Israels Angriff auf Iran: Diese Szenarien sind in den kommenden Wochen denkbar

Von Mohssen Massarrat – 22. Juni 2025

Israel greift Iran überraschend an. Der Westen legitimiert den Angriffskrieg als Selbstverteidigung. Was steckt hinter dieser Doppelmoral?

Israels Überraschungsangriff auf Teheran in der Nacht vom 13. Juni fand einen Tag nach Ablauf von Trumps 60-tägigem Ultimatum an die Islamische Republik statt, die Urananreicherung vollständig einzustellen. Auch die antiiranische Resolution der Wiener Atomenergiebehörde IAEA, die auf Initiative des EU-Trios Frankreich, Großbritannien und Deutschland verabschiedet wurde, war kein Zufall.

Es gibt kaum Zweifel daran, dass der völkerrechtswidrige Angriff Israels auf Teheran eine zwischen Israel und den USA abgestimmte Militärkooperation war. Dieser wurde auch politisch aus der EU heraus unterstützt.

Trumps Verhandlungen mit dem Iran (die sechste Runde sollte am 15. Juni in Oman stattfinden) waren offensichtlich auf Täuschung ausgelegt. Die Regierungen der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands legitimierten Israels Angriffskrieg unmittelbar nach dessen Beginn als Akt der Selbstverteidigung.

Damit haben sie vor der Weltöffentlichkeit wie nie zuvor den Beweis für ihre Doppelmoral geliefert. Putins Angriff auf die Ukraine sei ein Akt der Aggression, Israels Angriff auf Teheran hingegen ein Akt der Selbstverteidigung.

Obendrein drohte Trump der iranischen Führung, bedingungslos zu kapitulieren, da „andernfalls alles noch schlimmer werden würde“. Damit hat er keinen Zweifel gelassen, dass die USA ein militärischer Komplize Israels im Krieg gegen den Iran sind.

Die Herren von Geld und Bomben stellen ungeniert die historischen Fakten auf den Kopf: Irans Atomanlagen seien auch ohne eine einzige Atombombe eine Bedrohung für Israels Sicherheit – Israels Bedrohung –, während die Tatsache, dass Israel seit Längerem über 200 Atombomben verfügt, gemeinhin unterschlagen wird.

Dabei ist Israels nukleares Arsenal in Wirklichkeit die Hauptursache für das nukleare Wettrüsten im Mittleren Osten, einschließlich des Atomprogramms des Irans, dessen Geschichte bis vor die Gründung der Islamischen Republik zurückreicht.

Trumps Behauptung, die USA seien an Israels Militäroperation gegen den Iran nicht beteiligt, ist pure Heuchelei. Alle unabhängigen Militärexperten sind sich sicher: Ohne Geheimdienstinformationen und Satellitenaufklärung durch die USA hätte Israel den Angriff niemals durchführen können. Gleiches gilt für den Überflug israelischer Flugzeuge über Territorien mehrerer Staaten wie Jordanien und dem Irak, die von den USA abhängig sind.

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Stellvertreterkrieg Israels gegen BRICS

Von Andreas Mylaeus – 22. Juni 2025

Israel trachtet nicht nur danach, Großisrael zu errichten, sondern setzt gleichzeitig die Gesamtstrategie der angelsächsischen Weltbeherrschung um: die Zerstörung von BRICS und die Verhinderung der Integration Eurasiens.

Dieser Krieg ist die Umsetzung und Fortsetzung einer jahrzehntelangen Strategie des Westens gegen den Iran, deren Verwirklichung einem Drehbuch folgt, das sich in zahlreichen Dokumenten maßgeblicher amerikanischer Thinktanks nachvollziehen lässt.

