Von Christian Müller – 21. November 2022

In politischen Berichten und Kommentaren lohnt es sich, die verwendeten Begriffe genau zu beachten. Ist ein Kämpfer ein Freiheitskämpfer, ein Partisan, ein Rebell oder gar ein Terrorist? Und bei Interviews: Welche Fragen werden gestellt, und welche bewusst vermieden? Gefragt sind Aufmerksamkeit und eine gute Portion Medienskepsis. – Anfang Jahr 2014 haben Demonstranten auf dem Maidan in Kiev den ordentlich gewählten Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch vertrieben und abgesetzt. Darauf wurde, mit „beratender“ Beteiligung der USA, eine neue Regierung eingesetzt, in der zum Beispiel auch vier Mitglieder der Neonazi-Partei Swoboda von Oleh Tjahnybok Einsitz hatten. Da diese neue Regierung demokratisch nicht mehr legitimiert war, haben sich die Einwohner der Halbinsel Krim von der Ukraine völkerrechtskonform abgesetzt und mit einem Referendum und mit Zustimmung Moskaus mit Russland wiedervereinigt. Mich – promovierter Historiker und professioneller und geopolitisch interessierter Journalist – hat es im Jahr 2019 interessiert, wie die dortige Bevölkerung fünf Jahre nach der Sezession von der Ukraine und der Wiedervereinigung mit Russland auf diese ihre Entscheidung zurückschaut und wie sie die neue Situation beurteilt. In persönlichen Gesprächen mit etlichen Dutzend Einwohnern der Krim, von der Reinigungsfrau im Hotel in Jalta bis zur Uni-Professorin in Sewastopol und auch mit etlichen Krimtataren – und nicht mit Politikern! – habe ich keine Person – keine! – gefunden, die die Wiedervereinigung mit Russland bedauert und wieder zur Ukraine gehören möchte. Soweit die Fakts.

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Von Barış Demir, Ulaş Ateşçi – 21. November 2022

Das türkische Verteidigungsministerium kündigte am Sonntagmorgen den Beginn der „Luftwaffenoperation Klauenschwert“ gegen kurdisch-nationalistische Milizen im Norden des Iraks und Syriens an. Laut der Erklärung wurden Qandil, Asos und Hakurk im Nordirak und Kobane, Tel Rifaat, Cizire und Derik in Nordsyrien angegriffen. In Nordsyrien kam es Berichten zufolge in vielen Orten zu Massenprotesten gegen die Luftangriffe. Das Ministerium erklärte, die Luftangriffe seien „im Einklang mit dem Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen durchgeführt worden“. Berichten zufolge benutzen die türkischen Kampfflugzeuge den von Russland kontrollierten syrischen Luftraum, wonach die russische Regierung die Luftangriffe stillschweigend zulässt. Die Operation gegen die von den USA unterstützten Volksverteidigungseinheiten (YPG), den bewaffneten Flügel der Partei der Demokratischen Union (PYD), und die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erfolgt inmitten des NATO-Kriegs gegen Russland in der Ukraine.

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Von Florian Warweg – 21. November 2022

Es läuft nicht rund bei den Planungen des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck. Wie sein Ministerium jetzt auf Presseanfragen einräumen musste, werden Anschaffung und Unterhalt der schwimmenden Flüssigerdgas-Terminals den Steuerzahler mindestens 6,56 Milliarden Euro kosten, das sind über 3,5 Milliarden Euro mehr als bislang geplant. Dazu kommen weitere Haushaltsmittel für das Jahr 2023, die das Ministerium derzeit „nicht genau“ beziffern könne. Bisher hat das Wirtschaftsministerium zudem keine Schritte unternommen, um die jeweiligen Vergabeverfahren sowie die bisherigen und künftigen Verträge mit den Betreibern der LNG-Terminals der parlamentarischen Kontrolle zugänglich zu machen.

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Von Atilio Boron – 20. November 2022

Die „Nationale Sicherheitsstrategie 2022“ zeigt, dass die USA sich noch stärker in die inneren Angelegenheiten der Länder Lateinamerikas einmischen wollen. ‒ Das Weiße Haus veröffentlichte unlängst das lang erwartete Dokument (National Security Strategy, NSS), das als Leitfaden für die Außenpolitik der Regierung von Joe Biden dienen soll. Diese Art von Berichten sind seit 1987 obligatorisch geworden, um dem Kongress die Sicht der Exekutive auf die Probleme zu vermitteln, die die nationale Sicherheit des Landes beeinträchtigen. Die NSS soll die sich verändernden Herausforderungen, denen sich die USA international gegenübersehen, verdeutlichen ‒ ein besonders relevantes Thema im Kontext des derzeitigen Zusammenbruchs der Nachkriegsweltordnung ‒ und die verfügbaren Ressourcen zu ihrer Bewältigung aufzeigen.

