Von German-Foreign-Policy.com – 24. November 2022

Außenministerin Baerbock setzt Verlängerung des Militäreinsatzes in Mali durch – aus bloß strategischen Gründen. Der Mali-Einsatz ist ebenso gescheitert wie derjenige in Afghanistan. – Die Bundesregierung verschiebt den geplanten Abzug der Bundeswehr aus Mali auf Mai 2024, um ein Jahr länger Deutschlands strategische Interessen im Sahel durchzusetzen. Darauf haben sich Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht geeinigt. Während Lambrecht dafür plädiert hatte, den Einsatz mit dem Ende des aktuell laufenden Bundeswehrmandats im Mai 2023 abzuschließen, hatte Baerbock eine Verlängerung gefordert – dies aus Gründen, die mit malischen Interessen nichts zu tun haben: Russlands Einfluss im Sahel müsse abgedrängt werden, erklärte die Außenministerin; außerdem hieß es, eine deutsche Beteiligung am UN-Einsatz in Mali sei vorteilhaft, um für einen erneuten deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu werben. Dass beim Einsatz in Mali rein strategische Interessen dominieren, teilt er mit der Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan Ende 2001. Der dortige Einsatz scheiterte im vergangenen Jahr nach fast zwei Jahrzehnten, die von Kriegsverbrechen, einem Mangel an Aufbauleistungen und westlicher Ignoranz geprägt waren. Er weist viele Parallelen zum gleichfalls gescheiterten Einsatz in Mali auf.

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Von John Malvar – 23. November 2022

Am Dienstag endete ein zweitägiger Besuch der US-Vizepräsidentin Kamala Harris auf den Philippinen. Sie traf mit Präsident Ferdinand Marcos Jr. und Vizepräsidentin Sara Duterte zusammen, vereinbarte eine Ausweitung des US-Militäreinsatzes auf den Philippinen und trieb die Kriegsvorbereitungen mit China voran. Trotz des vollen Terminkalenders schaffte sie es, auch noch eine Rede über die Bedeutung der Menschenrechte einzuschieben. Kein anderes Land ist so heuchlerisch wie die Vereinigten Staaten. Washington beschuldigt seine geopolitischen Kontrahenten – Russland, China, Iran, die Liste ist lang – Menschenrechte zu verletzen, Kriegsverbrechen zu begehen und sogar Völkermord zu verüben. Aber wenn Regime und politische Kräfte den USA dienen, verzeihen sie Menschenrechtsverstöße, dulden Diktaturen und unterstützen die Unterdrückung der Bevölkerung. In Blut getränkte Scheinheiligkeit – das ist das Wesen des amerikanischen Imperiums. Seit seinem Amtsantritt am 30. Juni setzt Präsident Ferdinand Marcos Jr., der Sohn des verstorbenen Diktators, Angriffe auf demokratische Grundrechte um. Bereits in seinem Wahlkampf hatte er die Rehabilitierung der brutalen Militärherrschaft seines Vaters 1972–1986 propagiert. Nun betreibt er selbst eine Politik des schleichenden Kriegsrechts. Seine Vizepräsidentin Sara Duterte ist die Tochter des Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte, eines faschistischen Verbrechers, der unter dem Deckmantel des „Kriegs gegen die Drogen“ eine Mordkampagne gegen die Armen führte, der mehr als 30.000 Menschen zum Opfer fielen. Sara Duterte führt dieses faschistische Erbe ihres Vaters fort. Bei ihrer Visite machte Harris unmissverständlich klar, dass die Biden-Regierung diese Politiker und all ihre Verbrechen gutheißen wird, wenn sie sich auf die Seite Washingtons stellen und dessen Kriegspläne gegen China unterstützen.

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Von Carola Kleinert – 23. November 2022

