Von Thomas Röper – 7. November 2022

Die europäische Wirtschaft stirbt einen qualvollen Tod, meint das russische Fernsehen, denn die Konzerne suchen neue Produktionsstandorte und der Mittelstand wird nicht überleben. – Der Niedergang Europas ist ein trauriges Schauspiel, der von den Europa-Korrespondenten des russischen Fernsehens mit einer Mischung aus Unglauben und Erschrecken beobachtet wird. In Russland haben viele bis zuletzt gehofft, dass sich in Europa der gesunde Menschenverstand durchsetzt und dass die europäischen Staaten sich im eigenen Interesse von den USA emanzipieren. Das ist nicht geschehen und derzeit führen die EU-Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten ihre Wirtschaft – und damit den bescheidenen Wohlstand der Menschen – im Interesse der USA zur Schlachtbank. Die Berichte der Europa-Korrespondenten des russischen Fernsehens waren noch vor einem Jahr zwar kritisch, aber es schwang noch Hoffnung mit, dass man in Europa rechtzeitig verstehen würde, dass die Vasallentreue zu den USA das Ende des europäischen Wohlstands bedeuten wird. Inzwischen ist klar, dass das eine Illusion, eine naive Hoffnung war, und die Berichte der russischen Korrespondenten schwanken nun zwischen bitterer Ironie und mitleidigem Unglauben über das, was in der EU vor sich geht. So war es auch an diesem Sonntag wieder, als das russische Fernsehen den Korrespondentenbericht über die politischen Ereignisse der vergangenen Woche in Europa gezeigt hat, den ich übersetzt habe.

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Von Ernst Busch (1951) und Dieter Dehm (5. November 2022)

Diether Dehm hat ein hochaktuelles Thema aufgegriffen, einen Text formuliert und gesungen. Wenn wir in Frieden und in einem gemeinsamen, friedlichen Haus von Lissabon bis Wladiwostok leben wollen, dann wird das nur gehen, wenn unsere „Freunde“ sich über den Atlantik zurückziehen. Allerdings muss ein gewaltiges Stück Aufklärungsarbeit geleistet werden, bis die europäischen Völker das mit Nachdruck verlangen.

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Von Jean Shaoul – 6. November 2022

75 Jahre nach der UN-Abstimmung über die Errichtung einer jüdischen Heimstätte auf einem Teil des seinerzeit unter britischem Mandat verwalteten palästinensischen Gebiets ist Benjamin Netanjahu im Begriff, eine Regierung zu bilden, die sich aus den reaktionärsten Kräften des Landes zusammensetzt. Darunter ist unter anderem die faschistische und rassistische Religiös-Zionistische Partei, die heute die drittgrößte Partei in der Knesset ist. Die Regierungsbildung ist ein historischer Meilenstein in der Krise und auf dem Weg des zionistischen Staates nach rechts. Netanjahus Regierung wird aus Rassisten der religiösen und ultranationalistischen Parteien zusammengesetzt sein, die sich der Ideologie der jüdischen Vorherrschaft und der Umsetzung von Maßnahmen verschrieben haben, die die Kennzeichen der Apartheid in Südafrika tragen. Ihre brutalen Angriffe auf die Palästinenser zielen darauf ab, sie sowohl aus den international anerkannten Grenzen Israels als auch aus jenen Gebieten zu vertreiben, die Israel seit dem arabisch-israelischen Krieg im Juni 1967 unter Missachtung des Völkerrechts und zahlreicher Resolutionen der Vereinten Nationen illegal besetzt hält.