Trotzdem wird weithin über diesen Krieg so berichtet, als handelte es sich dabei um die Aktivität eines einzelnen Wahnsinnigen, wenn auch mit westlicher Unterstützung. Israels Ministerpräsident Netanjahu habe im Nahen Osten einen neuen Krieg vom Zaun gebrochen, indem er den Iran angegriffen habe, während dieser mit den USA über sein Atomprogramm verhandelt habe. Es sei an der Zeit, Netanyahu zu stoppen, so etwa der Anti-Spiegel unter der Überschrift „Wer stoppt den Irren endlich?“

Auch andere namhafte Beobachter des Weltgeschehens, wie M. K. Bhadrakumar, gehen davon aus, Donald Trump sei an einer „konstruktiven Annäherung“ an den Iran interessiert und sehe sich durch Netanyahu daran gehindert.

Sogar der deutsche Bundeskanzler spricht davon, dass „Israel die Drecksarbeit für uns macht“ und die deutsche Presse bejubelt ihn dafür.

In diesem Artikel zeigen wir auf, dass dieser Krieg nicht von Israel entgegen den „friedlichen Absichten“ der USA oder gar gegen deren Willen losgetreten worden ist, sondern sich nahtlos in die Strategie der angelsächsischen Politik gegenüber dem Iran seit 1953 einreiht. Dabei ziehen wir Experten zu Rate und haben für Sie Strategiestudien amerikanischer Think Tanks analysiert.

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„Nur Zentimeter von einer nuklearen Katastrophe entfernt“

Von Viktor Bodrov/TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 22. Juni 2025

Israel bombardiert gezielt aktive Atomanlagen und -reaktoren und riskiert damit eine nukleare Katastrophe des Ausmaßes von Tschernobyl.

Nicht nur der israelische Angriffskrieg gegen den Iran ist völkerrechtswidrig, auch die Bombardierung aktiver Nuklearanlagen ist es. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat zusammengefasst, welche Gefahren bei der Bombardierung welcher iranischen Anlage drohen und ich habe den TASS-Artikel übersetzt. […]

Fast ein Atomkrieg: Wohin Angriffe auf iranische Nuklearanlagen führen könnten

Seit Beginn der Operation „Rising Lion” am 13. Juni 2025 hat Israel mehrere iranische Atomanlagen angegriffen. Bei einer davon kam es zu einem Strahlungsleck. Wie Israel die Entwicklung solcher Programme bei seinen Nachbarn im Nahen Osten verhindert und wohin weitere Angriffe führen könnten, berichtet die TASS.

Die Geschichte des iranischen Atomprogramms

Die friedliche Nutzung der Atomenergie im Iran begann im Rahmen des Programms „Atoms for Peace“ der Regierung von Dwight D. Eisenhower unter der Herrschaft von Schah Mohammed Reza Pahlavi in den 1950er Jahren. 1958 wurde der Iran Mitglied der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und unterzeichnete 1968 den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (ratifiziert 1970)

Der 1974 verabschiedete Plan zur Entwicklung der Atomenergie sah den Bau von 23 Kernreaktoren und einen geschlossenen Brennstoffkreislauf unter der Kontrolle der IAEO mit Inspektionen vor. Der Bau der ersten Kraftwerksblöcke wurde von westlichen Spezialisten durchgeführt.

Nach der Islamischen Revolution 1979 und dem Sturz des Schah-Regimes wurden die Arbeiten am zivilen iranischen Atomprogramm eingestellt und die ausländischen Spezialisten verließen den Iran. Doch dann setzte das Land die Entwicklungen fort, wobei es auf die vorhandenen Erkenntnisse zurückgriff und vermutlich technische Hilfe von Atommächten (China und Pakistan) erhielt. Seit 2004 wird die Islamische Republik verdächtigt, an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, beispielsweise an der Herstellung und dem Einsatz von Zentrifugen zur Urananreicherung. Die Vereinten Nationen und westliche Länder verhängten Sanktionen gegen den Handel, die Technologie, die Finanzen und die Energiewirtschaft des Iran. In der Folge verstärkte der Westen die Verdächtigungen, dass das Land eigene Atomwaffen erwerben wolle, trotz der Beteiligung Irans am sogenannten Atomabkommen zur schrittweisen Rückkehr der Islamischen Republik zur internationalen Kontrolle über ihre nuklearen Entwicklungen.

