Von Thomas Röper – 3. Juli 2023

Im Spiegel ist ein langer Artikel über die Korruptionsvorwürfe gegen den Biden-Clan erschienen. Um seinen Lesern zu erklären, dass an all dem nichts dran ist, muss der Spiegel so ziemlich alles weglassen, was längst bekannt ist, vom Spiegel aber konsequent verschwiegen wird. – Am 2. Juli ist im Spiegel ein Artikel mit der Überschrift „US-Präsident Joe Biden und Sohn Hunter – Immer Ärger mit der Familie“ erschienen, der sehr anschaulich zeigt, wie deutsche Medien ihre Leser desinformieren. Der durchschnittliche Deutsche hat von den Korruptionsvorwürfen gegen Biden nie etwas gehört. Daher will ich am Beispiel des Spiegel-Artikels aufzeigen, wie die Desinformation durch Weglassen funktioniert. Der Artikel beginnt mit vier Absätzen, in denen der Spiegel seine Leser darauf einschwört, dass an den Vorwürfen gegen Biden eigentlich gar nichts dran ist, sondern dass die Republikaner sich das entweder ausgedacht haben, oder dass sie unwichtige Geschichten aufbauschen. Auf diese Einleitung, die keine brauchbaren Informationen enthält, will ich nicht eingehen. Stattdessen werden wir uns genauer anschauen, wie der Spiegel es fertig bringt, über die Vorwürfe so zu „berichten“, dass die Leser nicht verstehen, worum es tatsächlich geht.

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Von Alex Lantier – 2. Juli 2023

Nach dem Polizeimord an dem 17-jährigen Jugendlichen Nahel in Nanterre außerhalb von Paris kam es in Frankreich über mehrere Tage zu Massenprotesten. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron reagiert darauf mit einem brutalen Vorgehen, das von einer Polizei durchgesetzt wird, die mit offen faschistischen Äußerungen zur Gewalt aufruft. Den jüngsten Protesten und Ausschreitungen in ganz Frankreich waren Massenproteste und Streiks von Millionen von Arbeitern gegen Macrons Rentenkürzungen vorausgegangen. Diese bildeten zusammen die größte Bewegung in Frankreich seit dem Generalstreik im Mai 1968. Sie wurde letztlich mit vereinten Kräften vom Gewerkschaftsapparat und den verschiedenen Parteien der sogenannten „Opposition“ erwürgt und unterdrückt. Die Ausschreitungen und Plünderungen nach der Ermordung Nahels spiegeln die Frustration der Jugend und der Arbeiter nach diesem Ausverkauf wider, der sie ohne Perspektive für einen politischen Kampf gegen Macron zurückließ. Macron reagiert darauf mit einem brutalen Polizeieinsatz und geht in die Offensive. Ende letzter Woche kündigten Macrons Minister Ausgangssperren und ein Verbot von Protesten für die meisten Städten an. Sie erklärten weiter, dass die Militärpolizei mit gepanzerten Fahrzeugen gegen Randalierer vorgehen werde. Ihre Mitarbeiter bestätigten, dass keine Option „vom Tisch“ sei. Das betrifft nicht zuletzt die mögliche Verhängung eines Ausnahmezustands, durch den die Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, sodass die Polizei jeden ohne Gerichtsverfahren inhaftieren oder unter Hausarrest stellen kann.

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Von Rainer Werning – 1./2 Juli 2023

Unterdrückung, Revolten und bewaffneter Widerstand sind eine Konstante in der philippinischen Geschichte. Das war so während der annähernd 350-jährigen Kolonialzeit unter den Spaniern, die 1898 endete. Und das war so in dem halben Jahrhundert der sich anschließenden US-amerikanischen Kolonialära. Am 4. Juli (sic!) 1946 gewährte Washington den Inseln die Unabhängigkeit, die sie den Filipinos zuvor jedoch gewaltsam vorenthalten hatte, als diese vor just 125 Jahren, am 12. Juni 1898, nach siegreichem Kampf gegen Spanien die erste unabhängige Republik in Asien proklamierten. Einerlei, ob in den Philippinen heute der 12. Juni als nationaler Feiertag gilt und der 4. Juli als Gedenktag begangen wird – der Inselstaat war, ist und bleibt auch auf absehbare Zeit Washingtons engster Vasall in der Asien-Pazifik-Region. Kein Wunder, dass bereits in der Frühphase US-amerikanischer Herrschaft über den Archipel die Filipinos von Uncle Sams Gesandten paternalistisch als „kleine braune Brüder“ tituliert wurden. Kein Wunder auch, dass der damalige wie heutige imperiale Blick fest auf China fokussiert ist, das seinerseits eigene Herrschaftsinteressen in der Region verfolgt.

