Von Thomas Röper – 27. Oktober 2022

In diesen Tagen machen westliche „Hilfsprogramme“ für die Ukraine Schlagzeilen. Schauen wir uns die „Hilfen für den ukrainischen Staatshaushalt“ einmal genauer an. – Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder der Welt, was niemand bestreitet und was sogar Transparency International bestätigt, die die Ukraine auf ihrem Index aktuell auf Platz 122 von 180 Ländern führt. Die Korruption in der Ukraine hat das Niveau afrikanischer Staaten, denn sie steht auf einer Stufe mit Swasiland und ist eingerahmt von Ländern wie Gabun, Niger und Sambia. Dass die Ukraine so eingestuft wird, ist bemerkenswert, weil Transparency vom Westen finanziert wird und westliche und pro-westliche Staaten immer sehr positiv darstellt, aber selbst Transparency kann die Lage in der Ukraine nicht schönreden. … Wie korrupt die Ukraine vor allem nach dem Maidan geworden ist, habe ich schon 2018 aufgezeigt. Zu dem Zeitpunkt hatte alleine die EU der Ukraine bereits über elf Milliarden Euro überwiesen, aber der einzige Erfolg dieser Zahlungen war, dass die Wirtschaftsleistung der Ukraine sich seit dem Maidan halbiert hatte und die Gehälter um 70 Prozent gefallen waren. Die Maidan-Ukraine war und ist ein Korruptionssumpf, in dem die vom Westen überwiesenen Gelder ohne jede Kontrolle in den Taschen von (nicht nur ukrainischen) Oligarchen verschwinden. Das stört aber niemanden, denn seit der russischen Intervention fließen die Gelder aus dem Westen erst so richtig, was wir uns nun einmal genauer anschauen werden. Dabei ist es wichtig, einen Unterschied zu machen, denn die Ukraine bekommt erstens Hilfen für ihren Staatshaushalt, um ihre laufenden Kosten zu decken, und zweitens Militärhilfe in Form von Waffen und Geld. Wir können aufgrund der zweitstelligen Milliardensummen alleine für die ukrainische Armee davon ausgehen, dass der Westen die ukrainische Armee vollständig finanziert, daher schauen wir uns hier nur die Hilfen für den ukrainischen Staatshaushalt an.

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Interview mit Mathias Bröckers. Interview: Marcus Klöckner – 27. Oktober 2022

„Was sonst?“ So reagiert Mathias Bröckers im NachDenkSeiten-Interview auf die Frage, ob er in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg erkennt und merkt an: „Wäre es ´nur´ ein blutiger Nachbarschaftsstreit, wäre er doch schon längst beendet oder erst gar nicht derart ausgeartet.“ Bröckers, der gerade das Buch „Vom Ende der unipolaren Welt – Warum ich gegen den Krieg, aber noch immer ein Putin-Versteher bin“ veröffentlicht hat, ordnet im Interview den Krieg in der Ukraine ein und sagt: „Eine Kuba-Krise 2.0 ist im Gange.“

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Von Thomas Röper – 27. Oktober 2022

NATO-Staaten haben im November 2021 in einem großen Manöver geprobt, der Ukraine in einem Krieg gegen Russland beizustehen. Der Kriegsgrund sollte ein russischer Biowaffenangriff sein. – Viele fragen sich, warum Russland ausgerechnet im Februar in der Ukraine interveniert hat. Militärisch sind Angriffe im Winter in der Regel nicht von langer Hand geplant, weil die Wetterbedingungen schlecht für militärische Operationen sind. Geplante Kriege werden in der Regel im Frühsommer begonnen, wenn Kälte und von Tauwetter verschlammtes Gelände einen Vormarsch nicht mehr behindern. Auch wirkte die russische Intervention nicht eben gut vorbereitet, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass Russland zwar in den ersten Tagen weitgehend ohne Widerstand vorrücken konnte, dann aber den Vormarsch selbst gestoppt hat. Ukrainische Gegenwehr war – außer im Donezker Gebiet – wochenlang kaum zu sehen. All das wirkte unentschlossen und sah nicht nach einer von langer Hand vorbereiteten und durchgeplanten Operation aus. Was also waren die Gründe dafür, dass Russland ausgerechnet im Februar der Meinung war, in der Ukraine intervenieren zu müssen? Hinweise auf Antworten auf diese Frage gab es einige, ich erinnere nur an die Atomdrohung von Präsident Selensky auf der Münchner Sicherheitskonferenz oder die von Russland unmittelbar nach der Intervention veröffentlichten Informationen über die US-Biowaffenprogramme der USA in der Ukraine. Aber waren das wirklich alle Gründe für Russland, so spontan loszuschlagen? Offenbar gab es eine ganze Reihe von Gründen, von denen einer ein großes Manöver war, über das man nur sehr wenige Informationen findet. Auf Deutsch hat offenbar noch niemand über dieses Manöver berichtet, über das es auch auf der Seite der NATO keine Informationen gibt. Formell war es ein französisches Manöver, an dem aber andere NATO-Staaten – unter anderen die USA und Großbritannien – teilgenommen haben. Laut dem Fachportal Naval News war es das größte Manöver der französischen Marine in ihrer Geschichte.

