Von Andre Damon – 16. Dezember 2022

Diese Woche meldeten nahezu alle großen Zeitungen und Nachrichtensender in den Vereinigten Staaten, dass die Regierung Biden plant, der Ukraine in Kürze mindestens eine Batterie Boden-Luft-Raketen vom Typ Patriot zu schicken. Laut CNN soll das Raketensystem „bereits in den nächsten Tagen geliefert“ werden. Es wäre das teuerste und komplexeste Waffensystem, das der Ukraine bislang zur Verfügung gestellt wurde. Es kostet über eine Milliarde Dollar pro Batterie und muss von 90 Spezialisten bedient werden. Dies ist ein wichtiger Schritt im Engagement der USA“, so Sean McFate, Senior Fellow beim Atlantic Council, gegenüber Syracuse University News. „Die Patriots werden eine Reaktion Russlands provozieren“, ergänzte er, und bezeichnete die Lieferung als „die bisher stärkste Eskalationsmaßnahme der USA“. Keir Giles von der militaristischen Denkfabrik Chatham House kommentierte gegenüber NBC: „Die USA haben der Ukraine schrittweise immer mehr wichtige Kapazitäten zur Verfügung gestellt, als klar wurde, dass Russlands ‚rote Linien‘ reiner Bluff sind.“ Getreu dem Motto „Ich lasse mir von niemandem rote Linien vorschreiben“, das Präsident Joe Biden im Dezember 2021 ausgab, ergreifen die USA systematisch Maßnahmen, die der Kreml zuvor als Auslöser militärischer Vergeltungsmaßnahmen gegen die NATO markiert hatte. Im April unterstützten die USA die Ukraine bei der Versenkung der Moskwa, dem Flaggschiff der Schwarzmeerflotte. Kurz darauf folgte die Ankündigung, dass das amerikanische Militär die Ukraine aktiv bei der Ermordung russischer Generäle unterstützt, und das Eingeständnis, dass das Pentagon Militärpersonal in die Ukraine entsandt hat.

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Von Johannes Stern – 16. Dezember 2022

Drei Wochen nachdem die Ampelkoalition ihren Kriegshaushalt für 2023 auf den Weg gebracht hat, wird die Aufrüstung massiv vorangetrieben. Am Mittwoch gab der Haushaltsausschuss des Bundestags rund 10 Milliarden Euro für die Beschaffung von 35 nuklearwaffenfähigen US-Tarnkappenbombern vom Typ F-35 Lightning II frei. Noch am gleichen Tag unterzeichnete das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) mit der US-Luftwaffe den Kaufvertrag. Laut einem Statement der amerikanischen Botschaft in Berlin sollen die Kampfflugzeuge „zwischen 2026 und 2029 geliefert werden“. Das U.S. Foreign Military Sales Program werde „den Verkauf abwickeln, der Einsatzplanungssysteme, Munition, Logistik und Schulungen umfasst“. Die Anschaffung der Atombomber ist gleich in mehrfacher Hinsicht eine Kriegserklärung an die Arbeiterklasse und die Jugend. Zum einen stellt die herrschende Klasse damit klar, dass sie bereit ist, für die Durchsetzung ihrer imperialistischen Interessen einen Atomkrieg zu führen – auch wenn dies den Tod von zig Milliarden Menschen und die potentielle Vernichtung des gesamten Planeten bedeutet.

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Interview mit Larissa Schessler. Interview: Von Ulrich Heyden – 2. Dezember 2022

Larissa Schessler ist Vorsitzende der „Union der politischen Flüchtlinge und politischen Gefangenen“ in der Ukraine und von Beruf Ingenieurin. Sie lebte in der südukrainischen Stadt Nikolajew. 2014 emigrierte sie nach Russland, weil in der Ukraine ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet worden war. Schessler hatte sich in Nikolajew zusammen mit anderen Aktivisten für die Föderalisierung der Ukraine und mehr Rechte für die russischsprachigen Regionen im Südosten der Ukraine eingesetzt. Im Interview, das Ulrich Heyden in Moskau mit ihr führte, berichtet Schessler, was seit 2014 aus den oppositionellen Bewegungen in der Ukraine geworden ist.

