Von Eric London – 21. Oktober 2021

In einem am Dienstag veröffentlichten Artikel enthüllte die New York Times, dass Donald Trumps faschistische „rechte Hand“ Stephen Miller im Frühjahr 2020 versucht hat, 250.000 Soldaten auf amerikanischem Boden zu stationieren, um – offenbar mit Trumps Unterstützung – die 2.000 Meilen lange Grenze zu Mexiko abzuriegeln. Die Times berichtet weiter, dass Trump und Miller etwa zur gleichen Zeit vorschlugen, mit Tötungskommandos des US-Militärs in Mexiko einzumarschieren, um Bandenmitglieder zu töten. Der Plan von Trump und Miller war Teil einer faschistischen politischen Strategie, die sich im Laufe der Jahre 2020 und 2021 abspielte und heute eine reale Bedrohung darstellt. Der Plan, die Armee im März und April 2020 auf US-amerikanischem Boden einzusetzen und Militäraktionen innerhalb Mexikos durchzuführen, hätte US-Großstädte wie San Diego, Phoenix und El Paso in bewaffnete Stützpunkte verwandelt – mit Konfrontationen zwischen Soldaten, mexikanischen Truppen und Massendemonstrationen auf beiden Seiten der Grenze, die zu Kriegsrecht oder einem ausgewachsenen Krieg geführt hätten. Seit über einem Jahr haben das Militär und die Führung der Demokratischen Partei diese Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten.

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Von Thomas Röper – 21. Oktober 2021

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und der NATO werden ab 1. November beendet. Man fragt sich, warum das geschehen ist und wer davon profitiert. Darüber hat ein russischer Analyst einen sehr interessanten Artikel geschrieben. – Nachdem die NATO die Größe der russischen diplomatischen Vertretung in Brüssel in mehreren Schritten so sehr verkleinert hat, dass sie ihrer Arbeit nicht mehr nachkommen konnte, hat Russland die Konsequenzen gezogen und die diplomatischen Beziehungen zur NATO faktisch beendet. Die Erklärung des russischen Außenministers dazu habe ich schon übersetzt. Jedoch bleiben viele Fragen offen, denn man fragt sich, warum die NATO, die immer behauptet, den Dialog mit Russland zu wollen, diesen Dialog selbst verhindert, indem sie Gesprächsrunden absagt und russische Diplomaten ausweist, deren Aufgabe es ja gerade ist, den Dialog zu führen. Dazu hat ein Analyst der russischen Nachrichtenagentur TASS einen langen und sehr interessanten Artikel mit vielen Details und Fakten geschrieben, den ich übersetzt habe.

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Von Peter Symonds – 19. Oktober 2021

In einer weiteren provokanten Operation hat die US-Marine letzte Woche zum zehnten Mal in diesem Jahr ein Kriegsschiff durch die Straße von Taiwan geschickt. Der Lenkwaffenzerstörer USS Dewey, der von der kanadischen Fregatte HMCS Winnipeg begleitet wird, fuhr am Donnerstag und Freitag durch die Meerenge, die das chinesische Festland von der Insel Taiwan trennt. Das US-Militär erklärte absurderweise, der Transit zeige „das Engagement der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten und Partner für einen freien und offenen Indopazifik“. Solche Marineoperationen, die Tausende von Kilometern von Nordamerika entfernt stattfinden, sind Teil einer seit Jahrzehnten betriebenen militärischen Aufrüstung der USA gegen China in Asien und dienen dazu, die Spannungen mit China anzuheizen – in diesem Fall vor dem Hintergrund der besonders gefährlichen Taiwan-Frage.

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Von Ralf Streck – 17. Oktober 2021

Der Aufschrei darüber, dass Polen nationales Recht vor EU-Recht stellt, ist groß, dabei nutzt das Land Vorgänge, über welche die EU in Spanien geflissentlich hinwegschaut. Man muss das Vorgehen von Polen oder auch Ungarn wahrlich nicht gutheißen, um zu verstehen, dass beide Länder in ihrem Dauerstreit mit der EU-Kommission die Brüsseler Doppelstandards für ihre Ziele nutzen können. Wie Telepolis berichtet hatte, geht der Streit der konservativen polnischen Regierung und der EU in die nächste Runde, da das polnische Verfassungsgericht geurteilt hatte, dass nationales Recht Vorrang vor EU-Recht habe.

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Von Thomas Röper – 16. Oktober 2021

Die Politik der Eskalation, die die Kiewer Regierung betreibt, wird in westlichen Medien verschwiegen. Im Gegensatz dazu protestiert Russland und versucht, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Thema zu lenken. Die OSZE meldet, dass es an der Kontaktlinie im Donbass in den letzten zwei Wochen 2.800 Verstöße gegen die Waffenruhe gegeben hat. Seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe im Sommer 2020 waren es bereits 60.000 Verstöße. Die Schuld daran liegt bei Kiew, dessen Militärbefehlshaber den Soldaten an der Front nun sogar einen Blankoscheck zum Eröffnen des Feuers gegeben haben, indem sie die bisherige Regelung, man müsse sich das Eröffnen des Feuers erst von den Vorgesetzten geben lassen, abgeschafft haben. Ukrainische Soldaten dürfen nun nach eigenem Ermessen und ohne um Erlaubnis zu fragen, den Donbass beschießen.

