Von Florian Warweg – 28. Mai 2024

Die NachDenkSeiten haben nach jahrelanger Verzögerungstaktik auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu den Antrags-, Förderungs- und Finanzunterlagen der umfangreich von der Bundesregierung geförderten Grünen-nahen Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne (LibMod) beim Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) erhalten. Wir wissen jetzt unter anderem genau, wie viele staatliche Gelder in die umstrittenen Auftragsarbeiten („Fallstudien“, „Monitoring“ etc.) im Rahmen des LibMod-Projektes „Gegneranalyse“ zur Überwachung „systemoppositioneller Medien“ geflossen sind. Ebenso sind wir auf zahlreiche Ungereimtheiten bei der Projektbewilligung durch die dem Familienministerium unterstehende Bundesbehörde gestoßen, die man in ihrer Gesamtheit durchaus als Skandal bezeichnen kann.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 27. Mai 2024

EU-Obergärtner Josep Borrell hat ein weiteres Mal gezeigt, wie verantwortungslos die heutigen westlichen Politiker sind, denn die Frage, ob die Politik der EU die Welt in den Dritten Weltkrieg treibt, tat er ab, indem er sie als „philosophisch“ bezeichnete.

Ich sage es immer wieder und auch russische Analysten kommen immer mehr zu dem Schluss, dass die politischen Eliten im Westen gar nicht verstehen, was sie tun. Das hat nun wieder der senile EU-Obergärtner Josep Borrell, der den EU-Chefdiplomaten spielen darf, in gekonnter Weise aufgezeigt. Auf die Frage eines Journalisten, ob die Politik der EU die Welt in den Dritten Weltkrieg treibt, winkte er nur ab und meinte, das sei eine „philosophische“ Frage, für die er und sein Dienst nicht zuständig seien. Er führe nur die Anweisungen der EU-Staats- und Regierungschefs und könne sich nicht mit „philosophischen“ Fragen wie der Frage des Dritten Weltkrieges befassen.

Es ist unglaublich, wie verantwortungslos die Pappkameraden sind, die in der EU und den meisten EU-Mitgliedsstaaten heute die Entscheidungen treffen. Wenn das zum Dritten Weltkrieg führt, wird ein Herr Borrell sagen, das sei nicht seine Schuld, er habe nur Anweisungen ausgeführt. Dumm gelaufen, aber nicht seine Schuld.

[Hier weiterlesen]

Von Markus Salzmann – 28. Mai 2024

Wenige Tage nachdem bekannt wurde, dass der Berliner Klinikkonzern Vivantes das vergangene Geschäftsjahr mit einem Minus von 131 Millionen Euro abgeschlossen hat, kündigte das Management gegenüber den Beschäftigten ein drastisches Sparprogramm an.

Vivantes ist der größte deutsche kommunale Träger von Kliniken. Mit acht Kliniken und einem Fachkrankenhaus für Geriatrie hatte der Konzern 2023 rund 19.200 Beschäftigte.

Das erhebliche Defizit kam nicht überraschend. „Das vergangene Geschäftsjahr war abermals geprägt von erheblichen Kostensteigerungen im operativen Betrieb bei wieder nicht vollständiger Refinanzierung durch die Kostenträger“, erklärte der Vorsitzende der Geschäftsführung Johannes Danckert. Das habe Vivantes ebenso wie die gesamte Branche vor große Herausforderungen gestellt.

Bereits in den letzten Jahren hatte der Krankenhauskonzern rote Zahlen geschrieben. 2022 belief sich das Defizit noch auf 66 Millionen Euro bei einem Gesamtumsatz von 1,5 Milliarden Euro. Im letzten Jahr blieb der Gesamtumsatz nahezu konstant, das Defizit hat sich aber fast verdoppelt.

Am 14. Mai erhielten die Vivantes-Beschäftigten eine E-Mail der Geschäftsleitung mit dem Betreff „Gemeinsam für Vivantes“, die nur als Drohung verstanden werden kann.

