Von Rainer Rupp – 5. Oktober 2021

Der „Internationale Tag des allgemeinen Informationszugangs“ findet jährlich am 28. September statt. Es ist der Gedenktag der Vereinten Nationen zur Förderung der Informationsfreiheit. Allgemein wird er auch als „Internationaler Tag der Informationsfreiheit“ bezeichnet. Laut Wikipedia geht der Gedenktag ursprünglich auf die Initiative zivilgesellschaftlicher Organisationen aus verschiedenen afrikanischen Staaten zurück, die den Tag seit 2002 feiern. Auf Initiative der UNESCO hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen 2019 beschlossen den „Internationalen Tag der Informationsfreiheit“ zum Weltgedenktag zu machen. Nun ist davon ausgehen, dass sie meisten Bürger in unserem Land diesen Gedenktag der Informationsfreiheit mit unterdrückten Menschen in Diktaturen und Autokratien der Dritten Welt assoziieren. Ein Zusammenhang mit dem allseits gefeierten „demokratischen Vorbildstaat Bundesrepublik Deutschland“ ist für sie unvorstellbar. Aber ausgerechnet an diesem 28. September, als der „Internationale Tag der Informationsfreiheit“ zum dritten Mal rund um die Welt gefeiert wurde, ist in Deutschland ein Medium willkürlich zensiert und abgeschaltet worden, das für weit über eine halbe Million deutsche Bürger alltäglich eine wichtige Informationsquelle war, sowohl über deutsche als auch internationale Ereignisse und Entwicklungen.

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Von Thomas Röper – 5. Oktober 2021

Alles wiederholt sich, das scheint auch für die Panama-Papers zu gelten. Mit aktuellen der Veröffentlichung der Pandora-Papers scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Ein Blick zurück auf den Skandal um die Panama-Papers könnte zeigen, was wir dieses Mal zu erwarten haben. Die Parallelen zwischen den Panama-Papers in 2016 und den aktuellen Pandora-Papers sind größer als man denkt. Das geht schon damit los, dass die Organisation, die die Papers veröffentlicht hat, in beiden Fällen die gleiche ist. Dabei handelt es sich um das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ). Daher lohnt zunächst ein Blick auf dieses Konsortium.

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Von RT Deutsch – 4. August 2021

Die Verträge von Pfizer mit zahlreichen Ländern über die Lieferung des Corona-Impfstoffs waren ein gut gehütetes Geheimnis. Nun hat ein Sicherheitsexperte die Dokumente veröffentlicht, deren Echtheit noch unbestätigt ist. Der Leak offenbart, die Käufer tragen alle Risiken. Das Geschäft mit dem Impfstoff Comirnaty läuft für Pfizer und BioNTech äußerst erfolgreich. Analysten gehen von 50 Milliarden Dollar Einnahmen im Jahr 2021 aus. Die Liefervereinbarungen mit den Regierungen werden von Pfizer jedoch strengstens gehütet. Unter dem Hashtag #PfizerLeak macht der Experte für Informationssicherheit Ehden Biber die Details der Übereinkunft auf Twitter öffentlich. – Biber hat angeblich Kopien von zwei Verträgen in die Hände bekommen. Dabei handelt es sich um eine albanische und eine brasilianische Ausführung. Beide unterscheiden sich nur in einigen Details. Da die Kosten für die Ausarbeitung von Verträgen sehr hoch und zeitaufwendig sind, entwickelt Pfizer eine standardisierte Vertragsvorlage und verwendet diese Verträge mit relativ geringen Anpassungen in verschiedenen Ländern. Pfizer verlangt für die Verträge eine Geheimhaltungsfrist von zehn Jahren. In Israel soll sie sogar 30 Jahre betragen. Die Inhalte des Vertrags lassen zumindest erahnen, warum die Frist so lange gesetzt ist. Der Pharmariese hat laut Dokument fast unumschränkte Freiheiten, der Käufer ist der Willkür der Firma ausgeliefert und trägt das alleinige Risiko.

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Von Gaby Weber – 21. Juni 2021

… und welche Rolle die Konrad-Adenauer-Stiftung dabei spielt. – Neue Dokumente des BND liefern Indizien, wie die historische Wahrheit verschleiert werden soll. Einige Behörden haben inzwischen ihre NS-Vergangenheit vor und nach 1945 aufgearbeitet. Selbst der Bundesnachrichtendienst (BND) hat eine externe Kommission in seinem Archiv forschen lassen. Nur eine Institution sperrt sich beharrlich, das Bundeskanzleramt. Und das hängt vor allem mit einer Person zusammen: Hans Globke, Kommentator der Nürnberger Rassengesetze, hoher Beamter in Hitlers Reichsinnenministerium und später allmächtiger Staatssekretär von CDU-Bundeskanzler von Konrad Adenauer. Schon seit den 1950er-Jahren stand Globke im Zentrum der Kritik als Symbol für die NS-Kontinuität im Bonner Staat. Sie kam aus dem Ostblock, von der westdeutschen Opposition – nur aus Israel kam sie nicht. 1960 erteilte das Kanzleramt dem BND den Sonderauftrag, dafür zu sorgen, dass im Prozess in Jerusalem gegen den SS-Mann Adolf Eichmann Globkes Name nicht erwähnt wurde.

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Von Thomas Röper – 14. April 2021

Der russische Think Tank Russtrat hat in einer Analyse die geopolitische Situation Deutschlands analysiert und das Ergebnis ist nicht ermutigend. Deutschland hat demnach eine Wahl, aber es muss sich bald entscheiden. die schonungslos aufzeigt, vor welcher Entscheidung Deutschland steht und dass Deutschland die Entscheidung wohl nicht mehr lange aufschieben kann. Ich habe die Analyse übersetzt.

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Von Internationale Liga für Menschenrechte – 21. März 2021

Die Internationale Liga für Menschenrechte warnt vor dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates „zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“. Die Gesetzesinitiative stellt eine schwerwiegende Bedrohung der Grundrechte und -freiheiten dar, insbesondere für die Meinungs- und Redefreiheit, den freien Zugang zu Informationen, das Recht auf Privatsphäre und die Rechtsstaatlichkeit.

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