Von Oscar Grenfell – 27. April 2023

In dieser Woche wurde in Australien die Neudefinition der Verteidigungsstrategie (Defence Strategic Review, DSR) der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist die größte militärische Aufrüstung Australiens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Autoren des Berichts und die Labor-Regierung, die den Bericht in Auftrag gegeben hatte, erklärten, das Land müsse rasch „eine verbesserte Fähigkeit zu Langstreckenschlägen in allen Bereichen“ erwerben, einschließlich der Luftwaffe, der Marine und der Armee. Als Grund wird angegeben, dass der Indopazifik inzwischen zum Schauplatz eines „strategischen Wettbewerbs der Großmächte“ geworden sei. „Es besteht die Aussicht auf einen größeren Konflikt.“ Das Dokument ist nichts weniger als die Bestätigung, dass Australien bereit ist, sich an einem aggressiven Krieg unter Führung der USA gegen China zu beteiligen. Diese Pläne sind hinter dem Rücken der Bevölkerung von einer Labor-Regierung geschmiedet worden, die vor weniger als einem Jahr gewählt worden war, weil sie eine „bessere Zukunft“ versprochen hatte. Sie hat für diesen Kriegskurs kein Mandat. Im Gegenteil herrscht in der breiten arbeitenden Bevölkerung eine starke Anti-Kriegs-Stimmung vor. Die australische Aufrüstung ist Teil eines weltweiten Phänomens. Inmitten der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren rüsten alle imperialistischen Mächte auf. Deutschland führt erneut offensive Operationen gegen Russland in der Ukraine durch. Japan hat seinen Militärhaushalt verdoppelt. Frankreich und Großbritannien lassen ihre imperialen Ambitionen wieder aufleben. Die Tatsache, dass sich Australien, ein geografisch isoliertes Land, diesem Prozess anschließt, verdeutlicht den globalen Charakter dieses militaristischen Ausbruchs. Im Übrigen hat Australien seine „Neudefinition der Verteidigung“ keineswegs isoliert durchgeführt. Sie wurde in engster Zusammenarbeit mit der Biden-Regierung und dem amerikanischen Staat ausgearbeitet. Die USA weiten ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine kontinuierlich aus. Sie haben Hilfsgüter im Wert von mehr als 100 Milliarden Dollar bereitgestellt und setzen Spezialkräfte und anderes Militärpersonal in der Ukraine ein. Jetzt drängen die USA und ihre Verbündeten auf die Aufnahme der Ukraine in die Nato, einen Schritt, der einen direkten Krieg mit Russland provozieren könnte. Noch während sie diese Politik in Osteuropa verfolgen, die zu einer nuklearen Katastrophe führen kann, eröffnen der amerikanische Imperialismus und seine Verbündeten gegen China eine neue Front. Damit wächst die Gefahr eines ausgewachsenen globalen Kriegs. Die USA gehen machtvoll gegen China vor und entwickeln gleichzeitig ein Netz aggressiver Militärbündnisse, an dem sich Indien, Japan, Südkorea, Australien und kleinere Länder der Region beteiligen. Unterdessen schüren die USA bewusst Krisenherde, die einen heißen Krieg provozieren könnten. Unter anderem untergraben sie den jahrzehntelangen Status quo über Taiwan.

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Interview mit Petr Pelz. Interview: Martina Kociánová – 26. April 2023

Der tschechische General im Ruhestand Petr Pelz, ehemaliger Direktor des tschechischen Militär-Geheimdienstes, wurde auf dem privaten Radio „Radio Universum“ von der bekannten tschechischen Moderatorin Martina Kociánová interviewt. Etliche seiner Aussagen in diesem Interview unterscheiden sich total vom „offiziellen“ Narrativ der NATO-freundlichen Mainstream-Medien, wie der Krieg in der Ukraine entstanden ist. – Achtung: Da das Interview im Radio mündlich gemacht wurde, ist auch das Skript davon gelegentlich etwas gar umgangssprachlich. Aber des Generals brisanteste Aussagen sind trotz allem unmissverständlich.

