Gespräch mit William Binney. Über die Überwachungspraxis der NSA, Whistleblowing und öffentliche Gegenwehr gegen den Kontrollwahn der Geheimdienste
Von Stefan Huth
15. Februar 2014
William Edward Binney arbeitete bis zu seinem Ausscheiden am 31. Oktober 2001 über 30 Jahre hindurch als Technischer Direktor bei der NSA. Der studierte Mathematiker wurde später zum Whistleblower und scharfen Kritiker dieses Geheimdienstes.
Von Ulrich Rippert
15. Februar 2014
Mit Hochdruck treibt die Bundesregierung eine aggressive imperialistische Außenpolitik voran. Zu Beginn des Jahres erklärte sie die bisherige Politik der militärischen Zurückhaltung für beendet. Kurz danach gab sie bekannt, sie werde eine neue Afrikastrategie entwickeln.
Von Marianne Arens
15. Februar 2014
Am Donnerstagabend erklärte Enrico Letta seinen Rücktritt vom Amt des italienischen Regierungschefs. Seine eigene Demokratische Partei (PD) hatte ihm das Vertrauen entzogen.
Der im Dezember gewählte Parteisekretär Matteo Renzi, der sich selbst „Rottamattore“ (Verschrotter) der alten Politik und der sie tragenden politischen Klasse nennt, hatte am Donnerstag eine Art Palastrevolution organisiert, um Letta zu stürzen.
Von Ognjen Markovic
15. Februar 2014
In den letzten Tagen hat sich in Bosnien und Herzegowina (BiH) die Wut von Arbeitern und Jugendlichen über die miserablen wirtschaftlichen Bedingungen und die ethnischen Spaltungen in wütenden Protesten entladen. Diese Bedingungen wurden dem Land von den imperialistischen Mächten auferlegt und von der lokalen politischen Elite durchgesetzt.
Neben den Vorgängen in Melilla fordert nun auch Brüssel Aufklärung darüber, warum bei den tödlichen Vorgängen in Ceuta auf Flüchtlinge geschossen wurde
Von Ralf Streck
15. Februar 2014
Die Zwischenfälle an den Grenzen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu Marokko reißen nicht ab. Am Donnerstagabend musste dort, wo das reiche Europa und das arme Afrika in Melilla eine direkte Landgrenze bilden, der wichtigste Grenzübergang zu Marokko für zwei Stunden geschlossen werden, um 200 bis 300 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf dem Weg nach Europa abzuwehren. Das hat die Vertretung der Zentralregierung in Melilla am Freitag bestätigt.
Von Bill Van Auken
14. Februar 2014
Anonyme „hochrangige Regierungsvertreter“ haben die Nachrichtenagentur Associated Press darüber informiert, dass die Obama-Regierung sich mit der Frage auseinandersetze, einen amerikanischen Staatsbürger „durch einen Drohnenangriff töten zu lassen, und erörtere, wie dies gemäß der neuen, strengeren Vorgaben auf legalem Weg erfolgen könne.
Von Peter Schwarz
14. Februar 2014
Ein öffentlich angekündigter Vortrag von Robert Service, Autor einer diskreditierten Trotzki-Biografie, geriet zu einer intellektuellen Bankrotterklärung. Der Auftritt am Mittwochabend in Berlin wurde in letzter Minute ohne Erklärung abgesagt. Studenten und Besucher, die zum Veranstaltungsort kamen, fanden nur einen Zettel an der Tür mit der Aufschrift: „Die Veranstaltung mit Herrn Robert Service am 12.02.2014 entfällt leider.“
Venezuela: Rechte Opposition provoziert gewaltsame Auseinandersetzungen. Behördengebäude angegriffen. Präsident Nicolás Maduro warnt vor „nazifaschistischem Putsch“
Von André Scheer
14. Februar 2014
Bei schweren Ausschreitungen von oppositionellen Demonstranten sind am Mittwoch (Ortszeit) in Caracas drei Menschen getötet und 66 verletzt worden. Die Krawalle im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt begannen nach einer von Regierungsgegnern organisierten Demonstration aus Anlaß des „Tages der Jugend“, mit dem Venezuela alljährlich am 12. Februar an die „Schlacht von La Victoria“ erinnert.
Nach Schulz-Rede in der Knesset. Ein Kommentar
Von Moshe Zuckermann
14. Februar 2014
Der Eklat in der Knesset anläßlich der von Martin Schulz gehaltenen Gastrede brachte altbekanntes Ideologiegerümpel der israelischen politischen Kultur auf den Punkt. Die echauffierte Reaktion von Parlamentariern der rechtsradikalen Partei Das jüdische Haus zeigte, daß der deutsche Politiker Wahres ausgesprochen hatte. Zugleich aber auch, wie schwer es offenbar ist, eine solche Wahrheit zu ertragen, wenn sie mit einer kollektiven narzißtischen Kränkung einhergeht.
Spanische Enklaven in Nordafrika: Polizei zwingt Flüchtlinge, nach Marokko zurückzuschwimmen. Gespräch mit José Palazón
Interview: Carmela Negrete
12. Februar 2014
José Palazón Osma ist Vorsitzender der spanischen Vereinigung für die Rechte der Kinder (PRODEIN), die 2007 von der deutschen Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnet wurde