Von Karin Leukefeld – 11. Juli 2023

So ist es auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes (AA) Berlin zu lesen, Stichwort „Sicher Reisen“. Die Reisewarnung für Syrien werde zwar angeblich täglich aktualisiert, allerdings wurden die Angaben seit dem 31. März 2022 nicht verändert. Seit 2012 seien Sanktionen gegen die Syrische Arabische Fluglinie (Syrian Airlines) in Kraft, ist da zu lesen. Der Erwerb von Flugtickets stelle für EU-Bürger eine Straftat dar. Auch Geld- und Kreditkarte seien aufgrund von Sanktionen nicht gültig. Vor terroristischen Gefahren wird gewarnt, die Sicherheitslage sei landesweit „äußerst volatil“, die Kriminalität habe zugenommen und auch Ausländer könnten entführt werden. Die staatlichen Strukturen seien vielerorts zerfallen, das allgemeine Gewaltrisiko sei sehr hoch und das Verhalten syrischer Sicherheitsbehörden sei „oft unvorhersehbar und willkürlich“.

[Hier weiterlesen]

Von Andre Damon – 10. Juli 2023

Der NATO-Gipfel im litauischen Vilnius findet am Dienstag und Mittwoch vor dem Hintergrund einer Medienkampagne statt, die ein direktes Eingreifen von NATO-Truppen gegen Russland fordert, um den Kollaps der ukrainischen Kriegsanstrengungen zu verhindern. Diese Kampagne nimmt die Form der Forderung an, dass die Ukraine in die NATO aufgenommen wird. Sollte dies geschehen, würde die Ukraine unter Artikel 5 der Nato fallen, was wiederum bedeuten würde, dass die Vereinigten Staaten vertraglich verpflichtet sind, einen Krieg gegen Russland zu führen. Ob durch die Aufnahme der Ukraine in das NATO-Bündnis oder durch die Schaffung von „Sicherheitsgarantien“ – es wird bewusst der diplomatische Rahmen für einen direkten Eintritt von NATO-Truppen in den Konflikt geschaffen. Die Medienkampagne spiegelt die in den höchsten Rängen der NATO-Regierungen vorherrschende Haltung wider und hat einen zunehmend wahnhaften und besinnungslosen Charakter angenommen – die großen Zeitungen schreien nach einem dritten Weltkrieg.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper/TASS – 9. Juli 2023

Seit Tagen werfen die USA Russland vor, seine Kampfflugzeuge würde US-amerikanische Drohnen im syrischen Luftraum bedrängen. Hier trage ich zusammen, was darüber gemeldet wurde. – In deutschen Medien habe ich über die Vorwürfe der USA gegen Russland, seine Kampfflugzeuge würde US-Drohnen im Luftraum von Syrien bedrängen, nichts gefunden. Auch russische Medien berichten über das Thema kaum, weshalb ich mich hier darauf beschränke, drei Meldungen der russischen Nachrichtenagentur TASS über das Thema zu übersetzen.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 8. Juli 2023

Mittlerweile häufen sich Erklärungen führender westlicher Politiker, die einen NATO-Beitritt der Ukraine nicht nur kurzfristig, sondern generell ausschließen. … Ich berichte immer wieder darüber, dass sich die Anzeichen häufen, dass das RAND-Papier vom Januar umgesetzt wird. In dem Papier hat die RAND-Corporation der US-Regierung empfohlen, einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer zu suchen, denn die Ziele, die die USA in der Ukraine verfolgt haben (Russland wirtschaftlich zerschlagen, international isolieren und die russische Armee entscheidend schwächen) wurden nicht erreicht. Stattdessen mussten die USA die Ukraine mit inzwischen über 100 Milliarden Dollar unterstützen und ein Ende ist nicht abzusehen, während die USA in dem Konflikt nichts zu gewinnen haben, denn – so RAND – wo die Grenzen der Ukraine verlaufen, ist für die USA unwichtig und die ungeheuren Kosten nicht wert. Ich berichte seit Februar über dieses Papier und die Anzeichen dafür, dass es offenbar umgesetzt wird. In dem RAND-Papier war unter anderem die Rede davon, dass von einem NATO-Beitritt der Ukraine abgesehen werden müsse, weil man Russland nicht an den Verhandlungstisch bekommt, solange ein NATO-Beitritt der Ukraine im Gespräch ist. In einem weiteren Aufsatz für Foreign Affairs, die Zeitung des Council on Foreign Relations, hat der Autor des RAND-Papiers vor kurze m vorgeschlagen, dass man der Ukraine stattdessen Sicherheitsgarantien bieten müsste, die Rede war von einem „koreanischen“ oder einem „israelischen“ Modell. Offenbar wird genau das nun umgesetzt. Um das aufzuzeigen, werde ich die Meldungen der letzten Tage dazu chronologisch aufführen.

