Von Christoph Dreier
22. November 2014
Am Donnerstag haben die Fraktionen der Linkspartei, der SPD und der Grünen ihren Koalitionsvertrag für die thüringische Landesregierung vorgestellt. Das Dokument macht unmissverständlich deutlich, dass Rot-Rot-Grün keine politische Alternative darstellt, sondern die Politik des Sozialabbaus und der Staatsaufrüstung der CDU-geführten Vorgängerregierung fortsetzen und verschärfen wird.
Von Patrick Martin
22. November 2014
US-Präsident Barack Obama hielt am Donnerstagabend eine landesweit übertragene Rede, in der er eine Executive Order ankündigte, die am Freitag unterzeichnet und veröffentlicht werden soll.
Die im Iran aktive pakistanische Terrorgruppe Jundallah wurde jahrelang vom israelischen Geheimdienst Mossad finanziert. Am Montag schwor sie Israels Tod
Von Martin Kilian
20. November 2014
Die Berichte aus Pakistan klangen erstaunlich: Abgesandte der Terrormiliz Islamischer Staat hätten sich vergangene Woche mit den Führern von Jundallah getroffen, einer radikalen Terrortruppe in der Provinz Baluchistan an der pakistanischen Grenze zum Iran. In der Vergangenheit war Jundallah wiederholt durch brutale Anschläge im Iran aufgefallen. Anfang November bekannte sich die Gruppe außerdem zu einem Selbstmordanschlag auf den pakistanischen Grenzposten Wagah, bei dem 65 Menschen getötet wurden.
Nach dem Anschlag auf jüdische Gläubige kündigt Israels Regierung Rache an unbeteiligten Palästinensern an
Knut Mellenthin
20. November 2014
Die Polizei stand nachts um ein Uhr vor der Tür und forderte die Bewohner auf, sich sofort anzuziehen und innerhalb von fünf Minuten das Haus zu verlassen, da es dann zerstört werden würde. Dann wurden die Bewohner vorübergehend in Zelte geschafft. Nach ihrer Rückkehr fanden sie nur noch eine Trümmerwüste vor. Schauplatz war die arabische Altstadt von Jerusalem, die nach dem übereinstimmenden Urteil der gesamten Weltgemeinschaft – einschließlich der USA – von Israel illegal annektiert ist.
Nach Informationen des ARD-Magazins Panorama teilen sich Rechtsextreme und die IS-Propagandaabteilung einen szenebekannten und als sicher empfohlenen Maildienstanbieter.
Von Thomas Pany
20. November 2014
Was das ARD-Magazin Panorama da herausgefunden hat ist durchaus beachtlich. Leider können und dürfen aber die ARD und der gesamte deutsche Mainstream-Journalismus nie die richtigen Schlüsse aus den eigenen Recherchen ziehen, wenn es um den Zionismus geht.
Offener Brief an die Unterstützer von Rassismus und Kriegsverbrechen
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
18. November 2014
Am 9. November 2014 sollte sie stattfinden: die Veranstaltung „Russell Tribunal on Palestine – Israels Kriegsverbrechen in Gaza“ mit den Journalisten David Sheen (Israel) und Max Blumenthal (USA) in der von Frank Castorf geleiteten Berliner „Volksbühne“. Doch dazu kam es nicht. Und am 10. November 2014 sollten die beiden Journalisten über das Thema im Sitzungssaal der Linksfraktion im Bundestag referieren. Auch dazu kam es nicht. Beide Veranstaltungen mussten in anderen Räumen stattfinden.
Flüchtlinge in Israel werden in einem „offenen“ Lager untergebracht, um sie zur Heimreise zu bewegen
Von Celestine Hassenfratz
18. November 2014
Etwa 14 000 Eritreer und 36 000 Sudanesen leben in Israel. Bei ihrer Einreise nach Israel werden sie automatisch unter Kollektivschutz gestellt. Das bedeutet, dass sie der Abschiebung in ihre Heimatländer entgehen, Israel so aber auch verhindert, dass die Flüchtlinge Antrag auf politisches Asyl stellen können. Seit seiner Gründung im Jahr 1948 hat Israel weniger als 200 Flüchtlinge als Asylbewerber anerkannt.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/952694.die-vergessenen-in-der-wueste.html
Von Felicia Langer
17. November 2014
Felicia Langer ist Ehrenvorsitzende der europäischen Allianz für die Solidarität mit den Palästinensischen Gefangenen e.V..
Schon jetzt haben Russland und die USA die Zahl ihrer einsatzbereiten Atomwaffen erhöht – trotz des Start-Abkommens von 2011
Von Florian Rötzer
17.November 2014
Die USA und Russland besitzen nach dem Friedensforschungsinstitut Sipri mehr als 93 Prozent aller Atomwaffen. Insgesamt gibt es weltweit 16.300 Atomwaffen in den USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea. Russland und die USA haben in den letzten Jahren ihre Atomwaffen reduziert, in Frankreich, Großbritannien und Israel blieb die Zahl stabil, die übrigen Staaten haben ihr Arsenal erweitert.
Deutsche Ostpolitik, kritisch betrachtet: Wegsehen, verdecken, sich treiben lassen
Von Arno Klönne
17. November 2014
Die Ungeduld-Zeile in der Überschrift ist Spiegel-Online entnommen. So wurde dort die Berichterstattung über das Treffen der deutschen Kanzlerin und des russischen Staatspräsidenten eingeleitet; bald danach war auf derselben Webseite die Meldung fällig, Merkel habe mit Putin ein vierstündiges Vieraugengespräch geführt. So richtig passt das nicht zusammen. Das hat Gründe. Und was Staatsfrau und Staatsmann sich zu sagen wussten, blieb unbekannt, auch wenn der Welt-Reporter „Merkel mit Putin ringen“ wähnte.