Interview mit Willy Wimmer
26. Juli 2017

Die neuen US-Sanktionen gegen Russland könnten auch europäische Firmen betreffen. Auch wenn der Gesetzesentwurf noch den Senat passieren und vom Präsidenten abgesegnet werden muss, berät die EU bereits über mögiche Reaktionen. Willy Wimmer, ehemaliger verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, erwartet eine harte Reaktion der EU. Wimmer warnt vor einem Wirtschaftskrieg, der auch zu einem militärischen Krieg führen könnte.

https://soundcloud.com/sna-radio/willy-wimmer-zu-sanktionen-das-ist-eindeutig-auf-krieg-ausgerichtet

Von Rainer Rupp
26. Juli 2017

Der Ruf nach einem kalten Staatsstreich gegen Präsident Trump stellt eine neue Qualität dar. Es geht um den Kampf von Profiteuren der neoliberalen Globalisierung im sogenannten „tiefen Staat” gegen den Globalisierungsgegner Donald Trump. Das Ende ist offen.

https://de.rt.com/1670

Von Patrick Martin
26. Juli 2017

Das von den Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus verabschiedete am Dienstag ein Gesetz, mit dem neue Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und den Iran verhängt werden. Außerdem wird US-Präsident Trump die übliche Befugnis der Exekutive entzogen, die Sanktionen gegen Russland außer Kraft zu setzen. Bei Redaktionsschluss lag der genaue Gesetzestext noch nicht vor.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/07/26/sanc-j26.html

Von Clara Weiss
26. Juli 2017

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat am Montag überraschend ein Veto gegen zwei wesentliche Aspekte der Justizreform der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingelegt, mit der die Regierung praktisch die uneingeschränkte Kontrolle über das Justizsystem des Landes erlangen würde.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/07/26/pole-j26.html

Von Jerry White
1. Juli 2017

Auf den ersten Blick hat die britische Hauptstadt London mit ihren 8,7 Millionen Einwohnern und der weltweit größten Konzentration von Milliardären nichts gemeinsam mit der verarmten Stadt Flint in Michigan, einem Symbol des amerikanischen „Rust Belt“, deren Einwohner seit mehr als drei Jahren mit der Bleivergiftung ihres Trinkwassers zu kämpfen haben.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/07/01/pero-j01.html

Von Eric London
1. Juli 2017

Am Donnerstag um 20:00 Uhr Ortszeit in Washington trat das Einreiseverbot der Trump-Regierung in Kraft. Damit wird Tausenden von Flüchtlingen aus sechs Ländern – Libyen, Somalia, Sudan, Iran, Syrien und Jemen – die Einreise verweigert. Das neue Einreiseverbot ist das Todesurteil für viele Flüchtlinge, die den Kriegen entkommen wollen, die vom US-Imperialismus initiiert oder angeheizt wurden und die Region verwüsten.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/07/01/immi-j01.html

Von Deepal Jayasekera
1. Juli 2017

US-Präsident Donald Trump und der indische Premierminister Narendra Modi bekundeten bei ihrem ersten bilateralen Treffen im Weißen Haus am Montag ihre Absicht, die indisch-amerikanische „globale strategische Partnerschaft“ zu stärken.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/07/01/modi-j01.html

Von Markus Salzmann
30. Juni 2017

Die Sozialistische Partei (PS) von Regierungschef Edi Rama hat am Sonntag mit rund 48 Prozent der Stimmen die Parlamentswahl in Albanien gewonnen. Sie siegte in zehn von zwölf Wahlkreisen, verfügt über 74 der 140 Sitze im neuen Parlament und kann künftig alleine regieren.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/06/30/alba-j30.html

Von Patrick Martin
16. Mai 2017

Die politische Krise, die ihren Höhepunkt in der Entlassung von FBI-Direktor James Comey durch US-Präsident Donald Trump fand, verschärft sich rapide. Während ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gefordert wird, droht das Weiße Haus mit noch weiter reichenden Angriffen auf demokratische Rechte und rechtsstaatliche Normen.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/05/16/come-m16.html

Von Alex Lantier
16. Mai 2017

Am Sonntag, eine Woche nach seinem Sieg über die Neofaschistin Marine Le Pen, wurde Emmanuel Macron im Elysée-Palast in sein neues Amt als Präsident eingeführt.
Macrons Programm stößt schon zu Beginn seiner Amtszeit auf den Widerstand der überwiegenden Mehrheit des französischen Volks. Umfragen zufolge hoffen über sechzig Prozent der Bevölkerung, dass er in der Nationalversammlung keine Mehrheit bekommt, da er sonst die Militarisierung und die tiefen Einschnitten in das Sozialsystem per Verordnung durchsetzen könnte. Sein Programm hat also keinerlei demokratische Legitimation.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/05/16/fran-m16.html