Das neue Bürgergeld – die „größte Sozialreform seit 20 Jahren“ laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) – wird mit seinem Inkrafttreten ab 1. Januar 2023 die bittere Armut der derzeit 5,3 Millionen Hartz-IV-Empfänger verschlimmern. Schon im Koalitionsvertrag, den die Ampelregierung im November letzten Jahres vorstellte, verankerte sie die Ausweitung des Niedriglohnsektors und die Weiterentwicklung aller Instrumente zur Zwangsarbeit in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Nun hat sie sich innerhalb von nur drei Tagen mit der CDU/CSU auf eine Verschärfung ihres eigenen Bürgergeld-Entwurfs geeinigt. Gestern stimmte der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag dem neuen Entwurf zu. Die Abstimmung am Freitag im Bundesrat ist nur noch eine Formalität. Der neue Entwurf beinhaltet alle wesentlichen Änderungsforderungen der Union. Die wichtigste ist die vollständige Streichung der sechsmonatigen „Vertrauenszeit“. Diese war von den Unionsparteien und der AfD scharf angegriffen worden. Die „Vertrauenszeit“ bereite den Weg für ein „bedingungsloses Grundeinkommen“, geiferten der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und seine Gesinnungsgenossen aus CSU und AfD. In Wirklichkeit hätte die „Vertrauenszeit“ Bürgergeld-Empfänger lediglich in den ersten sechs Monaten vor allzu aggressiven Sanktionen bewahrt. Die Mitglieder der Ampelkoalition hatten in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass auch in der „Vertrauenszeit“ Sanktionen möglich seien. Außerdem wurden die ursprünglich geplante „Karenzzeit“ von zwei Jahren und die Höhe des „Schonvermögens“ erheblich beschnitten: Leistungsbezieher müssen nun nach einem Jahr in eine kleinere, regelgerechte Wohnung umziehen, und die Höhe ihres „Schonvermögens“ (welches vom Jobcenter nicht auf die Leistungen angerechnet werden darf) verringert sich auf 40.000 Euro (ursprünglich 60.000 Euro) sowie auf 15.000 Euro für jede weitere dem Haushalt zugehörige Person (ursprünglich 30.000 Euro).

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Von Thomas Röper – 23. November 2022

In der letzten Woche sind Videos aufgetaucht, deren Echtheit bestätigt wurde. Die Videos zeigen, wie ukrainische Soldaten russische Soldaten erschießen, nachdem sie sich ergeben haben. – Dass die ukrainische Armee immer wieder russische Soldaten hinrichtet, nachdem sie sich ergeben haben, ist nicht neu. Wie viele solche Fälle es gibt, lässt sich nicht sagen, da nur die Fälle bekannt geworden sind, die von ukrainischen Soldaten gefilmt und ins Netz gestellt wurden. Es dürfte daher eine sehr große Dunkelziffer geben. Schon im März wurde ein Video bekannt, in dem zu sehen war, wie ukrainische Soldaten russischen Kriegsgefangenen in die Knie geschossen haben. Sie wurden danach nicht behandelt und sind verblutet, wie inzwischen bekannt ist. Kritik aus den westlichen Ländern, die die Ukraine finanziell und militärisch unterstützen, gab es keine und auch die westlichen Medien hatten daran nichts zu kritisieren. Derartige Fälle von Folter und willkürlichen Hinrichtungen durch die ukrainische Armee gab es viele und in letzter Zeit gab es vor allem Meldungen aus den von der Ukraine eroberten Gebieten, dass dort „Kollaborateure“ standrechtlich erschossen wurden. Solche Erschießungen fanden im Gebiet Charkow statt und vor der Besetzung von Cherson durch die ukrainische Armee haben ukrainische Soldaten auf Telegram offen angekündigt, dass sie Massaker begehen werden. Das scheint auch geschehen zu sein, denn nach der Eroberung Chersons geflohene Zivilisten berichten von Dutzenden Erschießungen, die sich jedoch bisher nicht unabhängig bestätigen lassen.

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Von Alexander Unzicker – 23. November 2022

Eine aktuelle Verfassungsbeschwerde hat der Jurist und Physiker Alexander Unzicker zu verschiedenen Aspekten der Ukrainepolitik der Bundesregierung formuliert. Die Beschwerde wendet sich dagegen, dass ukrainische Militärangehörige auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet werden, außerdem solle der Bundesregierung untersagt werden, sich an der EU-Unterstützungsmission zur militärischen Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) zu beteiligen. Die Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger durch andere Staaten, insbesondere den USA, auf deutschem Territorium müsse „durch Ausüben der deutschen Hoheitsgewalt“ verboten werden. Begründet wird die Beschwerde mit Berufung auf Art. 2 II GG: Die Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger könne als Kriegseintritt Deutschlands aufgefasst werden. Dies gefährde Leben und Gesundheit aller Einwohner Deutschlands gegenwärtig und unmittelbar. Wir dokumentieren das Schriftstück hier im Wortlaut, weil es – unabhängig von den juristischen Erfolgsaussichten – viele Informationen zum Thema zusammenfasst.

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V0n Ulrich Heyden – 23. November 2022

Maksim Timtschenko, der Chef von DTEK, dem größten ukrainischen Energieunternehmen, erklärte am 19. November gegenüber der BBC, die Ukrainer müssten sich darauf vorbereiten, zum Beginn des Winters „das Land zu verlassen“. Die Hälfte des Stromnetzes in der Ukraine sei beschädigt. Eine weitere russische Attacke könne zum kompletten Blackout führen. Auch der Kiewer Bürgermeister Klitschko sprach über die Notwendigkeit der Evakuierung. Noch bestehe aber „kein Grund zur Panik“. In Odessa kam es am 19. November zu Straßenblockaden gegen Stromabschaltungen.

