Interview mit Karin Leukefeld – 30. November 2022

Interview mit der freien Journalistin und Nahost-Expertin Karin Leukefeld. –
Zeitgeschehen im Fokus: Wir haben im Iran wieder einmal medial aufbereitete Unruhen, die im Westen vor allem als Kampf der »unterdrückten Frauen« gegen die Regierung analysiert werden, aber wohl einen anderen Hintergrund haben. Können Sie dazu etwas sagen? Karin Leukefeld: Wenn wir über diese Frage sprechen, dann möchte ich vorausschicken, dass wir sehr wenig über dieses Land wissen. Das hängt unter anderem auch damit zusammen, dass der Iran seit der Islamischen Revolution vom Westen als Feindesland betrachtet wird. Vor dieser Zeit war der Iran unter der Regierung des Schahs ein Verbündeter der USA. Im »Westen« wissen die Menschen nicht sehr viel über dieses Land. Man bezeichnet die Regierung als »Extremisten« und seit dem Irakkrieg der USA 2003 als »Expansionisten«. Dazu zählt man auch das Verhalten im Syrienkrieg an der Seite der syrischen Armee. Aber was gesellschaftlich innerhalb des Landes geschieht, darüber wissen wir sehr wenig. Was wir in den letzten Jahren sehen, ist die Folge von 9/11. Dazu muss man sich nochmals vor Augen halten, was der ehemalige US-General, Wesley Clark, berichtete, nämlich dass man nach den Anschlägen im Pentagon überlegt hatte, welche Länder man aus den Angeln heben soll: Der Iran gehörte auch dazu.

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Von Andre Damon – 30. November 2022

Am Dienstag trafen sich die NATO-Außenminister im rumänischen Bukarest mit Vertretern der NATO-Beitrittskandidaten Ukraine, Finnland und Schweden, um über die weitere Ausweitung des NATO-Kriegs gegen Russland in der Ukraine und die Stationierung zusätzlicher Truppen an der russischen Westgrenze zu beraten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte im Vorfeld des Treffens: „Als Reaktion auf Russlands umfassenden Überfall auf die Ukraine erhöhen wir die Bereitschaft unserer Truppen. Und wir haben die Zahl der NATO-Battlegroups von vier auf acht verdoppelt; eine davon befindet sich hier in Rumänien und wird von Frankreich angeführt.“ Erst letzte Woche hätten die NATO-Verbündeten eine Übung durchgeführt, um die Luft- und Raketenabwehr in Rumänien zu testen, so Stoltenberg. „Spanische, türkische und amerikanische Flugzeuge sowie französische Jets vom Flugzeugträger Charles de Gaulle waren daran beteiligt. Sie haben gezeigt, wie die NATO-Verbündeten zusammenarbeiten und bereit sind, nicht nur jeden Zentimeter Boden, sondern auch den Luftraum über den NATO-Verbündeten zu verteidigen.“ Der „Luftraum über den NATO-Verbündeten“ wird immer größer, da Stoltenberg Finnland und Schweden fast wie NATO-Mitglieder behandelt.

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Von Gilbert Doctorow – 30. November 2022

Der Westen beschließt gegen Russland eine Sanktionswelle nach der anderen, immer im Glauben, Russland damit substanziell schaden zu können. Aber schaden diese Sanktionen Russland wirklich? Kann man mit wirtschaftlichen Sanktionen das flächenmäßig größte Land der Welt wirklich schwächen oder gar zerstören? Oder schadet man damit vielleicht sogar sich selbst? Unser geopolitischer, in Brüssel lebender Experte Gilbert Doctorow reiste nach sechs Wochen Brüssel erneut nach St. Petersburg in Russland und berichtet über die dort beobachteten Veränderungen.

