Ein Finanzdiktator für Detroit

16. März 2013
Von Joseph Kishore

Am Donnerstag wurde in Detroit ein Notstandsmanager ernannt. Detroit ist damit die größte Stadt, die je in der Geschichte der USA vom Staat übernommen wurde. Der neue Manager ist der Konkursanwalt Kevin Orr. Er wird beträchtliche Vollmachten und eine wichtige Aufgabe haben: er soll einen brutalen Angriff auf die Arbeitsplätze und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse führen.

http://www.wsws.org/de/articles/2013/03/16/pers-m16.html

Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss legt Zwischenbericht vor

Von Sven Heymanns
16. März 2013

Am vergangenen Montag hat der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zur NSU-Mordserie seinen Zwischenbericht veröffentlicht. Er fällt ein vernichtendes Urteil über Verfassungsschutz und Polizei, die die rechtsextreme Szene Thüringens in den 1990er Jahren direkt gefördert und aufgebaut haben.

http://www.wsws.org/de/articles/2013/03/16/nsu-m16.html

Großbritannien und Frankreich wollen Waffenembargo gegen Syrien aufheben

Von Chris Marsden
15. März 2013

Die Ankündigung des britischen Premierministers David Cameron, Großbritannien könnte die syrische Opposition mit Waffen beliefern, wird als britischer Alleingang dargestellt, der mit der EU nichts zu tun hat. Sie ist nichts dergleichen.

http://www.wsws.org/de/articles/2013/03/15/syri-m15.html

SPD bereitet Agenda 2020 vor

Von Ulrich Rippert
14. März 2013

Zum ersten Mal seit dem Ende seiner Kanzlerschaft vor acht Jahren sprach Gerhard Schröder am Dienstag vor der SPD-Bundestagsfraktion im Berliner Reichstag. Er nutzte den zehnten Jahrestag der Agenda 2010, um die unsoziale Politik seiner rot-grünen Regierung zu rechtfertigen. Die versammelte SPD-Führung klatschte Beifall und feierte die Hartz-Gesetze als Erfolg.

http://www.wsws.org/de/articles/2013/03/14/spd-m14.html