US-Medien vertuschen israelische Kriegsverbrechen in Dschenin

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Von Patrick Martin – 8. Juli 2023

Eine Gruppe von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen hat am Mittwoch eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die israelischen Militäroperationen in Dschenin und anderen Orten im Westjordanland verurteilt. Sie erklärt, dass diese Operationen „ungeheuerliche Verstöße gegen das Völkerrecht und die Normen für die Anwendung von Gewalt darstellen und möglicherweise ein Kriegsverbrechen sind.“ Die dreiköpfige Gruppe, die unter der Schirmherrschaft der UN-Menschenrechtskommission steht, wies auf eine Reihe von Aktionen des israelischen Militärs hin, die dazu geführt hätten, dass „die besetzte Bevölkerung getötet und schwer verletzt, ihre Häuser und Infrastruktur zerstört und Tausende willkürlich vertrieben wurden.“ Der zweitägige Angriff auf das große, halbpermanente Flüchtlingslager außerhalb von Dschenin mit 14.000 Bewohnern führte zu heftigen Kämpfen mit militanten Palästinensern und zur vorsätzlichen und weitreichenden Zerstörung der zivilen Infrastruktur, einschließlich der Wasser- und Stromversorgung und der Gesundheitseinrichtungen. Mindestens zwölf Palästinenser wurden getötet, darunter vier Jugendliche. Mehr als 100 Menschen wurden verletzt, und ein Viertel der Lagerbevölkerung war gezwungen zu fliehen. Augenzeugen, darunter auch Journalisten, berichteten über die Zerstörung von Häusern und größeren Gebäuden durch die israelische Armee, die 1.000 Soldaten – die meisten von ihnen aus Eliteeinheiten – in das dicht besiedelte Wohngebiet schickte. Dem UN-Gremium zufolge waren die Angriffe „die heftigsten im Westjordanland seit der Zerstörung des Lagers Dschenin im Jahr 2002.“ Dazu gehörten auch Luftangriffe, die ersten seit zwei Jahrzehnten. Das Gesundheitssystem war ein besonderes Ziel: Mehrfach wurde berichtet, dass Krankenwagen daran gehindert wurden, Verwundete zu evakuieren, und dass Armee-Trupps Tränengas in das Allgemeine Krankenhaus von Dschenin schossen. „Die Angriffe stellen eine kollektive Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung dar, die in den Augen der israelischen Behörden als ,kollektive Sicherheitsbedrohung’ eingestuft wird“, so das UN-Gremium.

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Wird der Ukraine-Krieg zum Verhängnis für die Europäische Union?

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Von Michael von der Schulenburg – 7. Juli 2023

Die EU trägt nicht nur eine Mitverantwortung an der sukzessiven Zerstörung der Ukraine. Sie verfolgt zudem auch eine geradezu selbst-zerstörerische Außenpolitik. – „Mit der Überwindung der Teilung Europas werden wir uns um eine neue Qualität unserer Sicherheitsbeziehungen bemühen, wobei wir die diesbezügliche Entscheidungsfreiheit des anderen voll respektieren. Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit eines jeden Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden.“ (Charta von Paris für ein neues Europa, 21. November 1990)

In Europa herrscht wieder der Wahnsinn des Krieges. Der Irrglaube, dass nur Waffen Sicherheit bringen können, hat erneut Hochsaison unter europäischen Politikern, in europäischen Denkfabriken und den Medien. Schlimmer noch, die gerade begonnene ukrainische Gegenoffensive soll nun eine militärische Entscheidung bringen, die wir politisch nicht erreichen konnten – oder wollten. Als hätten wir nichts aus der Vergangenheit gelernt, werden in Europa wieder Menschenopfer am Altar angeblicher Entscheidungsschlachten dargebracht. Damit überlassen wir Europäer die Zukunft der Ukraine und Europas, ja, vielleicht sogar die der Welt, der Unberechenbarkeit, dem Rausch und der Brutalität des Schlachtfeldes. Dabei bleibt völlig unklar, welche ‚Entscheidung‘ mit der nun stattfindenden Intensivierung des Krieges überhaupt erreicht werden könnte. Einen Frieden in Europa wird das sicherlich nicht bringen.