Zu Beginn der israelischen Operation „Rising Lion” am 13. Juni 2025, die gegen das iranische Atomprogramm gerichtet ist, verfügte Teheran über 18 Nuklearanlagen unter IAEO-Aufsicht, darunter einen Forschungsreaktor und Institute und Anlagen zur Anreicherung spaltbarer Materialien. Darüber hinaus wurden neun Anlagen nicht deklariert. Laut einer Erklärung des iranischen Präsidenten Masud Peseschkjan ist das Land bereit, sein Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie mit Gewalt zu verteidigen.

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Abgründe der Desinformation

Von Alexander Bahar – 21. Juni 2025

Das neue Buch der Auslandskorrespondentin und investigativen Journalistin Gaby Weber widmet sich drei Ereignissen im Mai 1960, die auf den ersten Blick in keiner Verbindung zu stehen scheinen:

Vom 11. bis 23. Mai 1960 fand in Paris der sogenannte Abrüstungsgipfel der vier Siegermächte statt. Am 22. Mai kam es in Valdivia im Süden Chiles zu einem Mega-Erdbeben, bei dem die Erdkruste auf tausend Kilometern aufbrach. Und nur einen Tag später tauchte der gefangene ehemalige SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann in Israel auf.

Jedem dieser Ereigniskomplexe hat die Autorin in der Vergangenheit mindestens einen Dokumentarfilm gewidmet. In ihrem nun erschienenen Buch fügt sie diese Teile mit weiteren, bislang unbekannten, wie in einem großen Puzzle zusammen. Auf rund 250 Seiten versucht Gaby Weber den Beweis zu führen, dass diese Ereignisse („Kreise“) sehr wohl miteinander in Verbindung stehen. Dazu holt sie bisweilen weit aus und führt den Leser in manche Verästelungen, etwa wenn sie über das maßgeblich von dem Physiker und „Vater der Wasserstoffbombe“ Edward Teller unterstützte Projekt „Plowshare“ berichtet, den Bemühungen des Pentagon, Nuklearexplosionen für zivile wirtschaftliche Anwendungen einzusetzen, in dessen Umfeld die argentinische Kriegsmarine zusammen mit dem Pentagon im Mai 1960 illegale Atomversuche in Patagonien durchführte. Oder wenn sie ausführlich die Lebens- und Familiengeschichte eines jüdischen Emigranten und ehemaligen KZ-Insassen schildert, der bereits 1957 die israelische Regierung über Adolf Eichmanns Aufenthaltsort informiert hatte. Nach dem Auftauchen Eichmanns in Israel wies er als einer der ersten darauf hin, dass es sich bei der angeblichen Entführung Eichmanns durch den Mossad um ein Täuschungsmanöver handelte. Nach Gaby Weber wurde der Zeuge schließlich mittels handfester Einschüchterungen zum Schweigen gebracht.

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Hinter dem amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran: das imperialistische Streben nach globaler Vorherrschaft

Vom WSWS Editorial Board – 21. Juni 2025

Der amerikanisch-israelische Angriff auf den Iran in der vergangenen Woche hat eine neue Front in einem eskalierenden Krieg eröffnet, der sich auf die gesamte Region und die Welt ausweitet.

Am Donnerstag kündigte die Trump-Regierung an, sie werde „innerhalb der nächsten zwei Wochen“ eine Entscheidung darüber treffen, ob sie den Iran direkt angreifen werde, anstatt sich auf ihren israelischen Stellvertreter zu verlassen, der den Krieg vor einer Woche mit Militärschlägen begonnen hat. Israel hat täglich Angriffe auf Teheran und andere Ziele durchgeführt, die auch am Donnerstag fortgesetzt wurden.

