von Ludwig Watzal
12. Februar 2014

Die Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Dr. h. c. Martin Schulz, hat zu einem Eklat und Tumulten in der Knesset geführt, die von Rechtsnationalisten und Extremisten der Siedlerpartei „Jüdisches Heim“ inszeniert worden sind. Schulz hatte eigentlich nur Selbstverständlichkeiten wie zum Beispiel den höheren Wasserverbrauch der Siedler gegenüber den Palästinensern in den von Israel besetzten Gebieten erwähnt. (Das Verhältnis beträgt 4:1). Auch dass die Siedlungen vom Standpunkt des Völkerrechts illegal sind, weiß heute fast jedes Kind. Ebenfalls besitzt die Erwähnung der Blockade des Gaza-Streifens durch das israelische Besatzungsregime keinen Neuigkeitswert mehr.

http://between-the-lines-ludwig-watzal.blogspot.de/2014/02/schulz-rede-vor-der-knesset-eklat-und.html

Peter Symonds
12. Februar 2014

Fast 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist die rechte japanische Regierung von Premierminister Shinzo Abe dabei, das japanische Militär mit rasanter Geschwindigkeit wieder aufzubauen, von allen rechtlichen und verfassungsmäßigen Beschränkungen zu befreien und die Geschichte umzuschreiben, um die Verbrechen und Gräueltaten des japanischen Imperialismus in der Vergangenheit zu übertünchen.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/02/12/pers-f12.html

Obama will trotz Moratoriums Wirtschaftsblockade gegen Iran fortsetzen. Konflikte auch mit europäischen Verbündeten

Von Knut Mellenthin
8. Februar 2014

Die US-Regierung verschärft ihr Vorgehen gegen Geschäftspartner des Iran. Am Donnerstag gab das für die Überwachung und Durchsetzung der Sanktionen zuständige Finanzministerium neue Strafmaßnahmen gegen 14 Personen und 18 Unternehmen bekannt. Betroffen sind neben dem Iran selbst auch Deutschland, Spanien, die Türkei, Georgien, Afghanistan, die Vereinigten Arabischen Emirate und Liechtenstein. Die gegen die Gemaßregelten erhobenen Vorwürfe sind unterschiedlichster Art. Besonders kurios ist der Fall eines Usbeken: Er hat angeblich mit einem „Al-Kaida-Netzwerk“ im Iran zusammengearbeitet, das die Al-Nusra-Front in Syrien unterstützt.

http://www.jungewelt.de/2014/02-08/037.php

Rainer Rupp
8. februar 2014

Der jüngste Auftritt James Clappers, seines Zeichens „Director of National Intelligence“ und somit oberster Chef aller 16 US-Geheimdienste, bot ein Musterbeispiel für die Sichtweise an der Spitze des sicherheitspolitischen Establishments der USA: Nicht nur verzerrte Wahrnehmung, dort stehen die Dinge auf dem Kopf.

http://www.jungewelt.de/2014/02-08/020.php
http://www.jungewelt.de/2014/02-08/019.php
http://www.jungewelt.de/2014/02-08/021.php

Von Patrick Martin
7. Februar 2014

Fraktionsführer des Kongresses und Vertreter des amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparats verschärfen ihre Drohungen gegen Edward Snowden. Sie bedrohen auch Journalisten, die ihn bei der Entlarvung des massiven, illegalen Lauschangriffs der National Security Agency (NSA) unterstützen.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/02/07/snow-f07.html

In der Sahelzone sind rund fünf Millionen Kleinkinder unterernährt

Von Knut Mellenthin
7. Februar 2014

Die UNO und die Welternährungsorganisation FAO warnen vor einer neuen Hungersnot in der Sahelzone. Nach ihren Angaben ist zur Zeit die Lebensmittelversorgung von 20,2 Millionen Menschen nicht sichergestellt. Das sind rund ein Siebtel der Bewohner dieser Region, die sich vom Atlantik bis zum Roten Meer quer durch Afrika zieht. Die aktuelle Zahl der Betroffenen stelle einen „dramatischen Anstieg“ gegenüber dem Vorjahr dar, warnt die FAO. Damals befanden sich dort etwa 11,3 Millionen Menschen in dieser Lage. Der jetzige Stand liegt bereits über der letzten großen Hungerkrise in der Sahelzone im Jahre 2012, von der 18 Millionen Menschen betroffen waren.

http://www.jungewelt.de/2014/02-07/054.php
kurzlink.de/fao-plan

Von Ulrich Rippert
6. Februar 2014

Die Ankündigung der neuen Bundesregierung, die bisherige Politik der militärischen Zurückhaltung sei zu Ende, bedeutet eine historische Zäsur. Sie leitet ein neues Stadium einer aggressiven imperialistischen Außenpolitik ein.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/02/06/pers-f06.html

Irakische Armee bombardiert Falludscha und Ramadi. Zehntausende Familien vertrieben

Von Karin Leukefeld
4. Februar 2014

http://www.jungewelt.de/2014/02-04/030.php

USA dementieren Gesprächsangebot an Syrien. UNRWA-Hilfslieferungen erreichen Flüchtlingslager Jarmuk

Von Karin Leukefeld
3. Februar 2014

http://www.jungewelt.de/2014/02-03/046.php

Syrien-Vermittler Brahimi bilanzierte die erste Verhandlungswoche von Genf

Von Karin Leukefeld
3. Februar 2014

Die syrischen Bürgerkriegsgegner haben ihre einwöchigen Verhandlungen in Genf am Freitag ohne konkrete Vereinbarungen beendet.

Nach den Gesprächen zog der Syrienvermittler von UNO und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, ein vorsichtig positives Fazit. Zum ersten Mal in drei Jahren hätten sich die verfeindeten Parteien getroffen und darüber gesprochen, wie der Krieg beendet und Syrien vor weiterer Zerstörung bewahrt werden könne, sagte der algerische UN-Diplomat zum Abschluss am Freitag in Genf. Donnerstag hatten beide Seiten eine gemeinsame Schweigeminute für alle Toten in Syrien abgehalten. Am 10. Februar soll der Dialog weitergehen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/922825.sie-haben-sich-immerhin-zugehoert.html