Von Andrea Peters – 25. Oktober 2022

Laut den jüngsten Daten der Weltbank hat sich die Zahl der Armen in der Ukraine seit dem Ausbruch des Nato-Kriegs gegen Russland verzehnfacht. Offiziell gilt heute ein Viertel der Bevölkerung als arm, während es vor Februar 2022 angeblich nur zwei Prozent waren. Allerdings sind beide Zahlen eine starke Unterschätzung, da die Ukraine schon vor der russischen Invasion das niedrigste oder nahezu das niedrigste Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt aller europäischen Staaten hatte. Zudem hat die Regierung schon seit langem eine absurd niedrige Armutsgrenze festgelegt, um die Zahl der Menschen, die von der Hand in den Mund leben, zu niedrig angeben zu können. Offizielle Stellen rechnen mit einem Anstieg der Armutsquote auf 60 Prozent oder mehr im Verlauf des kommenden Jahres. In der Ukraine zeichnet sich ein Ausmaß an Entbehrung ab, das es auf dem europäischen Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gab.

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Von Felix Feistel – 24. Oktober 2022

Die seit Ende September aufgeflammten Proteste im Iran haben eine geopolitische Dimension, die in den zahlreichen Medienberichten kaum erwähnt wird. Die Unzufriedenheit im Land ist groß – ebenso aber auch die Interessen westlicher Staaten an einem Regierungswechsel in Teheran. – Der chinesische Gelehrte Sun Tzu ist vorwiegend bekannt für sein Werk „Die Kunst des Krieges“, eine Anleitung für Feldherren, Kriege richtig zu führen und zu gewinnen. Darin beschreibt er unter anderem die Strategie für den Fall, dass der Feldherr seinen Feind nicht direkt angreifen könne, weil dieser zu mächtig sei. Dann solle er diesem zunächst die Verbündeten nehmen, sodass er allein dastehe. Seit 2014, als in der Ukraine der Maidan-Putsch stattfand, intensiver aber seit dem Jahr 2020, erleben nun die Verbündeten Russlands Wellen des Protests und Umsturzversuche. So gab es 2020 Unruhen in Weißrussland, die darauf abzielten, den Präsidenten Alexander Lukaschenko zu stürzen. In jüngster Zeit erlebten Kasachstan, Armenien und Kirgisistan Unruhen, die scheinbar aus dem Nichts aufflammten. Nun trifft es den Iran. Am 16. September verstarb die 22-jährige Kurdin Mahsa Amini im Gewahrsam der Sittenpolizei, wohin sie verbracht worden war, weil ihr Hijab nicht richtig saß und einige Haarsträhnen zu sehen waren. Aktivisten zufolge habe sie in Gewahrsam eine Kopfverletzung erlitten, in deren Folge der Tod eingetreten sei. Seitdem erlebt der Iran eine Protestwelle. Westliche Regierungen stellten sich augenblicklich auf die Seite der Protestierenden. Die US-Regierung verhängte neue Sanktionen. Auch in den sozialen Medien ist der Protest groß. Auf Twitter trendete der Hashtag rund um den Fall Amini in einem historischen Ausmaß, wurde bereits mehr als 100 Millionen Mal geteilt. Eine Welle der Solidarität geht anscheinend um den Globus, Videos von symbolischen Aktionen, in denen Frauen sich Haarsträhnen abschneiden, werden massenhaft geteilt. Auch deutsche Schauspielerinnen beteiligen sich. Der internationale Widerstand gegen die iranische Regierung, gegen die Unterdrückung von Frauen und eine ungerechte Gesellschaft erscheint riesig, gewalttätig dagegen die Reaktion der Regierenden.

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Von Ulrich Heyden – 25. Oktober 2022

Menschen, die versuchen, über den Krieg in der Ukraine auch von der russischen Seite zu berichten oder Hilfsbedürftige in den neuen russischen Gebieten mit humanitärer Hilfe zu versorgen, werden aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt. Meinungs- und Pressefreiheit werden zu hohlen Begriffen. Wer in Zukunft etwas von sich gibt, was wie eine „Verharmlosung der russischen Kriegsverbrechen“ aussieht, der kann nach einer am Donnerstag vom Bundestag im Eilverfahren beschlossenen Gesetzesänderung wegen „Volksverhetzung“ bestraft werden.