[Hier weiterlesen]

Von Gregor Link und Peter Schwarz – 8. Juli 2023

Im Vorfeld des NATO-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius entfachen führende deutsche Politiker und Medien eine Kriegshysterie, die eines zeigt: Die Nato eskaliert den Krieg mit Russland nicht, um die Ukraine oder Europa zu verteidigen. Ihr wirkliches Ziel ist die vollständige militärische Niederlage Russlands – auch wenn dies Jahre dauert, hunderttausende junge Männer auf beiden Seiten der Front als Kanonenfutter verheizt werden und ein Atomkrieg droht, der Europa in die Steinzeit zurückversetzen würde. Deutschland tut sich dabei besonders hervor. Die Wortführer der herrschenden Klasse, die seit Jahren fordern, dass Deutschland wieder eine machtpolitische und militärische Rolle spielt, die seinem Gewicht als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt entspricht, sehen ihre Stunde gekommen. Sie wittern die Chance, endlich Revanche für die Niederlagen im Ersten und Zweiten Weltkrieg zu nehmen und Deutschland wieder zur führenden Militärmacht Europas aufzubauen. Was früher noch hinter verschlossenen Türen oder auf den Seiten exklusiver Fachzeitschriften diskutiert wurde, wird nun ganz offen ausgesprochen. Am Dienstag veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung – das Sprachrohr der Frankfurter Börse – eine Lobeshymne auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). „Die Deutschen müssen endgültig lernen, wieder mit dem Militärischen umzugehen“, schreibt Eckart Lohse, der Leiter der Parlamentsredaktion der F.A.Z.. Pistorius „müsse die deutsche Gesellschaft „damit vertraut machen, dass es eine neue Wirklichkeit gibt, die einer sehr alten Wirklichkeit wieder nahe kommen kann“. Als promovierter Historiker weiß Lohse genau, von welcher „sehr alten Wirklichkeit“ er spricht. Es geht um die Jahre 1941 bis 1945, als deutsche Panzer Richtung Moskau rollten und in einem mörderischen Vernichtungskrieg, der 27 Millionen Todesopfer forderte, versuchten, die Sowjetunion zu erobern. Deutschland habe zwar „mit der Beteiligung am Kosovokrieg die Rückkehr zum Militärischen eingeläutet und mit dem Afghanistaneinsatz fortgesetzt“, stellt Lohse fest. „Doch was seit dem 24. Februar vorigen Jahres getan werden muss, ist von anderem Kaliber. Deutschland muss nicht nur der Ukraine helfen, sondern sich auf Panzerschlachten in seiner Nachbarschaft – Stichwort Baltikum – einrichten. Und es muss darauf vorbereitet sein, dass das im eigenen Land passiert.“ Am Mittwoch legten die Zeit-Redakteure Jochen Bittner und Jörg Lau nach und veröffentlichten ein Interview mit Michael Roth (SPD), dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, und mit Stefanie Babst, die von 2006 bis 2020 die ranghöchste Deutsche im NATO-Generalsekretariat war. Roth forderte die Bundesregierung auf, „in Zukunft noch stärker auf Abschreckung und Wehrhaftigkeit“ zu setzen. Babst verlangte, der Westen müsse beim Gipfel in Vilnius „die strategische Initiative ergreifen“ und „einen konkreten Fahrplan vorlegen, wann und wie die Ukraine Mitglied der NATO werden könnte“. Wörtlich forderte Babst „einen strategischen Gamechanger, der dem Krieg eine neue Dynamik verleiht“.

[Hier weiterlesen]