Die Versuche der USA, die NATO auf den Pazifik auszudehnen

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Von Igor Gaschkow/TASS – 24. Juli 2023

Die USA versuchen seit Jahrzehnten, ein Militärbündnis gegen China zu schmieden. Bisher waren die Bemühungen der USA erfolglos, aber wird es den USA nun gelingen, die NATO auf den Pazifik auszudehnen und Europa in den Konflikt mit China hineinzuziehen? Die russische Nachrichtenagentur TASS hat dazu einen sehr interessanten Artikel veröffentlicht. Thomas Röper hat ihn übersetzt.

Die NATO im Fernen Osten: Können die USA ein Militärbündnis gegen China aufbauen?

Seit den 1950er Jahren arbeitet Washington daran, doch die bisherigen Versuche sind gescheitert. – Der NATO-Gipfel in Vilnius (11.-12. Juli) ging zwar nicht mit bahnbrechenden Entscheidungen in die Geschichte ein, könnte aber als Meilenstein im China-West-Konflikt in Erinnerung bleiben, insbesondere was die Rhetorik betrifft. In ihrem Abschlusskommuniqué warf die Allianz China „böswillige hybride Angriffe, Cyberoperationen und die Verbreitung von Desinformationen“ vor, die sich gegen sie richteten. Im Gegenzug wurde die NATO davor gewarnt, „Chinas legitime Interessen“ zu verletzen und insbesondere davor, sich „nach Osten in Richtung Pazifik“ zu bewegen.

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Pattsituation in Spanien: Keine Regierungsmehrheit für rechte PP und rechtsextreme Vox

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Von Alejandro López – 24. Juli 2023

Bei den Parlamentswahlen am Sonntag haben die rechte Volkspartei (PP) und die neofaschistische Vox keine absolute Mehrheit errungen. Am Montag zählten PP und Vox zusammen 169 Sitze, das sind sieben zu wenig, um im Parlament die Mehrheit zu bilden. Die Sozialistische Partei (PSOE) und Sumar erreichen zusammen 153 Sitze. Der PP-Vorsitzende Alberto Nunez Feijoo hat erklärt, er werde versuchen, eine Regierung zu bilden. Allerdings könnte er mit allen Unterstützern maximal einen Block von 170 Sitzen mustern, denen 172 Sitze eines PSOE-geführten Blocks gegenüberstünden. Dies deutet darauf hin, dass eine wochenlange Hängepartie folgen könnte. Denkbar ist auch die Neuauflage einer Minderheitsregierung aus Sozialistischer Partei (PSOE) und Sumar, die mit Unterstützung von nationalistischen und regionalistischen Parteien regieren würden. Die PP konnte ihre Stimmen und Sitze aus der Wahl 2019 deutlich verbessern: von damals 5 Millionen und 89 Sitzen auf heute 8 Millionen (33 Prozent) und 136 Sitze. Sie hat 47 Sitze hinzugewonnen, weil sie ihren rechten Flügel auf Kosten der regelrecht eingebrochenen Ciudadanos (Bürgerpartei) konsolidieren konnte. Sie hat aber auch Stimmen von Vox hinzugewonnen, deren Stimmenzahl von 3,6 Millionen und 52 Sitzen im Jahr 2019 auf 2,8 Millionen (12 Prozent) und 33 Sitze zurückging.

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Linken-Vorsitzende Wissler im ARD-Sommerinterview: eine politische Bankrotterklärung

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Von Ulrich Rippert und Peter Schwarz – 23. Juli 2023

Das halbstündige Sommerinterview mit der Linken-Vorsitzenden Janine Wissler, das die ARD am 16. Juli zur besten Sendezeit ausstrahlte, war eine politische Bankrotterklärung. Die Bundesregierung organisiert die größte Aufrüstungsoffensive seit Hitler und provoziert eine nukleare Konfrontation mit Russland; sie bürdet die Kosten dafür mit inflationsbedingten Lohnsenkungen und massiven Sozialkürzungen der Arbeiterklasse auf; sie stärkt den staatlichen Unterdrückungsapparat und verdammt durch die Abschottung der europäischen Grenzen tausende Flüchtlinge zu Elend und Tod. Doch Wissler hat zu alldem buchstäblich nichts zu sagen. Das ganze Interview macht deutlich, dass die Linkspartei, die in mehreren Bundesländern gemeinsam mit SPD und Grünen regiert, auch im Bund jederzeit bereit wäre, in die Regierung einzutreten und deren Politik des Kriegs und des sozialen Kahlschlags mitzutragen.

