Linke-Politiker machen lieber gegen eigene Genossen mobil statt gegen Besatzungspolitik

Von Rüdiger Göbel
16. November 2014

Israel beharrt darauf, den Palästinensern weiter Land zu rauben und damit internationales Recht mit Füßen zu treten. Was sagt Stefan Liebich, Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, zum völkerrechtswidrigen Agieren Israels? Nichts. Stattdessen stellt er Kritiker der nahöstlichen Besatzungsmacht in seiner Partei an den Pranger. Zusammen mit anderen Mitgliedern der Linke-Strömung FDS (Forum Demokratischer Sozialismus) hat er im Internet eine Kampagne gegen vier Linke-Politikerinnen gestartet.

https://www.jungewelt.de/inland/israel-kritiker-am-pranger

Erklärung des Bundessprecherrates der Linksparteiströmung „Sozialistische Linke“:
https://www.jungewelt.de/abgeschrieben/%C2%BBunrecht-immer-beim-namen-nennen%C2%AB

Von Christoph Dreier
15. November 2014

Am Vorabend des G20-Gipfels in Australien verschärfen die Nato-Staaten ihre Drohungen gegen Russland. Während sie dem Land die Verletzung der ukrainischen Souveränität vorwerfen, bereiten sie sich selbst auf eine massive Eskalation der militärischen Gewalt vor.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/11/15/ukra-n15.html

Von Sven Heymanns
15. November 2014

In dieser Woche hat im Prozess um die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) die Aussage eines ehemaligen V-Mann-Führers für Aufsehen gesorgt, was in den Medien aber weitgehend unbeachtet blieb.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/11/15/nsu-n15.html

Deutschlands zentraler NATO-Verbündeter räumt offiziell die Anwendung von Folter nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein.

Von German Foreign Policy
14. November 2014

Wie zwei Vertreter des US-Außenministeriums vor dem UN-Ausschuss gegen Folter bestätigt haben, hat die US-Regierung „Verhörmethoden“ einsetzen lassen, „die jeder aufrichtige Mensch für Folter halten würde“; man habe „eine rote Linie überschritten, und wir übernehmen die Verantwortung dafür“. Die Stellungnahme, die freilich gänzlich ohne Konsequenzen bleibt, sei „das bislang formellste Eingeständnis“ Washingtons im internationalen Rahmen, bestätigen US-Medien. Vergleichbare Äußerungen der Bundesregierung bleiben aus…

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58995

Von Arnold Schölzel
14. November 2014

In der Zeit tobt seit einigen Wochen eine Abwehrschlacht gegen Verschwörungstheorien. Am 6. November behandelte z. B. Yassin Musharbash als „Verschwörung der Woche“ die Frage: „Ist der IS eine Machenschaft von CIA und Mossad?“ Das würden eine „obskure arabische Website“ und der stellvertretende Außenminister des Irans behaupten, und das habe sich rasant im Internet verbreitet. Dabei sei die Miliz „eine Bedrohung“ für die USA. Wenn die CIA/Mossad-Theorie dennoch verfange, dann habe das verschiedene reale Gründe, ein Argument sei: Der IS habe seine Expansion nicht allein schaffen können.

https://www.jungewelt.de/ansichten/ergebnisoffene-kriegsbegeisterung

Von Dietmar Henning
14. November 2014

Die Grünen müssen die neue klassische Wirtschaftspartei werden, erklärte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf dem Landesparteitag der Grünen in Tuttlingen, der am Montag zu Ende ging. Und die neue Kriegspartei, hätte er hinzufügen können.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/11/14/grue-n14.html

Von Luz Kerkeling
13. November 2014

Zapatisten in Mexiko Seit Wochen erschüttern wütende Massendemonstrationen Mexiko. Die Protestierende fordern die restlose Aufklärung eines grauenhaften Verbrechens, das offenkundig Spuren staatlicher Mitwirkung aufweist: Am 26. September waren nach einer Spendensammelaktion in der Stadt Iguala von Polizisten verschleppt worden. Die Beamten sollen die Lehramtsstudenten an eine kriminelle Bande, die „Guerreros Unidos“ übergeben haben. Diese sollen sie erschlagen, mit Benzin übergossen und verbrannt haben.

http://www.hintergrund.de/201411133312/politik/welt/der-ewige-kampf-fuer-land-und-freiheit.html

USAID will subversive Aktivitäten anderen Diensten überlassen

Von Volker Hermsdorf
13. November 2014

Wegen subversiver Aktivitäten gegen Regierungen, die den USA nicht genehm sind, ist die Entwicklungshilfebehörde USAID (United States Agency for International Development) weltweit in die Kritik geraten. In mehreren Ländern musste sie ihre Tätigkeit deshalb bereits einstellen. Nachdem auch US-Politiker unbequeme Fragen stellten und mit dem Verbot geheimer illegaler Aktionen drohten, trat die Agentur jetzt die Flucht nach vorn an.

https://www.jungewelt.de/ausland/diskret-statt-geheim

Ein Gespräch mit Max Blumenthal
12. November 2014

Während die Augen der Weltöffentlichkeit auf den Irak, Syrien oder die Ukraine gerichtet sind, spitzt sich die Lage im „Heiligen Land“ weiterhin zu. Die Unruhen im Westjordanland und in anderen von Israel besetzten Gebieten haben ein neues Ausmaß erreicht. Und zur gleichen Zeit liegt der Gaza-Streifen, den die westliche Berichterstattung schon längst verdrängt hat, immer noch in Trümmern.

http://www.hintergrund.de/201411123311/politik/welt/der-toedliche-status-quo-wird-von-der-bundesregierung-verteidigt-und-gefoerdert.html

Israelische Siedler und Militär gehen brutal gegen Palästinenser vor. Minister will Westbank annektieren

von Karin Leukefeld
12. November 2014

Die palästinensische Heimat von Ibrahim steht in Flammen. Täglich sterben junge Palästinenser bei Protesten gegen die israelische Besatzungsmacht, die mit völkerrechtswidrigem Siedlungsbau, Hauszerstörungen, Razzien und Festnahmen in den besetzten Gebieten ihre Herrschaft ausbauen will.

https://www.jungewelt.de/ausland/%C2%BBkeine-autos-f%C3%BCr-araber%C2%AB