In den US-Medien wird offen darüber spekuliert, dass Trumps Aufschieben einer Entscheidung um zwei Wochen „ein Deckmantel für eine Entscheidung zum sofortigen Angriff“ sein könnte. Wie der pensionierte Admiral James Stavridis in einem Kommentar auf CNN sagte, könnte es sich um eine ‚List [handeln], um die Iraner in ein Gefühl der Selbstgefälligkeit zu wiegen.“ Dies entspräche den Gangstermethoden, die Israel und die USA in der vergangenen Woche angewandt haben, als Israel die Gelegenheit angeblicher Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran nutzte, um hochrangige Regierungs- und Militärbeamte zu ermorden.

Anfang dieser Woche sagte Trump, er werde eine Entscheidung darüber treffen, ob er einen direkten Krieg gegen den Iran beginnen werde oder nicht, und zwar „eine Sekunde vorab.“ Die New York Times merkte außerdem an, dass eine Verzögerung von zwei Wochen den USA Zeit geben würde, „ihre eigene militärische Optionen zu verstärken“, während Israel sein Bombardement fortsetzt.

Eine unbeabsichtigte Folge von Trumps Verzögerung besteht darin, dass die von Israel und allen kapitalistischen Mächten verbreiteten Lügengeschichten, mit denen ein illegaler Angriff gerechtfertigt werden soll, noch weiter auffliegen. Israel behauptete, es habe die Angriffe zur Verteidigung gegen eine „unmittelbare Bedrohung“ durchgeführt. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu behauptete, dass der Iran aufgrund seines angeblichen Atomwaffenprogramms „eine klare und gegenwärtige Gefahr für das Überleben Israels“ darstelle.

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Israels Krieg gegen den Iran

Von Moshe Zuckermann – 21. Juni 2025

Warum hat Israel jetzt den Krieg gegen Iran initiiert? Was hat es mit der angeblichen Dringlichkeit auf sich?

Rogel Alpher, Fernsehkritiker der israelischen Tageszeitung Haaretz, hat am Dienstag, den 17.6., einen Text publiziert, in welchem er seinen LeserInnen zehn zu überdenkende Fragen anbietet. Es seien hier seine Fragen und Antworten stichwortartig wiedergegeben. Sie betreffen den Iran-Krieg, den Israel letztes Wochenende vom Zaun gebrochen hat.

Die israelische Bevölkerung durchlebt seither tägliche (und vor allem nächtliche) iranische Raketen- und Drohnenattacken von bislang nicht gekannter Vehemenz und Häufigkeit. Die Euphorie über die Anfangserfolge der israelischen Luftwaffe beim Überraschungsangriff auf den Iran ist bereits mit dem Gefühl der Ohnmacht, ja, teilweise auch des Ausgeliefertseins durchmischt. Es gab ja keine parlamentarische, geschweige denn eine öffentliche Debatte über diese Kriegsinitiative. Gerade deshalb sind die Fragen in Alphers teils satirisch anmutender Kolumne von großer Relevanz, die freilich momentan von den wenigsten in Israel so registriert wird. Denn wenn die Kanonen (wieder einmal) donnern… etc. pp.

Erste Frage: Sind wir jetzt einem iranischen Raketenangriff ausgesetzt, weil das der zu zahlende Preis ist für die Neutralisierung der Nuklearbedrohung ist? Antwort: Nein. Zweite Frage: Sind wir also dem iranischen Raketenangriff ausgesetzt, um der IDF zu ermöglichen, das iranische Nuklearprogramm um eine Zeitspanne von ca. zwei-drei Jahren zu verzögern, die diesen Preis rechtfertigt? Antwort: Nein. Die dritte Frage erkundigt sich nach dem Schaden, den die israelische Luftwaffe dem iranischen Nuklearprogramm zufügt. Antwort: Sie verzögert den potenziellen Bau einer Bombe um höchstens zwei bis drei Wochen. Alpher fragt dann nach: Und wenn die USA der Militäroperation beitreten? Antwort: Dann verzögert sich das Ziel der Bombenherstellung um zwei bis drei Monate.

