Kuba verlangt bei den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten, die heute enden, von der US-Terrorliste gestrichen zu werden. Ein Gespräch mit Norman Paech
Interview: Volker Hermsdorf
5. März 2015
Norman Paech ist emeritierter Professor für Völkerrecht an der Universität Hamburg. Von 2005 bis 2009 war er Mitglied des Deutschen Bundestages und außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke.
Warum wurde Boris Nemzow ermordet?
Von David North
4. März 2015
Der Mord an dem russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow ist ein bedeutsames politisches Ereignis. Seine Ursache liegt im amerikanisch-russischen Konflikt und in dem heftigen Kampf, der auf höchster Ebene im russischen Staatsapparat tobt. Die Regierung Obama und die CIA sind wesentlich an der Eskalation dieses Konflikts beteiligt und arbeiten darauf hin, ihn im Sinne der globalen politischen und finanziellen Interessen des US-Imperialismus zu entscheiden.
Von Andrea Peters
3. März 2015
Am letzten Freitag wurde der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow, ein Marktwirtschaftler, in Moskau erschossen. Die Umstände der Bluttat sind bis heute völlig unklar. Obwohl bisher kaum Beweise vorliegen, nutzen die westlichen Medien und Regierungen Nemzows Tod schamlos aus, um die Putin-Regierung zu denunzieren und gegen Russland Stimmung zu machen.
Von Ulrich Heyden
2. März 2015
Mehrere zehntausend Menschen gedachten am Sonntag des Mordes an dem russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow.Unter den Demonstranten waren Liberale und harte Putin-Gegner als auch Menschen, die an Boris Nemzow einiges auszusetzen haben, aber erschrocken waren, dass ein bekannter Politiker und ehemaliger Vizepremier nur 200 Meter vom Kreml entfernt erschossen wurde.
Nach den Parlamentswahl in Estland ziehen zwei neue Parteien in den Riigikogu ein
Von Peter Mühlbauer
2. März 2015
Bei den Parlamentswahlen in Estland am 1. März blieb die regierende wirtschaftsliberale Reformierakond („Reformpartei“) stärkste Kraft, verlor aber drei ihrer bislang 33 Mandate im insgesamt 101 Sitze zählenden Riigikogu. Um ein Mandat von 26 auf 27 Sitze zulegen konnte dagegen die wichtigste Oppositionsgruppierung – die sozialliberale Keskerakond („Zentrumspartei“), die vom Tallinner Bürgermeister Edgar Savisaar angeführt und traditionell von der Mehrheit der ethnischen Russen in Estland gewählt wird.
NSU-Prozess: Ankläger attackieren Opferanwälte. »Die Rechte« plant Kundgebung für Beschuldigten
Von Claudia Wangerin
2. März 2015
Wegen der neuen Hinweise auf die Beteiligung eines Verfassungsschutzbeamten am Mord an Halit Yozgat ist vergangene Woche im Münchner NSU-Prozess der Streit zwischen Opferanwälten und Anklägern eskaliert. Auslöser waren am Donnerstag verlesene Beweisanträge der Nebenklagevertreter der Familie Yozgat, über die mehrere Zeitungen bereits vorab berichtet hatten.
Von German Foreign Policy
2. März 2015
Mit neuen Hinweisen auf die mögliche Mitwisserschaft eines hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiters bei einem Neonazi-Mord befasst sich heute ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Dabei geht es um die Ermordung des Kasseler Internet-Café-Inhabers Halit Yozgat durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) am 6. April 2006.
Journalisten und Kritiker werden eingeschüchtert, AKP hofft auf Sieg bei den Parlamentswahlen
Von Gerrit Wustmann
2. März 2015
Recep Tayyip Erdogan hat es geschafft: Vom Sesamkringelverkäufer im Istanbuler Armenviertel Kasimpasa zum Istanbuler Bürgermeister zum Ministerpräsidenten und jetzt zum Staatspräsidenten. Doch er will mehr. Ein Präsidialsystem nach putinschem Vorbild strebt er an – nach den Parlamentswahlen am 7. Juni möchte er die Verfassung ändern.
Von Robert Zion
2. März 2015
In der Ukraine-Krise prägen Teile der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung ein gutes Stück des Außenbildes der Grünen. Dabei treten wieder sehr spezielle transatlantische Haltungen und Verbindungen hervor, die eine lange Geschichte haben.
Regierung setzt auf teures Antiterrorpaket, die rechte „Dänische Volkspartei“ ist im Aufwind
Von Jens Mattern
1. März 2015
Letzte Woche wurde unter großer Anteilnahme Finn Nørgaard begraben, der Filmemacher, der am 14. Februar von dem palästinensischstämmigen Attentäter Omar Abdel Hamid El-Hussein in dem Kopenhager Kulturzentrum Krudttønden erschossen wurde.