Von Rainer Rupp – 30. Juni 2023

Über den 24-stündigen angeblichen Wagner-Putsch vor einer Woche haben sich westliche Politiker und ihre Hofschranzen in den neo-liberalen System-Medien seither den Mund fusselig geredet. Allerdings haben sich die vom Westen genährten Hoffnungen, dass die von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin angeführte Meuterei der Beweis für einen tiefen, inner-russischer Konflikt ist, der quer durch die russische Gesellschaft verläuft, schon nach einem Tag in Luft aufgelöst. Allerdings wird der vom Westen herbei geredete „Riss“ durch Russland, der „den Anfang vom Ende des System-Putin“ oder „das baldige Ende des Diktators im Kreml“ signalisiert, für den Rest des Jahres das Mantra der von den Westmedien geschaffenen, virtuellen Wirklichkeit bleiben und eine Verhandlungslösung unmöglich machen. Aber weil frei erfunden, wird der „Riss in der russischen Gesellschaft“ keine Auswirkungen auf die reale Welt oder die Ereignisse an der russisch-ukrainischen Front haben. Denn es gibt auch im Nachhinein keinen einzigen Hinweis dafür, dass die Nachrichten von der Wagner-Meuterei die operativen Maßnahmen und das Verhalten der russischen Truppen entlang der 1.000 Kilometer langen Front in irgendeiner Weise beeinflusst hätten. Selbst die unter Hochdruck in Kiew produzierte und über Telegram-Kanäle verbreitete Fake News über angebliches Chaos in den russischen Streitkräften, hatte keinen Einfluss auf das reale Frontgeschehen mit hohen ukrainischen Verlusten.

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Von Rudi Kurz – 30. Juni 2023

Am 27. Juni vor 37 Jahren hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag die USA wegen ihrer völkerrechtswidrigen Kriegsführung gegen Nicaragua verurteilt und dazu aufgefordert, entsprechende Entschädigungszahlungen zu leisten. Doch Washington erkennt das Urteil bis heute nicht an. Das mittelamerikanische Land mahnt nun erneut vor den Vereinten Nationen (UN) die historische Schuld der USA an und forderte die Begleichung der verursachten Schäden. Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist das Hauptrechtsprechungsorgan der UN. Seine Funktionsweise und Zuständigkeit sind in der Charta der Vereinten Nationen geregelt.

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Interview mit Pawel Wolkow. Interview: Ulrich Heyden – 30. Juni 2023

Während in den deutschen Medien viel über politische Gefangene in Russland geschrieben wird, herrscht zu den mehreren Tausend politischen Gefangenen … in der Ukraine Funkstille. Der aus Saparoschje stammende Journalist Pawel Wolkow schildert im Interview mit Ulrich Heyden (Moskau), wie sich die Verfolgung von Andersdenkenden in der Ukraine seit dem Februar 2022 verschärft hat. Wolkow ist 39 Jahre alt. Er schreibt seit zehn Jahren für die russischen Internet-Portale Russki Reportjor, vsglyad.ru und Ukraina.ru. 2017/18 saß der Journalist über ein Jahr in Untersuchungshaft. Der Vorwurf gegen ihn lautete, „Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine“ und „Hilfe für Terroristen“. Wolkow drohten 15 Jahre Gefängnis. Im Oktober 2018 wurde er vom Schewtschenko-Bezirksgericht in Saparoschje freigesprochen. Nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine im Februar 2022 begann der ukrainische Geheimdienst Leute wie Wolkow zu suchen. Um einer abermaligen Verhaftung zu entgehen, flüchtete der Journalist im November 2022 direkt durch die Front auf von Russland kontrolliertes Gebiet.

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Von Rosa Miriam Elizalde – 28. Juni 2023

Die Kleinstadt Bejucal liegt im Nordwesten, 27 Kilometer von Havanna entfernt, und hat seit Jahrzehnten keinen Chinesen mehr gesehen. Die Einwohner waren verblüfft, als die Stadt in den Nachrichten als die Ortschaft auftauchte, in der Peking streng geheime Stützpunkte eingerichtet hat, um Washington von Kuba aus auszuspionieren. Eine Nachricht, die um die Welt ging. Von Rosa Miriam Elizalde. Die anonymen Quellen des Wall Street Journal, der Zeitung, die den Sensationsbericht brachte, gingen noch weiter und behaupteten, während Außenminister Antony Blinken sich mit Präsident Xi Jinping traf, dass China über die Einrichtung eines militärischen Ausbildungszentrums in Kuba verhandelt, was Tausende Soldaten 90 Meilen vor die Küste Floridas bringen würde. Der Beweis dafür sind einige Fotos der Nachrichtenagentur Reuters von Bejucal. Sie zeigen eine Parabolantenne mitten im Nirgendwo, so rostig und unpassend wie das schiefe Schild am Eingang einer angeblichen Militäreinrichtung, das den Ortsansässigen zufolge schon ihr ganzes Leben lang dort stand. Dort gibt es weit und breit keine polizeiliche Bewachung, also will uns vielleicht jemand glauben machen, dass die chinesischen Spione unsichtbar sind.