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Israel-Iran-Krieg spaltet die USA

Von Sabiene Jahn – 20. Juni 2025

Als Donald Trump im Situation Room die Weichen für einen möglichen Krieg gegen den Iran stellt, droht den USA nicht nur ein außenpolitischer Showdown – sondern ein ideologischer Bürgerkrieg. Von progressiven Israelkritikern wie Alexandria Ocasio-Cortez bis zu rechten Isolationisten wie Marjorie Taylor Greene formiert sich eine unerwartete Allianz gegen einen neuen „ewigen Krieg“. Doch während Thierry Meyssan von einer skandalösen Vertuschung spricht und ein Ex-CIA-Analyst vor einem False-Flag-Angriff warnt, steht die Nation vor einer Frage: Kann ein gespaltenes Amerika die Widersprüche seiner Außenpolitik überleben?

Historischer Riss

Als Donald Trump am vergangenen Dienstag im Situation Room des Weißen Hauses die Frage aufwarf, ob die Vereinigten Staaten unmittelbar militärisch in den Krieg zwischen Israel und Iran eingreifen sollen, war es nicht nur ein außenpolitischer Moment der Wahrheit. Es war ein innenpolitischer Wendepunkt für die Vereinigten Staaten – ein Moment, in dem sich die Bruchlinien des amerikanischen Selbstbildes offenbarten. Es explodierte innerhalb der Vereinigten Staaten ein folgenreicher Kampf: Der Krieg gegen Iran wurde zum Katalysator eines ideologischen Bürgerkriegs. Trump veröffentlichte am Dienstag nach seiner Beratung auf seiner Plattform Truth Social eine Botschaft, die an die Rhetorik des Zweiten Weltkriegs erinnerte: „Unbedingte Kapitulation!“ Ein Rückzieher? Undenkbar. Doch hinter dieser martialischen Pose begann sich ein innenpolitisches Szenario zu entrollen, das weit über Fragen militärischer Taktik hinausging.

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Stoppt Netanjahu, bevor er uns alle umbringt!

Von Jeffrey Sachs und Sybil Fares – 20. Juni 2025

Wir könnten schon bald erleben, wie mehrere Atommächte gegeneinander antreten – und die Welt näher an die nukleare Vernichtung bringen.

Seit fast 30 Jahren treibt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu den Nahen Osten in Krieg und Zerstörung. Der Mann ist ein Pulverfass der Gewalt. Während all der Kriege, die er angezettelt hat, träumte Netanjahu immer von dem einen großen Krieg: der Niederlage und dem Sturz der iranischen Regierung. Sein lang ersehnter Krieg, der gerade begonnen hat, könnte uns alle in einer nuklearen Apokalypse umbringen, sofern Netanjahu nicht gestoppt wird.

Netanjahus Fixierung auf den Krieg geht auf seine extremistischen Mentoren Ze’ev Jabotinsky, Yitzhak Shamir und Menachem Begin zurück. Die ältere Generation glaubte, dass Zionisten jede Gewalt – Kriege, Attentate, Terror – anwenden sollten, die notwendig ist, um ihr Ziel zu erreichen, nämlich jeglichen Anspruch der Palästinenser auf eine Heimat zu beseitigen.

Vom Fluss zum Meer: eigentlich ein antipalästinensischer Schlachtruf

Die Gründer von Netanjahus politischer Bewegung, dem Likud, forderten die ausschließliche zionistische Kontrolle über das gesamte Gebiet des ehemaligen britischen Mandatsgebietes Palästina. Zu Beginn des britischen Mandats in den frühen 1920er Jahren machten muslimische und christliche Araber etwa 87 Prozent der Bevölkerung aus und besaßen zehnmal mehr Land als die jüdische Bevölkerung. Auch 1948 waren die Araber den Juden zahlenmäßig noch etwa zwei zu eins überlegen. Dennoch erklärte die Gründungsurkunde des Likud (1977), dass „zwischen dem Meer und dem Jordan nur israelische Souveränität herrschen wird“. Der mittlerweile berüchtigte Slogan „vom Fluss bis zum Meer“, der als antisemitisch charakterisiert wird, entpuppt sich als anti-palästinensischer Schlachtruf des Likud.