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Von Jean Shaoul – 25. April 2023

Im Sudan kam es während der letzten elf Tage zu erbitterten Kämpfen, nachdem sich die monatelangen Spannungen zwischen rivalisierenden Fraktionen des Militärs zu einem offenen Kampf um die Kontrolle über das Land entladen hatten. Am Freitag wurde eine weitere dreitägige Waffenruhe während des muslimischen Feiertags Eid al-Fitr (Fest des Fastenbrechen) vereinbart, die jedoch schon einen Tag später gebrochen wurde. General Abdel Fattah al-Burhan, der Befehlshaber der sudanesischen Armee, Vorsitzender des Souveränen Rats und faktischer Herrscher des Landes, und sein Stellvertreter Mohamed Hamdan Dagalo, Befehlshaber der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF), haben angekündigt, sich bis zum Ende zu bekämpfen. Laut den Vereinten Nationen wurden seit Beginn der Kämpfe mehr als 420 Menschen getötet, darunter mindestens 256 Zivilisten, und mehr als 3.500 Menschen verwundet. Die sudanesische Ärztegewerkschaft erklärte, beim Beschuss der Hauptstadt Khartum, ihrer Zwillingsstadt Omdurman und der benachbarten Bundesstaaten seien mehrere Krankenhäuser zerstört oder beschädigt worden. Weitere Krankenhäuser wurden geplündert, sodass mehr als zwei Drittel der medizinischen Einrichtungen „außer Betrieb“ sind.

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Von Nick Beams – 25. April 2023

Wie es mittlerweile zum Standardrepertoire der Biden-Administration in Bezug auf die Beziehungen zwischen den USA und China gehört, war auch die Rede von Finanzministerin Janet Yellen an der John Hopkins University letzte Woche gespickt mit Heuchelei und offenkundigen Falschaussagen. Die Rede war den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und China gewidmet. Yellen erklärte, die USA strebten „konstruktive und faire Wirtschaftsbeziehungen“ mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt an. Dabei machte sie jedoch deutlich, dass „nationale Sicherheitserwägungen“ über allen anderen Erwägungen stehen, was bedeutet, dass China sich den „internationalen Regeln“ unterordnen muss, welche die USA festlegen. Das Hauptaugenmerk in der Berichterstattung über die Rede lag auf Yellens Beteuerung, dass die USA keine Trennung von China anstrebten. Sie betonte, dass der Gesamthandel mit China im Jahr 2021 700 Milliarden Dollar ausmachte, was mehr sei als der Handel mit jedem anderen Land außer Kanada und Mexiko. Zwar würden sich die USA weiterhin „durchsetzen“, wenn lebenswichtige nationale Interessen auf dem Spiel stünden, aber: „Wir wollen unsere Wirtschaft nicht von der Chinas ‚abkoppeln‘. Eine vollständige Trennung unserer Volkswirtschaften wäre für beide Länder katastrophal. Auch für den Rest der Welt wäre sie destabilisierend. Stattdessen wissen wir, dass die Gesundheit der chinesischen und der amerikanischen Wirtschaft eng miteinander verknüpft sind.“ Der Kolumnist der Financial Times, Edward Luce, konzentrierte sich auf dieses Element der Rede. Er merkte an, dass sie zwar betont habe, dass „immer dann, wenn die nationale Sicherheit der USA mit der Wirtschaft kollidiert“, die erstere Vorrang habe. Ihre Rede könne jedoch „als ein Olivenzweig gegenüber Beijing“ interpretiert werden. Bei genauerer Betrachtung von Yellens Äußerungen vor dem Hintergrund des amerikanischen Handelns in der Vergangenheit erscheint dies bestenfalls als reines Wunschdenken.

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Von Thomas Moser – 25. April 2023

Mehr als sechs Jahre nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt laufen immer noch Ermittlungen. Die offizielle Version vom Alleintäter Anis Amri ist spekulativ und verhindert vor allem die tatsächliche Aufklärung. Manche Manipulationen sind derart primitiv, dass sie einer Beleidigung der menschlichen Intelligenz gleichkommen. Womit wir nahtlos beim Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz und der zweifelhaften Arbeit der Ermittlungsorgane wären. Am Tat-LKW stellten die Ermittler in der Nacht vom 19. auf den 20. Dezember 2016 in einem Loch der vorderen äußeren Karosserie ein Mobiltelefon der Marke HTC sicher. Dieses Gerät, das dem angeblichen Attentäter Anis Amri gehört haben soll, gilt als eines der Beweisstücke für die Täterschaft des Tunesiers. Die Geodaten des HTC-Telefons sollen belegen, dass es am 19. Dezember 2016 zwischen 19:30 Uhr und 20 Uhr zur selben Zeit denselben Weg von Berlin-Moabit zum Breitscheidplatz in Berlin-Charlottenburg zurückgelegt hat wie der 40 Tonnen schwere Sattelschlepper. Mit diesem Gerät soll Amri während der Anfahrt sogar ein Gespräch mit einem Vertreter des IS (Islamischer Staat) geführt haben, der ihn im Tatentschluss ermutigt haben soll. … Wie das Handy in das Loch der LKW-Karosserie gelangt ist, kann das BKA, die zentrale Ermittlungsinstanz, nicht sagen. Sicher ist, dass es durch den Aufprall auf die Buden des Weihnachtsmarktes nicht geschehen sein kann. Die Ermittler können lediglich vermuten, dass das Teil bei der Bergung des toten Speditionsfahrers aus der LKW-Kabine fiel und dann von jemandem in das Karosserieloch gesteckt worden sei – die reine Spekulation. Tatsächlich stellt das Handy im Gegenteil ein Beweisstück für eine Tat- und Tatort-Manipulation dar. Nach weiteren Angaben der Ermittler sollen die Geodaten des Handys auch ergeben, dass es „nach dem Anschlag“ in einer Funkzelle im Wedding eingeloggt war, wo sich in der Freienwalder Straße die Wohnung befand, in der Amri mit drei anderen Männern zusammengewohnt hatte. Eine genaue Uhrzeit oder ein Zeitraum werden nicht genannt. Die Wegmarken des HTC-Handys am Abend des 19. Dezembers 2016 wären demnach also gewesen: Anfahrt LKW zum Breitscheidplatz, danach Amris Wohnung im Wedding, danach wieder Breitscheidplatz und LKW-Karosserie. Und die Fragen, die sich aus dieser Geschichte ergäben, wären unter anderem folgende: Wer brachte das Handy nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz in den Wedding und warum? Wer brachte es anschließend vom Wedding wieder zum Breitscheidplatz, und wer steckte es in die LKW-Karosserie? War das ein und dieselbe Person? War es Amri? Waren es mehrere Personen?

