Von Andrej Nizamutdinow/TASS – 15. Juli 2023

Der NATO-Gipfel hat deutlich gezeigt, dass die Geduld des Westens mit der Ukraine insgesamt und mit Selensky im Besonderen dem Ende zugeht. …

Rückt das Finale näher? Selensky begann, sogar seine Strippenzieher zu verärgern

Wenn man nicht wüsste, dass Nikolaj Gogol sein Werk „Der Revisor“ vor fast zwei Jahrhunderten vollendet hat, könnte man meinen, sein Protagonist sei der heutige ukrainische Präsident Wladimir Selensky. Nachdem er direkt von der Showbühne in die Politik gegangen war, verhielt sich Selensky genau wie Chlestakow: „Ich kenne hübsche Schauspielerinnen…. Ich bin mit Puschkin (Biden, Macron, Merkel…) befreundet“. Natürlich erkannten viele Menschen in dem jungen ukrainischen Staatschef sofort einen Blender, aber die Politiker des Westens spielten Selenskys Spiel geduldig mit. Doch alle Geduld hat ein Ende, wie der zweitägige NATO-Gipfel in Vilnius zeigte, wo die irritierten westlichen Strippenzieher und Mäzene dem übertreibendem Schauspieler entschieden seinen Platz zuwiesen.

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Von Andre Damon und David North – 14. Juli 2023

Am Mittwoch sprach US-Präsident Joe Biden in Vilnius vor einer lärmenden Menge rassistischer litauischer Nationalisten nach Abschluss eines NATO-Gipfels, auf dem eine massive Aufstockung der Militärausgaben zur Vorbereitung auf einen weltweiten Krieg zugesagt wurde. Bidens Tirade bezog sich auf dieselben Themen wie eine Rede, die er letztes Jahr in Warschau gehalten hatte, in der er versprochen hatte, noch „Jahre und Jahrzehnte lang zu kämpfen.“ Damals, im Jahr 2022, sahen sich Beamte des Weißen Hauses gezwungen, die Äußerungen des Präsidenten öffentlich zurückzunehmen. Doch nun sehen seine Berater keine Notwendigkeit mehr, Bidens kriegerische Äußerungen neu zu interpretieren und zu modifizieren. Was er über die Kriegsziele der USA sagt, sind keine demenzbedingten Irrtümer, sondern tatsächliche Erklärungen der Politik seiner Regierung. In seiner Rede in Vilnius erklärte Biden: „Unser Engagement für die Ukraine wird nicht nachlassen. Wir werden heute, morgen und so lange es nötig ist, für Freiheit und Unabhängigkeit eintreten.“ Die Dauer eines Krieges steht immer im Zusammenhang mit der Zahl der Menschenleben, die ihm zum Opfer fallen. Je länger ein Krieg andauert, desto größer ist die Zahl der Toten, sowohl unter den Soldaten als auch unter der Zivilbevölkerung. Wenn Biden also wieder einmal verkündet, dass seine Regierung und die NATO Geld und Waffen liefern werden, „solange es nötig ist“, um Russland zu besiegen, dann will er damit eigentlich sagen, dass der Krieg ungeachtet der Kosten an Menschenleben weitergehen wird.

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Von Peter Schwarz – 14. Juli 2023

Die Bundesregierung hat am Donnerstag erstmals eine Chinastrategie verabschiedet. Ziel des 64-seitigen Dokuments ist die Verringerung der Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China in Vorbereitung auf einen Krieg gegen die aufsteigende asiatische Wirtschaftsmacht. Im Koalitionsvertrag der Ampel war China noch als „Partner, Wettbewerber und Systemrivale“ bezeichnet worden. Seither, heißt es in der Chinastrategie, hätten „die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs in unserer Beziehung zugenommen“. Eingebettet in eine verlogene Rhetorik über „westliche Werte“, „freiheitliche Demokratie“ und „Menschenrechte“ entwickelt das Strategiedokument ein ganzes Bündel von wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen gegen China. Um die Abhängigkeit von China zu mindern, sollen Liefer- und Wertschöpfungsketten „diversifiziert“ und „durch eine breitere Risikostreuung langfristig abgesichert“ werden; die Bundesregierung unterstützt dabei „die deutsche Wirtschaft bei der Erschließung diversifizierter, nachhaltiger Bezugsquellen“ in anderen Ländern. Um in „Schlüsselbereichen“ nicht von chinesischen Technologien abhängig zu werden, sollen „Schlüsseltechnologien frühzeitig identifiziert“ werden.

