Von deutschem Boden darf keine Zurückhaltung mehr ausgehen: Bundespräsident Gauck und Wehrministerin von der Leyen rufen auf „Sicherheitskonferenz“ zu „mehr Engagement“ auf

Von Knut Mellenthin
3. Februar 2014

Laut einer ARD-Erhebung sind 61 Prozent der Befragten gegen die geplante Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Afrika. Nur 30 Prozent können dem „militärischen Engagement“ etwas abgewinnen. Aber der Propagandakrieg gegen die Mehrheitsmeinung ist bereits eröffnet. Gelegenheit zu Bekenntnissen wie am Fließband bot deutschen und ausländischen Politikern die alljährliche „Sicherheitskonferenz“, die am Wochenende in München stattfand. Scheinbar humanitäre Argumente wurden dabei völlig beliebig mit machtpolitischen Aufrufen vermengt, dass Deutschland endlich wieder eine wesentliche „größere Rolle in der Welt“ spielen müsse.

http://www.jungewelt.de/2014/02-03/051.php

03. Februar 2014
Internationalen Liga für Menschenrechte

Die anlasslose Massenüberwachung und Ausforschung der Bevölkerung, die systematische Digitalspionage durch den US-Geheimdienst NSA und andere Geheimdienste und die damit mutmaßlich
verbundenen Bürgerrechts- und Strafrechtsverstöße müssen endlich gerichtlich überprüft und ggf. geahndet werden. So etwa die Straftatbestände der verbotenen Geheimdiensttätigkeit,
der Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, des Ausspähens von Daten und der Strafvereitelung. Die Strafanzeige richtet sich gegen US-amerikanische, britische und auch deutsche Geheimdienste (Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) und namentlich gegen die jeweils zuständigen Leiter, die über enge Kooperationen in diese flächendeckenden Geheimdienstaktivitäten verstrickt und mit uferlosen Datenübermittlungen an diesem globalen Ausforschungssystem und den Datenexzessen unmittelbar und mittelbar beteiligt sind. Die Anzeige richtet sich auch gegen die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister als Verantwortliche für die mutmaßliche Mittäter- und Gehilfenschaft bundesdeutscher Geheimdienste.
Die Anzeige richtet sich schließlich gegen die gesamte Bundesregierung sowie gegen alle zuständigen Amtsvorgänger während der letzten beiden Jahrzehnte.

[Strafanzeige hier weiterlesen – PDF]

Vor 150 Jahren, am 1. Februar 1864, begann der deutsch-dänische Krieg

Von Alexander Bahar
1. Februar 2014

Am Morgen des 1. Februar 1864 überschritten österreichische und preußische Truppen unter Generalfeldmarschall Friedrich Graf von Wrangel ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages die Eider,
die die Grenze zwischen Holstein und Schleswig markierte. Der Krieg endete mit der Niederlage Dänemarks und der Abtretung der Herzogtümer Schleswig, Holstein und Lauenburg an den Kaiser von
Österreich und den König von Preußen

http://www.jungewelt.de/2014/02-01/022.php

In Libyen bekämpfen sich Regierung, Ghaddafi-Anhänger und Islamisten

Von Gerrit Hoekman
31. Januar 2014

Auf den libyschen Innenminister Seddik Abdel Karim ist am Mittwoch ein Attentat verübt worden. Auf dem Weg vom Ministerium zum Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tripolis geriet der einflußreiche Politiker in einen Hinterhalt, als Unbekannte das Feuer auf seinen Wagen eröffneten. Abdel Karim blieb unverletzt. Es ist der zweite Anschlag innerhalb kurzer Zeit auf ein Regierungsmitglied des nordafrikanischen Landes: Vor zwei Wochen kam der stellvertretende Industrieminister Hassan Al-Droui in seiner Heimatstadt Sirt bei einem Anschlag ums Leben.

