Von Thomas Röper – 11. November 2022

Die USA führen viele fast vergessene Handelskriege, um ihre eigenen Konzerne zu schützen. Einen dieser Kriege führen die USA gegen den chinesischen Konzern Huawei. Ein Überblick über den Stand der Dinge. – Der Handelskrieg, den die USA gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei führen, ist aus den Schlagzeilen verschwunden. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat an den Handelskrieg erinnert und einen Bericht über den aktuellen Stand veröffentlicht, die ich übersetzt habe.

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Von Thomas Röper – 10. November 2022

In der westlichen Presse erleben wir ein mediales Dauerfeuer wegen der Proteste im Iran. Interessant ist, worauf sich die Medienberichte stützen. – Der Iran beherrscht – neben der Ukraine natürlich – seit Wochen die Schlagzeilen im Westen. Der deutsche Medienkonsument erfährt in der Presse, dass es in dem Land Proteste gibt, weil eine junge Frau unter umstrittenen Umständen auf einer Polizeiwache ums Leben gekommen ist, und dass die iranische Regierung die Proteste brutal unterdrückt. Die deutschen Politiker üben sich in Entsetzen, das ihnen übrigens vollkommen fehlte, als die französische Polizei die Gelbwesten mit 14.000 Gummigeschossen und Tränengas beschossen hat, und fordern sogar ein Ende der Verhandlungen über das iranische Atomabkommen. Hier werden wir uns anschauen, wie glaubwürdig die Meldungen der westlichen Medien sind.

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Von German-Foreign-Policy.com – 9. November 2022

Deutscher Experte übt scharfe Kritik an den Russland-Sanktionen: Diese wirkten „anders als erwartet“ – zum Nachteil des Westens. Indien will die Sanktionsallianz im G20-Rahmen zur Rede stellen. – Zum ersten Mal wird im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik scharfe Kritik am Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland laut. Wie es in einem Beitrag für die Fachzeitschrift Internationale Politik (IP) heißt, haben die Staaten Nordamerikas und Europas mit ihren Sanktionen einen „Irrweg“ eingeschlagen, den sie rasch verlassen müssten. Falsch eingeschätzt habe die westliche Sanktionsallianz nicht nur die Fähigkeit der russischen Bevölkerung, die Zwangsmaßnahmen durchzustehen, sondern auch die Folgen im internationalen Finanzsystem: Dort zeichne sich eine zunehmende Abkehr von westlichen Finanzinstrumenten und Währungen ab, um etwaige künftige Sanktionen der transatlantischen Mächte von vornherein auszuhebeln. Zudem habe die Sanktionsallianz den Unmut in den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas unterschätzt, die keinen Einfluss auf die Sanktionsentscheidungen hätten, aber teils schwer durch sie geschädigt würden. Indiens Finanzministerin Nirmala Sitharaman kündigt an, die westlichen Mächte im Rahmen der G20 wegen ihrer Sanktionspolitik zur Rede stellen zu wollen. New Delhi übernimmt in Kürze den Vorsitz in dem Zusammenschluss.

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Von Rüdiger Göbel – 10. November 2022

Kirchliche Hilfsorganisationen schlagen Alarm mit Blick auf die Lage in Syrien. Dort sei es infolge der Sanktionen „schlimmer als während des Krieges, was die wirtschaftliche Situation und den Alltag der Menschen angeht“, warnt die syrische Ordensfrau Annie Demerjian bei einer Rundreise in Deutschland. In die großen Medien kommt sie mit ihrer deutlichen Kritik am westlichen Wirtschaftskrieg nicht. Und DIE LINKE? Deren parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung will in Berlin „von den Syrien-Sanktionen für Russland und Iran lernen“ und von Halle-Neustadt aus die „feministische Revolution“ in Syrien voranbringen. Da kann man nur von Glück sprechen, dass das päpstliche Hilfswerk „Kirche in Not“ sicher mehr Menschen erreichen dürfte, als die Schwurbler vom „diasporischen Revolutionskontinuum“ verwirren können.

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Von Thomas Röper – 9. November 2022

Die russische Armeeführung hat beschlossen, Cherson zu räumen und die Armee über den Dnjepr zurückzuziehen. – Die Entscheidung der russischen Armeeführung, Cherson und das gesamte Gebiet rechts des Dnjepr zu räumen, kommt nicht unerwartet, wird in der russischen Öffentlichkeit aber keine Begeisterung auslösen. Hier werde ich zunächst die militärische Lage vor Ort erklären, dann auf die Erklärung des russischen Generalstabes eingehen und anschließend einen der ersten Artikel aus russischen Medien zu der Entscheidung übersetzen.