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Von David Walsh – 14. Juli 2023

Am Donnerstagnachmittag hat der Nationale Vorstand der Screen Actors Guild–American Federation of Television (SAG-AFTRA) einstimmig beschlossen, zu einem Streik von Zehntausenden von Film- und Fernsehschauspielern für Freitag eine Minute nach Mitternacht aufzurufen. Die Film- und Fernsehschauspieler werden sich den 11.000 Autoren der Writers Guild of America (WGA) anschließen, die seit dem 2. Mai streiken. Viele Schauspieler haben in den letzten Wochen bereits mit den Füßen abgestimmt und sich den Streikposten der Autoren angeschlossen. Dies ist der größte Streik in der Geschichte der US-amerikanischen Film- und Fernsehbranche. Das letzte Mal, als Autoren und Schauspieler, damals Mitglieder der Screen Actors Guild (der Zusammenschluss mit der AFTRA fand 2012 statt), streikten (1960), hatte die SAG nur 13.000 Mitglieder. Die Entschlossenheit der Autoren und Schauspieler, Widerstand gegen einige der größten und räuberischsten Konzerne der Welt – Disney, Amazon, Netflix, Fox, Apple und Warner Bros. – zu leisten, ist Ausdruck der Empfindungen und Sorgen von Dutzenden Millionen Menschen in den USA und auf der ganzen Welt. Der Streik ist Teil einer wachsenden Bewegung der Arbeiterklasse auf einer breiten Basis. Dies ist eine wichtige politische, soziale und kulturelle Entwicklung. Für die herrschende Elite und die Finanzoligarchie ist der „Doppelstreik“ ein Schlag. Er zeigt eindeutig, dass die Jahrzehnte, in denen sie – insbesondere mit Hilfe der Gewerkschaftsbürokratien – die Unzufriedenheit der Massen angesichts der Zerstörung von Arbeitsplätzen und Sozialleistungen, steigender Preise, unablässiger Angriffe auf demokratische Rechte und endloser Kriege kontrollieren konnten, vorbei sind.

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Von Sybille Fuchs und Wolfgang Weber – 14. Juli 2023

Die spannende ARD-Filmserie „Bonn – Alte Freunde, neue Feinde“ von Claudia Garde, die Anfang des Jahres gezeigt worden ist, greift ein hochaktuelles Thema der deutschen Nachkriegszeit auf: Die Wiederbewaffnung des westdeutschen Staates in den 1950er Jahren mit Polizei und Geheimdiensten im Inneren und mit einer Armee für seinen Wiederaufstieg zu einer imperialistischen Militärmacht. Schon die hervorragende erste Staffel (6 Folgen) der auf historischen Fakten beruhenden Serie untergräbt vor einem breiten Publikum die Legende von der „Stunde Null“, dem „demokratischen Neuanfang“ in Westdeutschland. Die Serie wurde offensichtlich aus diesem Grunde wieder abgesetzt. Die erste Staffel ist nur noch bis zum 24. Juli 2023 in der ARD-Mediathek zu sehen. Von der ersten Szene an wird der Zuschauer mitten hineingezogen in ein packendes hochpolitisches Geschehen – und in die bis ins Detail authentisch wiedergegebene dumpfe gesellschaftliche Atmosphäre der 1950er Jahre.

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Von Thomas Röper/TASS – 14. Juli 2023

Das Pentagon hat bestätigt, dass es bereits Streubomben in die Ukraine geliefert hat. Ich wurde an der Front in Saporoschschje „Ohrenzeuge“ vom Einsatz dieser Waffen. – Das Pentagon hat gemeldet, dass US-Streubomben an die Ukraine geliefert wurden. Und ich kann bestätigen, dass sie bereits eingesetzt werden, denn an der Front habe ich sie gehört. Im Gegensatz zu anderer Munition explodieren sie nicht mit einem Knall, sondern mit einem langgezogenen Grollen. Und diese Geräusche habe ich am Mittwoch an der Front in Saporoschschje gehört. Soldaten haben uns bestätigt, dass es sich dabei tatsächlich um Streubomben handelt. Die Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS über die Bestätigung der Lieferung dieser international geächteten Waffen, deren Einsatz als Kriegsverbrechen gilt, habe ich der Vollständigkeit halber übersetzt.

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Von Tobias Riegel – 11. Juli 2023

Die Haltung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur geplanten Lieferung von Streumunition an die Ukraine durch die USA ist nur ein weiterer Gipfel der Heuchelei – ein weiterer insofern, als dass Steinmeier ohnehin bereits eine lange Geschichte an praktizierten Doppelstandards vorzuweisen hat: Seine Rollen (unter anderem) bei den Vorgängen Hartz IV, Murat Kurnaz, Jugoslawienkrieg und nicht zuletzt seine moralische Absicherung der inakzeptablen Corona-Politik machen unseren Bundespräsidenten zu einem höchst problematischen Politiker – er müsste zurücktreten.

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Von Jens Berger – 11. Juli 2023

„Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union und dann öffnen wir den Weg für Schweden [in die NATO]“, so tönte es noch am Wochenende vollmundig aus Ankara. Keine 24 Stunden später machte Erdogan Schwedens Weg in die NATO frei, ohne dass sich ein Weg für die Türkei in die EU geöffnet hätte. Schmierentheater. Es ist auch Erdogan klar, dass die Türkei keine realistische EU-Beitrittsperspektive hat. Seltsamerweise gelten die Regeln, die der Türkei den Weg in die EU versperren, offenbar für ein anderes Land nicht. So vergeht kaum ein Tag, an dem die EU-Kommission der Ukraine nicht die Hoffnung auf einen baldigen Beitritt machen würde. Laut EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bestehe „kein Zweifel“ daran, dass die Ukraine schon bald der EU beitreten wird. Wer die Beitrittskriterien selbst zu einer Farce macht, muss sich nicht darüber wundern, wenn sie von anderen zur Verhandlungsmasse in einem Schmierentheater gemacht werden.

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