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Telefongespräche zwischen Poroschenko und Biden über ihre korrupten Machenschaften

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Von Thomas Röper – 22. Juli 2023

Im Netz sind noch Kopien von Telefongesprächen zu finden, die der ukrainische Präsident Poroschenko und der damalige US-Vizepräsident Biden geführt haben. Die Gespräche belegen die korrupten Geschäfte von Joe und Hunter Biden in der Ukraine. – 2020 sind in der Ukraine Mitschnitte von Telefonaten veröffentlicht worden, die der damalige ukrainische Präsident Poroschenko und der damalige US-Vizepräsident Biden geführt haben. Die Telefonate haben eindeutig belegt, dass der Biden-Clan in der Ukraine korrupte Geschäfte gemacht hat und sie haben auch belegt, dass Biden alle wichtigen Entscheidungen der angeblich souveränen Ukraine getroffen hat. Darüber habe ich seinerzeit sehr ausführlich berichtet, aber leider wurden alle Videos und Pressekonferenzen darüber im Oktober 2020, unmittelbar vor der US-Wahl, von YouTube und Facebook gelöscht. Umso überraschter war ich, als mir heute ein Link zu einem Video auf YouTube geschickt wurde, in dem einige der Telefonate zu einem der Themen, um die es ging, noch zu finden sind. … Dass die Telefonate echt und keine Fälschungen sind, weiß ich sicher, weil ich mit dem Mann, von dem die Mitschnitte kommen, mehrere Interviews gemacht habe und daher weiß, wo, wie und wann sie entstanden sind.

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Putins deutliche Warnung an Polen vor einem militärischen Eingreifen in der Ukraine

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von Thomas Röper – 21. Juli 2023

Der Kreml hat heute ein Video von einer Videokonferenz des russischen Nationalen Sicherheitsrates veröffentlicht [in dem Präsident Putin eine eindringliche Warnung an die polnische Regierung ausspricht]. In dem Video gab es nur ein Thema, nämlich die Gründung einer Armeeeinheit aus regulären polnischen und litauischen Truppen, über die europäische Medien schon berichtet haben. Demnach könnte diese Einheit eingesetzt werden, um in die Westukraine einzurücken. … Polen hat schon kurz nach Beginn der russischen Militäroperation mit dem Gedanken gespielt, die Ukraine mit Soldaten zu unterstützen, aber als die USA erklärt haben, dass Polen das gerne tun könne, es sich dabei – und bei den daraus folgenden Konsequenzen – nicht um einen NATO-Bündnisfall handeln würde, Polen sich also alleine in einem Krieg gegen Russland wiederfinden könnte, hat die polnische Regierung die Idee zunächst verworfen. Die heutige polnische Regierung ist eine radikal-nationalistische Regierung, die davon träumt, die alten polnischen Ostgebiete, die sogenannten östlichen Kresy, zurückzugewinnen. Dabei handelt es sich um Gebiete, die heute zur Westukraine, zu Westweißrussland und zu Litauen gehören. Auf diesem Weg hat die polnische Regierung auch schon sehr konkrete Schritte unternommen und mit Kiew Verträge abgeschlossen, die Polen in der Ukraine eine ganze Reihe von Sonderrechten gewähren. In Warschau hofft man offensichtlich, zukünftig von der Schwäche der Ukraine (oder was von ihr nach dem Konflikt mit Russland übrig bleiben mag) zu profitieren und mindestens die westlichen Teile der Ukraine zu annektieren oder in einer Art Föderation unter Kontrolle zu bekommen. In dieser Hinsicht muss man übrigens auch die Ideen verstehen, die vor kurzem unter anderem von deutschen Politikern vorgebracht wurden, nicht die ganze Ukraine, sondern nur ihre westlichen Landesteile in die NATO aufzunehmen. Ich bin sicher, dass der SPD-Politiker Michael Roth, der den Vorschlag Anfang Juli gemacht hat, von geopolitischen Zusammenhängen nicht mehr Ahnung hat, als eine fette Sau vom Hochsprung, denn erstens ist die Idee brandgefährlich und birgt das Risiko, die NATO in einen Krieg mit Russland zu führen, und zweitens hat er sich damit zum Handlanger ausschließlich polnischer Interessen gemacht und gegen die Interessen nicht nur Deutschlands, sondern auch der USA gesprochen.