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NATO plant massive Eskalation gegen Russland bei Gipfeltreffen in Vilnius

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Von Andre Damon – 7. Juli 2023

Die NATO wird nächste Woche bei ihrem Gipfeltreffen im litauischen Vilnius am 11. und 12. Juli voraussichtlich ihre Pläne für eine schnelle Erhöhung der Militärausgaben, weitere Truppenstationierungen an der russischen Grenze und die dramatische Ausweitung ihrer Beteiligung am Ukrainekrieg ankündigen. Beim letzten NATO-Gipfel im Juni 2022 kündigte das Bündnis an, „das volle Spektrum an Streitkräften“ zu liefern, das zur Abschreckung und Verteidigung benötigt wird, und zwar auch für hochintensive dimensionsübergreifende Kriegsführung gegen gleichwertige Wettbewerber, die Kernwaffen besitzen.“ Da sich die vollmundig angekündigte Gegenoffensive des ukrainischen Militärs zu einem langwierigen Debakel entwickelt, steht die NATO unter Druck, direkt in den Konflikt zu intervenieren, um ihr Ziel zu erreichen, „Russland das Genick zu brechen“, wie es ein ehemaliger Nato-Befehlshaber formulierte. In diesem bis zum Äußersten gespannten Klima warf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland vor, es plane die Zerstörung des Atomkraftwerks Saporischschja durch Sprengladungen. Am Dienstag erklärte Selenskyj in seiner Videoansprache: „Wir liefern jeden Tag weitere Informationen zum Nato-Gipfel bei, der nächste Woche in Vilnius stattfindet“, und die „Sicherheit in Europa gewährleisten wird“. Danach kam er auf das Atomkraftwerk Saporischschja zu sprechen. Selenskij behauptete: „Die russischen Truppen haben auf den Dächern mehrerer Energieeinheiten des Atomkraftwerks Saporischschja Objekte platziert, die an Sprengladungen erinnern.“ Er warf Russland vor, es wolle „ein neues Übel“ an dem Kraftwerk anrichten und fügte hinzu: „Jeder auf der Welt ist verpflichtet, das zu verhindern.“ Mariano Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), widersprach Selenskyj in einer Stellungnahme und erklärte, seine Organisation habe bei ihrer Beobachtung des Kraftwerks keine „sichtbaren Anzeichen für Minen oder Sprengstoff“ entdeckt. Die Formulierung von Selenksyjs Äußerungen macht deutlich, dass es sich dabei um einen Vorwand dafür handelt, jeden potenziellen Zwischenfall oder jede Provokation bei dem Kraftwerk als Vorwand für eine direktere militärische Beteiligung der NATO zu nutzen.

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Warum hat die gesamte westliche Welt den Rechtsstaat abgeschafft? Ein wahrheitsgetreuer Bericht über Julian Assanges „Verbrechen“

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Von Paul Craig Roberts – 6. Juli 2023

Julian Assange wird seit mehr als einem Jahrzehnt unter falschen Anschuldigungen schikaniert und seit einem Jahrzehnt in der ecuadorianischen Botschaft in London, im Gefängnis oder unter Hausarrest gehalten.

Assanges Probleme begannen, als zwei schwedische Frauen ihn jeweils mit nach Hause in ihr Bett nahmen und sich später beschwerten, dass er kein Kondom benutzt hatte. Eine oder beide wollten, dass er sich einem Aids-Test unterzieht. Dummerweise weigerte er sich, und eine oder beide Frauen gingen zur Polizei, um herauszufinden, ob er zum Test verpflichtet werden konnte.

Die korrupte oder dumme Polizei machte aus der Anzeige der Frauen eine Vergewaltigungsanzeige. Eine schwedische Staatsanwältin, die gegen Assange wegen Vergewaltigung ermittelte und keine Vergewaltigung feststellte, zog den Haftbefehl wegen angeblicher Vergewaltigung einen Tag nach dessen Ausstellung zurück. „Soweit es mich betrifft, gibt es keine Gründe mehr für den Verdacht, dass er (Assange) eine Vergewaltigung begangen hat“, sagte Oberstaatsanwältin Eva Finne am 21. August 2010. Die westlichen Hurenmedien setzten die falsche Vergewaltigungsgeschichte natürlich ein Jahrzehnt lang fort.

Assange war frei und ging nach Großbritannien. Eine zweite schwedische Staatsanwältin, die stellvertretende Chefanklägerin Eva-Marie Persson, die von einigen verdächtigt wird, bestochen worden zu sein, um Washington zu helfen, seine schmutzigen, korrupten Hände an Assange zu bekommen, nahm das Verfahren gegen Assange unter einem falschen Vorwand wieder auf. Sie wollte ihn zum Verhör nach Schweden ausliefern lassen, aber Auslieferungen zur Einvernahme werden nicht gewährt. Es muss eine von einem Gericht anerkannte Anklage vorliegen. Die zweite schwedische Staatsanwältin hatte keine Anklage. Assange und seine Unterstützer gingen davon aus, dass sie ihn an die Amerikaner ausliefern würde, wenn sie ihn nach Schweden bringen würde. Assange sagte, sie könne ihn im Vereinigten Königreich verhören. Das Ergebnis war, dass die Briten ihrem Herrn in Washington gehorchten und den Auslieferungsantrag nutzten, um Assange unter Hausarrest zu stellen. Als die Briten Assange 2019 in ihre Hände bekamen, hatte Perssons „Untersuchung“ ihren Zweck erfüllt und sie ließ ihre „Untersuchung“ fallen.