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Von Florian Warweg – 28. Juni 2023

„Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren”, erklärte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem gemeinsamen Besuch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 26. Juni in Vilnius. Doch mit diesem Schritt verstößt Pistorius wissentlich gegen die NATO-Russland-Grundakte. In diesem völkerrechtlichen Dokument versichert die NATO, „zusätzlich substanzielle Kampftruppen“ werde das Bündnis nicht „dauerhaft“ in den Staaten des ehemaligen Ostblocks stationieren. Die NATO hatte erst im April 2023 erneut betont, dass sie sich „voll und ganz“ an die NATO-Russland-Grundakte halten wird. Auch Sicherheitsexperten regierungsnaher Denkfabriken wie der SWP und ranghohe Bundeswehr-Generäle hatten zuvor vor so einem Schritt gewarnt.

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Von Johannes Stern – 28. Juni 2023

Wenige Tage nach dem gescheiterten Putsch in Russland und eine Woche vor dem NATO-Gipfel in Vilnius verstärkt Deutschland seine Kampftruppen in Osteuropa. Bei einem Treffen mit seinem litauischen Kollegen Arvydas Anušauskas in der litauischen Hauptstadt Vilnius am Montag verkündete der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Deutschland sei bereit, „dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren“. Voraussetzung dafür sei, „dass die entsprechende Infrastruktur vorhanden ist, Kasernen, Übungsmöglichkeiten und die genannten Depots. Wir reden bei einer Brigade von 4000 Soldatinnen und Soldaten, plus Material, und bei einer dann dauerhaften Stationierung eben auch Familie.“ Die weitreichenden Pläne wurde ohne jede öffentliche Diskussion – geschweige denn eine parlamentarische Abstimmung – von Pistorius verkündet. Sie gehen auf eine Vereinbarung zurück, die Bundeskanzler Olaf Scholz und der litauische Präsident Gitanas Nausėda vor rund einem Jahr nach dem letzten NATO-Gipfel in Madrid getroffen haben. Dass sie nun implementiert werden, ist Bestandteil der Eskalation des Ukrainekriegs durch die imperialistischen Mächte, die auch im Mittelpunkt des anstehenden NATO-Gipfels in Vilnius steht.

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Von Thomas Röper – 27. Juni 2023

Nach dem Wagner-Putsch, oder „Wagner-Aufstand“, wie er in Russland genannt wird, gab es viele Spekulationen. Inzwischen wird das Bild klarer. – In den Tagen nach dem Wagner-Putsch gab es viele Spekulationen … Und wie das mit Spekulationen so ist, sie erweisen sich oft als unwahr. Die Spekulationen darüber, dass Verteidigungsminister Schoigu abgesetzt worden sei, haben sich als unwahr erwiesen. Schoigu war zwar nach dem Putsch einige Tage lang nicht öffentlich aufgetreten, saß aber wieder mit am Tisch, als Putin sich am Montagabend mit den Chefs der russischen Sicherheitsbehörden traf. Sowohl meine Quellen als auch die öffentlichen Erklärungen in Russland zeigen alle in die gleiche Richtung: Der Putschversuch war keine Show, kein schlauer Trick, er war echt. … Prigoschin war offenbar wirklich so derartig in seiner eigenen Blase gefangen, dass er der Meinung war, mit seinem „Marsch der Gerechtigkeit“ eine Welle der Sympathie und Unterstützung beim russischen Volk und zumindest bei Teilen der russischen Eliten auszulösen. Dass er damit falsch lag, war bereits am Samstagnachmittag offensichtlich. Alle einflussreichen Personen in Russland, die sich bis dahin geäußert haben (und das waren sehr viele), hatten Prigoschins Handeln scharf verurteilt und eine harte Strafe für ihn gefordert, weil er mit seiner Aktion nur den Gegnern Russlands in die Hände gespielt hat. Dass das so ist, sehen wir an den Berichten der westlichen Medien, die seitdem Jubel-Artikel veröffentlichen, in denen behauptet wird, Putin sei geschwächt worden.

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Von Christian Müller- 27. Juni 2023

Nicht dass die Meuterei des Wagner-Chefs Prigoschin schnell beendet und dass damit ein blutiger Zusammenstoß und möglicherweise sogar ein russischer Bürgerkrieg mit unabsehbaren Folgen – auch für die umliegenden Länder! – verhindert werden konnte, war das Thema der deutschsprachigen Medien am Wochenende, sondern fast ausschließlich die Frage, wie sehr der russische Staatspräsident Wladimir Putin dabei an Macht und Einfluss verloren hat. Das Wunschdenken der westlichen Kommentatoren war dabei unübersehbar. Ein weitsichtigerer Kommentar kam aus den USA.

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Von TASS (Einleitung und Übersetzung: Thomas Röper) – 24. Juni 2023

Ich habe bereits berichtet, dass das elfte Sanktionspaket der EU gegen Russland ein Beleg für die Verzweiflung der EU ist, die nichts mehr hat, was sie noch sanktionieren könnte. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat zusammengefasst, was in dem neuen Paket sanktioniert wird und ich habe die Zusammenstellung der TASS übersetzt, damit Sie entscheiden können, ob Sie meiner Interpretation zustimmen oder nicht.

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