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Von Carola Kleinert – 20. November 2022

Am vergangenen Montag scheiterte im Bundesrat der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ablösung der Hartz-IV-Grundsicherung durch ein sogenanntes Bürgergeld am Widerstand der Unionsparteien. Nun soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am kommenden Mittwoch einen Kompromiss aushandeln. Die Debatte im Bundesrat war die Fortsetzung hitziger Auseinandersetzungen im Bundestag sowie in der medialen Öffentlichkeit. Wer diese Stimmungsmache verfolgt hat, ist zutiefst angewidert. Hemmungslos verbreitet die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP die Lüge, bei ihrem Gesetzentwurf handle es sich um die „größte Sozialreform seit 20 Jahren“. Tatsächlich ist das geplante Bürgergeld eine heuchlerische Neuetikettierung der verhassten Hartz-Gesetze, die Anfang 2005 von der Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) eingeführt wurden und seitdem Millionen Menschen in Armut und prekäre Niedriglohnjobs gezwungen haben.

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Von Thomas Röper – 19. November 2022

Deutsche Medien melden, dass ein Reserveoffizier der Bundeswehr wegen Spionage für Russland zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Worum es dabei ging und warum das ein politisch motiviertes Urteil ist. – Der Spiegel berichtet in einem Artikel mit der Überschrift „Spionage für Russland – Gericht verhängt Bewährungsstrafe gegen Reserveoffizier der Bundeswehr“ über die Verurteilung des „russischen Spions“. Allerdings ist der Spiegel-Artikel recht kurz und er enthält kaum Angaben zu dem Fall. In der Einleitung des Artikels erfährt der Leser: „Ein 66-jähriger Ex-Reserveoffizier soll jahrelang Informationen an Russland weitergegeben haben – über Reservisten, EU-Sanktionen und den Cyberbereich. Nun wurde er zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.“ Das klingt natürlich nach einem handfesten Fall von Spionage, zumal man in dem Spiegel-Artikel auch erfährt: „Der inzwischen entlassene Mann aus Erkrath bei Düsseldorf habe dem russischen Geheimdienst GRU jahrelang Informationen geliefert – unter anderem über das Reservistenwesen der Bundeswehr, die Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Russland und den Cyberbereich. Er sei getrieben gewesen von einer »extrem russlandfreundlichen Einstellung und dem Drang, sich bei russischen Militärangehörigen beliebt und wichtig zu machen«, sagte der Vorsitzende Richter. Dabei habe er in Kauf genommen, den Interessen der Bundesrepublik und der USA zu schaden.“ Informationen „über das Reservistenwesen der Bundeswehr“ und aus dem „Cyberbereich“ an ein anderes Land zu liefern, ist in der Tat Spionage, wenn es sich um geheime Informationen handelt. Dass der „Spion“ dabei bewusst in Kauf genommen hat, den Interessen der Bundesrepublik Deutschland und der USA zu schaden, ist in unseren Tagen ebenfalls unverzeihlich. Der Spiegel-Leser ist also zu recht erbost, wenn er so etwas liest. Worum es tatsächlich geht, erfährt der Spiegel-Leser erst im letzten Absatz des Artikels: […] „Der Verteidiger des Deutschen hatte einen Freispruch gefordert. Keine der weitergegebenen Informationen seien geheim gewesen, sondern alles öffentlich zugänglich. Die Versendung der Dokumente an einen russischen Militärattaché hatte der Angeklagte umfassend eingeräumt.“ Im Klartext: Das „Verbrechen“ des Verurteilten besteht darin, öffentlich zugänglich Informationen an einen Mitarbeiter der russischen Botschaft weitergegeben zu haben. Nichts von dem, was der Mann weitergegeben hat, war geheim! Es ist also – in den Augen dieses deutschen Gerichts – bereits strafbare Spionage, wenn Sie etwas im Netz finden und das per Mail an einen Mitarbeiter der russischen Botschaft weiterschicken. Und wenn Sie dann auch noch eine „extrem russlandfreundlichen Einstellung“ haben, stehen Sie mit einem Bein im Knast.

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Von Thomas Röper – 19. November 2022

Das niederländische Gericht hat sein Urteil über den Abschuss von MH17 gefällt und drei Russen schuldig gesprochen. Das ist ein eindeutig politisch motiviertes Urteil. – In den Niederlanden wurde das Urteil über den Abschuss von MH17 gefällt. Das Urteil ist wenig überraschend ausgefallen, denn schon während des Prozesses wurde klar, dass das Gericht eine politische motivierte Entscheidung fällen würde. Warum das so ist, wollen wir uns nun anschauen. … Zur Klarstellung muss ich zunächst noch einmal darauf eingehen, womit das Flugzeug abgeschossen wurde, denn dazu geistern bis heute unwahre Gerüchte durch das Netz. Kurz nach dem Abschuss von MH17 tauchten Meldungen auf, die Boeing sei von einer ukrainischen SU25 abgeschossen worden und diese Gerüchte halten sich hartnäckig, obwohl das längst widerlegt ist und auch von Russland nicht mehr behauptet wird. Sogar der russische Chefkonstrukteur der SU25 hat ausführlich erklärt, warum diese Version nicht stimmen kann. Trotzdem wird diese Version immer noch von einigen vertreten, die später aufgetauchte Beweise hartnäckig ignorieren.