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[Zum Originalbeitrag von Paul Craig Roberts]

„European Sky Shield“: trügerische Lockrufe aus Berlin und Brüssel

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Von Ralph Bosshard – 6. Juli 2023

Am Treffen der Verteidigungsminister im DACH-Format (Deutschland, Österreich, Schweiz) von morgen Freitag und Samstag wollen sich die Gastgeberin Viola Amherd, die österreichische Bundesministerin für Landesverteidigung, Klaudia Tanner, und der deutsche Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nicht nur über die sicherheitspolitische Lage in Europa und die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine austauschen, sondern auch die Zusammenarbeit in der „European Sky Shield“-Initiative für eine gemeinsame Luftverteidigung vereinbaren. Von konservativen Kreisen kam schon Kritik … Im Krieg in der Ukraine hat Russland gezeigt, dass es auf den Gebieten der nichtnuklearen strategischen Waffen und der Fähigkeit zu Zugangsverhinderungs- und Gebietsverweigerung (A2/D2) heute wahrscheinlich weltweit führend ist. Die zahlreichen Einsätze, die Russland mit den dazugehörenden Systemen in den letzten Monaten durchführte, zementieren diese Stellung noch, denn sie verschafften den russischen Streitkräften einen Erfahrungsvorsprung, den auch die gelegentlichen Einsätze westlicher Waffen wie beispielsweise der britischen „Storm Shadow“ kaum so rasch wettmachen können … Nun will sich die Schweiz an der European Sky Shield Initiative (ESSI) beteiligen … Diese wurde auf Anregung von Bundeskanzler Olaf Scholz Ende August 2022 ins Leben gerufen. Im Rahmen des Projekts sollen Lücken und Schwächen bei der Bekämpfung von ballistischen Raketen, Drohnen und Marschflugkörpern beseitigt werden. Es zielt auf den Aufbau eines besseren europäischen Luftverteidigungssystems durch engere Zusammenarbeit bei Frühwarnung, sowie Beschaffung und Einsatz von bodengestützten Luftabwehrsystemen ab.

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Israels Kriegsverbrechen im Flüchtlingslager Dschenin lösen eine humanitäre Katastrophe aus

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Von Jean Shaoul – 5. Juli 2023

Nur wenige Stunden nach dem Beginn des verbrecherischen Angriffs auf Dschenin im nördlichen Westjordanland mussten mehrere tausend Bewohner des dicht besiedelten Flüchtlingslagers aus ihren Häusern fliehen. Laut palästinensischen Angaben hat das Militär die Einwohner mit Drohungen zum Verlassen des Lagers gezwungen. Die Offensive der rechtsextremen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war der größte Angriff Israels auf eine Stadt im Westjordanland seit Jahren. Bisher wurden mindestens zwölf Palästinenser getötet, darunter vier Kinder. Mindestens 120 weitere wurden verletzt, 20 davon befinden sich in Lebensgefahr. Unter dem Schutz von Luftangriffen bewaffneter Drohnen und Hubschrauber verübten die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) mit Hunderten von Bulldozern willkürliche Gewalt und verwüsteten das Lager. Das Ziel ist, die bewaffneten Gruppen gefangen zu nehmen, die sich Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete widersetzen, ihre Waffenlager zu erbeuten, das Leben für die Flüchtlinge unerträglich zu machen und die Zivilbevölkerung im Westjordanland zu verängstigen und einzuschüchtern. Ihr Vorgehen ist ein eklatanter Verstoß gegen die internationalen Kriegs- und Menschenrechtskonventionen, die Militäraktionen gegen Zivilisten verbieten. Die israelischen Soldaten zerstörten Wohnhäuser, Gesundheitseinrichtungen und Moscheen, rissen die meisten Straßen im Umkreis des Lagers auf und hinterließen Trümmerhaufen an den Seiten der Straßen, die nun unbefahrbar sind. Damit wird es für humanitäre Organisationen schwierig, wenn nicht gar unmöglich, die verbliebenen Einwohner des Lagers zu erreichen. Die grundlegende Infrastruktur wie Wasser, Strom und Telefonnetze sind zerstört. Die Bewohner haben keinen Zugang zum Internet und den sozialen Netzwerken und sind von der Außenwelt abgeschnitten.