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Von Thomas Röper – 24. April 2023

Der russische Außenminister Lawrow war in Lateinamerika unterwegs, wo er mit offenen Armen empfangen wurde, was in Washington für großen Unmut gesorgt hat. – Die Monroe-Doktrin, die die USA in den 18303er Jahren verkündet haben, gilt für die USA noch immer. Sie legte fest, dass beide amerikanischen Kontinente das Interessengebiet der USA, ihr „Hinterhof“, sind. Die USA wollen dort den Ton angeben und haben dort seitdem ungezählte Putsche veranstaltet und Kriege geführt, wenn Länder „die Frechheit besaßen“, eine Politik zu machen, die den USA nicht gefiel, oder wenn Länder sich nicht bereitwillig von US-Konzernen ausbeuten lassen wollten. Der russische Widerstand gegen die USA wird in Lateinamerika, wo der Ausruf „Yankee go home!“ noch in fast aller Munde ist, mit viel Sympathie und Interesse beobachtet. Die Tatsache, dass all der wirtschaftliche, diplomatische und mediale Druck aus den USA Russland kalt lässt und der russischen Wirtschaft nicht nennenswert geschadet hat, macht immer Ländern nicht nur in Afrika, sondern auch im „US-Hinterhof“ Mut. Das hat der Besuch des russischen Außenministers in der Region wieder gezeigt, denn Lawrow wurde nicht nur von den dortigen Regierungen, sondern auch von den Menschen mit offenen Armen empfangen. Darüber hat das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick berichtet und ich habe den russischen Bericht übersetzt.

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Von Rainer Rupp – 25. April 2023

Wird der Kreuzzug der neoliberalen US-Ideologen gegen den ideellen Rivalen Russland die NATO endgültig versenken? Davon geht der renommierte und hochdekorierte US-Oberst a. D. Douglas Macgregor aus. Immer mehr Leute im Westen begreifen, dass die US/NATO ein brutales, zutiefst korruptes, faschistisches Regime in der Ukraine unterstützen. – Bei seinem jüngsten Besuch in Kuba am 20. April 20, 2023 wurde der russische Außenminister Sergei Lawrow bei einer Pressekonferenz auch nach den russisch-US-amerikanischen Beziehungen gefragt. Lawrow betonte, dass Russland „keine besonderen Beziehungen” mit den Vereinigten Staaten unterhalte. Wörtlich fügte er hinzu: „Wir sprechen nur noch bei Bedarf über Probleme, die bei der Arbeit der Botschaften auftreten. Dies geschieht auch, weil die Vereinigten Staaten versuchen, ihre Position als UN-Gastland zu missbrauchen.” Anschließend beschrieb er in gewohnter Sachlichkeit die bösartige und hinterhältige Politik Washingtons, die kaltblütig und menschenverachtend die ukrainische Bevölkerung opfert, um Russland zu schaden. Er sagte: „Jeder weiß und versteht, dass die Amerikaner einen Kreuzzug gegen die Russische Föderation, gegen Russlands legitime Interessen, Russlands Kultur und Traditionen führen, dabei das Nazi-Regime in Kiew als Rammbock benutzen und immer größere Mengen an Waffen und komplexeren Waffensystemen in die Ukraine schicken. Es sollte jedem klar sein, dass diese Politik zu nichts führt.”

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