Darin erklärt das Management, dass trotz gestiegener Patientenzahlen in 2023 ein hohes Defizit erwirtschaftet wurde und dass diese Entwicklung sich auch im laufenden Geschäftsjahr 2024 nicht ändern werde. Gleichzeitig zwinge die kommende Krankenhausreform zu „Umstrukturierungen“, die einiges an „Veränderungsbereitschaft“ abverlangten.

Dabei wird bereits im zweiten Absatz implizit mit der Schließung von Standorten und der Streichung von Stellen gedroht: „Uns allen muss bewusst sein: Vivantes steht vor großen und auch existenziellen Herausforderungen.“

[Hier weiterlesen]

Von Ron Paul – 26. Mai 2024

Es gibt sie, nicht zuletzt auch in den USA, die Kommentatoren, die die jetzige geopolitische Situation realistisch einschätzen. Nicht selten sind es betagte Leute, die die von den USA verursachten Kriege über Jahrzehnte beobachten oder gar direkt miterleben mussten. Einer davon ist Ron Paul, ein ehemaliger republikanischer Kongressabgeordneter aus Texas, der eben den folgenden kurzen Kommentar veröffentlichte. (cm)

Während die Niederlage der Ukraine im Krieg immer näher rückt, versuchen die Neocons verzweifelt, die USA weiter in den Kampf hineinzuziehen. Am letzten Wochenende erklärte die ehemalige Top-Mitarbeiterin des US-Außenministeriums Victoria Nuland gegenüber «ABC News», dass die USA dabei helfen müssen, ukrainische Raketenangriffe auch tief im russischen Territorium zu ermöglichen. Die Biden-Administration hat es bisher vermieden, sich an solchen Angriffen zu beteiligen, wahrscheinlich weil der russische Präsident Wladimir Putin gewarnt hat, dass Russland jede Einrichtung angreifen wird, die Angriffe innerhalb Russlands liefert oder erleichtert, wo immer diese auch sein mögen.

Das ist eine klare Warnung einer Atommacht, aber da Nuland und ihre Neocons-Kollegen ihr Ukraine-Projekt scheitern sehen, fordern sie eine Eskalation. Das ist genau das, was sie bei ihren früheren katastrophalen Projekten wie dem Irakkrieg, den Angriffen auf Syrien und Libyen und der 20-jährigen Besetzung Afghanistans getan haben. Für sie liegt der Grund für das Scheitern nie darin, dass es von vornherein eine schlechte Idee war, sondern darin, dass nicht genug Leben und Ressourcen in diese schlechten Ideen gesteckt wurden, um ein gutes Ergebnis zu erzielen.

[Hier weiterlesen]

[Zum Originalbeitrag auf antiwar.com]

Von Lars Lange – 27. Mai 2024

Erneut wurde ein russisches Radarsystem Ziel eines Angriffs. Im Verdacht steht erneut die ukrainische Armee. Warum tut sie das? Ein Kommentar.

Die ukrainischen Streitkräfte haben vermutlich ein weiteres Atomraketen-Frühwarnsystem im Raum Orenburg angegriffen. Bereits am 23. Mai war ein Woronesch-System bei Armawir getroffen worden.

Bei den Angriffen auf das Woronesch-System handelt es sich um die militärisch wertvollsten Ziele, die jemals von ukrainischen Streitkräften angegriffen wurden. Die Angriffe bergen die Gefahr einer unkontrollierbaren Eskalation des Krieges in Osteuropa, weil sie die nukleare Zweitschlagfähigkeit Russlands massiv infrage stellen – mit unabsehbaren Folgen.

Was steckt hinter den Angriffen der Ukraine?

Mit dem Woronesch-Radar werden keine Angriffspotentiale der russischen Streitkräfte getroffen, sondern die Radare dienen ausschließlich dazu, einen möglichen nuklearen Erstschlag der Nato zu detektieren.

