Von Joseph Kishore und David North – 27. März 2022

Während die NATO den Krieg in der Ukraine weiterhin rücksichtslos eskaliert, ist es höchste Zeit, zwei Fragen an US-Präsident Biden zu stellen: 1) Wann haben Sie bei Ihrem Präsidentschaftswahlkampf erklärt, dass Sie einen Atomkrieg mit Russland riskieren würden? 2) Auf der Grundlage von Geheimdienstinformationen, die Ihnen von Beratern des Pentagons und der CIA zur Verfügung gestellt wurden, wie viele hundert Millionen oder Milliarden von Menschen werden Ihrer Meinung nach in den Vereinigten Staaten, in Europa und weltweit bei einem nuklearen Schlagabtausch mit Russland sterben? In den Medien und in den Diskussionen der kapitalistischen Politiker scheint nicht nur ein politischer, sondern auch ein psychologischer Rubikon überschritten worden zu sein. Die reale Gefahr, dass der NATO-Russland-Krieg zum Einsatz taktischer Atomwaffen und als nächster Schritt zum Abschuss strategischer Atomwaffen führen könnte, wird inzwischen allgemein anerkannt. Doch anstatt zu warnen, dass dies um jeden Preis vermieden werden muss, wird der Einsatz von Atomwaffen unverblümt als legitime Option betrachtet.

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Von Jean Shaoul – 27. März 2022

Im Sudan protestierten letzte Woche Tausende von Arbeitern und Studierenden gegen die rasant steigenden Lebensmittel- und Spritpreise. Die Lebensmittelpreise sind im Vergleich zum Vorjahr um 100 bis 200 Prozent gestiegen und die Inflation liegt bei 250 Prozent. In der Hauptstadt Khartum wurden letzte Woche Tränengas und Blendgranaten gegen Demonstranten eingesetzt, die sich dem Präsidentenpalast bis auf 200 Meter genähert hatten. Im Vorfeld der Massenproteste war im letzten Monat der Wert des sudanesischen Pfunds stark gesunken, weil die Militärjunta ihre Politik der festen Wechselkurse beendet hatte. Zeitgleich streiken in Atbara Lehrkräfte und Bahnarbeiter gegen extrem niedrige Löhne. Laut dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen wird aufgrund des Militärputsches gegen Premierminister Abdalla im Oktober letzten Jahres (in dessen Folge internationale Finanzinstitute wichtige Finanzhilfen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar aussetzten), des Kriegs in der Ukraine und der Sanktionen gegen Russland fast die Hälfte der 44 Millionen Einwohner des Sudan in diesem Jahr unter Hunger leiden.

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Von Wolfgang Effenberger – 27. März 2022

Am Freitag, dem 25. März 2022, besuchte US-Präsident Joe Biden – zugleich „Commander in Chief“ – in dem polnischen Rzeszow, rund 90 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt, die Angehörigen der 82. Luftlandedivision. Er dankte ihnen für Ihren Einsatz und wies darauf hin, „dass es in dem aktuellen Konflikt um mehr gehe, als den Menschen in der Ukraine zu helfen und die »Massaker« zu stoppen.“ Beim Krieg in der Ukraine stehe weit mehr auf dem Spiel als das Schicksal einer Nation. Und letztlich gehe es auch um die Demokratie und um die Freiheit der Kinder und Enkel der amerikanischen Soldaten. Im globalen Wettbewerb komme es darauf an, dass sich Demokratien und nicht Autokratien durchsetzen. In ihrer Geschichte hatten die USA jedoch häufig überhaupt keine Skrupel, sich mit Diktatoren einzulassen oder demokratisch legitimierte Regierungen zu stürzen, sofern die multinationalen US-Konzerne davon profitierten oder es den geopolitischen Zielen diente. Die Propagandaabteilungen der CIA oder des Pentagons konnten diese Vorgänge meistens hervorragend kaschieren. Erst im Jahr 2009 gestand Präsident Barack Obama in seiner Rede an die islamische Welt als erster US-Regierungschef öffentlich den Sturz (1953) von Irans erstem demokratisch gewählten Premierminister Mohammed Mossadegh ein, was die CIA jahrzehntelang geleugnet hatte: „Mitten im Kalten Krieg spielten die Vereinigten Staaten eine Rolle beim Sturz einer demokratisch gewählten iranischen Regierung.“