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Von German-Foreign-Policy.com – 24. Oktober 2022

Bundestagsdelegation reist nach Taiwan, will dessen „Selbständigkeit“ fördern und erklärt die Insel – völkerrechtlich ein Teil Chinas – zum „Staat“. Washington maximiert den Druck auf Beijing. – Die aktuelle Reise einer Bundestagsdelegation nach Taiwan soll dessen „Selbständigkeit“ fördern und droht damit die Spannungen um die Insel gefährlich zuzuspitzen. Man wolle mit dem Besuch „Taiwan als Staat“ unterstützen, teilte Delegationsleiter Peter Heidt (FDP) am Wochenende mit. Damit verstößt der Berliner Parlamentarier gegen das weltweit anerkannte Ein-China-Prinzip, das unter anderem von der UN-Generalversammlung schon vor Jahrzehnten bestätigt worden ist. Für den Fall, dass eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan endgültig unmöglich gemacht wird – etwa durch eine förmliche Abspaltung der Insel oder durch ihre offizielle Anerkennung als eigener Staat –, behält sich China den Einsatz militärischer Mittel vor. Der Berliner Vorstoß, der an gleichgerichtete Stellungnahmen etwa von Außenministerin Annalena Baerbock anknüpft, missachtet den Mehrheitswillen der taiwanischen Bevölkerung, die am hochsensiblen Status quo nicht rütteln will. Für den Fall, dass eine Provokation wie diejenige Berlins Beijing zu einer militärischen Reaktion anstachelt, rüsten die USA Taiwan auf – mit den gleichen Waffensystemen wie die Ukraine vor dem russischen Überfall.

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Von Roberto De Lapuente – 24. Oktober 2022

Der omnipräsente Herr Selenskyj »bereicherte« letzte Woche die Frankfurter Buchmesse mit seiner virtuellen Anwesenheit. Wieso fürchtet eigentlich niemand, dass sich die Nähe zu diesem Mann künftig so auswirkt, wie die Nähe zu Putin es heute für viele tut? – Der Paukenschlag blieb aus: Wolodymyr Selenskyj hat in seiner Rede auf der Frankfurter Buchmesse seine Forderung nach einem Präventivschlag gegen Russland nicht erneuert. Am Tag der Bekanntgabe des Friedensnobelpreises äußerte er sich noch so. Kurioserweise wurde er noch am selben Tag von vielen als Favorit für diese Auszeichnung gehandelt. Krieg ist Frieden: Selten lag Orwell so richtig wie an jenem Tag, als das norwegische Nobelkomitee vor die Presse trat.

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Von Thomas Röper – 24. Oktober 2022

Das russische Verteidigungsministerium warnt, dass Kiew eine schmutzige Bombe oder einen kleinen Atomsprengkopf zünden will. – Es mag auf den ersten Blick absurd klingen, aber die Zündung einer schmutzigen Bombe auf ukrainisch kontrolliertem Gebiet wäre in Kiews Interesse. Kiew könnte die Schuld Moskau zuschieben, die Medien würden eine nie dagewesene anti-russische Kampagne starten und weitere Sanktionen fordern. Vor allem aber hofft Kiew darauf, dass eine Verstrahlung, die auch NATO-Länder betrifft, die NATO in den Konflikt hineinziehen könnte. Russland hingegen hätte bei einem solchen Szenario nichts zu gewinnen. Die negativen Schlagzeilen würden Russland im In- und Ausland schaden, die Verstrahlung würde auch Russland treffen und militärisch hätte eine solche Aktion keinerlei positive Wirkung für Russland. Die westlichen Medien machen seit Wochen Stimmung und behaupten, Russland würde mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen, was jedoch frei erfunden ist, wie ich immer wieder aufgezeigt habe. Die westliche Öffentlichkeit wurde mit diesen Meldungen jedoch systematisch darauf eingestimmt, dass Russland angeblich mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, sodass sich die Schuldfrage, sollte es zu einem solchen Vorfall kommen, im Westen nicht stellen würde: Russland wäre als Schuldiger festgelegt, was wiederum Kiew in die Hände spielen würde. Russland meldet nun, dass es Hinweise darauf gibt, dass Großbritannien der Ukraine bei dem Vorhaben hilft und auch Nukleartechnologie an Kiew weitergibt. Die Lage wird in Russland als so ernst betrachtet, dass der russische Verteidigungsminister mit einigen seiner westlichen Amtskollegen telefoniert hat. Das russische Verteidigungsministerium hat zu der Bedrohung eine Pressemeldung veröffentlicht, die ich übersetzt habe.