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Von Ela Maartens und Peter Schwarz – 6. November 2022

Die Hetz- und Verleumdungskampagne gegen den britischen Rockmusiker Roger Waters hat auch Berlin erreicht. Vergangene Woche forderte Samuel Salzborn, der Antisemitismusbeauftragte des rot-rot-grünen Senats, ein geplantes Konzert des Mitbegründers der Band Pink Floyd in der Hauptstadt abzusagen. Obwohl der Vorwurf jeder Grundlage entbehrt, diskreditierte Salzborn den Musiker gegenüber der Berliner Zeitung als „eine der lautesten Stimmen im Musikgeschäft, die antiisraelischen Antisemitismus verbreiten“. Wer es mit dem Kampf gegen Antisemitismus ernst meine, solle Waters keine Bühne geben, so der Antisemitismusbeauftragte. Ähnliche Versuche, Waters‘ Auftritt zu verhindern, hat es bereits in München, Frankfurt am Main und Köln gegeben. Die geplanten Konzerte sind Teil von Waters‘ Konzerttournee This Is Not a Drill, die in den USA bereits eine Million Zuhörer anzog und im kommenden Jahr in 13 europäischen Ländern weitergeht. Das Konzert in Berlin soll im Mai 2023 in der Mercedes-Benz-Arena stattfinden. Die gehässige Kampagne gegen einen der erfolgreichsten Musiker der vergangenen 50 Jahre ist der Tatsache geschuldet, dass Waters auch im Alter von 79 Jahren nicht bereit ist, seine Fahne nach dem Wind zu hängen. Nahezu jeder Song von This Is Not a Drill befasst sich „mit den drängenden Fragen unserer Zeit: imperialistischer Krieg, Faschismus, das Gift des Nationalismus, die Not der Flüchtlinge, die Opfer staatlicher Unterdrückung, weltweite Armut, soziale Ungleichheit, der Angriff auf demokratische Rechte und die Gefahr der nuklearen Vernichtung“, schrieb die WSWS in ihrer Besprechung der US-Tourné.

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Von Thomas Röper – 6. November 2022

Dass der Spiegel nur ein Käseblatt für politische Propaganda ist, kann man unter anderem daran erkennen, über welche Demonstrationen der Spiegel seinen Lesern berichtet und über welche nicht. – Ob der Spiegel über eine Demonstration berichtet, hängt nicht von der Größe der Demo, sondern von den Zielen der Organisatoren ab. Wenn bei es bei einer Demo um Themen geht, die der Spiegel-Redaktion gefallen, dann berichtet das manipulative Käseblatt aus Hamburg – das sich selbst als „Nachrichtenmagazin“ bezeichnet – sogar über Mini-Versammlungen ausführlich. Wenn bei Demos hingegen Forderungen gestellt werden, die die Spiegel-Redaktion doof findet, dann werden die Demos möglichst verschwiegen. Was der Spiegel tut, wäre sogar legitim, wenn der Spiegel sich vor seinen Lesern offen dazu bekennen würde, dass er politische Propaganda betreibt und bewusst nur einseitig über das berichtet, was die Redaktion politisch in Ordnung findet. Da der Spiegel für sich jedoch in Anspruch nimmt, Journalismus zu betreiben (was seine Leser sogar glauben), ist das, was der Spiegel tut, Betrug am Leser. Oder einfach ausgedrückt: Propaganda.

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Von Thomas Röper – 6. November 2022 12:00 Uhr

Auf der Seite der Tagesschau wurden Andersdenkende in einem Kommentar als „Ratten“ bezeichnet. Diese Entmenschlichung Andersdenkender gab es in der Geschichte der letzten 150 Jahre nur beim Nationalsozialismus.

Musk hat auch angekündigt, dass Twitter zum „Marktplatz der Debatte“ werden soll. Aber auf seinem „Marktplatz“ sollen offenbar auch rassistische oder verschwörerische Ratten aus ihren Löchern kriechen dürfen. Twitter kann nur relevant bleiben, wenn genau diese Ratten – um beim Marktplatz zu bleiben – in ihre Löcher zurückgeprügelt werden.