Zur Erinnerung: Der führende NATO-Staat hat bisher als einziges Land der Welt einen militärisch kaum zu rechtfertigenden atomaren Erstschlag geführt. Zudem ist ein zentraler Grund für die Intervention in der Ukraine darin zu sehen, dass Russland eine nukleare Pufferzone zwischen sich und der NATO als unverzichtbaren Teil seiner Sicherheitspolitik ansieht und gerade deshalb bereit ist, einen bewaffneten Konflikt zu führen.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 27. Mai 2024

Letzte Woche hat Kiew einen Drohnenangriff einen wichtiger Teil des russischen Frühwarnsystems zur Erkennung von Angriffen mit Interkontinentalraketen durchgeführt. Damit hat Kiew die Welt an den Rand der atomaren Katastrophe gebracht, worüber die Medien lieber schweigen.

In der Nacht von 22. auf den 23. Mai hat Kiew die Radarstation Armawir in der südwestrussischen Region Krasnodar am Schwarzen Meer angegriffen. Armawir ist nicht irgendein Radarsystem, sondern ein wichtiger Teil des russischen Frühwarnsystems zur Erkennung von Angriffen mit Interkontinentalraketen und damit Teil der strategischen Nuklearstreitkräfte Russlands.

Dieses Radar ist zusammen mit anderen derartigen Einrichtungen eine Säule, auf der die strategische Sicherheit Russlands ruht. Die Beschädigung des Radars hat für Russland wahrscheinlich zumindest vorübergehend einen „blinden Fleck“ in seiner nuklearen Abwehr geschaffen. Laut der russischen Nukleardoktrin kommen wir mit solchen Angriffen in die Nähe eines Atomkrieges, denn Angriffe, die die russische Fähigkeiten zur nuklearen Abschreckung einschränken, könnten ein Grund für einen russischen Nuklearschlag sein, da die nukleare Abschreckung ein wichtiger Teil der nationalen Sicherheit Russlands darstellt.

Rainer Rupp hat für RT-DE einen Artikel geschrieben, in dem er eine ganze Reihe renommierter Experten zitiert, die die Gefährlichkeit dieses Angriffes beschreiben.

Dass Kiew, das seine militärische Strategie eng mit den USA und der NATO abstimmt, dabei ohne grünes Licht aus Washington gehandelt hat, kann man ausschließen. Der Angriff geht daher weit über die Eskalationen hinaus, die der Westen bisher in der Ukraine unternommen hat. Kiew hat Europa und die Welt mit dem Angriff einen Schritt näher an den Rand eines thermonuklearen Krieges gebracht.

Dmitri Rogosin, russischer Senator und ehemalige Chef von Roskosmos, mit dem ich schon einige Interviews geführt habe, hat dazu auf Telegram unter anderem geschrieben (den vollständigen Post finden Sie am Ende dieses Artikels):

„So stehen wir nun nicht nur an der Schwelle, sondern bereits an der Kante, jenseits derer ein unumkehrbarer Zusammenbruch der strategischen Sicherheit der Atommächte beginnen wird, wenn der Gegner nicht mit solchen Aktionen abgehalten wird.“

Es ist bemerkenswert, dass deutsche Medien über den Vorfall anscheinend nicht berichtet haben, zumindest finde ich bei Google-News nur eine Meldung vom Merkur darüber, die mit mehreren Tagen Verspätung erschienen ist. Außerdem gibt es einige Meldungen in österreichischen Medien, aber man muss schon gezielt danach suchen.

Offenbar wollen die westlichen Medien ihren Lesern verheimlichen, mit welchem Feuer Kiew mit offener Unterstützung der NATO spielt.

[Hier weiterlesen]

Von Rainer Rupp – 27 Mai 2024

Die USA benutzen die Ukraine für Angriffe auf das strategische Frühwarnradarsystem in Russland. Damit nähert sich der Westen nicht nur dem atomaren Abgrund. Schlimmer noch, wir stehen bereits direkt an der Kante.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben ukrainische Drohnen die Radarstation Armawir in der südwestlichen russischen Region Krasnodar angegriffen. Armawir ist nicht irgendein Radarsystem, sondern ein wichtiger Teil des russischen Frühwarnsystems zur Erkennung von Angriffen mit Interkontinentalen Ballistischen Raketen (ICBMs).

