Von Peter Schwarz – 25. März 2022
Als die Grüne Annalena Baerbock im Dezember das Amt der Außenministerin übernahm, versprach sie eine „wertegeleitete“ deutsche Außenpolitik. Sie sollte „feministisch“, „menschenrechtskonform“ und „klimaorientiert“ sein. Inzwischen kennt man die Halbwertszeit grüner „Werte“. Sie beträgt weniger als zwei Monate. Anfang Februar erschien Baerbock in Kampfmontur zum Fototermin an der Donbass-Front, wo sich ukrainische Soldaten und pro-russische Separatisten gegenüberstanden. Der martialische Auftritt bestärkte den russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner Überzeugung, dass er von der NATO keine Sicherheitsgarantien für sein Land erwarten könne, was ihn schließlich zur Entscheidung bewog, die Ukraine militärisch anzugreifen. Kaum hatte der Krieg begonnen, verkündete die Bundesregierung mit voller Unterstützung der Grünen das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Militärhaushalt wird in diesem Jahr um 100 auf 150 Milliarden Euro aufgestockt. Auch das Waffenexportverbot in Kriegsgebiete, das die Grünen in ihrem Wahlprogramm noch feierlich beschworen hatten, hob die Bundesregierung auf. Sie überschwemmt die Ukraine mit tödlichen Waffen, was den Krieg verlängert und blutiger gestaltet. Am 18. März erläuterte Baerbock dann in einer ausführlichen Rede die Grundzüge einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, die die Ampelkoalition unter Federführung des Außenministeriums ausarbeitet. Eingebettet in Phrasen über „Freiheit“, „Sehnsucht nach Sicherheit“ und die „Zukunft unserer Kinder“ entwickelte sie ein Orwellsches Szenario, das selbst Kalte Krieger aus den 1960er Jahren erblassen lässt. Es verwischt die Grenze zwischen äußerer und innerer Sicherheit und stellt neben der Bundeswehr, die zur stärksten Armee Europas aufgerüstet wird, auch die Wissenschaft, die Umweltpolitik und die Wirtschaft in den Dienst der „Sicherheit“.