Die Herausforderung für den Likud bestand darin, seine maximalistischen Ziele – trotz ihrer offensichtlichen Rechtswidrigkeit nach internationalem Recht und Moral, die beide eine Zwei-Staaten-Lösung fordern – zu verfolgen.

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Dieser Artikel erschien erstmals im englischen Original bei Common Dreams.

Dann kann man Rostock abschreiben – über den Zustand der norddeutschen Friedensbewegung

Von Gaby Weber – 20. Juni 2025

Rostock am 5. Juni. Heute fällt der Startschuss für das NATO-Manöver Baltops, Baltic Operations. Zwei Wochen soll es dauern und militärische Präsenz in der Ostsee demonstrieren. Abschreckung steht auf der Tagesordnung, und der Adressat heißt Russland. Die Nordatlantische Allianz will durchspielen, wie sie im Konfliktfall an und auf diesem strategisch wichtigen Gewässer operieren kann. Über 40 Kriegsschiffe werden aus dem Hafen von Rostock in die See stechen, genau genommen, aus Warnemünde. Schon seit den Morgenstunden warten hier vor dem Leuchtturm Friedensbewegte, um gegen diese „Kriegsspiele“ zu protestieren. Eingeladen hat das „Friedensbündnis Norddeutschland“. Viele Rostocker sorgen sich um ihre Sicherheit, da die Stadt inzwischen zu einem wahren Militärisch-Industriellen Komplex geworden ist, vor allem, seit das NATO-Hauptquartier CTF, das Commander Task Force Baltic, eröffnet wurde – ein umstrittener Stützpunkt, der – sagen die Kritiker – gegen den 2+4-Vertrag verstößt. Die russische Regierung hat bereits gegen die Einrichtung protestiert, diplomatisch protestiert, bisher. Wird es dabei bleiben, oder wird Putin irgendwann die Geduld verlieren und Rostock angreifen? Der 5. Juni ist ein Donnerstag, also Arbeitstag, und, abgesehen von den Aktivisten, sind nur wenige Bürger erschienen. Die neuen militärischen Installationen wie das CTF und das Marine Arsenal bringen Arbeitsplätze und Steuergelder. Kein Wunder, dass sich die Politik bedeckt hält. Sogar die Oberbürgermeisterin von Rostock – und die ist von der Partei die Linke – hat die Kriegsspiele nicht gerügt, sondern ist in den Urlaub gefahren. Damit steht sie nicht alleine, ihre Partei, die in Mecklenburg-Vorpommern mitregiert, hatte erst Ende März im Bundesrat für die Aufhebung der Schuldenbremse und damit für die Aufrüstung gestimmt, gemeinsam mit CDU, SPD und den Grünen.

Die normalen Bürger werden mit ihren Sorgen alleine gelassen: von den politischen Parteien, die eigene Interessen verfolgen, aber auch von der Gewerkschaft und der Kirche. Das, was einmal in Deutschland eine große pazifistische Bewegung war, ist zersplittert. Jeder kocht sein eigenes Süppchen, pflegt sein eigenes Ego. Heute wird es vier verschiedene Kundgebungen zu dem Manöver geben.

Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz

Von der Redaktion der NachDenkSeiten – 20. Juni 2025

Hiermit erstatten wir Unterzeichnenden Strafanzeige gegen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hat u.a. gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen – insbesondere gegen Art. 9, 25 und 26.