In Geschichtsbüchern und Dokus lernen wir, was die Merkmale Nazi-Deutschlands waren: Es gab für kritische Künstler Auftrittsverbote, die Presse hat im Interesse der Regierung Verbote von Versammlungen von Regierungskritikern gefordert, Regierungskritiker wurden als „Volksfeinde“ bezeichnet, die Geheimpolizei hat Regierungsgegner überwacht, die Presse hat gefordert, nur den Erklärungen der Regierung zu glauben, selbst beim Kabarett wurde die Meinungsfreiheit eingeschränkt und es wurde offen der Völkermord an anderen Ethnien (damals war von „Rassen“ die Rede) gefordert.

All das zeichnet auch die heutige Bundesrepublik Deutschland aus, wie ich nun zum Verständnis aufzeigen werde, bevor ich zu der aktuellen Meldung über die Tagesschau komme.

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Von Wolf Wetzel – 6. November 2022

Ein zivilgesellschaftliches Gelöbnis – und keine Diskussion. Nun, man könnte glauben und hoffen, dass die dämlichen Kriegs(beteiligungs)begründungen an der Seite der Ukraine auf Parteien und Waffenlobbyisten beschränkt sind. Man könnte meinen, dass zum Beispiel die evangelische Kirche zumindest dabei nicht mitmacht, auf Aspekte achtet, die in der Kriegsrhetorik verlorengehen. Man könnte meinen und hoffen, dass die evangelischen Institutionen aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg gelernt haben, als sie in der Führungsspitze beide Weltkriege, beide Kriegsnarrative mittransportiert und legitimiert hatten. Nichts davon ist zu erhoffen und zu erwarten.

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Von Thomas Röper – 6. November 2022

Der Westen hat die Masken fallen gelassen: Alle Staaten des Westens haben in der UNO gegen eine Resolution gestimmt, die Nationalsozialismus, Neonazismus und Rassismus verurteilt. – Der Westen bestätigt einmal mehr, dass Russland recht hat, wenn es davon spricht, in der Ukraine gegen die Wiederauferstehung des Nazismus zu kämpfen. Dass in Kiew seit 2014 ein vom Westen unterstütztes, finanziertes und gelenktes rassistisches Nazi-Regime herrscht, habe ich gerade erst wieder mit vielen Beispielen aufgezeigt, den Artikel finden Sie hier. Nun hat der Westen die russischen Vorwürfe, auch im Westen selbst erlebe der Nazismus eine Wiederauferstehung, eindrucksvoll bestätigt: In der UNO hat der gesamte kollektive Westen einstimmig gegen eine Resolution gestimmt, die Nationalsozialismus, Neonazismus und Rassismus verurteilt. Auf dem Titelbild dieses Artikels sehen Sie das Abstimmungsergebnis.

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Von Thomas Röper – 5. November 2022

In Deutschland fand das Treffen der G7-Außenminister statt, auf dem sie sich – ihre schwindende Bedeutung ignorierend – wieder als die Herrscher der Welt. – Die G7 sind eigentlich ein überholtes Format, in dem die Staaten des Westens immer noch so tun, als sei ihre Dominanz in der Welt ungebrochen. Ursprünglich sollten die G7 eine Versammlung der führenden Industrienationen sein. Tatsächlich aber haben die G7 zu keinem Zeitpunkt die größten Volkswirtschaften der Welt repräsentiert. Selbst 1980, als die Welt für den Westen noch in Ordnung war, hätte Kanada nicht in den exklusiven Klub gehört, sondern Brasilien. Daran kann man schon sehen, dass die G7 in Wahrheit eine Art wirtschaftlicher Arm der NATO sind. Inzwischen haben sich die Gewichte so sehr verschoben, dass Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung nichts mehr in dem Klub der größten Volkswirtschaften der Welt verloren haben. Stattdessen müssten neben den USA, Japan und Deutschland noch China, Indien, Indonesien und Russland zu G7-Treffen eingeladen werden, wenn es sich wirklich um das Treffen der weltweit größten Industrienationen handeln würde.

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