Jahresrückblick 2013. Heute: Nahost. Verhandlungstheater soll von israelischer Gewaltpolitik ablenken. Netanjahu will den aktuellen Schwebezustand beibehalten

Werner Pirker
04. Januar 2014

Von einem einigermaßen tragfähigen Frieden ist die Region weiter entfernt denn je. 2013 gab es im israelisch-palästinensischen Verhältnis – trotz strenger Ermahnungen durch die westliche Befriedungsallianz – nicht die geringste Bewegung. Das liegt nicht an mangelnder Verständigungsbereitschaft auf beiden Seiten, sondern allein an dem von Israel über die Palästinenser ausgeübten Machtdiktat.

http://www.jungewelt.de/2014/01-04/041.php

Libanon: Drahtzieher des Anschlags auf iranische Botschaft in Beirut verhaftet

Von Jürgen Cain Külbel
3. Januar 2014

http://www.jungewelt.de/2014/01-03/112.php

Der baldige Kinostart eines Spielfilms zum Oktoberfestattentat 1980 wirbelt Staub auf. Ein ehemals Tatverdächtiger hat sich zur Anzeige gegen einen V-Mann entschlossen

Von Claudia Wangerin
3. Januar 2014

Seit über 30 Jahren weigert sich die Bundesanwaltschaft, die Hintergründe des schwersten Terroranschlags der BRD-Geschichte aufzuklären. An den Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest am 26. September 1980 erinnert ein Spielfilm mit Starbesetzung, der am 23. Januar in die Kinos kommt. Mit „Der blinde Fleck“ will Regisseur Daniel Harrich einen Denkanstoß geben – Benno Fürmann spielt hier den Journalisten Ulrich Chaussy, der als einer der ersten die Einzeltätertheorie in Zweifel zog. Gut drei Wochen vor dem Kinostart hat nun der ehemals Tatverdächtige Karl-Heinz Hoffmann einen früheren V-Mann des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen bei der Kriminalpolizei Bamberg angezeigt – wegen des Verdachts auf gemeinschaftlich begangenen Mord.

http://www.jungewelt.de/2014/01-03/117.php

Eine bankrotte herrschende Klasse spricht zu sich selbst

Von Bill Van Auken
1. Februar 2014

US-Präsident Barack Obamas Rede zur Lage der Nation war eine zynische Propagandarede voller betrügerischer Behauptungen und Versprechen, denen niemand auch die geringste Glaubwürdigkeit beimisst, am wenigsten sein Publikum im amerikanischen Kapitol.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/02/01/pers-f01.html

Der Prediger Fethullah Gülen verkörpert den »tiefen Staat« in der Türkei. Seine politische Karriere begann er in einer CIA-Zweigstelle zur Bekämpfung des Kommunismus

Von Nick Brauns
31. Dezember 2013

In Deutschland war der Name Fethullah Gülen bis zum offenen Ausbruch des derzeitigen Machtkampfes zwischen der millionenstarken Gemeinde (Cemaat) des pensionierten Imam und der religiös-konservativen AKP-Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan kaum bekannt. Das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Time wählte den Prediger dagegen im April 2013 auf seine jährliche Liste der 100 einflußreichsten Persönlichkeiten. Gülens Laudator, der ehemalige Türkei-Korrespondent der New York Times, Stephen Kinzer, nannte den Imam einen der „faszinierendsten religiösen Führer“, der mit seiner „Botschaft der Toleranz Bewunderer in aller Welt“ erreiche. Gleichzeitig charakterisierte Kinzer Gülen als „schattenhaften Puppenspieler“, der aufgrund seines immensen Einflusses in seiner türkischen Heimat, wo seine Schüler Spitzenpositionen in Regierung, Justiz und Polizei errungen haben, von ebenso vielen Menschen gefürchtet wie geliebt werde.

http://www.jungewelt.de/2013/12-31/039.php

Von Nick Brauns
31. Dezember 2013

In der Türkei findet derzeit ein Justizputsch gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan statt. Im Hintergrund ziehen die USA und die Israel-Lobby die Fäden. Das ausführende Werkzeug ist die Gülen-Gemeinde, die mit ihren Kadern im Polizei- und Justizapparat einen Parallelstaat gebildet hat. Neuer Vertrauensmann für den Westen ist der von der Gülen-Gemeinde unterstützte, ebenfalls der regierenden AKP angehörende Staatspräsident Abdullah Gül. Die weltweit operierende Gülen-Cemaat mit ihrer neoliberalen Ausrichtung, ihrer Frontstellung zum schiitischen Iran bei gleichzeitiger wohlwollender Toleranz gegenüber Israel erscheint dabei als natürlicher Verbündeter der US-Regierung.

http://www.jungewelt.de/2013/12-31/041.php
http://www.jungewelt.de/2013/12-31/040.php

Von Christoph Dreier
21. Dezember 2013

Das CSU-Mitglied Klaus-Dieter Fritsche erhält in der Großen Koalition das neu geschaffene Amt eines Staatssekretärs im Kanzleramt, der für die Koordination und Leitung der Geheimdienste zuständig ist. Diese Aufgabe hatte bisher ein einfacher Abteilungsleiter wahrgenommen.

http://www.wsws.org/de/articles/2013/12/21/frit-d21.html

Indien empört über die Behandlung einer Diplomatin in den USA.

Von Hilmar König, Neu-Delhi
20. Dezember 2013

Die USA und Indien liegen seit Tagen im diplomatischen Clinch. Neu-Delhi zeigte sich empört darüber, wie die Polizei in New York eine ihrer leitenden Diplomatinnen behandelte. Devyani Khobragade, stellvertretende Generalkonsulin, war am Donnerstag vergangener Woche auf offener Straße in Handschellen gelegt und in Gewahrsam genommen worden, nachdem sie ihre Tochter zur Schule gebracht hatte.

http://www.jungewelt.de/2013/12-20/040.php