Damit ist dieses Radar zusammen mit anderen derartigen Einrichtungen eine Säule, auf der die strategische Sicherheit der Russischen Föderation ruht. Weit über die konventionellen eskalatorischen Spannungen in der Ukraine hinaus hat dieser Angriff alle bisherigen US/NATO/EU-Eskalationen in der Ukraine in den Schatten gestellt und vor allem uns Europäer einen Schritt näher an den Rand eines thermonuklearen Krieges gebracht.

Der russische Senator und ehemalige Chef von Roskosmos, Dmitri Rogosin, reagierte auf diese Entwicklung mit der Feststellung, dass die Tat zwar von ukrainischer Hand begangen, aber diese Hand von Washington geführt worden sei. Tatsächlich habe Washington „einen unverantwortlichen Banditen“ angeheuert, um die schmutzige Arbeit zu erledigen. Rogosin schrieb auf seinem Telegram-Kanal:

„Wir nähern uns also nicht nur dem Abgrund, sondern stehen bereits direkt an der Kante, jenseits derer, wenn der Feind bei solchen Aktionen nicht gestoppt wird, ein unumkehrbarer Zusammenbruch der strategischen Sicherheit der Atommächte beginnen wird. Der Angriff auf Armawir erfolgte nur wenige Tage nach Beginn der taktische Nuklearübungen Russlands. Die Gründerin des [deutschen] Schiller-Instituts warnte, dass Russland und China ’nicht unsere Feinde sind‘ und dass ohne eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, in der die Interessen aller Nationen respektiert werden, die Wahrscheinlichkeit eines Dritten Weltkriegs nahezu 100 Prozent beträgt.“

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com – 27. Mai 2024

In Großbritannien starben einem jüngst veröffentlichten Untersuchungsbericht zufolge im Zeitraum von 1970 bis 1998 3.000 Menschen an virushaltigen Blutpräparaten. Einer der größten Hersteller war der Bayer-Konzern.

Laut einem vergangene Woche veröffentlichten Untersuchungsbericht haben kontaminierte Blutplasmaprodukte unter anderem des deutschen Bayer-Konzerns in Großbritannien den Tod von rund 3.000 Menschen verursacht. 30.000 Personen – zumeist Bluter, die auf Blutgerinnungspräparate angewiesen waren – infizierten sich mit HIV oder Hepatitis C. Der Report spricht von vermeidbaren Todesfällen und erhebt schwere Vorwürfe gegen das Gesundheitssystem und die verantwortlichen Politiker. Mit Kritik an der Pharmaindustrie hält er sich dagegen zurück. Dabei lagen Bayer und den anderen Konzernen detaillierte Informationen über die Übertragungsrisiken vor, wie interne Dokumente belegen. Zudem sperrten sie sich aus Profitgründen lange gegen neu entwickelte Virus-Inaktivierungsverfahren. Als die USA und immer mehr europäische Länder die Hitzebehandlung der Blutpräparate zur Zulassungsbedingung machten, exportierten die Unternehmen ihre Altbestände nach Asien und Lateinamerika. Geschädigte fordern eine offizielle Entschuldigung; konzernkritische Initiativen verlangen eine Beteiligung an den von London zugesagten Entschädigungszahlungen in Höhe von rund elf Milliarden Euro.

[Hier weiterlesen]

Von Tom Carter – 27. Mai 2024

Am Freitag erließ der Internationale Gerichtshof (IGH) auf der Grundlage der Völkermordkonvention von 1948 eine Anordnung gegen Israel. Unter Berufung auf Berichte, laut denen seit dem 18. Mai „800.000 Menschen aus Rafah vertrieben wurden“, entschied der IGH mit 13 zu 2 Stimmen, dass „Israel seine Militäroffensive sofort einstellen“ und Handlungen unterlassen muss, „die der Gruppe der Palästinenser im Gazastreifen Lebensbedingungen auferlegen, die deren physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeiführen könnten“.

Führende Politiker in den Vereinigten Staaten und Israel reagierten auf das Urteil sofort in heftiger und arroganter Weise. Sie beharrten darauf, dass die israelische Offensive in Rafah fortgesetzt werden müsse.