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Von Frederico Füllgraf – 27. März 2022

Am 19. März trat die ukrainische Gemeinde im südbrasilianischen Curitiba ein zweites Mal seit Ende Februar zu einer Protest-Kundgebung gegen den militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine zusammen. Der Versammlungsort konnte nicht symbolischer sein, es war der klassizistische Vorbau der staatlichen Universität Paranás mit seiner renommierten Fakultät der Rechtswissenschaften, von wo aus die Demonstranten in die vielbevölkerte Innenstadt zogen und „Frieden in der Ukraine!“ forderten. Was ist relevant an einer Kundgebung in einem 11.500 Kilometer von der Ukraine entfernten Ort? Die Kundgebung an sich kaum, der Ort jedoch allenfalls, denn die 2,5-Millionen-Einwohner-Metropole ist Landeshauptstadt des Bundesstaates Paraná, der die drittgrößte ukrainische Migranten-Gemeinde im Ausland beherbergt.

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Von Thomas Röper – 26. März 2022

Die Rolle Indiens im Ost-West-Konflikt war auch wegen Indiens Streit mit China bisher eine große Unbekannte. Nun nähern sich Indien und China überraschend an. – Die Versuche des US-geführten Westens, Russland zu isolieren, hatten ohnehin kaum Chancen auf Erfolg. Den westlichen Sanktionen haben sich nur knapp 50 Länder angeschlossen, die ohnehin Vasallen der USA sind. Selbst die arabischen Staaten und sogar das NATO-Mitglied Türkei widersetzen sich dem amerikanischen Druck, sich der anti-russischen Politik anzuschließen. China, inzwischen einer der engsten Freunde Russlands, hat dem Westen – nicht zuletzt wegen der offen anti-chinesischen Politik des Westens – ohnehin die kalte Schulter gezeigt. Eine große Unbekannte war Indien, das traditionell gute Beziehungen zu Russland pflegt, sich aber auch um gute Beziehungen zum Westen bemüht. Hinzu kommt ein Grenzkonflikt mit China, der vor zwei Jahren sogar zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Großmächten geführt und eine Eiszeit in ihren Beziehungen eingeleitet hat. Nun bewegt sich etwas, denn vor dem Hintergrund des kolossalen Drucks des Westens scheint Indien eine Entscheidung getroffen zu haben, wie ein nicht angekündigtes Treffen der Außenminister Indiens und Chinas gezeigt hat.

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Von Thomas Röper – 25. März 2022

Das russische Verteidigungsministerium hat weitere Unterlagen über die Biowaffen-Forschung des Pentagon in der Ukraine veröffentlicht, die es bei der Militäroperation erbeutet hat, die aufhorchen lassen. … so wurde zum Beispiel berichtet, dass die Firma Metabiota an den Forschungen beteiligt ist. Metabiota ist eine Firma, die an Krankheitserregern forscht und von der CIA und dem Pentagon kontrolliert und finanziert wird, und die auch bei der Vorgeschichte der Covid-19-Pandemie eine Rolle gespielt hat. … Hier übersetze ich die Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums und danach füge ich die vom Ministerium dazu veröffentlichten Folien bei.

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Von Thomas Röper – 25. März 2022

Der türkische Präsident Erdogan hat erklärt, dass die Türkei sich den anti-russischen Sanktionen nicht anschließen wird. – Die USA machen massiven Druck auf alle Länder der Welt, sich den anti-russischen Maßnahmen und Sanktionen anzuschließen. Bisher ist der Erfolg eher bescheiden, denn bisher haben sich weniger als 50 Länder angeschlossen. Nicht einmal alle Vasallen der USA haben sich dem Druck gebeugt. Die arabischen Länder oder auch Israel zum Beispiel verweigern die Verhängung von Sanktionen gegen Russland. Besonders bemerkenswert ist, dass sich mit der Türkei sogar ein NATO-Mitgliedsstaat dem US-Druck widersetzt und keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Die USA versuchen bei der Türkei nämlich, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, indem sie der Türkei vorschlagen, die von Russland gelieferten hochmodernen Flugabwehr-Systeme vom Typ S-400 an die Ukraine zu liefern, und im Gegenzug die wegen des Kaufs der S-400 verhängten US-Sanktionen gegen die Türkei aufzuheben. Dem hat Präsident Erdogan nun eine deutliche Absage erteilt, wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet. Ich habe die Meldung der TASS übersetzt.