http://www.jungewelt.de/2014/01-31/030.php

Von Bill Van Auken
30. Januar 2014

Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden warnte am Sonntag in einem Interview mit der ARD davor, dass „amerikanische Regierungsbeamte mich töten wollen“.
Snowden sagte: „Diese Leute –- und das sind immerhin Regierungsbeamte – haben gesagt, sie würden mir nur zu gern eine Kugel in den Kopf jagen oder mich vergiften, wenn ich aus dem Supermarkt zurückkomme, und zusehen, wie ich dann unter in der Dusche sterbe.“

http://www.wsws.org/de/articles/2014/01/30/pers-j30.html

Neue Verfassung schreibt Gleichheit zwischen Frau und Mann fest, verzichtet auf die Scharia und pocht auf die Gewaltenteilung

Von Gerrit Hoekman
29. Januar 2014

Tunesische Fahnen, patriotische Parolen und schließlich noch die Nationalhymne – im tunesischen Parlament herrschte Sonntag nacht eine Stimmung wie im Fußballstadion. Soeben war das Ergebnis der Abstimmung über die neue Verfassung bekanntgegeben worden: Nur zwölf der über 200 Abgeordneten hatten gegen den Entwurf gestimmt, weitere vier hatten sich enthalten. Damit besitzt Tunesien nun zumindest auf dem Papier das wohl liberalste Grundgesetz der arabischen Welt, das zahlreiche Staatschefs aus dem Westen umgehend als Vorbild für alle anderen Staaten der Region und als historischen Meilenstein feierten.

http://www.jungewelt.de/2014/01-29/031.php

Syrien-Konferenz in der Schweiz: Friedensgespräche gestalten sich äußerst schwierig. Hilfe für Zivilbevölkerung von Homs in Aussicht gestellt

Von Karin Leukefeld
28.Januar 2014

Am Wochenende kam es in Genf zu den ersten direkten Gesprächsrunden der beiden syrischen Delegationen. Ziel der Gespräche ist es, unter Vermittlung der Vereinten Nationen einen Weg zur Beendigung des Krieges und zur Umsetzung der Genfer Vereinbarung vom 30. Juni 2012 zu finden.

http://www.jungewelt.de/2014/01-28/011.php

Getäuschte Öffentlichkeit: Wie der wirkliche Inhalt der Genfer Vereinbarung verschleiert wird

Von Karin Leukefeld
28.Januar 2014

Das Ende des Krieges in Syrien und der Beginn eines politischen Prozesses, der von den Syrern selber geleitet werden soll, ist das erklärte Ziel der syrisch-syrischen Gespräche am Sitz der Vereinten Nationen in Genf. Die auch als „Genf II“ bezeichneten Gespräche sollen die Genfer Vereinbarung (Genf I) umsetzen, auf die sich am 30. Juni 2012 die Vetomächte des UN-Sicherheitsrates geeinigt hatten. Syrer waren weder bei der Diskussion noch bei der Unterzeichnung der Vereinbarung zugegen. Die USA, Großbritannien und Frankreich weigerten sich, die Genfer Vereinbarung in eine UN-Resolution umzuwandeln, wie Rußland und China es vorgeschlagen hatten.

http://www.jungewelt.de/2014/01-28/012.php

28.Januar 2014

Unter dem Titel „Genf II – Chance zur Einhegung des syrischen Bürgerkrieges“ hat die Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) vorgeschlagen, eine »robuste Friedenstruppe für Syrien« aufzustellen. Ein bewaffnetes UN-Mandat für Syrien wird sowohl von der syrischen Regierung als auch von innersyrischen Oppositionsgruppen abgelehnt. Ein bewaffnetes UN-Mandat war zuletzt von den westlichen UN-Vetomächten gefordert worden, um Syrien notfalls auch mit Gewalt zur Aufgabe seines Chemiewaffenprogramms zwingen zu können. Rußland und China hatten das verhindert.

http://www.jungewelt.de/2014/01-28/013.php

Kerry stellt Iran ultimative Maximalforderungen und droht wieder mit Krieg

Von Knut Mellenthin
28.Januar 2014

Die US-Regierung entfernt sich immer weiter vom Genfer Abkommen, durch das der internationale Streit um das iranische Atomprogramm gelöst werden soll. Außenminister John Kerry forderte am Freitag beim Weltwirtschaftsforum in Davos, daß Teheran »außerhalb jeden Zweifels beweisen« müsse, daß es nicht die Absicht habe, Atomwaffen zu entwickeln.

http://www.jungewelt.de/2014/01-28/028.php