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Von Helmut Ortner – 1. Juli 2023

Vor 55 Jahren, am 1. Juli 1968, starb Fritz Bauer. Wie kein anderer Jurist in der Bundesrepublik hat er als hessischer Generalstaatsanwalt nach dem Krieg die NS-Verbrechen verfolgt. Dafür wurde er von vielen bekämpft und geschmäht – vor allem von der CDU. Ende des letzten Jahres hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ihn posthum mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille geehrt. Fritz Bauer konnte sich dagegen nicht mehr wehren.

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Von Thomas Röper – 30. Juni 2023

Langsam wird klar, wie die USA aus dem Ukraine-Abenteuer rauskommen wollen, ohne vor der Öffentlichkeit das Gesicht zu verlieren. Ob die Rechnung aufgeht, ist jedoch fraglich. – Ich berichte immer wieder darüber, dass sich die Anzeichen häufen, dass das RAND-Papier vom Januar umgesetzt wird. In dem Papier hat die RAND-Corporation der US-Regierung empfohlen, einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer zu suchen, denn die Ziele, die die USA in der Ukraine verfolgt haben (Russland wirtschaftlich zerschlagen, international isolieren und die russische Armee entscheidend schwächen) wurden nicht erreicht. Stattdessen mussten die USA die Ukraine mit inzwischen über 100 Milliarden Dollar unterstützen und ein Ende ist nicht abzusehen, während die USA in dem Konflikt nichts zu gewinnen haben, denn – so RAND – wo die Grenzen der Ukraine verlaufen, ist für die USA unwichtig und die ungeheuren Kosten nicht wert. Ich berichte seit Februar über dieses Papier und die Anzeichen dafür, dass es offenbar umgesetzt wird. … In dem RAND-Papier wurde das größte Problem genannt, dass dieser Politikwechsel gegenüber der Ukraine mit sich bringt: „Eine dramatische Änderung der US-Politik über Nacht ist politisch unmöglich – sowohl innenpolitisch als auch gegenüber den Verbündeten – und wäre in jedem Fall unklug.“ Die USA müssen also einen Weg finden, die anstehende 180-Grad-Wendung sowohl innenpolitisch als auch den Verbündeten gegenüber zu erklären. Schließlich könnte selbst in Brüssel, das eigentlich jede Entscheidung Washingtons – auch zum eigenen Schaden – gehorsam umsetzt, die Frage aufkommen, wozu man all die Milliarden aus dem Fenster geworfen und die eigene Energieversorgung und Wirtschaft an die Wand gefahren hat, wenn man am Ende gegenüber Russland klein beigeben muss.

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Von Christian Müller – 30. Juni 2023

Wer im deutschsprachigen Raum nur die Öffentlich-Rechtlichen Medien sieht und hört und nur Zeitungen der großen Medienkonzerne liest, glaubt zu wissen, dass Russland in der Ukraine im großen Stil verbotene Minen einsetzt, während sich die Ukraine ausschließlich mit legalen Waffen verteidige. Die klare Korrektur der einseitigen westlichen Information kommt nun von prominenter Seite. Am 5. August 2022 beschrieb Elena Malinowa, die für Globalbridge.ch im Einsatz stehende Berichterstatterin in Donezk, wie die ukrainische Armee in Donezk sogenannte Schmetterlingsminen abgeworfen hat und welche Folgen dies für die dortige Bevölkerung hat. Globalbridge.ch hat die damalige Berichterstattung – wie seither viele Berichte – als Ergänzung der verbreiteten Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine vorgenommen, da die seit 2015 anhaltende Beschießung von Städten im Donbass durch die Ukrainische Armee in den westlichen Medien ja einfach „vergessen gemacht“ und unter den Teppich gewischt wird – getreu dem Schwarz-Weiß-Prinzip: Ukraine gut, Russland böse. Nun hat die international tätige Organisation Human Rights Watch am 30. Juni darüber informiert, dass auch die Ukraine, entgegen gemachten Zusicherungen, verbotene Minen einsetzt, darunter auch die sogenannten Schmetterlingsminen. Wie diese aussehen und wie sie funktionieren, kann im Bericht aus dem Donbass vom 5. August 2022 nachgelesen werden – oder auch auf Wikipedia.

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