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Von Diether Dehm – 16. Oktober 2021 um 14:00

So wenig, wie die privatwirtschaftliche Abschaltzensur des Konzerns „YouTube“ gegen die RT-Kanäle in Deutschland irgendetwas mit deutschen Behörden oder gar Geheimdiensten zu tun haben darf, gibt es in Deutschland irgendeine (BioNTech-)Impfpflicht. Nur: Man kommt halt sonst in keine 2G-Kneipe. Und mittlerweile noch nicht mal mehr in hessische Supermärkte. So soll der Druck auf deutsche Ungeimpfte erhöht werden. Und wer profitiert von diesem neoliberalen Verbotsregime? Die BioNTech-Aktie, mindestens auch. Was bieten unsre regionalen Landärzte als einzigen Impfstoff an? Mittlerweile nur noch „Comirnaty“, eben den börsennotierten Stoff von Pfizer-BioNTech. Als ich einst für Hallervorden „Covid“ auf „Profit“ reimte, sendete mir Staats-Comedian Böhmermann die Totschlagzeile „Coronaleugner“ hinterher.

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Von Andre Damon – 10. Oktober 2021

Die Vereinigten Staaten arbeiten systematisch daran, eine Eskalation der Spannungen mit China zu provozieren. Eine zentrale Rolle spielen dabei Auseinandersetzungen um Taiwan. Am Mittwoch berichtete das Wall Street Journal, dass US-Truppen seit über einem Jahr in Taiwan stationiert sind, das China als Teil seines Territoriums betrachtet. Die Enthüllungen der Zeitung, die von chinesischen Regierungsvertretern als halboffizielle Verlautbarung der US-Regierung gewertet werden, erfolgten inmitten der gefährlichsten Konfrontation zwischen den USA und China seit dem Taiwan-Konflikt von 1958.

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Von Peter Symonds – 7. Oktober 2021

Am Dienstag warnte der pensionierte Oberstleutnant Daniel Davis von der US Army im Guardian nachdrücklich vor der Gefahr, dass die USA im Falle eines Konflikts mit China um Taiwan „in einen Atomkrieg stolpern“ könnten. In seinem Kommentar mit dem Titel „Die USA müssen einen Krieg mit China wegen Taiwan um jeden Preis vermeiden“, erklärt Davis: „Unter Insidern in Washington herrscht die Ansicht vor, dass die USA Krieg gegen China führen sollten, wenn das Land versucht, Taiwan zu erobern. Das wäre jedoch ein Fehler.“Er warnt: „Bevor der Krieg im Indopazifik beginnt und Washington unter Druck gerät, einen potenziell existenzbedrohenden Krieg zu führen, müssen sich die amerikanischen Entscheidungsträger der kalten und harten Tatsache stellen, dass ein Krieg mit China wegen Taiwan fast mit Sicherheit in einer militärischen Niederlage endet – und darauf hoffen, dass wir nicht in einen Atomkrieg stolpern.“ Davis‘ Äußerungen sind zweifellos Ausdruck der intensiven Diskussionen, die hinter verschlossenen Türen in den politischen, Geheimdienst- und strategischen Kreisen Washingtons über die Vorbereitungen auf einen Krieg mit China und die zunehmende Wahrscheinlichkeit stattfinden, dass er sich an Taiwan entzünden könnte.

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Von Andre Damon – 6. Oktober 2021

Vor dem Hintergrund der zunehmenden militärischen Konfrontation um Taiwan verschärfte die Biden-Regierung am Montag Trumps Handelskriegsmaßnahmen gegen China. Die US-Handelsbeauftrage Katherine Tai erklärte in einer aggressiven und kriegslüsternen Rede, die Biden-Regierung werde Trumps Zölle gegen China beibehalten, und kündigte an, sie werde die „wirtschaftlichen Interessen der USA… bis zum Äußersten verteidigen“. Tais Rede war in allen wesentlichen Punkten eine Fortsetzung und Weiterentwicklung der Themen aus der Rede von US-Vizepräsident Mike Pence, in der er den „neuen kalten Krieg“ zwischen den USA und China ausrief und für die „Entkopplung“ der beiden größten Volkswirtschaften der Welt plädierte.

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Von Thomas Röper – 5. Oktober 2021

Jetzt und in den nächsten Wochen werden die Pandora-Papers Schlagzeilen machen. … Eine erste Einschätzung der Pandora-Papers habe ich bereits veröffentlicht … Daher soll es in diesem Artikel nicht um eine Einordnung oder Analyse der Veröffentlichung gehen, sondern in diesem Artikel möchte ich allen, die gar nicht wissen, worum es bei den Pandora-Papers geht, das nötige Grundwissen über das Thema vermitteln.

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