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Von Ralf Wurzbacher – 23. November 2022

Die Kostenexplosion bei Energie und Lebensmittel trifft Studierende besonders hart. Die Ampelregierung will ihnen mit einer Einmalzahlung von 200 Euro beistehen und dies erst frühestens zum Jahreswechsel. Dabei lebten schon im Vorjahr vier von zehn Hochschülern in Armut, unter den alleine oder in WGs Wohnenden sogar über 75 Prozent. Für viele von ihnen könnte ein Studium demnächst unerschwinglich und der Absturz ins Ungewisse unvermeidbar sein. Das hätte eine enorme sozialpolitische Sprengkraft, zumal der Ausbildungsmarkt längst nicht alle auffangen würde. Rot-Grün-Gelb verschließt davor die Augen und verpulvert lieber Milliarden für die Aufrüstung Deutschlands.

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Von Bryan Dyne – 23. November 2022

Die diesjährige Konferenz zur Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP27) ist zu Ende gegangen. Die großen kapitalistischen Mächte, Banken und Unternehmen der Welt, die sich im ägyptischen Sharm el-Sheikh versammelt hatten, haben sich einmal mehr verpflichtet, im Wesentlichen nichts zu unternehmen, um die anhaltende Klimakrise zu stoppen und umzukehren. Die von den Delegierten ausgearbeitete Vereinbarung weist viele Ähnlichkeiten mit der Resolution auf, die letztes Jahr in Glasgow (Schottland) verabschiedet wurde. Die dringende Notwendigkeit, die Nutzung fossiler Brennstoffe zu beenden und die Emission des Treibhausgases Kohlendioxid in die Erdatmosphäre zu stoppen, wurde auf die Forderung nach einer begrenzten Reduzierung von Kohlekraftwerken und der „schrittweisen Abschaffung … ineffizienter Subventionen für fossile Brennstoffe“ reduziert. Diese Formulierung kann auf viele Arten interpretiert werden und ist daher praktisch bedeutungslos. Selbst diejenigen, die zuvor eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung nicht-bindender Abkommen gespielt haben, sahen sich gezwungen, die Ergebnisse der COP27 negativ zu kommentieren. Laurence Tubiana, einer der Hauptarchitekten des gelobten, aber letztlich zahnlosen Pariser Abkommens von 2015, stellte fest: „Der Einfluss der fossilen Brennstoffindustrie war auf der ganzen Linie zu spüren.“ Und weiter: „Die ägyptische Präsidentschaft hat einen Text vorgelegt, der die Erdöl- und Erdgas-Petrostaaten und die fossile Brennstoffindustrie eindeutig schützt.“

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Von Ela Maartens – 22. November 2022

Für viele Studierende spitzt sich die bereits jetzt dramatische soziale Notlage weiter zu. Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes waren 2021 mehr als ein Drittel aller Studenten armutsgefährdet. Für Studierende, die alleine oder in einer Wohngemeinschaft lebten, liegt das Armutsrisiko sogar bei schockierenden 76,1 Prozent. Die Politik lässt Studenten dabei am ausgestreckten Arm verhungern. Besonders seit Beginn der Corona-Pandemie sind viele Studenten nicht nur massiven gesundheitlichen, sondern auch finanziellen Belastungen ausgesetzt. Laut einem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands vom Mai dieses Jahres war bereits 2020 jeder dritte Studierende von Armut betroffen. Durch die Inflation und die explodierenden Energiepreise – beides Folgen des NATO-Stellvertreterkrieges gegen Russland in der Ukraine – wird sich die Lage drastisch verschärfen.

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Von Patrick Martin – 21. November 2022

Am Dienstag gewährte das US-Außenministerium dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman Immunität und schützt ihn damit künftig vor einer strafrechtlichen Verfolgung wegen der Ermordung des US-Bürgers und saudischen politischen Dissidenten Jamal Khashoggi. Diese Entscheidung zeigt, dass die Behauptung der Biden-Regierung, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen – die angebliche Rechtfertigung für ihre Intervention im Ukraine-Krieg und weltweit – eine glatte Lüge ist. Als Journalisten ihn während seines Besuchs in Saudi-Arabien im vergangenen Mai nach der Ermordung und Zerstückelung von Khashoggi durch ein Killerkommando im saudischen Konsulat in Istanbul befragten, sagte Biden verächtlich: „Warum redet ihr nicht über etwas, das wichtig ist? Ich bin gerne bereit, eine wichtige Frage zu beantworten.“ Das ist die authentische arrogante Stimme des US-Imperialismus.

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