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Von Patrick Martin – 2. Dezember

Das Votum des Repräsentantenhauses vom Mittwochmorgen, einen landesweiten Bahnstreik zu verbieten und eine vom Weißen Haus unterstützte Regelung für 120.000 Bahnbeschäftigte durchzusetzen, ist ein historisches politisches Ereignis. Die Demokratische Partei, die das Repräsentantenhaus kontrolliert und die Wahl bestimmt, hat ihre Rolle als Instrument der amerikanischen Konzerne gegen die Arbeiterklasse offen zur Schau gestellt. Die Regierung Biden hat mit Entsetzen zugesehen, wie die Eisenbahner den Vergleich ablehnten, den sie in Zusammenarbeit mit der Wall Street, den Eisenbahnunternehmen und ihren Dienern in den Gewerkschaften ausgearbeitet hatte. Nun ist diese Regierung, die überall auf der Welt endlos von „Freiheit“ und „Demokratie“ schwadroniert, dabei, die demokratischen Rechte der Eisenbahner rücksichtslos zu unterdrücken. Nach Ansicht des Weißen Hauses und des Kongresses haben die Arbeiter weder das Recht, über ihre Arbeitsbedingungen abzustimmen, noch das Recht zu streiken, wenn die Firmenchefs sich weigern, ein akzeptables Angebot zu machen.

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Von Thomas Röpers – 1. Dezember 2022

Die USA führen mehr Kriege, als der Öffentlichkeit bekannt ist. Auch der US-Kongress, der das Pentagon überwachen soll, wird über viele geheime Kriege nicht informiert. Laut einer US-Studie birgt das die Gefahr eines Atomkrieges. – In den USA wurden nach 9/11 Gesetze geschaffen, die es der US-Regierung erlauben, ohne Genehmigung des US-Parlamentes Kriege zu führen. Das ganze Ausmaß der Möglichleiten, die die US-Regierung hat, am amerikanischen Parlament – also an jeder (auch nur pseudo-)demokratischen Kontrolle – vorbei Kriege in aller Welt zu führen, ist sogar nur den wenigsten US-Experten bekannt. Hinzu kommt, dass das Pentagon nach den geltenden Gesetzen auch die Möglichkeit hat, dem US-Parlament diese Kriege weitestmöglich zu verheimlichen. Das hat dazu geführt, dass die US-Regierungen der letzten 20 Jahre viele Kriege gegen Länder und Kriegseinsätze in Ländern durchgeführt haben, die der Öffentlichkeit gar nicht bekannt sind. Abgesehen davon, dass solche Kriege gemäß Völkerrecht illegal sind, stellen sie auch eine große Gefahr dar, weil das Pentagon die USA – und damit den kollektiven Westen – in große Kriege hineinziehen kann, sollte ein vom Pentagon im Geheimen begonnener Krieg eskalieren. Noch schlimmer ist, dass eine 2018 beschlossene und bisher bis 2025 gültige Regelung es dem Pentagon erlaubt, Militäroperationen ohne Zustimmung und sogar ohne Wissen des US-Parlaments gegen Atommächte wie Russland oder China durchzuführen. Ohne jede Form der öffentlichen Kontrolle kann das Pentagon riskante Operationen durchführen, die zu einem Atomkrieg führen können. Wenn man vor diesem Hintergrund an die Aktivitäten des US-Militärs vor Chinas Küsten oder die Meldungen über in der Ukraine gegen die russische Armee kämpfende US-Spezialeinheiten denkt, dann stellt sich die Frage, was genau die USA im Geheimen treiben und wie weit sie zu gehen bereit sind. … [Das] ist keine russische Propaganda, sondern darüber berichtet eine Studie des Brennan-Centers. Das Brennan-Center ist eine US-NGO, die sich auf rechtliche Fragen in den USA spezialisiert hat. In der Studie werden die US-Gesetze, die die unkontrollierten Geheim-Kriege des Pentagon ermöglichen, genannt und erklärt. Und es wird auf die Gefahren hingewiesen, die diese fast grenzenlosen Vollmachten des Pentagon haben. Das Brennan-Center kritisiert nicht die Kriege an sich, … [es] kritisiert lediglich, dass das Pentagon das unkontrolliert tun kann und diese Praxis die Gefahr birgt, dass die USA in unkontrollierbare Konflikte (bis hin zum Atomkrieg) [hinein]gezogen werden können. … Ich … habe die einleitende Zusammenfassung der Studie … übersetzt.

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Von Thomas Röpers – 1. Dezember 2022

Jeder Kriminalist weiß, dass eine zentrale Frage bei der Suche nach einem Schuldigen die Frage des Motivs ist. Also kann man diese Frage auch mal im Bezug auf die Ukraine stellen: Wer profitiert eigentlich von dem Krieg? – Wieder einmal hat Andrej Schitow, ein Analyst der TASS, dessen Analysen ich sehr schätze und von denen ich schon einige übersetzt habe, eine Analyse veröffentlicht. Dieses Mal geht es um die Frage, wer eigentlich vom Krieg in der Ukraine profitiert und wie immer beruft sich Schitow, der viele Jahre in den USA gearbeitet hat, auf amerikanische Quellen. Daher habe ich seine Analyse übersetzt.