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Von Thomas Röper – 25. März 2022

EU-Staaten kündigen an, russisches Gas nicht mit Rubel bezahlen zu wollen, sondern weiterhin mit Euro oder Dollar. Wird Russland dann die Lieferungen einstellen? – Nachdem Russland verkündet hat, sein Gas nur noch gegen Rubel an Europa zu verkaufen, ist die Aufregung groß. Die ersten EU-Staaten haben nun erklärt, sie wollen das russische Gas weiterhin in Euro und Dollar bezahlen. Präsident Putin hatte seine Regierung angewiesen, innerhalb von einer Woche die Rahmenbedingungen für die Rubelzahlungen zu schaffen und Gazprom die entsprechenden Direktiven zu geben. Warum ist diese Maßnahme so schmerzhaft für Europa und was passiert, wenn die EU die Bezahlung in Rubel verweigert?

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Von Peter Schwarz – 25. März 2022

Als die Grüne Annalena Baerbock im Dezember das Amt der Außenministerin übernahm, versprach sie eine „wertegeleitete“ deutsche Außenpolitik. Sie sollte „feministisch“, „menschenrechtskonform“ und „klimaorientiert“ sein. Inzwischen kennt man die Halbwertszeit grüner „Werte“. Sie beträgt weniger als zwei Monate. Anfang Februar erschien Baerbock in Kampfmontur zum Fototermin an der Donbass-Front, wo sich ukrainische Soldaten und pro-russische Separatisten gegenüberstanden. Der martialische Auftritt bestärkte den russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner Überzeugung, dass er von der NATO keine Sicherheitsgarantien für sein Land erwarten könne, was ihn schließlich zur Entscheidung bewog, die Ukraine militärisch anzugreifen. Kaum hatte der Krieg begonnen, verkündete die Bundesregierung mit voller Unterstützung der Grünen das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Militärhaushalt wird in diesem Jahr um 100 auf 150 Milliarden Euro aufgestockt. Auch das Waffenexportverbot in Kriegsgebiete, das die Grünen in ihrem Wahlprogramm noch feierlich beschworen hatten, hob die Bundesregierung auf. Sie überschwemmt die Ukraine mit tödlichen Waffen, was den Krieg verlängert und blutiger gestaltet. Am 18. März erläuterte Baerbock dann in einer ausführlichen Rede die Grundzüge einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, die die Ampelkoalition unter Federführung des Außenministeriums ausarbeitet. Eingebettet in Phrasen über „Freiheit“, „Sehnsucht nach Sicherheit“ und die „Zukunft unserer Kinder“ entwickelte sie ein Orwellsches Szenario, das selbst Kalte Krieger aus den 1960er Jahren erblassen lässt. Es verwischt die Grenze zwischen äußerer und innerer Sicherheit und stellt neben der Bundeswehr, die zur stärksten Armee Europas aufgerüstet wird, auch die Wissenschaft, die Umweltpolitik und die Wirtschaft in den Dienst der „Sicherheit“.

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Von Thomas Röper – 25. März 2022

Madeleine Albright, die maßgeblich an der Vorbereitung der illegalen US-Kriege in Jugoslawien und dem Irak beteiligt war, ist tot. Der Nachruf des russischen Fernsehens klingt anders als die Artikel dazu im Westen. – Madeleine Albright war eine der treibenden Kräfte hinter den illegalen Kriegen von USA und NATO gegen Jugoslawien und den Irak. In einem Interview wurde sie mal damit konfrontiert, dass 500.000 irakische Kinder an den Folgen der westlichen Sanktionen gegen das Land gestorben sind. Ihre Antwort war: „Es ist den Preis wert!“ Nun ist diese Dame gestorben und während die westlichen Medien in ihren Nachrufen Lobeshymnen auf die Kriegsverbrecherin anstimmen, klingt das in russischen Medien etwas anders. Ich habe den Beitrag des russischen Fernsehens zu ihrem Tod übersetzt.

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