Herr Merz, der vor seiner Tätigkeit als Bundeskanzler Aufsichtsratsvorsitzender des weltgrößten Rüstungsinvestors BlackRock gewesen war, hat am 17. Juni 2025 am Rande des G-7-Gipfels in Kanada den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran mit den Worten „beschönigt“:

„Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht.“

Auch wenn der Ort seiner Aussage im Ausland liegt, was strafrechtlich keine unmittelbare Wirkung hätte, ist sie vor allem auf die Wirkung in Deutschland ausgelegt. Wenn ein deutscher Regierungschef in seiner Vorbildfunktion meint, derart offen und öffentlich gegen Art. 26 verstoßen zu dürfen, könnten sich künftig noch mehr Menschen in Deutschland ermutigt fühlen, Angriffskriege zu propagieren. Auch darum ist ihm rechtlich und publizistisch Einhalt zu gebieten.

Wir fordern darum den Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaft Berlin auf, strafrechtliche Schritte gegen den Bundeskanzler einzuleiten.

Unter anderem begründet das Strafgesetzbuch in Paragraph 80 A das „Aufstacheln zu einem Angriffskrieg“ mit „gesteigerten, auf die Gefühle des Adressaten gemünzten propagandistischen Anreizen“. Das dürfte – sowohl in Bezug auf die deutsche Öffentlichkeit als auch die leidende Bevölkerung im Iran, im Libanon und in Gaza – insbesondere bei einem Bundeskanzler in hervorgehobener Wirkung – gesehen werden. Durch den Zusatz „für uns alle“ bei der sogenannten „Drecksarbeit“ ist der Verstoß auch in enger juristischer Auslegung gegeben.

Zumal Herr Bundeskanzler Merz gegen „den Gedanken der Völkerverständigung“ (Art. 9 Grundgesetz) und das „Friedensgebot“ (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz) verstoßen hat, wozu er durch Art. 25 gleichzeitig durch das Grundgesetz im Amtseid an das internationale Völkerrecht gebunden ist.

Der Bundeskanzler beruft sich nun aktuell auf den israelischen Regierungschef Netanjahu, der behauptet, eine iranische Atombombe an der Entstehung aktuell behindert zu haben. Was US-Geheimdienste bestreiten. Hierzu ist anzufügen, dass Netanjahu seit 2002, also seit 23 Jahren, öffentlich von einer kurz vor der Fertigstellung stehenden iranischen Atombombe schwadroniert.

Die Belobigung des israelischen Angriffskriegs als „Drecksarbeit für uns alle“ steht dazu und zur UN-Charta in eklatantem Widerspruch.

Dort steht in Artikel 2.3: „Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel … bei“.

Art. 2.4 der UN-Charta schreibt noch klarer:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Die Belobigung von Gräueltaten der israelischen Luftwaffe durch den Bundeskanzler steht also nicht nur im Gegensatz zu nationalem und internationalem Recht, sondern geschah auch unter Verwendung von Nazivokabular. Anfang 1942 hatte SS-Obersturmführer August Häfner die Massen-Erschießung von 34.000 jüdischen Menschen innerhalb von 48 Stunden in Babi Jar mit eben derselben zynischen Wortwahl „als Drecksarbeit“ gerechtfertigt.

Erstunterzeichende:

Dieter Hallervorden (Schauspieler)
Albrecht Müller (Herausgeber NachDenkSeiten und früherer Koordinator im Kanzleramt)
Jens Berger (Chefredakteur NachDenkSeiten)
Uwe Steimle (Kabarettist)
Dr. Diether Dehm (Musiker, Publizist weltnetz.tv)
Anette Sorg (NachDenkSeiten)
Klaus Dieter Böhm (Unternehmer)
Dr. Matthias Oehme (Verleger; Eulenspiegelgruppe)
Alexa Rodrian (Sängerin)
Sebastian Bahlo (Vorsitzender Freidenkerverband)
Lukas Zeise (Publizist)
Dr. Jenny Farrell (Literaturwissenschaftlerin)
Jens Fischer Rodrian (Musiker)
Prof. Dr. Uli Barnickel (Bildhauer)
Prof. Dr. Sönke Hundt (Weltnetz.tv)
Dr. Sabine Kebir (Publizistin)
Marion Schneider (Unternehmerin)
Patrik Baab (Journalist und Autor)