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Geschichtsfälschung im Dienst der Kriegspropaganda

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Von Tom Mackaman – 20. Juli 2023

In ihrem jüngsten Vorstoß in das Reich der Geschichtsfälschung veröffentlichte die New York Times am Dienstag einen Artikel, in dem sie der Sowjetunion die Schuld am Zweiten Weltkrieg zuschrieb. Die ausführliche Analyse von Andrew E. Kramer mit dem Titel „A Current War Collides with the Past: Remnants of World War II in Ukraine“ (Ein heutiger Krieg trifft auf die Vergangenheit: Überreste des Zweiten Weltkriegs in der Ukraine) erwähnt weder den Holocaust noch den Vernichtungskrieg der Nazis gegen die Sowjetunion. Der Artikel ist nur die jüngste Geschichtslüge der Times im Dienst des NATO-Stellvertreterkriegs in der Ukraine. Seit Kriegsbeginn versucht die Zeitung, das pro-faschistische Narrativ der ukrainischen Nationalisten zu legitimieren. Schlüsselelemente sind die Verharmlosung des Holocaust und der Kollaboration der ukrainischen Nationalisten beim Massenmord an Juden und Polen, die Bagatellisierung des Bündnisses der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) mit dem Naziregime, eine politische und moralische Gleichsetzung zwischen NS-Deutschland und der Sowjetunion sowie die wiederholte Behauptung, dass es in der heutigen Ukraine keinen Einfluss von Neonazis und Faschisten gibt.

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Kiew dürfte demnächst zu Verhandlungen mit Moskau gedrängt werden, aber was kommt dann?

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Von Thomas Röper – 20. Juli 2023

Die Entwicklungen der letzten Wochen haben gezeigt, dass der US-geführte Westen einen Ausstieg aus dem Ukraine-Konflikt sucht. Kiew dürfte daher noch vor Jahresende zu Verhandlungen mit Moskau gezwungen werden. – Ich berichte immer wieder darüber, dass sich die Anzeichen häufen, dass das RAND-Papier vom Januar umgesetzt wird. In dem Papier hat die RAND-Corporation der US-Regierung empfohlen, einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer zu suchen, denn die Ziele, die die USA in der Ukraine verfolgt haben (Russland wirtschaftlich zerschlagen, international isolieren und die russische Armee entscheidend schwächen) wurden nicht erreicht. Stattdessen mussten die USA die Ukraine mit inzwischen über 100 Milliarden Dollar unterstützen und ein Ende ist nicht abzusehen, während die USA in dem Konflikt nichts zu gewinnen haben, denn – so RAND – wo die Grenzen der Ukraine verlaufen, ist für die USA unwichtig und die ungeheuren Kosten nicht wert. … In dem RAND-Papier war unter anderem die Rede davon, dass von einem NATO-Beitritt der Ukraine abgesehen werden müsse, weil man Russland nicht an den Verhandlungstisch bekommt, solange ein NATO-Beitritt der Ukraine im Gespräch ist. In einem weiteren Aufsatz für Foreign Affairs, die Zeitung des Council on Foreign Relations, hat der Autor des RAND-Papiers Anfang Juni vorgeschlagen, dass man der Ukraine stattdessen Sicherheitsgarantien bieten müsste, die Rede war von einem „koreanischen“ oder einem „israelischen“ Modell. … Genau das nun wird offenbar umgesetzt und meine Vermutung ist, dass die USA Kiew im Herbst zu Verhandlungen drängen werden.

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Das Deutsche Heer am Pazifik (II)

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Von German-Foreign-Policy.com – 20. Juli 2023

