukraine zu beraten, während die russische Armee bereits einen massiven Schlag gegen die militärisch nutzbare Infrastruktur der Ukraine durchführte. Noch sind die Ergebnisse der Sitzung nicht bekannt. Ich übersetze hier die kurze, vom Kreml veröffentlichte Eröffnungsrede Putins.
Von Florian Rötzer – 10. Oktober 2022
Wladimir Putin hat nach der Feststellung, dass für den Anschlag auf die die Krim-Brücke der ukrainische Geheimdienst verantwortlich ist, neben Kiew viele Ziele im Land bombardieren lassen. Zuvor hatte er schon den Luftwaffenkommandeur General Surowikin zum Oberbefehlshaber aller Truppen in der Ukraine ernannt.
Von Alex Lantier und Johannes Stern – 10. Oktober 2022
Am Donnerstag und Freitag trafen sich die Staatsoberhäupter von 44 europäischen Staaten in der tschechischen Hauptstadt Prag zum ersten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG). Beim Treffen der EPG, deren Gründung im Mai von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angeregt wurde, kamen die Staaten der Europäischen Union, Großbritannien und ein Dutzend Staaten westlich der russischen Staatsgrenze zusammen. Der Gipfel in Prag war eine politisch unheilvolle Veranstaltung. Die Teilnehmer forderten die Bewaffnung der Ukraine gegen Russland, selbst nachdem US-Präsident Joe Biden Berichten zufolge gegenüber wichtigen Geldgebern erklärt hatte, der NATO-Krieg gegen Russland drohe zu einem nuklearen Armageddon zu führen. Und obwohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gerade erst Präventivschläge gegen Russland vorgeschlagen hatte, wurde auf dem Gipfel eine aggressive Videoansprache von ihm gezeigt, die großen Beifall erhielt. Nach dem Gipfeltreffen gab Macron eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala und der moldauischen Präsidentin Maia Sandu. Sie betonten, dass sie zu einer militärischen Eskalation gegen Russland entschlossen sind, auch wenn dies die Energielieferungen nach Europa abzuschneiden droht und, laut dem US-Präsidenten selbst, die Zerstörung der menschlichen Zivilisation bedeuten könnte.
Von Thomas Röper – 10. Oktober 2022
Nach dem ukrainischen Terroranschlag auf die Krimbrücke schlägt Russland zurück und bombardiert Stromversorgung, Kommunikation und Kommandostellen in der Ukraine. –
Die Meldungen westlicher „Experten“, die russische Armee sei am Ende, werden gerade eindrucksvoll als entweder Dummheit oder Kriegspropaganda entlarvt. Der Akt von Staatsterrorismus der Ukraine gegen die Krimbrücke war die Rote Linie, vor deren Überschreitung Russland immer gewarnt hat. Nun schlägt Russland zurück. Zum Verständnis dessen, was gerade passiert, müssen wir uns die Chronologie des Konfliktes noch einmal anschauen.
Von Jens Berger – 10. Oktober 2022
Nun hat der von Olaf Scholz angekündigte „Doppelwumms“ konkrete Formen. Die Fragezeichen bleiben jedoch. Zwar fällt die Entlastung auf Basis eines subventionierten Preises von 12 Cent pro Kilowattstunde für Haushalte und Gewerbekunden ordentlich aus. Diese Entlastung gilt laut der heute vorgestellten Empfehlung der Expertenkommission jedoch erst in einer zweiten Stufe, die erst ab März nächsten Jahres in Kraft tritt. Das heißt, die Gaspreisbremse gilt für zwei Drittel der kommenden Heizsaison nicht. Als Ausgleich will der Staat eine Abschlagszahlung der Haushaltskunden übernehmen. Das federt die Belastung durch die massiv gestiegenen Gaspreise jedoch nur gering ab – zu gering, um negative Wirkungen auf die Binnennachfrage abzufedern.
von Thomas Röper – 10. Oktober 2022
Es gibt ausgerechnet aus den USA neue Erkenntnisse über den Mord an Darja Dugina. Außerdem gibt es unzählige Videobeweise für Kriegsverbrechen ausländischer Söldner in der Ukraine. Die ausländischen Söldner, die für die Ukraine kämpfen, gehen mit ihren Kriegsverbrechen sehr offen um und stellen sie offen ins Netz, wobei sie oft sogar ihre Identität nicht verbergen. Das russische Fernsehen hat am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick eine Zusammenstellung davon gebracht. Beiträge des russischen Fernsehens aus dem Kriegsgebiet übersetze ich eigentlich nicht, denn der Text ist ohne die Bilder nur schwer verständlich. Ich mache hier – quasi als Experiment – eine Ausnahme, weshalb ich Sie darum bitte, auch den russischen Beitrag anzuschauen, der zusammen mit meiner Übersetzung auch ohne Russischkenntnisse verständlich ist.
