Von Thomas Röper/vesti7.ru – 24. April 2023

Im April fanden im Pazifik Manöver der chinesischen Marine vor Japan, Korea und Japan statt. Außerdem trainierte die russische Pazifikflotte in einem nicht angekündigten Manöver in den Gebieten nördlich davon. Offiziell hatten die Manöver nichts miteinander zu tun, aber ein Blick auf die Karte zeigt, dass diese Manöver die gesamte Pazifikküste der beiden Staaten abdeckte und faktisch die US-Stützpunkte in Japan und Südkorea sowie die Insel Taiwan abgeschnitten hätten, wenn es ein reeller Kampfeinsatz gewesen wäre. Die US-Pazifikflotte, die ständig vor Chinas Küsten und in der Straße von Taiwan provoziert, ist den Flotten Chinas und Russlands in der Region inzwischen deutlich unterlegen. Das dürfte der Grund dafür sein, warum die USA in letzter Zeit vermehrt europäische Staaten auffordern, Kriegsschiffe zum „Flagge zeigen“ an Chinas Küsten zu schicken. … Es erklärt [jedenfalls] einige Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit, zum Beispiel die Gründung von AUKUS durch die USA. Auch dass sich EU-Chefdiplomat Borrell am Wochenende dafür ausgesprochen hat, Kriegsschiffe aus EU-Staaten gegen China zu entsenden, erscheint vor dieser Information in einem neuen Licht. … Das russische Fernsehen hat in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick ausführlich über [diese Entwicklungen] berichtet und zunächst in einem Kommentar gezeigt, worum es dabei möglicherweise ging.

Teil 1: Wie eng ist die Verteidigungsunion zwischen Russland und China?

Teil 2: Wie eng ist die Verteidigungsunion zwischen Russland und China?

Von Brett Wilkins – 23. April 2023

Die US-Milliardäre sind heute fast ein Drittel reicher als zum Zeitpunkt des Beginns der Covid-Pandemie. Zu diesem Resultat kommt eine Studie der Organisation „Oxfam America“. Die Einkommensdifferenzen zwischen Männern und Frauen haben sich in den letzten Jahren kaum verändert, die Einkommensdifferenzen zwischen den Rassen sind sogar noch größer geworden. Hier der (gekürzte) Bericht von Brett Wilkins auf der Plattform Commondreams.org. Während die Frist für die Abgabe der Einkommens-Steuererklärungen der Amerikaner immer näher rückt, erneuerte „Oxfam America“ am 8. April die Forderung nach einer Besteuerung der Superreichen und veröffentlichte gleichzeitig eine Analyse, aus der hervorgeht, dass die wachsende Zahl der Milliardäre in den USA ihr Vermögen seit Beginn der Covid-19-Pandemie um fast ein Drittel und in den letzten zehn Jahren um fast 90 Prozent gesteigert hat. „Die Vermögensungleichheit in den USA ist extremer und gefährlicher als die Einkommensungleichheit, und wir müssen unser System ändern, so dass wir sowohl Vermögen als auch Einkommen effektiv besteuern“, so die Wohltätigkeitsorganisation in einer Einleitung zu dem Bericht „Tax Wealth, Tackle Inequality“. Auf der Grundlage von Forbes-Daten stellt der Bericht fest, dass „US-Milliardäre fast ein Drittel reicher sind, real über eine Billion Dollar (oder also über 1000 Milliarden, Red.) als zu Beginn der Pandemie im Jahr 2020″, während das Gesamtvermögen der US-Milliardäre seit 2013 um 86 Prozent gestiegen ist. Auch die Zahl der US-Milliardäre, von denen es inzwischen mehr als 700 gibt, ist der Analyse zufolge um fast 60 Prozent höher als noch vor zehn Jahren. Gleichzeitig gibt es in unserem Land (den USA, Red.) eine „permanente Unterschicht“ von Arbeiterfamilien, denen ihre wirtschaftlichen Rechte verweigert werden, die in der Armut gefangen sind und die nicht in der Lage sind, Vermögen anzuhäufen, egal wie hart sie arbeiten. Oxfam-Daten zeigen, dass fast ein Drittel der US-Arbeitskräfte weniger als 15 Dollar pro Stunde verdient; die Hälfte aller arbeitenden farbigen Frauen verdient weniger als 15,14 Dollar. Das Wohlstandsgefälle zwischen den Rassen hat sich seit den 1980er Jahren sogar noch vergrößert und entspricht heute fast dem Stand von 1950. [ ] Und während sich das geschlechtsspezifische Lohngefälle in zwei Jahrzehnten kaum verändert hat, ist das geschlechtsspezifische Vermögensgefälle noch viel größer. Eine Studie ergab, dass Frauen für jeden Dollar männlichen Vermögens nur 32 Cent besitzen. Für farbige Frauen ist die Kluft sogar noch größer.

