Von Richard Brenner
24. Mai 2015
Britannien hat nun eine Regierung, die entschlossen ist, ein neues gewaltiges Kürzungsprogramm durchzuziehen. Allein über 25 Milliarden Euro sollen im Sozialbereich dem Rotstift zum Opfer fallen. Die Regierung will auch die Axt an die Wurzeln des gesamten Nachkriegssozialsystems legen, d. h. staatliches Gesundheitswesen, Bildung und Wohnungsbau sollen gekappt werden.
http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/britannien-nach-dem-wahlsieg-der-konservativen
Von Richard Brenner
22. Mai 2015
Militärische Dienststellen beteiligen sich erneut am Deutschen Evangelischen Kirchentag, der vom 3. bis zum 7. Juni in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart stattfinden wird. Bei der Großveranstaltung werden nicht nur Militärseelsorger präsent sein, sondern auch Vertreter der Bundeswehr und des Bundesverteidigungsministeriums. Unter anderem soll der evangelische Militärbischof Sigurd Rink einen „Bittgottesdienst für den Frieden“ halten – begleitet vom „Heeresmusikkorps“ der deutschen Streitkräfte.
Mazedonien wird weiter destabilisiert. Albanien will NATO-Mitgliedschaft blockieren
Von Roland Zschächner
22. Mai 2015
In Mazedonien droht ein von den USA orchestrierter Staatsstreich. Nach Massenkundgebungen von Anhängern der Opposition am Sonntag und der Regierung am Montag trafen sich am Dienstag Premierminister Nikola Gruevski und der Vorsitzende der sozialdemokratischen SDSM, Zoran Zaev, auf Einladung von NATO, EU und OSZE zu Gesprächen in Strasbourg.
Von Johannes Stern
29. Mai 2015
In der vergangenen Woche bezichtigte Herfried Münkler in einem langen Interview in der Wochenzeitung Die Zeit die kritischen Studierenden, die auf dem Blog „Münkler Watch“ die Vorlesungen ihres Professors dokumentieren und kritisieren, des Nationalsozialismus und Antisemitismus.
NATO plant auch nach 2016 eine „militärische Komponente“ in Afghanistan. Russland will Nachschub nicht mehr durchlassen
Von Knut Mellenthin
21. Mai 2015
Die russische Regierung hat die 2008 erteilte Genehmigung widerrufen, Nachschub für die NATO-Truppen in Afghanistan über das Territorium und durch den Luftraum Russlands zu transportieren. Ein entsprechendes Dekret unterzeichnete Premierminister Dimitri Medwedew am Montag.
Von German Foreign Policy
21. Mai 2015
Mit dem heute in Riga beginnenden Gipfel der „Östlichen Partnerschaft“ setzt die Europäische Union ihren Machtkampf gegen Russland in Osteuropa fort. Trotz der Ukraine-Krise, einer ersten Folge dieses Machtkampfs, bleibt es beim Ziel einer, wie es die Bundesregierung formuliert, „beispiellosen politischen und wirtschaftlichen Annäherung“ – flankiert lediglich durch einige rhetorische Beschwichtigungsformeln an die Adresse Russlands.
Von Willi Effenberger
18. Mai 2015
Während der israelischen Besatzung des Südlibanon von 1985-2000 war das Gefängnis von Khiam für tausende Gefangene, die in den meisten Fällen ohne jedes Gerichtsurteil dort inhaftiert waren, die Hölle auf Erden. Es wurde von den Kollaborateuren der Südlibanesischen Armee (SLA) betrieben, welche unter israelischer Anleitung arbeiteten und folterten, von Israel ausgebildet, ausgerüstet und bezahlt wurden. Afif Hamut war 12 Jahre lang Gefangener in Khiam.
Von James Cogan
16. Mai 2015
Die Regierung Obama bringt die USA im Südchinesischen Meer in Stellung für eine militärische Konfrontation mit China. Washingtons rücksichtsloser und provokativer Kurs macht erneut deutlich, dass die Gefahr eines Kriegs, der die ganze Region in Mitleidenschaft zöge und Millionen Menschen bedroht, sehr viel akuter ist, als es der internationalen Arbeiterklasse bewusst ist.
Mit einem großangelegten Trainingsprogramm wollen die USA eine Söldnertruppe fit machen für den Kampf gegen den IS – und für den Sturz der syrischen Regierung
Von Karin Leukefeld
16. Mai 2015
Das 500-Millionen-US-Dollar-Programm der US-Administration, mit dem sogenannte moderate Rebellen, 15.000 Söldner, in den kommenden drei Jahren offiziell für den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien ausgebildet werden sollen, ist ein zweischneidiges Schwert. Katar, Saudi-Arabien und die Türkei machen kein Geheimnis daraus, dass sie mit dieser neuen Truppe auch gegen die syrischen Streitkräfte ins Feld ziehen wollen, um die Regierung in Damaskus zu stürzen.
Von Karin Leukefeld
16. Mai 2015
Die „Weißhelme“ schlagen Alarm: „Fassbomben – manchmal gefüllt mit Chlor – sind heute die schlimmsten Mörder von Zivilisten in Syrien.“ So ist in einem Aufruf der Gruppierung zu lesen, die vom US-geführten Regime-Change-Bündnis „Freunde Syriens“ als „Zivilschutz“ etabliert worden ist.