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Von Norman Paech – 30. November 2022

Der Menschenrechtsrat gibt sich wirklich Mühe. Dies ist nun der dritte Bericht, der über die Lage des Völkerrechts und der Menschenrechte in den von Israel besetzten Gebieten Palästinas in diesem Jahr vom Menschenrechtsrat vorgelegt wird. Nach den beiden Berichten der Sonderberichterstatter Michael Lynk (HRC A/HRC/49/87 v. 21. März 2022) und Francesca Albanese (UNGV A/77/356 v. 21. 9. 22) hat der Menschenrechtsrat nun den Bericht einer Internationalen Kommission am 27. Oktober vorgelegt (UNGA A/77/328 v. 14. September 2022). Den Auftrag dazu hatte er am 27. Mai 2021 erteilt, „in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, und in Israel alle mutmaßlichen Verletzungen des humanitären Völkerrechts und Verstöße gegen das internationale Menschenrecht vor und nach dem 13. April 2021 zu untersuchen.“ Der Auftrag ging also weiter als bei den Sonderberichterstattern, die sich auf die Situation der Menschenrechte konzentrieren sollten. Als Mitglieder der Kommission wurden Navanethem Pillay (Südafrika), Miloon Kothari (Indien) und Christopher Sidoti (Australien) ernannt. Um es vorweg zu nehmen: Allen drei Berichten ist gemeinsam, dass ihren Autorinnen und Autoren die Einreise in die besetzten Gebiete verwehrt wurde, nur Gaza öffnete sich ihnen. Die israelische Regierung änderte ihre Politik nicht und zeigt auch nicht, dass sie aus den Berichten Konsequenzen ziehen wird. Und schließlich gab es keine Reaktion aus der hiesigen Politik, und keiner der Berichte fand in den Medien Erwähnung oder gab Anlass zu einer Diskussion über die Besatzungspolitik.

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Von Thomas Röpers – 30. November 2022

EU-Kommissionschefin von der Leyen hat in einem Video von 100.000 toten ukrainischen Soldaten gesprochen. Das Video mit der Aussage wurde schnell wieder gelöscht, weil diese Zahlen den Sieg der Ukraine in Frage stellen. – Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin, hat auf Twitter ein Video hochgeladen, in dem sie davon sprach, dass seit Februar schon 100.000 ukrainische Soldaten in dem Konflikt mit Russland getötet worden seien. Die Kernaussage des Videos war es, Russland zu bestrafen. Die EU werde die Einrichtung eines Gerichtes durchsetzen, das Russland für angebliche Kriegsverbrechen bestrafen soll, sie nannte Butscha als Beispiel, und Russland solle die angerichteten Schäden finanziell begleichen, sie sprach von 600 Milliarden Euro. Dazu, so von der Leyen, habe die EU 300 Milliarden Euro russischer Zentralbankreserven und 19 Milliarden Euro von „russischen Oligarchen“ eingefroren. Das Geld soll konfisziert und für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.

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Von Jens Berger – 30. November 2022

Das Timing könnte kaum besser sein. Während die politisch-mediale Empörungsmaschine gegen das Emirat Katar gerade auf Hochtouren läuft, verkündeten die Tagesthemen gestern einen „Gas-Deal zwischen Katar und Deutschland“ und empörten sich moralinsauer darüber, dass man ja nun „fossile Energien aus einem anderen autoritären Staat“ bezöge und die Laufzeit der Verträge nicht mit der angestrebten Klimaneutralität in Einklang zu bringen sei. Das ist schon seltsam. Schließlich hat nicht Deutschland, sondern der US-Energie-Multi ConocoPhillips gestern einen Vertrag mit Katar abgeschlossen. Deutschland ist nicht Subjekt, sondern Objekt bei dem Deal. Mehr und mehr wird klar, dass Deutschlands Energieversorgung künftig von US-Konzernen dominiert wird. Deutsche Politiker mit oder ohne „One-Love-Binde“ sind nur Staffage in einem Spiel, bei dem nicht einmal klar ist, ob sie es überhaupt verstehen.

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Von Thomas Röpers – 30. November 2022