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Von Thomas Röper – 18. November 2022

Ein niederländisches Gericht hat im Fall des Absturzes des Fluges MH17 im Jahre 2014 im Donbass ein Urteil gefällt und drei Russen zu lebenslanger Haft verurteilt. – Mit dem Absturz von MH17 habe ich mich sehr ausführlich beschäftigt, weshalb mich das Urteil, das in den Niederlanden nun gefällt wurde, nicht überrascht. Bei den Ermittlungen gab es von Beginn an eindeutige Hinweise auf eine Politisierung des Falls und sowohl die Ermittler als auch das Gericht haben alle Hinweise, die auf eine Schuld der Ukraine deuten, nicht berücksichtigt, dafür aber alles berücksichtigt, was auf die Donezker Rebellen als Täter hinweist. Außerdem sind Daten in das Urteil eingeflossen, die der Öffentlichkeit nicht gezeigt wurden, die man also blind glauben muss. … Ich werde mich in einem gesonderten Artikel ausführlich zu dem Urteil des niederländischen Gerichts äußern und auf seine – höflich ausgedrückt – Unzulänglichkeiten, an denen man sehen kann, dass es sich um ein politisch motiviertes Urteil handelt, eingehen. An dieser Stelle werde ich die Zusammenfassung des Urteils übersetzen, die die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht hat.

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Von Thomas Röper – 18. November 2022

Im Pentagon wurde eine Buchprüfung durchgeführt, die ergeben hat, dass das Ministerium über 61 Prozent seiner Vermögenswerte keine Rechenschaft geben kann. – Dass die Verteidigungsministerien der westlichen Staaten schwarze Löcher der Korruption sind, ist nicht neu. Die Bundeswehr ist mit ihrem gigantischen Budget nicht einmal in der Lage, ihre Panzer fahrbereit und ihre Flugzeuge flugbereit zu halten. Ich habe vor einigen Jahren aufgezeigt, wie viel Geld beim deutschen Verteidigungsministerium verschwendet wird, den Artikel finden Sie hier. Das US-amerikanische Pentagon ist jedoch die Spitze der Korruption und Verschwendung, was ebenfalls seit langem bekannt ist. Es sei nur daran erinnert, dass das Pentagon in Afghanistan – je nach Angaben – mindestens 50 Milliarden Dollar, vielleicht aber auch bis zu 100 Milliarden Dollar verschwendet hat, die nicht mehr auffindbar sind. Dass es keinerlei Kontrolle über die Verwendung der Mittel gibt, wird zwar in Washington alle Jahre wieder kritisiert, allerdings ändert das nichts. Aktuell sehen wir diese Verschwendung auch bei den Geldern und Waffen, die der Westen an die Ukraine liefert und deren Verwendung von niemandem kontrolliert wird. Wer sich die Milliarden in die Taschen steckt und welche und wie viele Waffen auf dem internationalen Schwarzmarkt landen, weiß niemand. Alle Versuche, hier eine auch nur eine Prüfung vorzunehmen, werden verhindert. Wie dramatisch die Lage im Pentagon ist, zeigt eine Meldung aus den USA über den aktuell letzten Versuch, im Pentagon eine Inventur der Vermögenswerte (inklusive Waffen) vorzunehmen. Ich habe dazu einen Artikel des amerikanischen Portals The Hill übersetzt, um das eins zu eins aufzuzeigen.

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Von RT DE – 17. November 2022

Nachdem heute in Den Haag ein Urteil in Sachen MH17 ergangen ist, liegen dazu erste Reaktionen aus Moskau vor. Für das russische Außenministeriums basiert das Urteil des niederländischen Gerichts auf parteiischen Beweisen, während die Argumente der russischen Seite verworfen worden seien. Die Entscheidung des niederländischen Gerichts zum MH17-Absturz vom Donnerstag war absolut politisch, so das russische Außenministerium in einer Erklärung. Zuvor hatte das Gericht drei Personen des Abschusses des malaysischen Passagierflugzeugs über der Ukraine im Jahr 2014 für schuldig befunden. Am Donnerstag hatte ein Gericht in Den Haag zwei russische Staatsangehörige – Igor Girkin und Sergei Dubinski – sowie den ukrainischen Staatsbürger Leonid Chartschenko für schuldig befunden, Flug MH17 abgeschossen zu haben. Alle drei wurden in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Darüber hinaus müssen Girkin, Dubinski und der vierte Angeklagte, der Russe Oleg Pulatow, den Familien der Opfer mehr als 16 Millionen Euro Schadenersatz zahlen.

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