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Ukraine „bereitet sich auf nukleare Explosion vor“, da Russland die Besatzung des Kraftwerks Saporischschja reduziert

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Von Tyler Burden – 5. Juli 2023

Der ukrainische Präsident Zelensky hat die Öffentlichkeit und den Westen erneut davor gewarnt, dass Russland eine Art Nuklearkatastrophe plant, die sich auf das Kernkraftwerk Saporischschja, das größte in Europa, konzentrieren soll. Die Behauptungen ukrainischer Spitzenbeamter halten bereits seit Wochen an, wurden aber in den vergangenen Tagen, als die Amerikaner mit den Feierlichkeiten zum 4. Juli beschäftigt waren, noch lauter.

„Es besteht eine ernsthafte Bedrohung, denn Russland ist technisch in der Lage, eine lokale Explosion in der Station zu provozieren, die zu einer Freisetzung von [Strahlung] führen könnte“, erklärte Zelensky vor einigen Tagen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kiew. Gleichzeitig erklärte der ukrainische Geheimdienst in dieser Woche, dass das russische Militär seine Präsenz in der Station reduziere und das Personal angewiesen habe, auf die Krim umzuziehen.

Der Guardian zitierte am Samstag den ukrainischen Geheimdienst GUR mit der Aussage, dass „mehrere Vertreter der staatlichen russischen Atomenergiebehörde Rosatom bereits abgereist sind“ und dass „ukrainische Angestellte, die in der Anlage geblieben sind und Verträge mit Rosatom unterzeichnet haben, aufgefordert wurden, bis Montag zu evakuieren, vorzugsweise auf die Krim“, hieß es weiter.

All dies lässt sich natürlich nicht bestätigen, und derartige Behauptungen über Saporischschja wurden während des gesamten Krieges immer wieder aufgestellt, zuweilen von beiden Seiten.

„Am Donnerstag führte die Ukraine in der Nähe des Kraftwerks Übungen für den nuklearen Katastrophenschutz durch, wie regionale Beamte mitteilten“, schrieb The Guardian weiter.

Der Kreml hat die ukrainischen Vorwürfe ausdrücklich zurückgewiesen:

Der russische UN-Botschafter, Wassili Nebensia, antwortete, er habe dem UN-Sicherheitsrat und Generalsekretär António Guterres geschrieben und erklärt: „Wir haben nicht die Absicht, dieses AKW zu sprengen: „Wir haben nicht die Absicht, dieses KKW in die Luft zu jagen, wir haben nicht die Absicht, dies zu tun.“

All dies hat dazu geführt, dass der Betrieb der Anlage international verstärkt unter die Lupe genommen wird. Die Ukraine sagt, „die Welt schaut zu“.

Die ukrainische Regierung stellt diese Behauptungen schon seit Wochen auf, und einige unabhängige Beobachter wie David Sachs sind der Meinung, dass dies die Voraussetzungen für einen „Golf von Tonkin“-Moment schaffen könnte.

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[Originalbeitrag auf Zero Hedge]

Drohende Atomkatastrophe: Kiew plant offenbar Angriff auf das AKW Saporoschschje

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Von Thomas Röper – 5. Juli 2023

Die Anzeichen, dass Kiew einen Angriff auf das AKW Saporoschschje plant, nehmen zu. Will Kiew einen Kriegsbeitritt der NATO um den Preis einer nuklearen Katastrophe erzwingen? – Kiew wirft Russland seit Juni vor, das AKW-Saporoschschje sprengen zu wollen. Die Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, die seit knapp einem Jahr ständig vor Ort sind, haben dafür jedoch keinerlei Anzeichen gemeldet. In diesem Artikel will ich die Chronologie der Ereignisse aufzeigen, aber vorher schauen wir uns die „Motivlage“ der Beteiligten an. … Die lang angekündigte Gegenoffensive Kiews ist ein Fiasko. Gleichzeitig gibt der Westen Kiew immer deutlicher zu verstehen, dass die weitere Unterstützung der Ukraine ohne militärische Erfolge in Frage steht. Für die Medien erklären die europäischen Politiker zwar immer noch, die Ukraine werde unterstützt, „solange es nötig ist“, aber das sind leere Worte. In meinen Artikeln über die Umsetzung des RAND-Papiers habe ich das im Detail aufgezeigt. Aber selbst wenn ich mich mit meinen Analysen über das RAND-Papier irren sollte, bleibt eine entscheidende Frage: Wenn Kiews Gegenoffensive scheitert, womit sollte der Westen die Ukraine in Zukunft unterstützen, damit eine weitere Offensive im nächsten Jahr besser läuft?