Bezalel Smotrich, der rechtsextreme Finanzminister Israels, reagierte auf das Urteil, indem er den IGH mit „Nazis“, der „Hamas“ und „ISIS“ verglich. US-Senator Lindsey Graham reagierte auf das Urteil mit der Aussage, der IGH möge „zur Hölle fahren“, Anfang des Monats hatte Graham gefordert, Gaza solle bombardiert werden wie Hiroshima und Nagasaki.

„Es ist längst an der Zeit, diesen so genannten Organisationen internationalen Rechts, die mit der UN verbunden sind, die Stirn zu bieten“, erklärte Graham. „Dies wird und sollte von Israel ignoriert werden.“

Die Art und Weise, wie führende Vertreter der USA und Israels auf das IGH-Urteil regieren, erinnert einmal mehr an die Worte des Chefanklägers Robert Jackson in seiner Eröffnungsrede bei den Nürnberger Prozessen gegen die Nazi-Kriegsverbrecher im Jahr 1945. Jackson sagte seinerzeit:

„Ich kann natürlich nicht bestreiten, dass diese Männer überrascht sind, zu sehen, dies solle jetzt Gesetz sein; tatsächlich sind sie ja überrascht, dass es überhaupt so etwas wie ein Gesetz gibt. … [J]edes Recht überhaupt war diesen Männern nur eine Propagandaformel; sie bedienten sich seiner, wenn es ihnen helfen konnte, und sie verzichteten darauf, wenn es das, was sie tun wollten, verdammte.“

Das Urteil des IGH diskreditiert und entlarvt den US-NATO-Imperialismus, der den Völkermord im Gazastreifen bis zum Äußersten unterstützt und gleichzeitig seine Kriegspläne gegen Russland, China und den Iran hinter dem Deckmantel der angeblichen „Bewahrung einer regelbasierten Weltordnung“ verschleiert.

[Hier weiterlesen]

Von Alex Lantier – 27. Mai 2024

Am Freitag feuerte das ukrainische Regime mehrere US-amerikanische Raketen des Army Tactical Missile System (ATACMS) auf russische Truppen auf der Krim ab. Die Waffen hatten die USA geliefert. Zeitgleich forderte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview mit dem Economist, dass die Ukraine auch NATO-Raketen einsetzen sollte, um Ziele in Russland zu bombardieren.

Diese enorme militärische Eskalation, mit der die NATO auf den immer schnelleren Zusammenbruch der ukrainischen Streitkräfte reagiert, entlarvt auch ihre Kriegslügen. Parallel zum Economist-Interview veröffentlichte die Nachrichtenagentur Reuters einen Bericht basierend auf Interviews mit hochrangigen Mitarbeitern des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die an die NATO-Mächte appellierten. Sie fordern einen Waffenstillstand und warnen vor der Gefahr eines Atomkriegs. Nicht Moskau, sondern die NATO-Mächte unter der Führung Washingtons sind die treibende Kraft in dem Krieg, der schnell zu einem totalen Krieg in Europa und der Welt zu führen droht.

Stoltenberg schloss sich früheren Äußerungen von US-Außenminister Antony Blinken und dem britischen Außenminister David Cameron an und forderte die Ukraine auf, die von der Nato gelieferten Langstreckenraketen für Angriffe auf Russland einzusetzen: „Unsere Verbündeten sollten jetzt überlegen, ob sie einige der Einschränkungen aufheben, die sie für den Einsatz der Waffen festgelegt haben, die sie der Ukraine geliefert haben. … Der Ukraine die Möglichkeit zu verwehren, diese Waffen gegen legitime militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet zu nutzen, macht es ihnen sehr schwer, sich zu verteidigen.“

Stoltenberg versprach: „Wir werden in dem Konflikt nicht selbst eingreifen.“ Allerdings argumentierte er gleich darauf, die NATO solle der Ukraine einen Blankoscheck ausstellen, westliche Waffen für beliebige Ziele in Russland zu benutzen. Er erklärte: „Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen. Dazu gehören auch Angriffe auf Ziele auf russischem Staatsgebiet.“

[Hier weiterlesen]