Kein Ritterschlag für Deutschland

Trotz Wohlverhalten beim NSA-Skandal – Berlins Geheimdienste bleiben Hilfstruppe

Von René Heilig
1. März 2014

Nachdem der einstige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden die Spionage unter »Freunden« offengelegt hatte, ballte die Bundesregierung ihr Fäustchen. Man wollte in der Five-Eyes- Liga mitspielen. Pech gehabt!

http://www.neues-deutschland.de/artikel/925639.kein-ritterschlag-fuer-deutschland.html
http://www.neues-deutschland.de/artikel/925648.der-mittelfinger-ist-keine-antwort.html

Proteste in Venezuela: Zahl der Toten steigt auf vierzehn

Von Bill Van Auken
26. Februar 2014

Seit Beginn der rechten Proteste in Venezuela vor zwei Wochen wurden Berichten zufolge mindestens vierzehn Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt und Dutzende verhaftet. Die Zusammenstöße in der Hauptstadt Caracas dauern an, dort wurden im Geschäftsviertel und den wohlhabenderen östlichen Stadtvierteln Barrikaden aus Trümmern und Reifen errichtet, die den Verkehr blockieren. In den östlichen Stadtvierteln liegt das Zentrum der Bewegung, die den Rücktritt (la salida) von Präsident Nicolas Madura fordert, der im letzten April die Wahl mit knapper Mehrheit gewonnen hatte.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/02/26/vene-f26.html

Protestbrief gegen Unterdrückung der Diskussionsfreiheit an der Humboldt-Universität durch Professor Baberowski

Offener Brief der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) an die Leitung der Berliner Humboldt-Universität

22. Februar 2014
Von Wolfgang Weber

http://www.wsws.org/de/articles/2014/02/22/iyss-f22.html

Siehe auch:

Auftritt von Robert Service in Berlin endet in Fiasko
http://www.wsws.org/de/articles/2014/02/14/babe-f14.html

Der konstruierte Terrorvorwurf

In Ägypten stehen in- und ausländische Journalisten wegen »Verbreitung falscher Nachrichten« vor Gericht

Von Oliver Eberhardt
22. Februar 2014

In Ägypten wird die Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt: Nun stehen Journalisten des Nachrichtensenders Al-Dschasira vor Gericht; sie sollen eine Terrororganisation unterstützt haben.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/924896.der-konstruierte-terrorvorwurf.html

Dauerhaftes Atomabkommen mit Iran, USA verstärken Druck

von Keith Jones
20. Februar 2014

Unterhändler des Iran und der P5+1-Staaten (die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland) trafen sich am Dienstag in Wien, um Verhandlungen über eine „dauerhafte Lösung“ des Streits um das iranische Atomprogramm aufzunehmen.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/02/20/iran-f20.html

UN-Bericht über Nordkorea zielt gegen Pjöngjang und Peking

Von Peter Symonds
19. Februar 2014

Der UN-Menschenrechtsbericht zu Korea, der am Montag veröffentlicht wurde, markiert ein neues Stadium der von den USA betriebenen Kampagne, das Regime in Pjöngjang zu destabilisieren und schließlich zu beseitigen. Der Horrorkatalog über die Verhältnisse in Nordkorea verfolgt das Ziel, die öffentliche Meinung auf jedwede amerikanische Provokation gegen Pjöngjang einzustimmen und vor allem den Druck auf China, den Verbündeten Nordkoreas, zu verstärken.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/02/19/kore-f19.html

„Die US-Regierung ist korrupt und kriminell“

Gespräch mit William Binney. Über die Überwachungspraxis der NSA, Whistleblowing und öffentliche Gegenwehr gegen den Kontrollwahn der Geheimdienste

Von Stefan Huth
15. Februar 2014

William Edward Binney arbeitete bis zu seinem Ausscheiden am 31. Oktober 2001 über 30 Jahre hindurch als Technischer Direktor bei der NSA. Der studierte Mathematiker wurde später zum Whistleblower und scharfen Kritiker dieses Geheimdienstes.

http://www.jungewelt.de/2014/02-15/002.php

Bundesregierung verstärkt Militäreinsätze

Von Ulrich Rippert
15. Februar 2014

Mit Hochdruck treibt die Bundesregierung eine aggressive imperialistische Außenpolitik voran. Zu Beginn des Jahres erklärte sie die bisherige Politik der militärischen Zurückhaltung für beendet. Kurz danach gab sie bekannt, sie werde eine neue Afrikastrategie entwickeln.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/02/15/mili-f15.html