Das Deutsche Heer nimmt ab Samstag erstmals an einem Großmanöver in der Asien-Pazifik-Region teil. Damit verstetigt sich die Präsenz der Bundeswehr dort. Die Militärkooperation richtet sich gegen China. – Zum ersten Mal nimmt das Deutsche Heer ab diesem Samstag an einem Großmanöver in der Asien-Pazifik-Region teil. Die Übung Talisman Sabre 2023 findet in Australien statt; sie ist Teil einer Manöverserie, die vor allem der Stärkung der australisch-US-amerikanischen Militärkooperation dient. In diese wird in jüngster Zeit zunehmend Japan einbezogen, so auch in Talisman Sabre 2023; damit entsteht ein immer enger kooperierender Militärblock, der sich gegen China positioniert. Mit der Teilnahme deutscher Fallschirmjäger und Marineinfanteristen an dem Großmanöver bindet sich auch die Bundeswehr enger an den Militärblock an. Während der Übung werden die deutschen Soldaten australischer und US-amerikanischer Führung unterstellt. Seit 2021 die Fregatte Bayern in die Asien-Pazifik-Region aufbrach, sind nun alle drei klassischen deutschen Teilstreitkräfte – Heer, Marine, Luftwaffe – zu Manövern in Australien gewesen. Gleichzeitig wird die deutsch-australische Rüstungskooperation intensiviert. So wird der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall, der von Canberra Milliardenaufträge erhalten hat, die Bundeswehr mit in Australien gefertigten Radpanzern Boxer beliefern.

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Die große Heuchelei um das Getreideabkommen

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Von Jens Berger – 19. Juli 2023

Russland hat das im Juli 2022 unter Vermittlung der UN und der Türkei mit der Ukraine abgeschlossene Getreideabkommen auslaufen lassen. Das kann man kritisieren. Wer jedoch bei seiner Kritik die ärmsten Länder der Welt für sich vereinnahmt, ist ein Heuchler. Nach den Daten der UN gingen nur drei Prozent der unter diesem Abkommen verschifften ukrainischen Getreidelieferungen in die Staaten, die von der Weltbank als arm eingestuft werden. 81 Prozent der Lieferungen gingen nach China und die reichen Staaten des Westens, wo das Getreide meist als Tierfutter genutzt wird. Die USA und die EU müssten nur mit dem Finger schnippen und die Ernährungssicherung der ärmsten Länder wäre gewährleistet. Doch darum geht es ja nicht. Es geht darum, der Ukraine Exporteinnahmen zu sichern, mit denen sie den Krieg weiterführen kann.

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Gipfel in Vilnius markiert Kurswechsel der NATO auf Krieg gegen China

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Von Peter Symonds – 16. Juli 2023

Auf dem NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius wurde letzte Woche ein umfassender Plan für einen globalen Konflikt aufgestellt. Dabei wurde deutlich gemacht, dass der Krieg gegen Russland nur ein Schritt in Richtung Konfrontation und Krieg mit anderen wahrgenommenen Bedrohungen der imperialistischen Interessen ist. Das gemeinsame Kommuniqué machte deutlich, dass China ganz oben auf der Liste der wahrgenommenen Bedrohungen steht. Es kündigte den Aufbau einer weitaus größeren Militärpräsenz der NATO im indopazifischen Raum an, zusammen mit den Verbündeten der USA in der Region.

Im Kommuniqué hieß es zwar, die NATO sei weiterhin „offen für ein konstruktives Engagement“ mit Peking, schilderte China jedoch in den düstersten Farben und erklärte, seine „Ambitionen und seine Politik des Zwangs sind eine Herausforderung für unsere Interessen, unsere Sicherheit und Werte“.

China wird vorgeworfen, „bei seiner Strategie, seinen Absichten und seiner Aufrüstung undurchsichtig zu sein“, „bösartige Hybrid- und Cyber-Operationen zu betreiben“, sich „konfrontativer Rhetorik und Desinformation“ zu bedienen, „wichtige Technologie- und Industriezweige, kritische Infrastruktur sowie strategische Materialien und Lieferketten kontrollieren“ zu wollen und „sein wirtschaftliches Gewicht zu benutzen, um strategische Abhängigkeiten zu schaffen und seinen Einfluss zu vergrößern“.

Was für eine unglaubliche Heuchelei! Der US-Imperialismus – mit der zunehmenden Einbindung seiner Verbündeten in Europa und Asien – betreibt seit mehr als zehn Jahren eine immer weiter eskalierende diplomatische, wirtschaftliche und strategische Konfrontation mit China. Unter den Präsidenten Obama, Trump und Biden haben die USA unter anderem folgende Schritte unternommen: die konfrontative Rhetorik verschärft; ihre wirtschaftliche Macht benutzt, um Strafzölle, Sanktionen und Verbote durchzusetzen; und eine massive militärische Aufrüstung und Konsolidierung feindlicher Bündnisse in der Region vorangetrieben. Bei allen diesen Schritten hat Washington versucht, so undurchsichtig wie möglich zu bleiben.

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