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Von Roger Jordan – 9. November 2022

Laut einem Bericht der New York Times macht sich Washington für die stellvertretende kanadische Premierministerin Chrystia Freeland als Nachfolgerin des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg stark, dessen Amtszeit im September 2023 ausläuft. Freeland wird vom US-Imperialismus als „Spitzenkandidatin“ für die Führung des aggressiven Militärbündnisses unterstützt, weil sie eine Kriegsfanatikerin mit weitreichenden persönlichen und politischen Verbindungen zum ukrainischen Faschismus ist, der sich zu einem wichtigen Stellvertreter für den Raubkrieg der Westmächte gegen Russland entwickelt hat. Die Frage, wer die Leitung des von den USA geführten NATO-Bündnisses übernehmen soll, ist aus Sicht Washingtons und Europas entscheidend. Der nächste Generalsekretär wird die Aufsicht über rund 300.000 NATO-„High Readiness Forces“ in Europa haben [das ist so nicht richtig, der NATO-Generalsekretär übt weder eine militärische Kommando- noch eine Aufsichtsfunktion aus; die GG-Redaktion] und damit eine zentrale Rolle bei der Fortführung des imperialistischen Kriegs gegen Russland spielen. Die NATO-Mächte verfolgen das Ziel, Russland auf den Status einer Halbkolonie herabzusetzen und die Kontrolle über die dortigen Rohstoffe zu erlangen.

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Von Florian Warweg – 8. November 2022

Die Bundesregierung hat nach eigenen Worten „präzedenzlose Sanktionen“ verhängt mit dem Ziel, „Russland zur Beendigung seines Angriffskrieges zu bewegen“. Soweit der öffentliche Diskurs. Doch aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen unter dem Titel „Erfolgskontrolle der Sanktionen gegen Russland“, die den NachDenkSeiten vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung bis heute nicht sagen kann, ob ihre Sanktionspolitik auch nur ansatzweise Einfluss auf die russische Kriegsführung hat. Die insgesamt 24 Antworten sind ein Offenbarungseid: Kaum Fakten, viel Selbstüberschätzung und Wunschdenken sowie ein ungeheures Maß an Heuchelei.

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Von Asad Durrani – 8. November 2022

Die USA haben die Europäer in eine Falle gelockt und das alte und neue Europa tanzen nun sanftmütig nach der Pfeife der USA – selbst gegen ihr eigenes Urteil und Interesse. Das sagt Asad Durrani, General a. D. aus Pakistan, Absolvent der Führungsakademie der Bundeswehr, ehemaliger Chef des pakistanischen Geheimdienstes ISI, Botschafter seines Landes in Deutschland und Saudi-Arabien.

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Von German Foreign-Policy.com – 7. November 2022

Konflikt zwischen Auswärtigem und Kanzleramt um die neue deutsche Chinastrategie spitzt sich zu: Baerbock setzt auf aggressive politische Attacken. Washington sabotiert das deutsche Chinageschäft. – Parallel zur Erstellung der neuen deutschen Chinastrategie spitzt sich der Streit zwischen Auswärtigem und Kanzleramt um die Schärfe der Konfrontationspolitik gegen Beijing zu. Kanzler Olaf Scholz dringt darauf, trotz der wachsenden Rivalität mit der Volksrepublik ein gewisses Maß an Wirtschaftskooperation zu wahren – im Sinne bedeutender Branchen der deutschen Industrie, die auf China als Absatzmarkt und Forschungs- und Entwicklungsstandort angewiesen sind. Außenministerin Annalena Baerbock setzt sich für aggressive politische Attacken gegen Beijing ein – unter dem Vorwand, für Menschenrechte zu kämpfen – und scheut dabei nicht davor zurück, den Kanzler selbst vom Ausland aus öffentlich zu attackieren. Parallel intensivieren die USA den Druck auf Berlin, seine Wirtschaftskooperation mit Beijing zurückzufahren, und mischen sich dabei unmittelbar in konkrete deutsch-chinesische Geschäfte ein. US-Präsident Joe Biden sieht Washington vor dem „entscheidenden Jahrzehnt“ im Machtkampf gegen China. In dieser Situation kündigt Berlin für das erste Quartal 2023 eine neue Chinastrategie.

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Von Patrick Martin – 7. November 2022

Die Zwischenwahlen in den USA, die am Dienstag zu Ende gehen, stehen im Zeichen einer noch nie dagewesenen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise. Die angebliche „Wahl“, die der amerikanischen Bevölkerung geboten wird, ist die zwischen zwei reaktionären kapitalistischen Parteien, die sich beide der Kriegseskalation im Ausland und dem Krieg gegen die Arbeiterklasse im Inland verschrieben haben. Zwei Jahre nach den Präsidentschaftswahlen 2020 – die am 6. Januar 2021 in einem faschistischen Putschversuch gipfelten – könnte die Republikanische Partei die Kontrolle über eine, wenn nicht sogar beide Kammern des Kongresses erlangen und zugleich ihre beherrschende Stellung in den Regierungen der Bundesstaaten ausbauen. Es ist zwar unmöglich, das Endergebnis vorauszusagen, doch Umfragen deuten darauf hin, dass es den Republikanern gelungen ist, aus der wachsenden wirtschaftlichen Misere in den ersten beiden Jahren der Biden-Regierung Kapital zu schlagen.

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