1. Februar
Von Civaka Azad

Seit der Verbotsverfügung am 26. November 1993 wurde das Betätigungsverbot gegen die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) von der deutschen Öffentlichkeit selten so sehr in Frage gestellt wie
gegenwärtig. Auch im deutschen Bundestag lösten die letzten Ereignisse im Kampf gegen die Banden des Islamischen Staates (IS) in Syrien und Irak grundsätzliche Diskussionen über das sogenannte PKK-Verbot aus.

http://civaka-azad.org/wp-content/uploads/2015/02/Infoblaetter_PKK-Verbot.pdf

Über das deutsche Medienecho zum Regierungsstart von SYRIZA

Von Wolfgang Hübner
31. Januar 2015

Mit voller Breitseite polemisieren deutsche Medien gegen die neue Athener Regierung. „Tsipras und seine Populistenriege“ (Süddeutsche Zeitung); „schrecklich schillernde Truppe“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung); „smarter Linkspopulist“ (Bild), „Europas Albtraum“, „Der Geisterfahrer“ (Der Spiegel) – das ist die Tonlage, in der sich ein Großteil der deutschen Medien derzeit dem Thema Griechenland widmet.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/960328.fast-alle-gegen-einen.html

USA und EU billigen Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ in widerrechtlich annektierten Gebieten

Von Knut Mellenthin
30. Januar 2015

Im jüngsten militärischen Konflikt auf den Golanhöhen haben sich die EU und die USA mit krass unausgewogenen Stellungnahmen auf die Seite Israels gestellt. Anlass waren ein Angriff der schiitischen Hisbollah auf einen israelischen Truppenkonvoi in der Nacht zum Mittwoch und das darauf folgende israelische Artilleriefeuer auf Ziele im Libanon.

https://www.jungewelt.de/2015/01-30/043.php

Neue griechische Regierung distanziert sich von EU-Erklärung zu Russland und kündigt Stopp von Privatisierungen an. Erleichterungen im Gesundssystem und für Rentner vorgesehen

Von Heike Schrader, Athen
29. Januar 2015

Die neue griechische Regierung ist kaum im Amt und sorgt bei der EU schon für reichlich Unmut. Ministerpräsident Alexis Tsipras von der Linkspartei Syriza distanzierte sich am Mittwoch von einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland.

http://www.jungewelt.de/2015/01-29/057.php

Von Chris Marsden
28. Januar 2015

Syriza und ihr Parteichef Alexis Tsipras konnten die Unzufriedenheit der Massen gegenüber den brutalen Sparmaßnahmen ausnutzen, die der griechischen Bevölkerung seit 2010 aufgezwungen wurden. Doch Syrizas Wahlsieg ist kein Ausdruck einer politischen Entwicklung der Arbeiterklasse, oder ein Schritt vorwärts oder ein Fortschritt für die Arbeiterklasse.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/01/28/pers-j28.html

Von Robert Stevens
28. Januar 2015

Nach dem Wahlsieg am Sonntag in Griechenland benötigte Syriza, die Koalition der Radikalen Linken, nur Stunden, um ihren Anspruch links zu sein fallen zu lassen.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/01/28/anel-j28.html

Von Hans Berger
28. Januar 2015

Der Konflikt zwischen der libanesischen Hizbollah und dem israelischen Militär eskaliert. Die israelische Regierung spekuliert auf eine Schwächung der Schiitenmiliz, doch die Konsequenzen der Konfrontation sind kaum abzusehen.

http://www.hintergrund.de/201501283402/politik/welt/naher-osten-israels-spiel-mit-dem-feuer.html

Syriens Präsident Assad wirft in US-Magazin Westen vor, Al-Qaida und IS zu befördern

Karin Leukefeld
28. Januar 2015

Das US-amerikanische Magazin Foreign Affairs hat in seiner aktuellen Ausgabe vom 26. Januar 2015 ein ausführliches Interview mit dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad über den Krieg gegen sein Land geführt. Die Kämpfe gehen in diesem Frühling in das fünfte Jahr. Die USA und der Westen müssten aufhören, einen „Schutzschirm“ über die Kampfverbände zu halten, indem sie diese als „moderate Opposition“ unterstützten. „Sie wissen, dass wir hier vor allem Al-Qaida, ISIS und die Nusra-Front haben“, so Assad.

https://www.jungewelt.de/2015/01-28/027.php

Von Niles Williamson
28. Januar 2015

Der Leiter der United States Army Europe, Generalleutnant Ben Hodges, kündigte am Mittwoch an, dass im Frühjahr ein Kontingent von US-Soldaten in die Ukraine entsandt wird, um vier Kompanien der Nationalgarde der Ukraine (NGU) auszubilden. Die genaue Zahl der amerikanischen Soldaten, die auf dem Truppenübungsplatz bei Jaworiw vor der westukrainischen Stadt Lemberg liegt, stationiert werden, muss noch bestimmt werden.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/01/28/ukra-j28.html

Von Thomas Eipeldauer
26. Januar 2015

In Griechenland hat das „Bündnis der radikalen Linken“ die Parlamentswahlen für sich entschieden. Das Votum ist ein klares Zeichen an die EU-Troika: Der Sparkurs, der das Land ruiniert hat, muss revidiert werden.

http://www.hintergrund.de/201501263396/politik/politik-eu/austeritaetskurs-abgewaehlt.html