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Von Eric London – 26. Oktober 2022

30 Abgeordnete der Demokratischen Partei, die sich zum vermeintlich „progressiven“ Flügel zählen und dem Congressional Progressive Caucus angehören, schickten am Montag einen Brief an US-Präsident Joe Biden, in dem sie Verhandlungen mit Russland vorschlugen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Sie wiesen auf die „katastrophalen Möglichkeiten einer nuklearen Eskalation und Fehlkalkulation“ hin und äußerten die Sorge, dass sich aufgrund des Kriegs Milliarden Menschen weltweit nicht mehr genug Nahrungsmittel und lebensnotwendige Güter leisten können. Schon am Dienstag, als die „katastrophalen Möglichkeiten“ noch genauso groß waren wie am Vortag, zogen die Unterzeichner der Demokraten ihren Brief wieder zurück, wiesen die Forderungen nach Verhandlungen zurück und äußerten volle Unterstützung für den Krieg. Darunter sind alle vier Kongressmitglieder der Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA). Es war eine vollständige und umgehende Kehrtwende. Die Vorsitzende des Caucus, Pramila Jayapal, demokratische Abgeordnete des Bundesstaats Washington, veröffentlichte am Dienstag eine Erklärung, in der sie den Brief als unglücklich“ bezeichnete. Sie entschuldigte sich im Namen der Unterzeichner dafür, dass der Brief zu einer „Ablenkung“ von den Kriegsanstrengungen geführt habe. „Der Congressional Progressive Caucus zieht hiermit seinen jüngsten Brief zur Ukraine an das Weiße Haus zurück“, erklärte sie. Kein einziges Mitglied des Caucus hat sich dagegen ausgesprochen.

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Von Jens Berger – 26. Oktober 2022

Wer am Montagmittag an der niederländischen Energiebörse ICE-Endex innerhalb einer Stunde schnell noch etwas Gas verkaufen wollte, musste den Käufern dafür Geld bezahlen. Zum ersten Mal in der Geschichte notierte der Gaspreis im negativen Bereich. Spekulanten geben sich an Europas Energiebörsen ein Stelldichein und treiben den Preis munter nach oben oder eben nach unten. Gleichzeitig liegen nicht weniger als 60 LNG-Tanker vor Europas Küsten vor Anker und können oder wollen ihre Fracht nicht entladen. Ein Energieanalyst kommentierte dies in einer Chatgruppe mit dem Satz: „Die EU-Regierungen kauften in Panik Gas, als sei es Klopapier während einer Pandemie“. Uns steht ein chaotischer Winter bevor.

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Von Justus Leicht – 26. Oktober 2022

Die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion beschlossene Änderung des Volksverhetzungs-Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches ist ein beispielloser Angriff auf die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Angesichts der rasanten Rückkehr des deutschen Militarismus soll jeder Zweifel an der ohrenbetäubenden Kriegspropaganda und jede Opposition gegen die Kriegspolitik unter Strafe gestellt werden. Konkret wird Paragraph 130 durch einen Absatz ergänzt, wonach es mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden kann, wenn man „öffentlich oder in einer Versammlung“ Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen „billigt, leugnet oder gröblich verharmlost“. Offiziell wird damit ein EU-Beschluss von 2008 zur Bekämpfung von Rassismus umgesetzt werden, daher muss die Äußerung „geeignet“ sein, zu „Hass oder Gewalt“ gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit dazu „aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören“.

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Von Scott Ritter – 25./27. Oktober 2022