Von Thomas Röper – 10. Oktober 2022
Wie immer erfährt man im russischen Fernsehen weit mehr über das, was in den USA politisch vor sich geht, als im deutschen Fernsehen. So auch an diesem Sonntag. – Die deutschen „Qualitätsmedien“ verschweigen ihren Lesern die Skandale der Familie Biden komplett. Sei es die Korruption in Milliardenhöhe, seien die dunklen Geschäfte, die Hunter Bidens Laptop ans Licht gebracht hat, oder die Tatsache, dass US-Staatsanwälte genug belastendes Material haben, um Hunter Biden offiziell in einem Strafprozess vor Gericht zu stellen. Ob Papa Biden seinen Sohn auch dieses Mal beschützen kann? Im russischen Fernsehen wird über all das – und noch einiges mehr – berichtet, was in den USA politisch vor sich geht und worüber deutsche Medien schweigen. Sollten die US-Demokraten die Zwischenwahlen im November verlieren, könnte es ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden geben, das danach durchaus zu einer Anklage gegen den greisen US-Präsidenten führen könnte. Da die deutschen Medien all das verschweigen, habe ich – wie fast jede Woche – den Bericht des USA-Korrespondenten des russischen Fernsehens übersetzt, der am Sonntag im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens gezeigt wurde.
Von Jason Melanovski 9. Oktober 2022
Erste Details über den Haushaltsentwurf der Ukraine für 2023 in Höhe von 70 Milliarden US-Dollar zeigen, dass die Hälfte der geplanten Staatsausgaben für den NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland vorgesehen ist. Demgegenüber werden die Sozialausgaben für medizinische Versorgung, Wohnungsbau und Renten massiv gekürzt, da das Land weiterhin ein monatliches Haushaltsdefizit von etwa drei bis fünf Milliarden Dollar aufweist. Laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Strana rechnet die Regierung mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 4,6 Prozent, nachdem es dieses Jahr wegen des Kriegs um ein Drittel geschrumpft ist. Gleichzeitig ist die ukrainische Arbeiterklasse mit einer enormen Inflationsrate von 30 Prozent und einer Arbeitslosenquote von 28,2 Prozent konfrontiert. Darüber hinaus werden die Subventionen für Wohnungen um etwa eine Milliarde Dollar und für das Bildungswesen um etwa 800 Millionen Dollar gekürzt. Die Mittel für die medizinische Versorgung werden, trotz der weiterhin wütenden Corona-Pandemie, um mehr als 500 Millionen Dollar gekürzt. Sowohl der staatliche Mindestlohn als auch die Renten bleiben unverändert. Von 41 Millionen Einwohnern, die vor dem Krieg im Land lebten, sind zwar 7,4 Millionen wegen des Kriegs geflohen, aber die Kürzungen und der rapide Anstieg der Inflation werden zu einem deutlichen Rückgang der Sozialausgaben für die verbliebene Bevölkerung führen. Insgesamt steht das Land vor einer wirtschaftlichen Katastrophe. Die Weltbank prognostizierte am Dienstag einen Rückgang der Wirtschaft um 35 Prozent, was im Widerspruch zu den Erwartungen Kiews hinsichtlich eines bescheidenen Wachstums steht.
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 9. Oktober 2022
Friedens-Unfähigkeit der Regierung, Realitätsverweigerung, Arroganz, Bürgerferne – und gleichgeschaltete Massenmedien. – Deutschland im Herbst: kurz vor dem Absturz in große Not. Mit Kanzler Scholz voran, dem Bademeister im Schuldensumpf, Vergangenheitsbewältiger ohne Cum-Ex-Erinnerung und auch angesichts der Gegenwartsgefahren ziemlich einfallslos. Mit einer Außenministerin Baerbock am Bein, selbsternannte Fachfrau für Völkerrecht, zumindest aber für Lügengeschichten und exzessiven Russenhass, die sich zum Sicherheits-Hochrisiko in Europa entwickelt. Und mit Wirtschaftsminister Habeck geschlagen, einem von jeglicher Sachkenntnis freien Schwadroneur, der über „Mondpreise“ für US-Fracking-Gas jammert und bei den Amis „führend dienern“ will (oder so ähnlich).
Von Jutta Blume – 9. Oktober 2022
Mit einem Besuch ihres stellvertretenden Leiters Roy Perrin in der Privatstadt ZEDE Próspera hat die US-Botschaft in Honduras für diplomatische Verstimmungen gesorgt. Denn die US-Botschaft unterstützt – trotz eines offiziellen Verbots durch das honduranische Parlament – die Errichtung dieser Privatstädte, in denen klassische staatliche Gewalten auf private Verwaltungen übertragen werden sollen, inklusive der Rechtsprechung.