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Netanjahu-Regierung startet Großoffensive gegen Palästinenser in Dschenin

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Von Jean Shaoul – 4. Juli 2023

Das israelische Militär hat am frühen Montagmorgen die Stadt Dschenin im nördlichen Westjordanland und das dicht besiedelte Flüchtlingslager der Stadt aus der Luft und mit gepanzerten Fahrzeugen angegriffen. Dabei wurden bisher mindestens zehn Palästinenser getötet, darunter drei Kinder, und zig weitere verletzt. Zehn Verwundete befinden in einem kritischen Zustand, so dass noch mehr Todesopfer zu erwarten sind. Etwa 2.000 israelische Soldaten sind an einer Massenverhaftungsaktion beteiligt, bei der am Montag mindestens 20 Palästinenser für weitere Verhöre festgenommen wurden. Die israelischen Luftangriffe auf Dschenin trafen Wohnhäuser, Versorgungseinrichtungen, ein Krankenhaus und eine Moschee. Bodentruppen stürmten die Al-Ansar-Moschee und behaupteten fälschlicherweise, dass sich bewaffnete Männer darin verschanzt hätten, und dass sie Krankenwagen daran hinderten, Menschen ins Krankenhaus zu bringen. Die israelischen Streitkräfte haben das Flüchtlingslager, in dem 14.000 Palästinenser leben, umzingelt und lassen niemanden hinein oder heraus. Die Verbindungen zum Internet, zum Stromnetz und zur Wasserversorgung sind unterbrochen. Soldaten griffen Journalisten an, die Pressewesten trugen, darunter Mitarbeiter von Al Araby TV, die über die Offensive berichteten, und zerstörten ihre Videokameras. „Höhle der Löwen“, eine militante palästinensische Gruppe mit Sitz in Dschenin, rief die Menschen im gesamten Westjordanland und im Gazastreifen dazu auf, Unterstützung für die Menschen in Dschenin zu mobilisieren. Sie rufen zu Demonstrationen und zur Blockade von Straßen und Wegen auf, die von den israelischen Streitkräften und Siedlern benutzt werden, um ihren Nachschub in die Stadt zu bringen. Palästinenser aus dem Gazastreifen versammelten sich daraufhin entlang der Grenze zu Israel, schwenkten Fahnen und zündeten Reifen an, um gegen den israelischen Angriff auf Dschenin zu protestieren. Israelische Soldaten gingen mit Tränengas gegen sie vor. Der kriminelle Militärangriff ist der größte seit der Belagerung des Flüchtlingslagers Dschenin durch Israel im April 2002, bei der mindestens 52 Palästinenser getötet wurden und viele obdachlos wurden. Dreiundzwanzig israelische Soldaten verloren bei diesem Kampf ihr Leben.

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„Sie haben über Afghanistan gelogen. Sie haben über den Irak gelogen. Und sie lügen über die Ukraine“

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Von Chris Hedges – 4. Juli 2023

Ähnlich wie Seymour Hersh, so ist auch Chris Hedges ein renommierter Journalist und Buchautor in den USA. Und auch er scheut sich nicht, harte Worte in seinen Kommentaren über die Politik der USA zu brauchen. Seine These ist, dass es vor allem die Rüstungsindustrie ist, die die Vereinigten Staaten immer wieder in neue Kriege führt, Niederlagen hin oder her.

Die US-amerikanische Öffentlichkeit wurde einmal mehr dazu verleitet, Milliarden in einen weiteren endlosen Krieg zu stecken. Das Drehbuch, mit dem die Zuhälter des Krieges uns in ein militärisches Fiasko nach dem anderen locken, einschließlich Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und jetzt der Ukraine, ändert sich nicht. Freiheit und Demokratie sind bedroht. Das Böse muss besiegt werden. Die Menschenrechte müssen geschützt werden. Das Schicksal Europas und der NATO sowie einer „auf Regeln basierenden internationalen Ordnung“ steht auf dem Spiel. Der Sieg ist gewiss. Die Ergebnisse sind immer die gleichen. Die Rechtfertigungen und Erzählungen werden als Lügen entlarvt. Die heiteren Prognosen sind falsch. Diejenigen, in deren Namen wir angeblich kämpfen, sind ebenso käuflich wie diejenigen, gegen die wir kämpfen.

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[Originalbeitrag auf Scheerpost]