Von Marianne Arens
15. Februar 2014
Am Donnerstagabend erklärte Enrico Letta seinen Rücktritt vom Amt des italienischen Regierungschefs. Seine eigene Demokratische Partei (PD) hatte ihm das Vertrauen entzogen.
Der im Dezember gewählte Parteisekretär Matteo Renzi, der sich selbst „Rottamattore“ (Verschrotter) der alten Politik und der sie tragenden politischen Klasse nennt, hatte am Donnerstag eine Art Palastrevolution organisiert, um Letta zu stürzen.
Von Ognjen Markovic
15. Februar 2014
In den letzten Tagen hat sich in Bosnien und Herzegowina (BiH) die Wut von Arbeitern und Jugendlichen über die miserablen wirtschaftlichen Bedingungen und die ethnischen Spaltungen in wütenden Protesten entladen. Diese Bedingungen wurden dem Land von den imperialistischen Mächten auferlegt und von der lokalen politischen Elite durchgesetzt.
Neben den Vorgängen in Melilla fordert nun auch Brüssel Aufklärung darüber, warum bei den tödlichen Vorgängen in Ceuta auf Flüchtlinge geschossen wurde
Von Ralf Streck
15. Februar 2014
Die Zwischenfälle an den Grenzen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu Marokko reißen nicht ab. Am Donnerstagabend musste dort, wo das reiche Europa und das arme Afrika in Melilla eine direkte Landgrenze bilden, der wichtigste Grenzübergang zu Marokko für zwei Stunden geschlossen werden, um 200 bis 300 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf dem Weg nach Europa abzuwehren. Das hat die Vertretung der Zentralregierung in Melilla am Freitag bestätigt.
Von Bill Van Auken
14. Februar 2014
Anonyme „hochrangige Regierungsvertreter“ haben die Nachrichtenagentur Associated Press darüber informiert, dass die Obama-Regierung sich mit der Frage auseinandersetze, einen amerikanischen Staatsbürger „durch einen Drohnenangriff töten zu lassen, und erörtere, wie dies gemäß der neuen, strengeren Vorgaben auf legalem Weg erfolgen könne.
Von Peter Schwarz
14. Februar 2014
Ein öffentlich angekündigter Vortrag von Robert Service, Autor einer diskreditierten Trotzki-Biografie, geriet zu einer intellektuellen Bankrotterklärung. Der Auftritt am Mittwochabend in Berlin wurde in letzter Minute ohne Erklärung abgesagt. Studenten und Besucher, die zum Veranstaltungsort kamen, fanden nur einen Zettel an der Tür mit der Aufschrift: „Die Veranstaltung mit Herrn Robert Service am 12.02.2014 entfällt leider.“
Venezuela: Rechte Opposition provoziert gewaltsame Auseinandersetzungen. Behördengebäude angegriffen. Präsident Nicolás Maduro warnt vor „nazifaschistischem Putsch“
Von André Scheer
14. Februar 2014
Bei schweren Ausschreitungen von oppositionellen Demonstranten sind am Mittwoch (Ortszeit) in Caracas drei Menschen getötet und 66 verletzt worden. Die Krawalle im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt begannen nach einer von Regierungsgegnern organisierten Demonstration aus Anlaß des „Tages der Jugend“, mit dem Venezuela alljährlich am 12. Februar an die „Schlacht von La Victoria“ erinnert.
Flüchtlinge, die über ein „sicheres Drittland“ in die BRD kommen, werden abgeschoben. Doch was ist, wenn ihre Herkunft unklar ist? Dazu ein Grundsatzurteil
Sven Eichstädt
14. Februar 2014
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Verwaltungsgerichte müssen bei Flüchtlingen, die Asyl beantragen, mit Nachdruck deren Herkunft ermitteln. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig entschieden. Bevor etwa das Bundesamt oder ein Verwaltungsgericht ein Abschiebeverbot für einen Flüchtling erläßt, muß geklärt sein, daß der Flüchtling auch wirklich aus dem Land stammt, in das er abgeschoben werden soll.
Lügen und Legenden – eine vergleichende Studie zur Kriegspropaganda
Von Kurt Pätzold
14. Februar 2014
Das Thema, dem sich Klaus-Jürgen Bremm annahm, hat schon viele Historiker beschäftigt, vor allem in Staaten, die als Großmächte am Ersten Weltkrieg beteiligt waren. Und das hat sie alle schließlich zur Frage geführt, welchen Anteil die Propaganda am Verlauf und dem Ausgang des Krieges tatsächlich besaß. Sie bleibt unklar mangels verlässlicher Angaben darüber, was sie bei Millionen Menschen an den Fronten und im Hinterland, das es damals noch gab, bewirkte.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/924068.nur-der-gegner-ist-niedertraechtig.html
Nach Schulz-Rede in der Knesset. Ein Kommentar
Von Moshe Zuckermann
14. Februar 2014
Der Eklat in der Knesset anläßlich der von Martin Schulz gehaltenen Gastrede brachte altbekanntes Ideologiegerümpel der israelischen politischen Kultur auf den Punkt. Die echauffierte Reaktion von Parlamentariern der rechtsradikalen Partei Das jüdische Haus zeigte, daß der deutsche Politiker Wahres ausgesprochen hatte. Zugleich aber auch, wie schwer es offenbar ist, eine solche Wahrheit zu ertragen, wenn sie mit einer kollektiven narzißtischen Kränkung einhergeht.
Es ist nicht mehr die Rede von Kinderpornografie, sondern von Nackt- oder Posingfilmen
von Alexander Durin
13. Februar 2014
Der Fall des Politikers Sebastian Edathy gab Anlass zum Rätseln. Am vergangenen Wochenende gab er überraschend sein Bundestagsmandat auf. Aus gesundheitlichen Gründen, hieß es. Gleich am folgenden Montag erfolgten Hausdurchsuchungen in seinen Wohnungen. Mit den Ermittlern erschien auch die Presse. Die Staatsanwaltschaft hüllte sich in eisernes Schweigen, die Boulevardpresse sprach alsbald vom Verdacht auf Kinderpornografie – ohne ihre Informationsquellen zu nennen. Nun ruderten die Medien ein Stück zurück. Das wundert nicht, wenn manche Hintergründe klar sind.