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Von Florian Warweg – 1. Dezember 2022

Die Fassade der Geschlossenheit zwischen EU und USA bröckelt. In einem Gespräch mit dem US-Politikmagazin Politico ließ jetzt ein ranghoher EU-Beamter seinem Frust über die auf Eigeninteresse fokussierende Haltung der USA im Ukraine-Krieg und gegenüber der Europäischen Union freien Lauf. Laut ihm würden die Vereinigten Staaten mit dem Krieg ein Vermögen verdienen, während gleichzeitig die EU-Länder massiv darunter leiden und ausnahmslos in eine Rezession stürzen. Amerika müsse endlich erkennen, dass sich die öffentliche Meinung in vielen EU-Ländern ändere und dabei sei, sich gegen die USA zu wenden, so seine explizite Warnung an Washington. US-Vertreter weisen die Vorwürfe empört von sich. Es knirscht merklich im transatlantischen Gebälk.

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Von Clara Weiss – 30. November 2022

Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag ohne Gegenstimme einem gemeinsamen Antrag der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sowie der CDU/CSU-Opposition zugestimmt, der die Hungersnot in der Ukraine in den Jahren 1932-1933 als „Völkermord“ und so genannten „Holodomor“ anerkennt. Die AfD und Die Linke enthielten sich. Der Vorstoß kam nur wenige Wochen nach der Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen 130 durch den Bundestag. Demnach drohen nun jedem, der „öffentlich oder in einer Versammlung“ Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen „billigt, leugnet oder gröblich verharmlost“, bis zu drei Jahren Gefängnishaft. Mit anderen Worten: Jedem, der bestreitet, dass die Hungersnot in der Ukraine ein Völkermord war, droht nun Gefängnishaft. Zusammengenommen sind die beiden Beschlüsse nicht nur ein beispielloser Angriff auf demokratische Grundrechte, sondern auch auf die Geschichtswissenschaft. Sie legitimieren die historischen Lügen der extremen Rechten.

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Interview mit Jacques Baud – 30. November 2022

»Unsere Medien geben lediglich die ukrainische Propaganda wieder.« Fragen an Jacques Baud zur aktuellen Lage in der Ukraine. – Jacques Baud hat einen Master in Ökonometrie und ein Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit am Hochschul-institut für internationale Beziehungen in Genf absolviert und war Oberst der Schweizer Armee. Er arbeitete für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war Berater für die Sicherheit der Flüchtlingslager in Ost-Zaire während des Ruanda-Krieges, arbeitete u.a. für die Nato in der Ukraine und ist Autor mehrerer Bücher über Nachrichtendienste, asymmetrische Kriegsführung, Terrorismus und Desinformation.

Zeitgeschehen im Fokus: Warum hat sich Russland aus der Stadt Cherson zurückgezogen?

Jacques Baud: Seit Mai versprach Selenskij eine große Offensive auf Cherson, um die Krim zurückzuerobern und den Süden des Landes zu befreien. Im Juli kündigten die Ukrainer sogar an, dass diese Initiative eine Million Mann umfassen würde, doch sie fand nie statt. Natürlich erwähnt man im Westen nur die Offensiven, aber nie deren Ergebnisse! Daher spricht man auch von Russlands »schwieriger Lage«. In Wirklichkeit wurden die von unseren Medien angekündigten zahlreichen ukrainischen Offensiven nicht nur alle erfolgreich zurückgeschlagen, sondern systematisch von der russischen Artillerie ohne wirkliche Kämpfe vernichtet. So erlitten die Ukrainer enorme Verluste, ohne Boden gutmachen zu können, während die russischen Verluste sehr gering waren. Die genaue Anzahl der Toten auf beiden Seiten ist nicht bekannt, da weder die Russen noch die Ukrainer genaue Zahlen nennen. Dennoch deuten Schätzungen von US-Militärexperten darauf hin, dass insgesamt das Verhältnis der Verluste zwischen Ukrainern und Russen 20 – 11:1 betragen könnte. Die Ukraine befürchtet zu Recht, dass die westliche Öffentlichkeit, wenn sie die Zahl der Toten kennen würde, sich der Unterstützung des Krieges durch ihre Regierungen widersetzen würde. Aus diesem Grund geben unsere Medien niemals Schätzungen zu den ukrainischen Verlusten ab und behaupten weiterhin, dass Russland den Krieg verliert. Das ist auch der Grund, warum die Ukrainer, als die Russen den ihnen die Möglichkeit boten, ihre Toten einzusammeln, sich weigerten, dies zu tun – wie in der Stadt Izium. Für diejenigen, die den Konflikt ernsthaft analysieren (was unsere Staatsmedien ausschließt!), haben sich die Russen also nicht unter ukrainischem Druck aus Cherson zurückgezogen.

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