Von Ulrich Rippert
10. März 2018
Die hohe Zustimmung der SPD-Mitgliedschaft zum Koalitionsvertrag hat einmal mehr den rechten, bürgerlichen Charakter der Sozialdemokratie enthüllt. Bei einer hohen Wahlbeteiligung von 78 Prozent stimmten zwei Drittel für eine Regierung, die ihre Politik auf militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung ausrichtet und, damit verbunden, einschneidende soziale Kürzungen und Angriffe auf demokratische Rechte plant.
Von Bill Van Auken
10. März 2018
Unablässig ereifern sich die Demokratische Partei und die Medien über die angebliche Einmischung Russlands in die US-Wahlen 2016. Kaum erwähnt wird dagegen die offene Einmischung des US-Imperialismus in Wahlen südlich des Rio Grandes.
Von Marianne Arens
6. März 2018
Die italienische Parlamentswahl vom 4. März brachte der Regierungspartei PD eine historische Niederlage. Profitiert haben rechte und rechtsradikale Parteien, vor allem Beppe Grillos Fünf Sterne und die rassistische Lega von Matteo Salvini. Die Wahlbeteiligung war mit 73 Prozent für Italien relativ gering.
Von Johannes Stern
5. März 2018
In der Mitgliederbefragung hat sich die große Mehrheit der SPD-Mitglieder für die Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen. Von den 363.000 SPD-Mitgliedern, die eine gültige Stimme abgaben, stimmten mehr als zwei Drittel für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der Union. Das verkündete SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan am Sonntagmorgen in der Berliner SPD-Zentrale. „Wir haben jetzt Klarheit: Die SPD wird in die nächste Bundesregierung eintreten“, frohlockte der kommissarische Parteichef Olaf Scholz.
Von Andre Damon
3. März 2018
Der russische Präsident Wladimir Putin hielt am 1. März vor dem russischen Parlament eine aggressive, nationalistische Ansprache, in der er die Fortschritte des russischen Atomarsenals pries. Er drohte mit „unmittelbarer“ Vergeltung für jeglichen amerikanischen Nuklearangriff und führte ein Video vor, das einen atomaren Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika simulierte.
Von Peter Schwarz
3. März 2018
Wenn sich die Umfragen nicht völlig getäuscht haben, dann leitet die italienische Parlamentswahl vom morgigen Sonntag ein weiteres Stadium der Krise und Instabilität der Europäischen Union ein. Keine Partei und kein Wahlbündnis kann mit einer regierungsfähigen Mehrheit rechnen. Dafür wären nach dem erstmals angewandten Wahlrecht, das ein Drittel der Sitze an die Erstplatzierten in den Wahlkreisen und zwei Drittel an die Wahllisten vergibt, etwa 42 Prozent der Stimmen erforderlich.
Interview mit Mohssen Massarrat
2. März 2018
Mohssen Massarrat ist emeritierter Professor für Politik und Wirtschaft des Fachbereichs Sozialwissenschaften. Geboren ist Mohssen Massarrat in Teheran und er gilt als Kenner der iranischen Politik. Im Interview mit Sabine Kebir, spricht er über die aktuellen Proteste im Iran.
[PDF – hier weiterlesen: Nicht nur die Hardliner …]
Von Alex Lantier und Alejandro López
23. Dezember 2017
Am Donnerstagabend erzielten die katalanischen Nationalisten eine knappe absolute Mehrheit von 70 Sitzen der 135 Sitze im katalanischen Parlament. Die spanische Regierung hatte angesichts der Krise durch das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober zu der vorgezogenen Wahl aufgerufen.
Von Peter Schwarz
2. Dezember 2017
In Berlin wächst der Druck, möglichst schnell eine stabile Regierung zu bilden. Am Donnerstagabend empfing Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, um sie zur Fortsetzung der Großen Koalition zu überreden.
Von Alejandro López
30. November 2017
Ähnlich wie in anderen Ländern versucht jetzt auch die politische Elite in Spanien, eine „russische Einmischung“ – diesmal in das katalanische Unabhängigkeitsreferendum – für die tiefe Krise ihrer Herrschaft verantwortlich zu machen. Solche Vorwürfe dienen ihr für weitere Angriffe auf demokratische Rechte.