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Von David Narmania – 22.April 2023

Spiegelt die medial vermittelte vermeintliche Konfrontationssituation zwischen der EU und den USA die Realität oder ist der künstliche Aufreger über die jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Macron Bestandteil bekannter Strategiespielchen aus Washington? – Den Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in China würden manche als Fehlschlag bezeichnen. Anfänglich wurde die Reise als ein Versuch betrachtet, einen Keil zwischen Moskau und Peking zu treiben. Und was kam dabei heraus?

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Von Hannes Hofbauer – 21. April 2023

Man sieht es allerorten, und es verdichtet sich. Die politische Rechte ist grün. Braun ist längst vergessen; Christlich-konservativ plagte die 1950er-Jahre, und National war gestern. Die heutige Rechte ist grün. Sie vereint dafür alle notwendigen Ingredienzen: Kriegsbegeisterung, Verbotskultur, geopolitischen und kulturellen Missionierungseifer, Affinität zum autoritären Staat und jede Menge erschaffene Feindbilder. Der Faschismus-Begriff ist für sie unpassend, steckte in diesem doch das Versprechen auf einen gemeinsamen Volkskörper mit entsprechender Abschottung nach außen, gepaart mit einer Betonung rassischer Überlegenheit. Das Gegenteil ist bei der neuen Rechten der Fall. Sie sagt es selbst, wofür sie steht: Weltoffenheit und die Betonung der Überlegenheit ihrer Werte bilden ein toxisches Gemisch, mit dem innere Repression und äußere Expansion gerechtfertigt werden.

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Von Jason Melanovski – 21. April 2023

Die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj versucht inmitten einer schweren Krise, die durch die geleakten Pentagon-Dokumente ausgelöst wurde, ihre Bemühungen zu forcieren, den von der Nato unterstützten Stellvertreterkrieg gegen Russland fortzusetzen. Der Inhalt der Dokumente entlarvt sowohl die Lügen der imperialistischen Mächte als auch diejenigen ihrer Stellvertreter in der herrschenden Klasse der Ukraine. Ukrainische Regierungsvertreter behaupten seit Beginn des Kriegs, ihre Verluste seien im Vergleich zu denen Russlands minimal und der Sieg sowie die Rückeroberung der Krim stünden demnächst bevor, sofern sie nur genug Geld und Waffen vom Westen erhalten. Diese Behauptungen wurden durch die geleakten vertraulichen Dokumente der US-Regierung eindeutig widerlegt. Über diese Enthüllungen schweigt sich die ukrainische Regierung weitgehend aus oder versucht stattdessen, die geleakten Dokumente als Beweis dafür zu benutzen, ihr Land hätte schon die ganze Zeit nicht genug Waffen bekommen.

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Von Werner Rügemer – 20. April 2023

Nach Adenauer und Kohl: Höchstes Bundesverdienstkreuz für Angela Merkel. Nach dem Gründungskanzler des Separatstaats BRD, Konrad Adenauer, und dem Wiedervereinigungskanzler, Helmut Kohl, hat nun Angela Merkel die höchste Auszeichnung des deutschen Staates verliehen bekommen: Großkreuz des Verdienstordens. Nur CDU-Kanzler werden so geehrt. Sozialdemokratische Kanzler wie Willy Brandt gelten als Abweichler: Sie dürfen nicht geehrt werden.

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