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Von Tobias Riegel – 24. Oktober 2022

Kulturpropaganda: Extremisten sind die Guten, wenn sie auf „unserer“ Seite stehen. Die Preisverleihung am Sonntag fungierte als ein Lagerfeuer jener westlichen Akteure, die den Krieg durch Waffenlieferungen und das Ablehnen von Verhandlungen möglichst in die Länge ziehen wollen. Dieser Opportunismus gegenüber der offiziellen Deutung des Ukrainekriegs wird dem „widerständigen“ Ruf der Kulturszene einen weiteren Schlag versetzen.

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Von Thomas Röper – 24. Oktober 2022

Dass die EU sich mit den Russland-Sanktionen für die Interessen der USA wirtschaftlich selbst zu Grund richtet, ist offensichtlich. Aber gibt es noch Perspektiven für bessere Entwicklungen? – Im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens hat der Deutschland-Korrespondent des russischen Fernsehens unter anderem die Frage behandelt, ob es für die EU noch eine wirtschaftliche Perspektive gibt. Das Eintreten der Bedingungen, unter denen Europa sich wieder „berappeln“ könnte, ist jedoch ausgesprochen unwahrscheinlich. Ich habe den russischen Bericht übersetzt.

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Von Thomas Röper – 24. Oktober 2022

Nun wird auch im russischen Fernsehen offen gesagt, dass die EU nichts weiter als eine Kolonie der USA ist, die von der Kolonialmacht USA ausgepresst und benutzt wird. – Die wirtschaftliche Katastrophe, in die die EU hineinrast, ist für jeden offensichtlich. Die EU opfert sich für die geopolitischen Ziele der USA. Das hat nun auch der Moderator des wöchentlichen Nachrichtenrückblicks des russischen Fernsehens in einem Kommentar thematisiert, der wegen seiner klaren Erklärung des Begriffs „Kolonie“ sehr lesenswert ist. Daher habe ich ihn übersetzt.

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Von The Cradle – 17./24. Oktober 2022

Seit Beginn der gewaltsamen Proteste in den Straßen Irans wurde die Region Irakisch-Kurdistan von Dutzenden von Luftangriffen der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) heimgesucht. Der Stabschef der iranischen Streitkräfte, Generalmajor Mohammad Bagheri, sagt, dass die Region Irakisch-Kurdistan (IKR) mit Hilfe der USA zu einem „sicheren Hafen“ für iranisch-kurdische Oppositionsgruppen geworden ist, die „eine Bedrohung für die nationale Sicherheit des Iran darstellen“. Heute gibt es 1.200 Militärlager [mit] 3.000 bewaffneten Terroristen, die gegen uns operieren“, behauptete Bagheri in einer Rede am 15. Oktober. Er fügte hinzu, dass der Iran die US-Basen im Irak weiterhin „unter Beobachtung“ halte. „Wir wissen, wo sich die US-Stützpunkte im Irak befinden, wie viele Truppen sich dort aufhalten und wie sie agieren“, sagte Bagheri, bevor er warnte: „Wenn die USA etwas gegen unsere Drohnen unternehmen, werden wir zweifellos Gegenmaßnahmen ergreifen.“ Der Armeechef enthüllte auch, dass Israel nach Angaben des iranischen Geheimdienstes diese bewaffneten Gruppen in zahlreichen Einsätzen ausgebildet hat, um sie dann über die Grenze zu schicken, damit sie sich an „Terrorismus und anderen Störaktionen“ beteiligen.

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[Zum Originalbeitrag auf The Cradle]