Der Bundestag will den sogenannten Holodomor als Genozid an den Ukrainern anerkennen. Das ist eine rein politische Entscheidung vor dem Hintergrund der aktuellen Lage und hat mit der Realität nichts zu tun. – Die deutschen Blockparteien SPD, FDP, Grüne und CDU/CSU wollen den sogenannten Holodomor als Genozid anerkennen. Der Spiegel schreibt in einem Artikel mit der Überschrift „Holodomor vor 90 Jahren – Ampel und Union wollen Hungersnot in der Ukraine als Völkermord anerkennen“ dazu: „Der Holodomor, die »Tötung durch Hunger«, zählt zu den dunkelsten Kapiteln der ukrainischen Geschichte. In den Jahren 1932/33 ließ der sowjetische Machthaber Josef Stalin die Menschen im Gebiet der heutigen Ukraine systematisch aushungern. Allein in jenem Winter fielen Schätzungen zufolge 3,5 Millionen Menschen der durch die Zwangsabgabe von Getreide absichtlich herbeigeführten Hungersnot zum Opfer.“ … Das Problem dabei ist, dass über die Hungersnot, die Anfang der 1930er Jahre in der Sowjetunion geherrscht hat, unwahr berichtet wird. Es ist nämlich keineswegs so, dass es sich dabei um die bewusste Herbeiführung einer Hungersnot in der Ukraine gehandelt, mit der Stalin Ukrainer töten wollte. Die Hungersnot hat vielmehr die gesamte Sowjetunion und alle ihre Völker, auch die Russen, getroffen. Aber da wir in einer Zeit leben, in der die USA die Geschichte schreiben, weil viele sich zum Beispiel auf Wikipedia informieren, erfahren das in Deutschland nicht einmal die Menschen, die versuchen, sich zu informieren. Im deutschen Wikipedia erfährt man nichts darüber, dass die Hungersnot die ganze Sowjetunion getroffen, dafür erfährt man aber, wer möchte, dass wir alle ahnungslos bleiben …

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Von Thomas Röpers – 29. November 2022

Medien und Politik haben die Anti-Corona-Proteste in China als Thema entdeckt. Das Beispiel zeigt anschaulich, wie politisiert die sogenannte Berichterstattung der westlichen Medien ist. – Es ist noch nicht lange her, da waren für deutsche Politiker und Medien alle Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen Teufelswerk. Westliche Medien und Politiker haben von „Verschwörungsideologen“, „Rechtsextremen“, „Volksfeinden„, „Impfgegnern“, „Corona-Leugnern“ und was weiß ich nicht noch alles fabuliert. Jeder, der gegen die Corona-Einschränkungen und gegen die Impfungen mit den experimentellen mRNA-Impfstoffen, die übrigens eine Gentherapie und keine Impfung sind, war, wurde diskreditiert. Und wenn es eine in der Öffentlichkeit stehende Person war, wurde sie medial und gesellschaftlich geschlachtet. Der Verfassungsschutz hat sogar extra eine neue Kategorie namens „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingeführt, um die Kritiker der Bundesregierung zu beobachten. Während Proteste gegen die Corona-Politik in Deutschland weitgehend verboten waren und deren Anhänger mit allen Mitteln niedergemacht wurden – der ursprüngliche Organisator der Proteste Michael Ballweg sitzt wegen konstruierter Vorwürfe sogar seit knapp einem halben Jahr in Untersuchungshaft –, finden Politik und Medien in Deutschland Corona-Proteste in China super. Seit Tagen erleben wir eine Medienhype wegen der Proteste gegen die strikte Corona-Politik der chinesischen Regierung.

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Von German-Foreign-Policy.com – 29. November 2022

Berliner Regierungsberater wollen Frankreichs faktischen Ausschluss vom geplanten europäischen Luftverteidigungssystem aufheben: „Geschlossenheit“ sei politisch zentral. – Frankreichs faktischer Ausschluss aus der deutschen Initiative zum Aufbau eines europäischen Luftverteidigungssystems soll dringend revidiert werden. Dies fordert die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer neuen Stellungnahme. Demnach soll die European Sky Shield Initiative (ESSI), die Mitte Oktober von 15 Staaten Europas unter deutscher Führung lanciert wurde, um „Offensivfähigkeiten“ ergänzt werden, die Paris stellen könne – zum Nutzen der französischen Rüstungsindustrie. Die bisher vorgesehenen Luftverteidigungssysteme – IRIS-T SLM, Patriot, Arrow 3 – entstammen durchweg deutscher, israelischer oder US-amerikanischer Produktion. Französische Kritiker weisen darauf hin, dass die von Frankreich und Italien entwickelten Luftverteidigungssysteme SAMP/T und Aster Block 1 NT recht breite Entfernungsspektren abdeckten – und dass sie unter Umständen alle vorgesehenen Systeme aus Deutschland, Israel und den USA ersetzen könnten. Mit seiner aktuellen Auswahl verhindere Berlin den Aufbau einer eigenständigen europäischen Luftverteidigung – zugunsten des Profits der deutschen Rüstungsindustrie.

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