Innerhalb weniger Stunden haben am Sonntag die ranghöchsten russischen Verteidigungsbehörden – Verteidigungsminister Sergej Schoigu und General Gennadi Gerassimow – ihre Amtskollegen in den USA, Großbritannien, Frankreich und der Türkei angerufen und ihnen ein und dieselbe Nachricht übermittelt: Die Ukraine bereitet die Zündung einer so genannten „schmutzigen Bombe“ vor – mit Sprengstoff umhülltes radiologisches Material, das große Gebiete mit tödlichen radioaktiven Isotopen verseuchen kann. Russland ist nicht nur besorgt über die unmittelbaren Auswirkungen der Zündung einer solchen Bombe durch die Ukraine in Bezug auf die Schäden für Mensch und Umwelt, sondern auch über die Möglichkeit, dass ein solches Ereignis von den westlichen Verbündeten der Ukraine für eine direkte militärische Intervention in den laufenden Konflikt genutzt werden könnte, ähnlich wie in Syrien, als die USA, Großbritannien und Frankreich Behauptungen über den Einsatz von Sarin-Nervengas durch die syrische Regierung gegen Zivilisten zur Rechtfertigung eines Angriffs auf syrische Militär- und Infrastrukturziele verwendeten. (Es stellte sich heraus, dass die Behauptungen über den Einsatz von Sarin falsch waren; über den Einsatz von handelsüblichem Chlor als Waffe ist noch nicht entschieden). Russland wird die Angelegenheit am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat zur Sprache bringen, wie Reuters berichtet. Im Gegenzug warfen westliche Regierungen Russland am Montag vor, den Einsatz einer schmutzigen Bombe zu planen. „Wir haben die Russen sehr deutlich auf die schwerwiegenden Folgen hingewiesen, die ein nuklearer Einsatz haben würde“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. „Es würde Konsequenzen für Russland geben, egal ob es eine schmutzige Bombe oder eine Atombombe einsetzt“. Die Ukraine hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) gebeten, ein Untersuchungsteam in die Ukraine zu entsenden.

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Zum Originalbeitrag auf Consortium News]

Von Thomas Röper – 26. Oktober 2022

Um die Meinungsfreiheit sieht es im Westen insgesamt und in Deutschland im Besonderen ohnehin nicht gut aus. Nun jedoch setzt eine Änderung im Strafgesetzbuch einen weiteren Schlussstrich unter kritische Diskussionen. – Die wenigen Meldungen, die es über die Änderung des StGB in den Medien gibt, dürften zur Folge haben, dass kaum jemand in Deutschland weiß, was gerade beschlossen wurde. Die Meldung klingt trocken: „Der Bundestag hat einen Entwurf zur Änderung eines Gesetzes verabschiedet, wonach die Billigung, Leugnung und Verharmlosung von Völkermorden und Kriegsverbrechen grundsätzlich unter Strafe gestellt wird. Eine entsprechende Ergänzung wird im Paragrafen 130 StGB (Volksverhetzung) vorgenommen. Nach dem neuen Absatz 5 sollen diese Taten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe belegt werden können.“ … Das bedeutet im Klartext, dass ab sofort jeder mit einem Bein im Gefängnis steht, der der offiziellen Linie der Bundesregierung im Konflikt mit Russland widerspricht. Ich erinnere nur an Butscha, wo das offenbar von ukrainischen Radikalen veranstaltete Massaker an der Zivilbevölkerung Russland angehängt wurde und bereits als Kriegsverbrechen bezeichnet wird. Wenn nun jemand wie ich mit guten Argumenten darauf hinweist, dass diese offizielle Version Kiews, die der Westen kritiklos übernommen hat, viele Widersprüche enthält, droht einem bald eine Anklage wegen der Leugnung von Kriegsverbrechen.

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Von Peter Schwarz – 25. Oktober 2022

Krieg verspricht Profit. Das gilt auch für den Ukrainekrieg. Bevor ein Ende der Kampfhandlungen in Sicht ist, hat die Auseinandersetzung um die Aufteilung der Beute bereits begonnen. Darin lag die Bedeutung der sogenannten „Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine“, die am Dienstag unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Berlin stattfand. Es geht um gewaltige Summen. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal bezifferte den Finanzbedarf für den Wiederaufbau Anfang Juli auf 750 Milliarden Dollar, die Weltbank und die EU-Kommission nannten im September die Summe von 349 Milliarden Dollar. Diese Zahlen, die sich nur auf die ersten drei Kriegsmonate beziehen, gelten inzwischen als überholt. Und die Milliardenbeträge, mit denen die USA und Europa das ukrainische Militär unterstützen, sind darin nicht eingerechnet.

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Von Thomas Scripps – 25. Oktober 2022

Am Dienstag wurde Rishi Sunak von König Charles III. zum neuen Premierminister des Vereinigten Königreichs ernannt. Am Tag zuvor hatte die britische Konservative Partei hat Sunak zu ihrem neuen Parteivorsitzenden gekürt. Mit einem persönlichen Vermögen von rund 730 Millionen Pfund wird er nun der mit Abstand reichste Premierminister in der britischen Geschichte sein. Sunak wurde gerade mal von gut 200 Tory-Abgeordneten nominiert und am Montag zum Sieger erklärt, nachdem seine einzige verbliebene Herausforderin bei der Wahl zum Parteivorsitz, Penny Mordaunt, in letzter Minute ihre Kandidatur zurückgezogen hatte.

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